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Kommentar: Kämpfer vor Kruber #obwahl #kiel

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Ulf Kämpfer trägt einen deutlichen Wahlsieg nach diesem Wahlabend davon. Kruber ist deklassiert. Mich wundert das Ergebnis nicht besonders. Krubers Strategie war, wie bereits zur Kommunalwahl u.a.  Projekte wie die Stadtregionalbahn (SRB) anzugreifen. Diese sind aber keine Aufreger-Themen und haben durchaus Sympathien bei einigern Bürger*innen. Im NDR platzierte sich Kruber am Bootshafen und meinte als wichtigste Maßnahme würde er am liebsten dort Buden aufstellen, damit es dort belebter wird.

Nein, das war nicht das, was die Kieler bewegte. Zum Glück für Kämpfer war Kruber nicht gegen die Möbel Kraft-Ansiedlung. Aber das war auch nicht zu erwarten.

Ein Aspekt wurde mir erst heute Abend so richtig bewusst: Im Gegensatz zu seinem Vorgänger-Kandidaten  Meyer startete Kruber nicht von einem freien Ort heraus, sondern als Oppositionsführer und Fraktionsvorsitzender der CDU. Wenn man sich die Zaheln ansieht, wie Rasmus Andresen das auch getan hat:

… dann muss sich die CDU und Kruber schon Gedanken machen, ob Herr Kruber wirklich die Führungsfigur ist, die in Kiel die Richtung vorgibt. Ob nicht die Ausrichtung, die Themen und die Taktik der aktuellen CDU ziemlich an der Mehrheit der Kieler*innen vorbeigehen. Mehr jedenfalls, als die Absichten der Gegner*innen von Möbel Kraft. Die haben jedenfalls immerhin 47,2 Prozent erreicht (42.097 Stimmen) Kruber hingegen mit 28,3 Prozent (24.907) nur rd. 60 % der Befürwortung dieses einen Themas. Und damit haben sie noch ein mal mehr Menschen an die Wahlurne gebracht, als in der Unterschriftenliste an Unterstützer*innen gewonnen werden konnten.

Muss ein Oppositionsführer nicht deutlich mehr Stimmen gegenüber seinen Konkurrenten herausholen, damit eine Volkspartei überhaupt eine Chance hat? Die „Elefantenrunde“ im Offenen Kanal hat jedenfalls wieder gezeigt, wie wenig Politiker gelernt haben und jetzt auch nicht lernen müssen. Denn die Mehrheit der Kieler*innen gibt ihnen den Freibrief für ein „Weiter so wie bisher“. Einen Denkzettel sehe ich nicht, trotz des guten Ergebnisses für den Bürgerentscheid. Denn dafür hätte es dann doch mindestens einer einfachen Mehrheit bedurft. Vielleicht beim nächsten Bürgerentscheid. So wie die Kieler Politik agiert, wird es noch viele Möglichkeiten geben sich zu engagieren.

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Written by tlow

23. März 2014 at 22:12

Veröffentlicht in Rathaus, Wahlen

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Vorwurf der „Hinterzimmerpolitik“ #obwahl #kiel #obkiel2014

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Bei der letzten Ratsversammlung kam es zu einem (aus meiner Sicht inszenierten) kleinen Eklat um die Wahl des neuen Sozialdezernenten (die SHZ berichtete).

Ausgangspunkt war ein Antrag der Fraktionen CDU,FDP,PIRATEN(Drucksache – 0226/2014 ). Der Kernsatz des Antrages lautete:

Die Verwaltung wird gebeten, in einem gemeinsamen Termin aller Ratsfraktionen und fraktionslosen Ratsmitglieder eine Anhörung derjenigen BewerberINNEN für die Leitung der Dezernate IV und V durchzuführen, die nach den Ausschreibungskriterien der Stadt die Voraussetzungen erfüllen und wählbar sind.

Die Kooperation lehnte diesen mit ihrer Ratsmehrheit ab.  Dann waren Vorwürfe wie „Hinterzimmerpolitik“ oder „Mauscheleien“ im Raum von Seiten der Opposition. Auch wenn diese Vorwürfe im allgemeinen für die gesamte Kommunalpolitik sicher zutreffend sind, so entsteht doch eher der Eindruck, dass der Fraktionsvorsitzende Stefan Kruber den Eklat, inklusive kurzzeitigen Auszug der CDU-Fraktion, aus wahltaktischen Gründen inszeniert hat, aber mindestens die politische Verantwortung trägt.

Zu dieser Überzeugung kann man kommen, wenn man folgendes bedenkt:

  • Die Kooperation hatte keine neuen Verfahren vorgeschlagen, sondern es handelt sich um Verfahren, wie sie seit Jahren praktiziert werden und keine der Parteien hat daran jemals Kritik geübt.
  • Drei Tage vor einer Oberbürgermeisterwahl, bei der der Fraktionsvorsitzende der CDU einer der beiden aussichtsreichen Kandidaten ist eigentlich ALLES Wahlkampf.

Ich glaube da einfach nicht an Zufall oder ein spontanes Empören. Sondern eben an ein inszeniertes Empören von drei Oppositionsparteien, die inhaltlich viele Überschneidungen haben und als befreundet gesehen werden müssen.

In dem SPD-Gegenantrag (Drucksache – 0245/2014 ), der dann beschlossen wurde steht u.a.:

Das Ergebnis dieser Überprüfung ist den Fraktionen der Ratsversammlung so rechtzeitig mitzuteilen, dass diese das Prüfergebnis zur Grundlage ihrer jeweiligen Wahlentscheidungen machen können.

Der Anfang von Transparenz ist eine Dialogbereitschaft der Fraktionen gegenüber der Öffentlichkeit. Meine Erfahrung ist da oft eher, dass  nicht alle Mitglieder der beantragenden Fraktionen auf kritische Nachfragen antworten würden. Die PIRATEN z.B. scheinen seit ihrer Wahl grundsätzlich auf keine Anfrage mehr zu antworten. Wie man so schön sagt: „Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen“.

Über die Motivationslage können wir natürlich immer nur spekulieren, sofern diese nicht offenbart wird, oder wenn wir Zweifel an dem haben, was uns da vorgespielt wird. Insofern ist dieser Text auch nur eine Interpretation von Geschehnissen und  der Versuch diese einzusortieren.

Wahlkampf: Krieger & Kämpfer #obkiel2014 #möbelkraft

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Ganz schön viel Wortgewalt in diesem Wahlkampf: Die Krieger-Gruppe will ein Stück Kiel besetzen und Herr Kämpfer machte Wahlkampf. Es scheint recht wahrscheinlich, dass Herr Kämpfer nächster Oberbürgermeister wird. Davon abgesehen wird diese Wahl die Stadtpolitik nicht sehr ändern, denn in den wesentlichen Punkten würden beide Kandidaten die gleiche Politik machen.

Ich konzentriere mich heute am Wahltag eher auf die Ansiedlung von Möbel Kraft. Auf der einen Seite stehen eine Menge Behauptungen positiver Wirkungen dieser Ansiedlung. Vieles davon erschien bereits von Anfang an zweifelhaft. Nach dem ein Beispiel-Arbeitsvertrag geleakt wurde, steht nun auch fest, dass es nicht weit her ist mit den tollen Arbeitsplätzen. Darüber hinaus gibt es bis heute anders als teilweise von der Stadt Kiel konnotiert wurde keine schriftliche Zusage von Vollzeitarbeitsplätzen, lediglich die Wiederholung von Absichtserklärungen. Also in etwa so konkret wie die Absichtserklärungen von Herrn Gerhard Schmid zum Ausbau der Kai City am Germaniahafen (Volksmund „Barschel-Becken“). Reden kann man viel, aber was steht da schwarz auf weiß?

Das kann man z.B. in dem Arbeitsvertrag nachlesen. Bisher hat der DGB der KERN-Region die Ansiedlung begrüßt. Ob das so bleibt, wenn Möbel Kraft, wie manche vermuten, einen Gefälligkeitstarifvertrag mit einer Gelben Gewerkschaft abschließt?

Die Abtretung des Geländes an Möbel Kraft ist einzusortieren in eine Vielzahl von Fehlentscheidungen der Stadt Kiel, die zur jeweiligen Zeit immer irgendwie alternativlos waren:

  • Die Abschaffung der Kieler Straßenbahn
  • Der Verkauf der Stadtwerke
  • Der Verkauf der KWG
  • Die Überlassung von Teilen der Kai City an den Unternehmer Schmid

Heute will man:

  • Eine neue Stadtregionalbahn (SRB) bauen
  • Die Stadtwerke zurückkaufen
  • Wieder eine Kieler Wohnungsbaugesellschaft
  • nach wie vor die Kai City weiterentwickeln

Damals wie heute macht man sich unbeliebt, wenn man an den Versprechungen zweifelt. Immer wissen es die führenden Stadtpolitiker besser und oft liegen sie daneben.

Mein einfaches Argument gegen die Ansiedlung von Möbel Kraft ist vor allem, dass es hier um 17 Hektar geht, die verscherbelt, verdichtet und versiegelt werden sollen. Auch wenn nachher ein wenig Grün wieder neu angelegt werden.  Die traditionsreiche Kleingartenanlage wird einen unwiederbringlichen Schaden erleiden  So etwas kann man heute, 2014 nicht mehr in einer modernen Großstadt machen. Nicht, wenn man es mit der Bekämpfung von Bienensterben und der Naherholung ernst meint. Auf ca. 20 Prozent der Fläche hat Bürgermeister Todeskino und Möbel Kraft Fakten geschaffen und die Kleingärten zu einem Risikogebiet umgepflügt. Noch ist nicht alles verloren.

Ein Baustopp mit einem „JA“ zum Bürgerentscheid könnte ein wichtiges Signal an die Kieler Stadtpolitik senden: Bis hierher und nicht weiter. Letztlich hat dieses Projekt die Gegner von Beton in Kiel mehr zusammengebracht über Partei- und Organisationsgrenzen hinweg – und mehr als eine einzige Organisation alleine zu erreichen imstande gewesen wäre. Die Gegner*innen der Ansiedlung gehen auf jeden Fall gestärkt aus dieser Zeit hervor, auch dann, wenn der Entscheid nicht die Mehrheit der Stimmen bekommt.

Für alle, die keine Politiker*innen oder Parteien wählen wollen: Ihr könnt auch darauf bestehen, nur über den Bürgerentscheid abzustimmen!

Ich bin aufs Ergebnis gespannt: Ich sehe eine reale Chance zu gewinnen, die größte Gefahr ist dabei die Indifferenz und Politikverdrossenheit. Auf jeden Fall ist Möbel Kraft mehr Aufreger-Thema des Wahlkampfes geworden, als alles, was künstlich gepusht werden sollte, wie z.B. der Kiel-Kanal oder die Stadtregionalbahn. Bei der letzten Kommunalwahl hatte sich das nicht niedergeschlagen, weil es keine vertrauenswerte Partei gab, die diese Themen authentisch vertreten hätte. Der Kandidat Hackethal wurde ja nicht, wie heute morgen im Radio auf NDR Info berichtet wurde, von der Linken als Gegenkandidat der Kandidaten von CDU und SPD aufgestellt, sondern ist Einzelbewerber. Mehr als ein Protestkandidat will er selber wohl auch gar nicht sein.Er hat den Wahlkampf hauptsächlich dafür genützt auf das Thema Möbel Kraft aufmerksam zu machen und allgemeine Kritik am Wirtschafts- und Gesellschaftssystem anzubringen.

Also nicht vergessen: JA = Baustopp – heute abstimmen!
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OB-Wahlkampf in Kiel #obkiel2014

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Eine weitere OB-Wahl findet in Kiel statt. Ich werde darüber nicht so intensiv berichten, wie über die vergangene Kommunalwahl 2013. Mir sind einige Dinge aufgefallen.

Stefan Kruber

ist der Mann der Wahl für CDU und FDP. Er hat eine Website unter www.stefan-kruber.de. Er ist der Konservativste unter den drei Kandidaten und scheint, was den Wahlkampf angeht sich auf die klassischen Mittel zu stützen, wie eigentlich alle OB-Kandidat*innen, der letzten Jahre. Der klassische Wahlkampf sieht so aus, dass Termine für die Kandidaten inszeniert werden, wo sie sich der Öffentlichkeit präsentieren können. Neu ist dabei seit einigen Jahren, dass man seitens der Wahlkämpfer auch versucht ,die „menschliche Seite“ zu präsentieren. Weil man meint, gemerkt zu haben, dass Wähler*innen nicht nur rational wählen, sondern bei Kandidat*innen eben auch den Menschen. Es geht ja auch um Vertrauen. So weit so richtig ist das Denken dabei ja auch.

Wahlkampffoto Stefan Kruber

Wahlkampffoto Stefan Kruber

Allerdings wird dabei meist unterschätzt wie wichtig dabei auch die Authenzität ist. Wir wissen jetzt, dass Kruber unter dem Motto „Liebe zu Kiel“ antritt. Auf einem der Wahlplakate sieht man ihn auf dem Vinetplatz mit schwarem Mantel und orangenem(!) Schal umringt von jungen und alten Gaardener*innen. Wie seht das gestellt ist, wissen wir nicht. Orange und Schwarz sind aber beliebte Farben bei der CDU. Zur Szene auf dem Vinetaplatz passt aber auch eine Facebook-Meldung von Kruber mit einem Foto einiger Stände und der Aussage „Wochenmarkt auf dem Vinetaplatz. Super Angebote.“ Als langjähriger Gaardener kann ich dazu sagen: Der Gaardener Wochenmarkt leidet zurzeit immer mehr durch zunehmende Bedeutungslosigkeit. Weit mehr noch als die Geschäftswelt. Dies gilt insbesondere für den Samstag und für den Winter. Am Samstag ist gleichzeitig der große Wochenmarkt auf dem Exer. Wer kann, geht lieber auf den Exer als auf den Vinetaplatz in  Gaarden. Und da der Bürgermeister Todeskino sich sehr dafür eingesetzt hat, dass auf dem Exer am Wochenmarkt nun auch ständig Autos rumfahren und halten dürfen ist der Exer für Auswärtige noch attraktiver gegenüber z.B. Gaarden. Da befinden wir uns gerade in einem selbstverstärkenden Kreislauf: Mehr Stände = Mehr Besucher*innen = Mehr Stände,… Der Wochenmarkt in Gaarden hat noch seine Funktion, steckt aber in einer tiefen Krise. „Super Angebote“ klingt da fast schon sarkastisch. Nein, leider keine super Angebote.

Wahlkampflogo Kruber

Wahlkampflogo Kruber

Zu seinem Motto gibt es auch bereits ein Logo. Er meint das ernst!?

Aufgefallen war mir im übrigen dieser Abschnitt unter  „Sozial und Sicher“ auf der Homepage:

Hinsehen, wo es „brennt“ in Kiel:
Nach 16 Jahren ehrenamtlicher Tätigkeit in der Kieler Kommunalpolitik und als Anwalt kenne ich die Brennpunkte unserer Stadt sehr gut. Ich werde als Oberbürgermeister ein Anwalt für diese Brennpunkte sein. Ich will, dass man in ganz Kiel gut und sicher leben kann. Kiel braucht einen echten städtischen Ordnungsdienst.

Da der Absatz etwas ominös wirkt, hatte ich per Email am 12. Februar nachgefragt, was denn ein „echter städtischer Ordnungsdienst“. Die Frage bezog sich also auf das „echt“ und auf den Begriff „Ordnungsdienst“. Leider habe ich bis heute keine Antwort von Herrn Kruber oder seinem Team bekommen. Ich muss davon ausgehen, dass er also Bürgeranfragen wie meine sogar im Wahlkampf nicht ernst nimmt. Ich finde das immer wieder witzig, wie Parteien und Politker*innen meinen sich 2014 noch im politischen Raum bewegen zu können. Auf der letzten Ortsbeiratssitzung in Gaarden fragte eine Frau noch einmal nach, warum dort die CDU-Mitglieder Mrozek und Lüdtke darauf bestehen bei den Aufzeichnungen von Radio Gaarden ausgeblendet zu werden. Der Vorsitzende verwies zur Antwort auf die Mitglieder selbst. Diese waren aber weder bereit auf die Frage zu antworten, noch nahmen sie die Frau überhaupt ernsthaft zur Kenntnis, was diese zu recht empörte. In der Politik kann man sich vielleicht seine Wähler*innen aussuchen, aber nicht seine Kritiker*innen. Wer nicht in der Lage ist auf Fragen oder Kritik einzugehen, ist meines Erachtens falsch in der Politik. Derjenige sollte nicht für Ämter kandidieren oder seine Aktivitäten z.B. im Ortsbeirat einstellen. Politik bedeutet doch gerade öffentlicher Dialog, auch politischen Streit um die Sache. Viele Politiker*innen gehen doch auch gerade in die Politik, weil sie auch Spaß am politischen Disput haben oder etwas verändern wollen. Die Vorstellung aber, dass man im Grunde lediglich zu den eigenen, sicheren Anhänger*innen spricht und sich im Grunde nur noch bemüht, diese zu den Wahlurnen zu mobilisieren ist etwas schräg. Insbesondere befremdlich finde ich dabei oft, das doch eher gießkannenartige Wahlkampfmittel  in Fußgängerzonen aufzutreten, und jeden Ahnungslosen anzusprechen.

Für mich wirkt dieses Verhalten als ängstlich und unsouverän. Es ist doch gar kein Problem flapsige Antworten zu geben, oder zu erläutern, warum man gerade eine Frage nicht beantworten kann oder will. Nicht zu antworten erinnert mich aber eher an verstockte Kinder, die selbst gerade nicht wissen, was sie wollen und denen man auch durch geduldiges Nachfragen keine Reaktion entlocken kann. Lassen wir Kinder Kinder sein, aber in der Politik bitte keine solchen Verhaltensweisen, wenn ihr ernst genommen werden wollt!

Update 17.2.2014

Nun gibt es eine Antwort:

Hallo Herr Pfennig, 
ein „echter“ Ordnungsdienst in Abgrenzung zum jetzigen „Scout“-Konzept bedeutet, dass Außendienstmitarbeiter des Ordnungsamtes im Rahmen des Ordnungswidrigkeitengesetzes hoheitliche Aufgaben wahrnehmen kann.
 
D.h. Feststellung und Ermittlung von Ordnungswidrigkeiten vor Ort als originäre Aufgabe durchführt. Dazu gehören als wesentliche Elemente die Personalienfeststellung (bei Verweigerung mit der Folge §111 OWiG) und einfache Verwaltungsakte (Aufforderung zum Unterlassen oder Beseitigung eines rechtswidrigen Zustandes) sowie die selbsttätige Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens.
 
Als Abgrenzung dazu haben die Scouts nur sog. „Jedermannrechte“. Ihre grundsätzliche Aufgabe ist es in erster Linie für die Sauberkeit im Quartier zu sorgen (Ablagerung illegaler Müll), Ordnungswidrigkeiten festzustellen und diese schriftlich oder mündlich den zuständigen Stellen der Stadt melden. Sollte eine besondere Eilbedürftigkeit bestehen, so müssen die zuständigen Mitarbeiter der Stadt ihr Büro verlassen und vor Ort erscheinen (bzw. die Polizei wird angerufen; was die Regel ist). Wenn ihnen die Personalien verweigert werden, dann haben sie keine rechtliche Handhabe.
 
Zusammengefasst: ein „echter“ Ordnungsdienst kann aus eigener hoheitlicher Aufgabenwahrnehmung alle erforderlichen Maßnahmen vor Ort treffen, um einen ordnungswidrige Störung zu beseitigen.
Die Scouts können und sollen nur feststellen und melden.
 
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Kruber
 
– für Nachfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

So weit als Ergänzung.

Ulf Kämpfer

ist der gemeinsame Kandidat der Kooperation aus SPD, SSW und GRÜNE und wird, so weit darf man sich angesichts der Wettbewerber wohl bereits aus dem Fenster lehnen, aller Voraussicht nach, der nächster Oberbürgermeister von Kiel. Auch Herrn Kämpfer hatte ich eine kritische Nachfrage gestellt, auf die ich auch in kürzester Zeit eine Antwort bekommen habe. Ich hatte gefragt, ob Gaarden als Stadtteil für die Haustürgespräche abgeschrieben sei. Die Antwort:

Ich mache Haustürbesuche in allen Stadteilen, auch in Gaarden. Noch stehen nicht alle Termine fest, deshalb erscheinen Sie noch nicht in der Terminleiste, wir nehmen einen entsprechenden Hinweis ins Internet auf.

Am 21.2. bin ich bei TuS Gaarden, weitere Termine in Gaarden folgen. Bei 30 Stadteilen kommt da einiges an Terminen zusammen.

Ja so einfach kann das sein:  Eine einfache Antwort auf eine berechtigte Frage. Auch Kämpfer setzt eher auf einen klassischen Wahlkampf mit der Variante des Klingelputzens von Tür zu Tür. Erinnert damit ein wenig an das „Kochen Sie den Kaffee, ich bringe den Kuchen mit“ von Ex-OB-Kandidat Gert Meyer.

Was mich aber immer wundert, ist, dass alle Kandidaten meist nicht vor  ihrer eigenen Kandidatur zumindest im Internet präsent sind oder den Dialog vor Ort suchen (z.B. auch als Ratsmitglied oder politische Bürgerin Kiels). Warum fangen die Leute immer erst Wochen vor der Wahl an sich intensiver für die Probleme zu interessieren? Die Antwort ist wohl, dass sie sich vielleicht vorher interessieren, aber es bei den Terminen weniger um das Informieren geht, als um das sich „Interessiert zeigen“. Wobei ich persönlich die Wirksamkeit dieser öffentlichen Termine bezweifle. Viele Programme wirken etwas wie aus dem Ärmel geschüttelt, wenig konkret und dort wo sie konkret wirken, oft auch etwas beliebig.

Detlef Hackethal

tritt als unabhängiger Bewerber auf. Seine Kandidatur wurde innerhalb der Linkspartei, deren Kreisvorsitzender er war, zum Skandal und sorgte für den Rücktritt des ganzen Vorstands. Generell würde ich dazu sagen: Niemand muss sich einer Partei verpflichtet fühlen, ob er nun als Ob-Kandidat antritt oder nicht. Wenn eine Partei sich dazu entschließt, bewußt keinen Kandidaten ins Rennen zu schicken, so ist das deren Haltung. Hackethal will angeblich den Möbel Kraft Gegnern eine Stimme geben. Sei es drum. Viel ändern wird seine Kandidatur vermutlich nicht.

Kruber-Zitate und SRB

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Heute in einem größeren KN-Interview (S.28) positioniert sich Stefan Kruber. Viel Neues ist von ihm offenbar nicht zu erwarten. Nur ein paar Zitate:

Ich würde für studentisches Wohnen auf dem Ostufer werben und die
Rahmenbedingungen dafür verbessern, würde den Studenten vermitteln wollen, hier
kann man auch gut leben. Ich will das studentische Leben rund um die Fachhochschule
entwickeln. Ich will eine echte Zukunft für das Ostufer.

Bleibt die Frage: Was ist eigentlich das „Ostufer? Aus meiner Perspektive kann man zwar von „dem Westufer“ reden (sagen wir mal alles südlich des NOK), aber nicht von „dem Ostufer“, weil Stadtteile wie Gaarden, Elmschenhagen, Wellsee, Wellingdorf,…. vom Charakter her extrem unterschiedlich sind. Z.B. ist Gaarden der urbanste Stadtteil Kiels, während Wellsee zum einen primär Gewerbegebiet ist und zum Teil spießige Reihenhaussiedlungen. Von welcher Perspektive reden wir also? Insofern ist natürlich der Titel der „Stadtteilzeitung“ „Unser Ostufer“ auch etwas verfehlt. Eine gemeinsame „Ostufer“-Identität gibt es nicht. Und für Gaarden kann ich sagen, dass sich die Identitäten der Straßen teilweise bereits alle 20-50 Meter ändern. Wenn man da alles in einen Topf wirft, wird es schwierig. Und „Studentisches Wohnen“ als Kampfbegriff ist insofern problematisch, als dass Studierende zwar immer auch hier gewohnt haben, aber es klein klassisches Studierendenviertel auf dem Ostufer gibt. Alleine schon wegen der Ferne zu den meisten Instituten. Hier also künstlich eine Klientel einpflanzen zu wollen muss scheitern. Wenn es z.B. mehr Studierende in Gaarden gibt, dann durch den reinen Wohnraum-Druck und weil es überall mehr Studierende gibt.

Kiel ist auch „Gorch Fock“ …  Mit Kiel Sailing City haben wir eine gute Marke, mit  der sich arbeiten lässt.

Kiel ist also auch [Segelschulschiffname] – provinzieller gehts dann auch fast nicht mehr. Die Begeisterung für „Kiel Failing City“ kann  ich auch nicht teilen.

Insgesamt bestätigt sich mein Eindruck, dass Kruber nur ein Proforma-Kandidat ist, der nur durch inhaltliche Blässe glänzt. Natürlich ist man gegen die SRB, wie auch die Kieler Nachrichten als Ganzes. Die tönt im Schleswig-Holstein-Teil der KN heute: „Plan-Stopp für Stadtregionalbahn“. Liest man allerdings den Inhalt des Artikels, so geht es nur darum, dass Verkehrsminister Meyer von den Umlandgemeinden fordert Farbe zu bekennen, bevor er weiteres Geld für Planungen freigibt. Und die KN stellt Faken falsch dar in dem sie behaupten:

  • „Mit Schützenhilfe des Landes kann die SRB kaum rechnen.“ – und:
  • „Bei den zwei Konkurrenzprojekten im Großraum Hamburg, S4 und S21, läuft dagegen alles nach Plan.“

Zum einen gab es keine Distanzierung der Landesregierung von der SRB – ganz im Gegenteil, trotz dem die KN das immer wieder herbeischreiben möchte. Zum anderen sind die S-Bahn-Linien keine Konkurrenzprojekte zur Stadtregionalbahn.

In dem KN-Artikel zu den ersten Untersuchungsergebnissen einer Machbarkeit einer Seilbahn über die Förde wurde bekannt, dass Fahrgast-Zufriedenheitsstudien der KVG immer in den Semesterferien stattgefunden haben. Und das dadurch auch ein falsches Bild von der Belastung des Busnetzes entstanden. Pendler und andere regelmäßige Busnutzer wissen längst, dass das Kieler Bussystem am Limit ist. Es wird da manchmal eingeworfen, dass ein paar mehr Busse das ganze Problem lösen werden. Aber das erzählt man uns in Kiel bereits seit 15 Jahren, verändert hat sich nichts. Ich kenne viele Leute, die das Gedränge in den Bussen nicht abkönnen und niemals Bus fahren würden. Gedränge heisst:

  1. Damit leben, dass der Bus einem an einer Haltestelle im Regen stehen lässt, weil er bereits voll ist.
  2. Das man den Bus nicht verlassen kann am Zielort, weil kein Durchkommen ist
  3. Das man mit allen Fahrgästen auf Tuchfühlung ist, auch was ansteckende Krankheiten, unangenehme Gerüche,… angeht
  4. ab und zu mal durch Taschendiebe etwas Bargeld loswerden

Ich fordere die SRB-Kritiker heraus ernstzunehmende Alternativen zu präsentieren, die eine echte Verbesserung bringen. Ich finde es auch befremdlich, wenn Kieler Politiker nichts lieber tun, als die Hamburger Infrastruktur auszubauen und gleichzeitig von einem Wettbewerb der Regionen zu sprechen. Vielleicht sollten Unternehmen einfach mehr nach Hamburg abwandern. Warum allerdings die S-Bahn dort das tollste von der Welt ist und in Kiel angeblich vollkommen unnütz will mir nicht in den Kopf. Egal wie man es dreht: Entweder Kiel für sich oder auch im Sinne Hamburgs: Kiel als größte Stadt in Schleswig-Holstein mit einem Busnetz aus dem letzten Jahrhundert hilft niemandem.

Written by tlow

14. Dezember 2013 at 07:24

Kruber als OB-Kandidat nur eine Notlösung? #obkiel2014

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Zu Anfang der Neukandidatur waren vor allem die „Oppositions“parteien im Kieler Rathaus sehr dafür einen Kompromisskandidaten mit allen Fraktionen zusammen in einer Findungskomission festzulegen. Daraus sprach die Überzeugung, dass der kommende Kandidat alles sein sollte, nur nicht parteiisch. Die Kieler FDP erklärte z.B. dazu:

„Die Idee einer parteiübergreifenden Findungskommission unterstützen wir und werden als unsere Vertrauensperson den ehemaligen FDP Ratsherren Helmut Landsiedel in das Gremium entsenden. Für das anstehende Verfahren zur Suche nach möglichen Kandidaten sollten sich alle Beteiligte nun Zeit nehmen, um an gemeinsam erarbeiteten Entscheidungskriterien eine erste Sondierung vorzunehmen.
Für die FDP ist dabei ausdrücklich ein Erfahrungshintergrund mit städtischer Verwaltung und Personalverantwortung sowie einem profunden Fachwissen in den Themenfeldern Haushalt und Finanzen entscheidend. Unabhängig von der aktuellen Steueraffäre kommen auf die Landeshauptstadt in diesem Bereich in den kommenden Jahren große Herausforderungen zu. Ergänzend sind natürlich kommunikative Fähigkeiten und Verbindlichkeit der oder des Kandidaten wichtig, denn die Nachwirkungen der Auseinandersetzungen um die ehemalige Oberbürgermeisterin mit ihrer eigenen Partei innerhalb der SPD und den Gremien der Ratsversammlung müssen rasch überwunden werden, um zu einer sachorientierten Politik zurückzufinden. Eine Auswahl ausschließlich nach Parteibuchselektion wird es mit uns nicht geben.“

Laut KN bestand nun die Findungskommission der CDU aus Eckhard Sauerbaum, Stefan Kruber, Angelika Volquartz(!), Robert Vollborn, Sigrid Schröter und Arno Witt. Fündig wurde man in den eigenen Reihen mit Stefan Kruber.

Kruber gehört zu den aggressivsten und parteiischsten Vertretern im Kieler Rathaus. Selbst die KN gab nicht umhin  seine Rolle beim Rücktritt von Frau Gaschke zu erwähnen. Was aber reitet die CDU einen Kandidaten ins Rennen zu schicken, der aufgrund seine Parteiigkeit von vorne herein keine Chance hat und zudem: Wieso widerspricht man mit dieser Auswahl der eigenen Leitlinie der Überparteilichkeit?

Der Eindruck ist ähnlich wie bei der Kandidatur von Gert Meyer: Die CDU hat den Kampf eigentlich schon vor dem Beginn aufgegeben. Offenbar hat man keinen Kandidaten oder Kandidatin finden können, der allen eigenen Mindeststandards entspricht. Klar ist natürlich, dass er als Jurist einiges Vorwissen mitbringt für den Job, wie aber im übrigen auch der Gegenkandidat der SPD.

 

Bleibt die Frage, wie sich die anderen Parteien verhalten werden. Die Piraten werden sicher Kruber unterstützen. Warum sonst sollte Sven Seele öffentlich Herrn Kruber als einen Freund bezeichnen? Und die FDP hat ein Dilemma mit diesem Kandidaten – stimmt sie der CDU zu wird man ihr Nibelungentreuer unterstellen, aber votiert sie für den SPD-Kandidaten, wird sie die SPD verärgern. Eine  unabhängigen Kandidaten gibt es derzeit nicht. Momentan würde ich wetten, dass für Herrn Kämpfer die Chancen 10:1 stehen, dass er gewinnt.

Written by tlow

9. Dezember 2013 at 16:58

Manches geht zu weit #gaschke

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Gestern habe ich mir noch mal im Detail die letzte Ratsversammlung angesehen und habe dabei zwei Sachen erkannt:

  1. Sachlich haben der Fraktionschef der Kruber und von der FDP Herr Hencke die Finger in die Wunde gelegt.
  2. Herr Kruber hatte versucht nicht nur in der Sache zu kritisieren, sondern explizit Gaschke nahe gelegt einen anderen Job zu suchen, weil er ihr die Kompetenz für das Amt absprach.

Wo ich ersteres vollkommen richtig finde, so finde ich letzteres total unnötig. Denn die Qualifikation ergibt sich ja als Ergebnis einer umgehenden Prüfung dessen, was Politiker*innen leisten oder auch nicht.

Herr Kramer von der KN stößt ins gleiche Horn. Unter anderem schreibt er sie hätte „das Amt nicht erobert, sondern es verliehen bekommen“. Dazu muss man sagen:  Gaschke hat das Amt in einer öffentlichen Wahl gewonnen („erobert“).  Eine „Verleihung“ ist ja eher eine Auszeichnung eines Gremiums. Falscher könnte diese Betrachtung also  nicht sein. Repräsentative Demokratie funktioniert ja so, dass sich u.a. Menschen zur Wahl stellen als Person. Viele Kieler, wenngleich keine Mehrheit wollten aber lieber eine Frau Gaschke als einen Herrn Meyer. Das mögen manche bedauern – und auch eine grundsätzliche Kritik an der Wahl bei so geringer Wahlbeteiligung ist angebracht. Aber was nicht geht ist gewählte Vertreter*innen so zu diskreditieren, oder Wahlen nicht ernst nimmt. Auch wurde eben auch nicht ein Herr Kramer, Kruber oder Hencke an die Spitze der Verwaltung gewählt. Die SPD ist da nun mal die größte Partei und Frau Gaschke ist unabhängig davon von den Kieler*innen mehrheitlich gewählt worden. Deal with it!

Davon unbenommen ist es vollkommen legitim jede Politiker*in zu kritisieren oder Rücktritte zu fordern. Aber nicht mit so einer fadenscheinigen Argumentation oder in dem man so grundsätzlich darauf abzielt eine Person abzuwerten. Das hat dann irgendwann nichts mehr mit sachlicher Kritik zutun. Es gibt m.E. sachlich genug konkrete Gründe, warum Frau Gaschke zurücktreten sollten. Wegen dem was sie alles getan, unterlassen und gesagt hat. Auch wenn die SPD da jetzt ihren Burgfrieden gefunden haben mag. Es täuscht nicht darüber hinweg, dass viel Porzellan zerschlagen und Vertrauen verloren wurde. Das alles aber bei einem grundsätzlichen Respekt vor dem Menschen. Das hat (fast)  jede/r verdient.

Dirk Scheelje

Dirk Scheelje (Photo credit: boellstiftung)

Zur Zeit hängt viel an den GRÜNEN. Werden sie einknicken? Kann die Kooperation weitergehen, sollte Gaschke nach der nächsten Ratsversammlung im Amt bleiben? Derzeit gerät auch die Kooperation ins Wanken durch das Verhalten der SPD, auch wenn das niemand laut sagen möchte.

Written by tlow

10. Oktober 2013 at 02:40

Veröffentlicht in Rathaus

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