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Albig setzt auf weniger Arbeitsplätze

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Da man bei Leuchturmprojekten nicht sparen wollte, bleibt jetzt nur noch der Plan Stellen bei Beschäftigten der Stadt abzubauen. 400 Stellen sollen es werden. Die sinkenden Arbeitsplätze in Deutschland und die zusätzlichen Arbeitslosen können dann als Hartz Iv-Empfänger wiederum auch Geld vom Bund beziehen. Damit spart Kiel Geld. So ist das.

 

Lusitg ist, dass sie jetzt, wo sie den Telefonservice nach außen abgegeben haben ein internes Dokumentenmanagementsystem einführen wollen. Da bleibt nur eine Option: Die externen TelefonistInnen Zugriff auf die internenn Dokumente bekommen. Irgendwann gehören dann alle unsere Daten Unternehmen wie Bertelsmann – die dann auch alles andere erledigen. Beamte und Oberbürgermeister gibts dann gar nicht mehr. Und Demokratie auch nicht. Kostet alles Geld. Kiel kriegt dann einen CEO der von Aktionären gewählt wird. Die BürgerInnen dürfen zuhause bleiben. Es heisst dann auch nicht mehr „Steuern“, ich wollte eigentlich „Bürgerprämie“ vorschlagen, musste dann aber feststellen, dass das DIW sich den Begriff schon gesichert hat… also vielleicht „Stadt-Investitions-Beihilfe“ ? 😉

Written by tlow

12. Oktober 2011 at 11:24

Wer verkürzt hier was? Gentrifizierung zwischen Kapitalismuskritik und Populärkultur

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Anfang Juni startet in Hamburg ein Kongress zu Recht auf Stadt „Right To The City“. Die Zeitschrift Analyse & Kritik hat in diesem Jahr zu „Recht auf Stadt“ und Gentrifizierung einige wichtige Artikel veröffentlicht, wie z.B. diesen:

Damit schildern beiden Autoren relativ klar das Selbstverständnis der Bewegung aus ihrer Sicht. Ich greife dabei mal einige aus meiner Sicht  recht wichtigen Absätze heraus. Sie schildern die Bewegung als vier Perspektiven:

  1. Ganzheitliche Perspektive
  2. Utopische Vision
  3. Reformpolitischer Forderungskatalog
  4. Organisationsansatz

Unter Ganzheitliche Perspektiven findet man u.a.

Das Städtische wird in dieser Perspektive aus seinem allzu engen Raumkorsett befreit und als zentraler Ausgangspunkt für die Produktion, Verteilung und Konsumption von Waren angesehen. Städte sind in diesem Verständnis nicht mehr nur die Arenen der politischen Macht oder Container der kapitalistischen Verwertungskreisläufe, sondern haben sich selbst zu Motoren und Gegenständen des neoliberalen Umbaus der Gesellschaft entwickelt. […] Das Recht auf die Stadt, so kann diese theoretische Perspektive zusammengefasst werden, beschränkt sich nicht auf die materiellen Veränderungen und Umverteilungen, sondern schließt Formen der symbolischen Repräsentation mit ein. 

Andrej Holm wiederum kritisierte in einem Blogbeitrag am 23.4.  diesen Artikel:

mit den Worten:

Ich habe mich spontan gefragt, welche Debatten da wohl gemeint sein mögen. Die der Arbeitslosen- und Sozialinitiativen, die feststellen, dass es für Hartz-IV-Haushalte in bestimmten Vierteln keine Wohnungen mehr gibt, die Mieterorganisationen, die regelmäßig darauf verweisen, dass die Anteile der Mietkosten an den verfügbaren Einkommen schon wieder gestiegen sind, die Graffities gegen Yuppies (young urban professionals) oder Proteste vor neu eröffneten Galerien… In der Praxis wird die Auseinandersetzung in den Stadtteilen fast immer mit Fragen ungleicher Einkommen, und neuen Arbeitsverhältnisse verbunden.

Dazu könnte man sagen, dass Holm und andere mit dem Gentrifizierungs-Diskurs ganz bewusst einen anderen Ansatz wählen, als wenn nicht etwa Theorien, die die Arbeitswelt in den Mittelpunkt wählen. Zitat Holm/Gebhardt: „Das Städtische wird […] als zentraler Ausgangspunkt für die Produktion, Verteilung und Konsumption von Waren angesehen.

Das wird dann noch ein wenig mit dem Marxisten Henri Lefebvre gewürzt: „Städte sind verdichtete Unterschiedlichkeiten“ – als eine der Kernthesen der Konferenz in Hamburg. Doch das ist in meinen Augen nur eine Proklamation, die als Orientierung dienen soll. Die Kritik an der Gentrifizierungskritik legt m.E. schon den Finger in die Wunde: Es geht bei der Gentrifizierungskritik um einen anderen Fokus der Kritik: Die Stadt wird als Schwerpunkt der Kritik gesehen, ähnlich wie die Globalisierung – und eben nicht die eigenen, konkreten Arbeits- und Lebensverhältnisse. Diese dienen nur abstrakt als Maske einer Kritik an den Symptomen, die wir wahrnehmen können. Oder anders gesagt werden hier m.E. Ursache und Wirkung verwechselt. Und v.a. wird überschätzt, wo man in Städten wirkungsvoll Widerstand gegen eine laufende Politik anbringen kann. Darüber hinaus ist  die Gentrifizierungs-Debatte ein genau so gefährlicher Hype wie die Antiglobalisierungs-Schiene der letzten Jahre: Man wechselt die Schlachtfelder und meint damit dem Kapitalismus ein Schnippchen zu schlagen. Dabei gibt man klassische Felder wie die Organisierung von Beschäftigten auf und beachtet sie nicht, bzw,. lediglich als Betroffene von Gentrifizierung. „Eure Situation interessiert uns nicht, nur eure Symptome“, könnte man den Ansatz provokant zusammenfassen. Mir fehlen da nachwievor Beispiele, wo ich sagen könnte, dass ein effektiver Widerstand organisiert wurde, der mehr erreichte als nur ein paar Häuser zu retten, oder einen Park.

Zur Problematik von Bürgerbegehren und Bürgerbeteiligung

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Auf telepolis gibt es einen interessanten Artikel zum Wettstreit zweier Bürgerbegehren in Hamburg. Wobei hier in Kiel die Situation anders wäre – zum einen beziehen sich hier Mindestanforderungen eines Bürgerbegehrens auf das gesamte Stadtgebiet und nicht nur einen Stadtteil, was zur absurden Situation führt, dass es in der Großstadt Hamburg weniger Unterschriften in totalen Zahlen bedarf als im kleineren Kiel um einen Bürgerentscheid herbeizuführen. Und zum anderen gibt es eine Regelung, dass in Schleswig-Holstein nicht zwei Bürgerbehren stattfinden dürfen, die das gleiche Thema haben.

Ich denke das Bürgerentscheide auch demokratietheoretisch einige Probleme machen. Denn zum einen ist ein Entscheid und eine Bürgerinitiative als solches zunächst einmal inhaltlich zunächst einmal offen für jede erdenkliche Position. D.h. jeder kann so etwas ansetzen – und mit der entsprechenden Unterstützung und Propaganda können auch absurde Abstimmungen und Entscheidungen zustande kommen, die nicht besser oder gar schlechter sind als das, was in Stadtparlamenten entschieden wird. Das heisst Bürgerentscheide bedeuten nicht unbedingt eine grundsätzlich andere Politik. Sie sind nur demokratische Werkzeuge, die auch dazu führen können, dass das was ich will – oder die Leserin oder der Leser dieser Zeilen – übergangen wird. Ohne die konkrete Situation zu kennen erscheint mir selbst z.B. ein großer Ikea in einem Stadtteil als wenig attraktiv. Kann ich also ein Bürgerbegehren zu der Frage gutheissen? Was ist mit Minoritäteninteressen?

Wenn in einem Entscheid die majorisierte Meinung dominiert – soll das dann das grüne Licht sein für das Übergehen von Meinungen von einer Minorität? Garantiert ein Mehrheitsentscheid ein gutes oder besseres Ergebnis als das von einem repräsentativdemokratischen Entscheid?

Bürgerentscheide tendieren dazu populistisch instrumentalisierbar zu sein – sie polarisieren Interessen. Wobei die Möglichkeit des Entscheides selbst inhaltlich keine Stellung bezieht.

In Lübeck wird es nun einen Bürgerentscheid geben zur Zukunft des Flughafens. CDU und FDP haben ausreichend Stimmen gesammelt, die das Bürgerbegehren unterstützten und somit einen Bürgerentscheid (den dann die Stadt bezahlen mus) ermöglichten. Hier zählt z.B. aber wenig die unmitelbaren Anwohnerinteressen. Wenn eine Mehrhheit entscheidet, dann muss die Minderheit an betroffenen Anwohnern eben damit leben. Ich finde das weder besonders demokratisch reif noch wünschenswert.

Mehr Demokratie sollte im Grund bedeuten, dass auch Minderheitenmeinungen gehört werden und das niemand übervorteilt wird. Ich denke aber, dass das weniger durch Instrumente gewährleistet wird als dadurch, dass sich Interessenten organisieren, sich informieren und vor Ort für ihre eigenen Interessen einsetzen. Davon auszugehen das entweder die Stadt schon die eigenen Interessen im Blick hat oder das bei einem Bürgerentscheid schon alle der eigenen Meinung folgen werden ist etwas naiv. Das Mehrheitsprinzip ist ein Kompromiss, das aber nicht in der Lage ist von sich aus alleine auf Minderheitsinteressen einzugehen. Es gibt keine Werkzeuge, die das gewährleisten, auch wenn diese, wie die Kinder- und Jugendbeteiligung, in der schleswig-holsteinischen Gemeindeordnung (§47 f) vorgesehen ist.

Beteiligung einzufordern scheint aus mancher Sicht wie das Allheilmittel, wie eine Wunderwaffe um alles und jedes zu kippen. Aber selbst eine in jeder Hinsicht ausreichende Durchführung garantiert kein wunschgemäßes Ergebnis. Aber liegt politischem Handeln nicht immer ein Interesse und eine konkrete Vorstellung zugrunde?

Die Wunderwaffe Beteiligung hat auch eine weitere Schattenseite: Sie wird nicht zultzt auch von vielen rechte Gruppen benutzt (wie bei der Minarett-Entscheidung der Schweiz) um das Volk zu mobilisieren, damit das Volk spricht. Dem liegt eine grundsätzliche Ablehnung der Prinzipien der Vermittlung und des Interessensausgleiches zugrunde. Nach dem Motto: Was das Volk entscheidet kann nur richtig sein. Das „das Volk“ (was selber auch nur ein Konstrukt ist) aber nicht in seiner Masse per se gut und richtig ist, hat die Vergangenheit gezeigt. Die pure Umsetzung eines ominösen Volkswillens kann und darf kein Ziel sein. Wer glaubt das sei die eigentliche Demokratie hat Demokratie nicht verstanden.

Ich finde es legitim wenn der Einzelne oder eine Gruppe sich auch gegen eine Mehrheitsmeinung und – entscheidung behauptet. Ich denke genau dadurhc funktioniert Demokratie – das sich Interessen organisieren – und auch mal gegeneinander stehen. Dabei ist es oft nicht möglich die verschiedenen Lager über eine Moderation zu einem Konsens zu bewegen. Dann müssen die Interessen halt aufeinander krachen – auch mal lautstark und auch nicht immer ausgewogen. Der Kompromiss steht so oder so am Ende – und selten ist es so, dass nur eine Partei sich zu 100% durchsetzen konnte.

Bürgerentscheide können dabei auch ein brauchbares Werkzeug sein, aber die eigentliche Politik sollte inhaltlich sein – und sich nicht auf dieses Werkzeug stützen.

Und ohne einen Bürgerentscheid entbindet es die Politikerinnen nicht sich umfassend mit einem Thema zu befassen und dabei die verschiedenen Interessen und Implikationen zu berücksichtigen.

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