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Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

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Demo für ein Autofreies Kiel #autofrei #THRKiel

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Für Autofahrer*innen ist es das selbstverständlichste der Welt: Man kann überall uneingeschränkt hinfahren und auch parken. Die maximale Einschränkung sind Einbahnstraßen und weniger als eine Hand voll Fußgängerzonen in einer Großstadt wie Kiel. Die Norm ist die Vorfahrt für den Autoverkehr. Es gibt einige Themen, die uns schon seit Jahrzehnten begleiten:

Früher ging es mal um den Sauren Regen. auch damals wurden Maßnahmen wie Tempolimits diskutiert. Oder Verkehrslärm in Städten, der Flächenverbrauch des Autoverkehrs. Und dann in den letzten 20-30 Jahren immer mehr das Thema des Klimaschutzes und CO² in der Atmosphäre sowie Feinstaub und Stickoxide.

Klar: Die Welt ist bisher nicht untergegangen. Nicht zuletzt aber, weil die Politik dann doch hier und da reagiert hat:

30er-Zonen in Städten, Katalysatorpflicht in Autos, Umweltzonen in Städten. So ist dann irgendwann unter der CDU auch das erste Bundesumweltministerium in Deutschland entstanden. Nicht weil Herr Kohl so ein Ökofreund war, sondern weil es ordentlichen Druck von der Straße gab und er damit den Grünen etwas Wind aus den Segeln nehmen wollte. Es ist immer wieder so, dass die Politik lieber dann handelt, wenn es gar nicht anders geht.

Und bis heute wird nicht richtig zur Kenntnis genommen, dass das Auto Ursache für die meisten Umweltprobleme ist. Der Flächenverbrauch ist enorm, es lärmt und pustet Schadstoffe und Kohlendioxid in die Luft.

Für den Freitag, den 26.4. ist eine Demo in Kiel angesetzt, die sich um 14 Uhr am Bahnhofsvorplatz sammelt und dann irgendwann über den Theodor-Heuss-Ring zieht. Eine der am meisten belasteten Straßen in Deutschland. Viele Organisationen (wie auch ADFC,BUND, VCD, AStA) haben einen Aufruf von TKKG mit unterzeichnet für ein Autofreies Kiel!

Kritik gab es an dieser Route – man könne ja auch woanders demonstrieren, wo man vielleicht mehr Fußgänger*innen behindert und weniger Autofahrer*innen. Da muss man schon mal fragen, welchen Sinn das machen würde? Das ist die gleiche Logik der Stadt, die eine Vollsperrung des Radverkehrs auf dem Theodor-Heuss-Ring für unproblematisch hält, aber gleichzeitig das Wegnehmen einer Autospur für die Luftfilter als unverhältnismäßig ablehnte. Gleichzeitig liest man jetzt, dass eben eine ganze Spur über Monate wegen Reparaturen weg fällt. Daraus lernen wir: Ist es FÜR das Auto ist alles machbar, ist es gegen RAD und FUSSGÄNGER*INNEN ist auch alles denkbar. Aber ist es GEGEN AUTOS, so ist das inakzeptabel und unverhältnismäßig.

Weil eben aus Sicht von Politik und Verwaltung immer noch Verkehr mit Autoverkehr gleichgesetzt wird. ÖPNV ist für die drei „A“s: Arme, Alte, Arbeitslose und Fahrräder für Hippies oder Kampfradler. Und zu Fuß geht man ja nur zum nächsten Parkplatz. Einkaufen ohne Auto? Geht nicht!

Es ist zwar nicht so, dass man gar nichts für andere Verkehrsträger tun würde, aber das wird dennoch mehr unter „nice to have“ abgehakt – sprich: Wenn wir dann am Ende noch Geld über haben, gibts auch mal ne Veloroute für die Ökospinner. Und dann klopfen wir uns als Stadt aber auch gleich mächtig auf die Schultern. Sucht man in Kiel nach „Veloroute“ so findet man eigentlich nur die „Veloroute 10“ – Kiels ganzer Stolz, Kiels Feigenblatt für eine verfehlte Verkehrspolitik: Die Fahrradfahrer*innen sollen mal nicht meckern: Wer von hasse nach Projensdorf will hat ja immerhin EINE Fahrradstrecke. Mehr kann man schließlich nicht verlangen, oder? Fahrradstraße am Vinetaplatz? Moment mal, dass ist keine ausgewiesene Veloroute, was haben Räder da zu suchen?

Verkehrspolitik ist eher für Besserverdienende, die aus Kiel wegziehen nach Schönberg , um dort in einem neu gebauten Einfamilienhaus zu wohnen, weit weg von den Abgasen und der Hektik der Großstadt. es gibt ja den Theodor-Heuss-Ring und da kommt man auch ganz fix in die Wik oder nach Holtenau. Ach da wohnen noch Menschen? Ja die Häuser können wir ja abreißen und sie können auch aufs Land ziehen! Schließlich ist die Stadt ja nicht für Menschen gemacht, sondern für den Verkehr, also fürs Auto?

Aber wir haben 2019 und wir sollten uns nicht mehr runter handeln lassen auf ein paar neu asphaltierte Radwege. Uns steht eine Klimakatastrophe bevor. jedes Jahr werden unzählige Menschen durch das Auto getötet. Lärm und Abgase machen uns krank. Und wenn wir in der Logik des Ausbaus der Autoinfrastruktur bleiben, so nimmt uns das Auto in der Stadt vor allem immer mehr Lebensraum weg. Es kann nur zwei Wege geben: Mehr Autos oder weniger Autos. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir sofort in die Richtung: Weniger Platz fürs Auto und mehr für die Menschen gehen müssen. Das heißt dann aber: Mehr Tempolimits, weniger Parkplätze, weniger Autostraßen, schmalere Autostraßen, breitere Gehwege (acht Meter ist eine gute Breite!) und Radwege- Jede Straße sollte mit Rädern befahrbar sein und nicht nur eine Hand voll gut ausgebauter Velorouten (die heute viel zu oft als Argument gegen einen fahrradfreundlichen Ausbau einer Straße ins Feld geführt werden).

Forschungsergebnisse zeigen, dass die Verdrängung des Autos zu einer Belebung von Straßen führt. Aus Autoraum wird Lebensraum. Aber leider hat sich das bundesweit und auch in Kiel in den letzten Jahren zu wenig bewegt. Und der Impuls wird nicht von den Autofahrer*innen kommen! Manche sagen: Erst mal muss der ÖPNV ausgebaut werden! Das sind aber die Gleichen, die seit Jahrzehnten den Ausbau einer Stadtregionalbahn oder Stadtbahn behindert haben. Oder gar eine grundsätzliche Optimierung des Busverkehrs. Die KVG wickelt heute den Verkehr vom Prinzip noch genau so ab, wie vor 40 Jahren. Nur das die Fahrgastzahlen gestiegen sind, aber der ÖPNV-Anteil dennoch nicht ausreichend. Eine Fokussierung auf kürzere Fahrzeiten von A nach B ist z.B. bei den Zielen nicht erkennbar. Man verliert sich im Kleinklein und hält an ein paar Prinzipien fest, die man nicht mehr hinterfragt. Von modernen Nahverkehr ist man in Kiel daher genau so weit weg wie von modernem Radverkehr.

Mit Harmonie ist das Ganze nicht lösbar. Zwar will fast jede Partei die Verkehrswende. Aber offenbar meist ohne, dass sich etwas ändert. wie das gehen soll sagt keiner. Man will niemandem weh tun. Man will auch keine großen Einschnitte. Fehlen nur noch die Drive-In-Wahlkabinen.

So bleibt Kiel Verkehrspolitik uninspiriert und unambitioniert. Ja, natürlich geht es noch schlechter in anderen Städten. Aber was soll das für ein Argument sein? Wir müssen uns doch Ziele setzen, an denen wir uns orientieren und auch mal ein dickes Brett bohren. Selbst wenn es nicht immer gelingt etwas zu bewegen. Und daher finde ich diese Demo gut – und denke auch, dass sie keine Ausnahme bleiben darf, sondern das wir so etwas häufiger brauchen als Aufschrei gegen eine menschenverachtende Verkehrspolitik!

Die Reaktionen zeigen, wie tabuisiert die Diskussion über Verkehr ist. Und für wie unangreifbar viele die Rolle des Autos halten. Aber wer den Wandel will darf keine Tabus akzeptiere und muss auf jeden Fall die Rolle des Autos an jeder Stelle hinterfragen. Nur so kommen wir weiter. Und am THR ist das Stickoxid-Problem immer noch nicht gelöst: Im Gegenteil: Die Kieler Politik sorgt dafür, dass Abgase nun auch an weiteren Stellen die Grenzwerte überschreiten könnten. Und zwar dort, wo noch mehr Menschen sich im freien bewegen, wie z.B. am Ziegelteich/Holstenstraße.

KielKontrovers unterstützt diese Demo und ruft auch dazu auf daran teilzunehmen!

Written by tlow

25. April 2019 at 07:15

Maßnahmen am Theodor-Heuß-Ring bisher ohne messbares Ergebnis #thrkiel

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Der Luftfilter am Tag der ersten Aufstellung im Februar 2019

Seit dem 3. April arbeitet der erste Luftfilter Tag und Nacht. Dennoch sind seitdem die Messergebnisse der offiziellen Messstation eher angestiegen als gesunken. Es ist sogar möglich, dass dies durch eben die Aufstellung bewirkt wurde (durch Veränderung bei den Luftströmungen). Nur eins ist sicher: es gibt bisher keinen auch nur annähern deutlich messbaren Effekt bei den offiziell gemessenen Stickoxiden. Natürlich kann man da noch länger warten und längere Datenreihen erhalten – aber wenn ein Luftfilter nicht von Anfang deutlich sichtbar die Kurven verändert in die richtige Richtung, ist der Effekt eben auch vernachlässigbar und die ganze Aktion genau das, was jeder denkende Mensch vorhersehen konnte: Bei den Luftmassen die hier bewegt werden, KANN es gar KEINEN möglichen Effekt geben. Ich bin selbst zu wenig Fachmann, um das hier zahlenmäßig vorzurechnen, aber es war mir und vielen anderen von vorne herein klar, dass diese relativ kleinen Geräte niemals in der Lage sein werden eine Stadt zu reinigen. Auch nicht an nur einer Stelle. Das hat auch in anderen Städten und mit anderen Maßnahmen nicht funktioniert (Mooswände in Stuttgart). Und auch nicht mit dem Superasphalt aus Titandioxid (von dem Kiel dennoch mehr bekommen soll).

Unter dem Strich lässt sich als Zwischenbilanz ziehen, dass Kiel bisher ausschließlich auf vollkommen unwirksame Maßnahme gesetzt hat und dabei wertvolle Zeit verstreichen hat lassen.

Seit dem 8. April gilt zusätzlich ein Tempolimit von 50 statt 70. Ich vermute auch dabei, dass der Effekt zu gering sein wird, weil eben der Unterschied ebenfalls viel zu gering ist.

Hier versagen gemeinsam: Die Verwaltung, die Selbstverwaltung (Ratsversammlung) und der Oberbürgermeister. Alle Maßnahmen waren bisher nicht viel mehr als PR-Stunts. Man hat mit viel Tamtam Maßnahmen angekündigt um Handlungsbereitschaft zu simulieren. Man hat so getan – und dazu an vorderster Front der OB – als wenn man hier mit zwar ungewöhnlichen aber dennoch möglicherweise hilfreichen Maßnahmen etwas bewirken könnte. Das ist eine „So als ob“-Politik, die Kiel an vorderste Stelle der Satiresendungen gebracht hat. Das war der einzig messbare Effekt!

Eine Politik also, die nicht mehr Dinge verändern will, sondern nur noch versucht den Eindruck zu erwecken, dass sie dies vor hat. „Fake Politics“ sozusagen, ganz im Trend der Zeit. So wie der Trump eine Mauer bauen will an der Grenze zu Mexiko und meint damit das Einwanderungsproblem zu lösen. Genau in dieser Logik also die Maßnahmen der Stadt. Da gibt es dann viele bunte Folien und viele warmen Worte und ehrliche Gesichter, die in die Kameras gehalten werden. Und kein Journalist traut sich so richtig auszusprechen, dass der Kaiser eigentlich nackt ist. Lieber berichtet man pflichtbewusst über den arg bemühten OB und wie die Stadt mit allen nur erdenklichen Waffen gegen die Bedrohung kämpft. Es sind Märchen, die man uns auftischt. Und es ist blamabel, dass niemand der gut bezahlten Journalisten mal Tacheles redet. Es ist Hofberichterstattung. Und hier bewirkt die Politik eben auch, dass der Journalismus mit beschmutzt wird und zum Komplizen wird. Die Story der Startup-Firma Purevento, die vielleicht eines der größten Probleme mit einem einfachen Kasten löst. Und wir Bürger*innen die mit bangen, ob die Technik wirklich hilft. Dann mit dem doppelten Vorteil: 1.) saubere Luft und 2.) Viele Arbeitsplätze, denn aus Schleswig-Holstein käme die Technik die dann weltweit vermarktet werden könnte. Wer mag dem schon im Weg stehen?

Wären da nicht viele andere unsinnige Geschäftsideen der Vergangenheit, die ihre Ideen der breiten Öffentlichkeit und damit auch den Investoren und potentiellen Kunden angedient haben. Das Muster ist dabei immer das Gleiche: Es werden Versprechungen gemacht – die Wirkung selbst kann dabei nicht einfach vorgeführt werden. Man braucht ja erst ein mal Geld. Je weniger reif ein Produkt ist und in gewisser Weise also auch je teurer die Entwicklung ist, desto besser. Desto länger kann eine Firma an Lösungen ungestört arbeiten. Am besten, es gibt auch möglichst wenige Zwischenstufen, bei denen man eine Wirksamkeit oder einen Erfolg messen kann. Bei dem Luftsauger von Purevento müsste man meinen, dass wenn er wirklich wirken sollte, müsste die Firma ihn lediglich auf ihren eigenen Firmenhof stellen und einschalten. Wenn dann auf dem Hof die Stickoxide abnehmen (nicht nur direkt am Luftausgang!), dann funktioniert es. Ansonsten nicht. Ein Test also, den man in wenigen Minuten hätte erledigen können. wollte aber keiner. Warum? Die CDU will den Druck auf den OB aufrecht erhalten. Der OB will weiter zeit gewinnen wegen der Klage der DUH, die SPD will ihren OB stützen, die GRÜNEN wollen ihren Kooperationspartner schützen und Purevento will die Illusion länger aufrecht erhalten, dass ihre Lösung funktioniert! Alle gewinnen also je länger hier rumgemauschelt wird. Und für die Medien bleibt es spannend. Ein Stück mit mehreren Akten. Im Krimi erfahren wir ja auch meist nicht am Anfang alles über den Mörder. Man verkauft schließlich Geschichten. Wo kämen wir denn da hin, wenn die KN die Wahrheit schonungslos berichten würde? Schließlich muss man doch Anzeigen verkaufen und die Geschichte klingt doch viel zu schön!

Wäre ja alles nur lustig, wenn es sich hier nicht eigentlich um Körperverletzung handeln würde. Allen Beteiligten sind die Gesundheit der Betroffenen egal. Der OB kehrt seinen Bürger*innen eigentlich den Rücken zu und ist eben gerade NICHT aktiv. Er ist lediglich bemüht, Aktivität zu simulieren. Nicht zuletzt geht es dieses Jahr um seine Wiederwahl. Das er dabei in wesentlichen Themenfelder ein Totalausfall ist, darf nicht heraus kommen. Er hat immerhin Glück, dass es keine echte Opposition gibt. Die GRÜNEN spielen lieber mit und machen sich mit schuldig, als dem OB in den Rücken zu fallen. Sie hoffen darauf, dass ihnen das nicht bei irgendeiner der kommenden Wahlen auf den Fuß fällt. SPD und OB, so denken sie, sind ihnen dann immerhin etwas für ihre Nibelungentreue schuldig. Machtkalkül eben. Kommt uns bloß nicht mit Wahrheit!

Written by tlow

9. April 2019 at 05:23

EU & #Stickoxid-Grenzwerte. Wat denn nu?

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Auto Giftgas Feinstaub Abgase SMOG Totenkopf Verkehrswende Fahrverbot autofrei.png

Von Clemens.Ratte-Polle – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, Link

In der letzten Woche gab es einige Verwirrungen. Da bin ich selber auch etwas durcheinander gekommen. Dieser Artikel soll ein wenig mehr Klarheit in die Berichterstattung bringen. Angefangen mit einem Bericht der Augsburger Zeitung (AZ) am 13. Februar, dass die EU-Kommission angeblich eine Erhöhung der Grenzwerte für NOx auf 50µg/m³ für Deutschland genehmigen wollte. Die EU-Kommission dementierte diesen Bericht.

Dann berichtete die TAZ („Lungenarzt mit Rechenschwäche“) nahezu zeitgleich, das der Lungenfacharzt Dr. Köhler, dessen Thesen und Forderungen für einigen Wirbel sorgten, sich massiv verrechnet hatte.

Vor einiger Zeit hatte die Bundesregierung die EU-Kommission über Pläne informiert, dass sie in Ausnahmefällen für Städte, die die 50µg/m³ nicht überschreiten würden von der Notwendigkeit von Fahrverboten behüten wollte. Durch Änderungen am Bundes-Immissionsschutzgesetz. Die Grenze für Diesel-FAHRZEUGE sollte von 270 auf 350 mg/km angehoben werden. Die EU-Kommission verzichtete jedoch auf ein Veto. Es gab also seitens der Kommission keine Erhöhung der Grenzwerte, aber auch kein Verbot für Ausnahmeregelungen. Das Dementi kam danach in der Form, dass die Bundesregierung ihre angekündigten Pläne nicht umsetzen will. S.a. FR „Bundesregierung will Stickoxid-Grenzwerte nicht lockern

Herr Kämpfer gab dem NDR ein Interview unter dem Titel „ Kämpfer: Fahrverbote werden unwahrscheinlicher “ Kiel hätte aber zum einen eh keinen Vorteil von der Gesetzesänderung gehabt, da die Grenzwerte am Theodor-Heuß-Ring dauerhaft über 60 µg/m³ liegen. Das die Bundesregierung das Gesetzesvorhaben nun verworfen hat beendet offenbar auch vorerst den Versuch mit Tricks bei den Grenzwerten an Fahrverboten vorbei zu kommen.

Written by tlow

15. Februar 2019 at 22:23

Veröffentlicht in Umwelt, Verkehr

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Deutsche @umwelthilfe in Kiel #kielerluft #nox #fahrverbote #diesel

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Das Panel mit (v.l.) OB Ulf Kämpfer, Jürgen Resch (DBU), Tobias Goldschmidt (verdeckt, Umweltministerium SH) und Kirsten Kock (BUND SH)

Manche Besucher*innen fragten danach, wo denn die „Veranstaltung gegen die DUH“ sei. Sie fand im „Haus des Sports“ statt. Interessant dabei ganz nebenbei: Wer als Fußgänger Zugang wollte kann dies nur über die Zufahrt für Autos (ohne Fußgängerweg, siehe auf Google Maps) und den Autoparkplatz. Ausgerechnet ein „Haus des Sport“ fördert somit nicht gerade den Fuß- und Radverkehr und als Zugang war das schon etwas ernedrigend, wenn man aufpassen muss, dass man nicht angefahren wird, weil man ja auf dem Autoweg rein kommt.

Eingeladen war in erster Linie Jürgen Resch zum Thema Stickoxide und Theodor-Heuß-Ring. Dazu noch Vertreter aus der Kieler Verwaltung (Tiefbauamt und Umweltamt), sowie OB Ulf Kämpfer und Tobias Goldschmidt (Umweltministerium). Zuvor gab es schon bei der KN ein Streitgespräch bei dem der BUND ausgeschlossen war (bei Facebook nachzuschauen)

Die Veranstaltung mir rund 100 Gästen des BUND (präsent war auch der VCD Kiel und „Tram für Kiel„) wurde eingeleitet von zwei Vorträgen zur Situation seitens der Kieler Verwaltung. Meine Kritik wäre vom Ablauf her, dass es dadurch eher wie eine Veranstaltung der Stadt Kiel wirkte. Zudem schaffte es die Stadt dadurch ihren Blickwinkel zu prägen, der auch besonders von Auslassungen geprägt war. So wurden Überschreitungen in der Bahnhofstraße und nahezu Überschreitungen nur beiläufig erwähnt. Insbesondere Alte Lübecker und Ziegelteich sind sehr nah an den Grenzwerten dran, bzw. schon jetzt manchmal darüber. Auch wurde dargestellt, dass nur Diesel-PKWs schuldig am Stickoxid sind. Das Umweltbundesamt sagt hingegen: Der Verkehr im allgemeinen ist zu 60% und davon die Diesel zu 72,5 %. Der Diesel-PKW soll im Schnitt drei mal mehr Stickoxide ausscheiden, aufgrund der höheren Verbrennungstemperaturen.

Die Vorträge der Stadt zeigten keine Vision auf und wirkten dich sehr technokratisch. Aufgefallen ist mir vor allem ein Widerspruch:

  • Man könne kein Fahrverbot machen, weil dies ja zu Ausweichverkehren führen würde.
  • Auf der anderen Seite beinhalten die Vorschläge der Stadt Kiel zwei Umleitungen z.B. von LKWs über den Ziegelteich,
  • … und vom Norwegenkai über die Gablenzbrücke und Sophienblatt.

Man kann doch nicht einerseits Ausweichverkehre prinzipiell ablehnen und sie dann selber vorschlagen!?

Deutlich wurde die Position der DUH, dass sie nicht empfehlen würde nur einen Teilabschnitt des Theodor-Heuß-Rings zu sperren, sondern eine totale, zonale Sperrung vorzunehmen. Wenn die Umwege zu groß werden, würden auch viele Autofahrten wegfallen. Die Kritiker von Fahrverboten gehen immer von einer absoluten Zahl von Fahrten aus und das jede davon unverzichtbar ist. Erfahrungen aus anderen Städten mit verschiedenen Methoden zeigen allerdings, dass ein gewisser Prozentsatz dann einfach wegbleiben.

Zweiter Aspekt ist, dass wenn die Zufahrten verboten sind, die Motivation für Nachrüstung größer wird. In den USA gibt es bereits Nachrüstsätze für viele Autos, weil dort die Umsetzung bereits heute in manchen Bundesstaaten strenger sind. Noch gibt es diese nicht von der Stange in Deutschland, aber sie dürften in wenigen Monaten erhältlich sein. Wenn die Kosten dann von den Autokonzernen übernommen werden, so Resch, bliebe als Einschränkung lediglich eine 2-4 stündiger Werkstattaufenthalt für den Autobesitzer. Meine Vermutung ist, dass dies vermutlich nicht für die ganz alten Stinker gelten wird, sondern tendenziell eher für Fahrzeuge des Typs Euro5 und Euro4.

Ich hatte nach dem Vorfeld und auch der Diskussion auf Facebook zum Livestream bei der KN damit gerechnet, dass es laut werden wird. Aber es zeigte sich, dass neben einigen Unterstützer*innen der Position des Oberbürgermeisters der SPD und CDU die Mehrheit der Gäste der Veranstaltung eher für saubere Luft in Kiel waren. Der Applaus für die Aussagen des Herrn Resch war tatsächlich überwiegend lauter als der für Herrn Kämpfer (bei ganz radikalen Beton-Positionen des OB teilweise nur ein Klatscher). D.h. die Befürworter für saubere Luft waren stärker motiviert und die Dieselfahrer nicht so sehr. Da es seitens der KN ganz gut beworben wurde kann man davon schon etwas ableiten, welche Einstellung die Kieler Bevölkerung so einnimmt. Auch an den Fragen und Statements, die man schriftlich einreichen konnte, konnte eher der Eindruck entstehen, dass die Mehrheit der Gäste eher für einen sofortigen Politikwechsel eintritt als Fahrverbote um jeden Preis zu vermeiden.

Ist Kiel anders?

Mein Hauptgedanke nach der Veranstaltung war das Unverständnis darüber, warum die Stadt lieber darauf wartet, bis das Oberverwaltungsgericht in Schleswig andeutet, wie sie entscheiden werden. Es ist bereits jetzt absehbar und auch schon länger, dass das Gericht kaum anders urteilen wird als bisher alle anderen Verwaltungsgerichte. Gerade von Herrn Kämpfer als Ex-Richter hätte ich da mehr Vernunft erwartet. Denn hier werden ja gerade viele Ressourcen gebunden durch Bastellösungen, anstatt eine konsequent andere Verkehrspolitik zu machen. In der Diskussion bei der KN viel mir insbesondere der Satz Kämpfers auf: „Kiel ist anders!“ Wie sich diese Ausnahmerolle begründet blieb er schuldig.

Insbesondere die Fokussierung auf Verkehrslenkung und die Darstellung, das es sich nur um ein punktuelles Problem geht und nur um die Unterschreitung dieser Grenzen ist grund falsch und lässt an vielen Stellen an der Grundausrichtung der Kieler Politik zweifeln. Z.B. auch der Aspekt, dass es ja auch um Lärm und CO2 geht wurde ausgeblendet. Man spielt leider auf Zeit und will sich nicht bewegen. Z.B. eine Erhöhung des Fahrradanteils von 14 auf 17 Prozent bis 2025 kann man nicht, wie vom OB behauptet als SEHR AMBITIONIERT bezeichnen. Der Masterplan Mobilität ist ein Witz und der Green City Plan ist lediglich eine Liste von poteniellen Maßnahmen, die gar nicht ein mal alle kurzfristig umgesetzt werden, sondern lediglich in der Theorie existieren und für die es auch Fördermittel gibt. Weder Kiels Masterpläne noch andere Pläne kann man als besonders ambitioniert bezeichnen. Wichtig wäre grundsätzliche Beschlüsse zu einer sofortigen Verkehrswende und damit klare Signale an Bevölkerung, Firmen und Akteure. Dazu z.B. tatsächlich mal etwas wie ein „Leuchtturmprojekt“, dass Aufmerksamkeit erzeugt und auch weitere größere Veränderungen bewirkt. Noch kann man in Kiel nicht die geringsten ernsthaften Anstrengungen erkennen. Momentan gehts denen nur darum irgend wie an einem Urteil gerade so eben vorbei zu rutschen. Dabei scheint die Gesundheit der Bevölkerung eher Nebensache zu sein. Man macht sich mehr Sorgen darüber, dass man nach außen hin wirtschaftsfreundlich wirkt. Wie auch schon bei Möbel Kraft-Ansiedlung. Echt wirtschaftsfreundlich ist oft was anderes. Man hat z.B. wegen der Sperrung der Holstenbrücke und Umgebung viel mehr an Fahrverboten erteilt, als jetzt diskutiert werden. Und das ganz freiwillig ohne Druck von außen. Ob es nötig war ein Wasserbecken so aufwendig zu installieren darf bezweifelt werden. Manch Einzelhändler muss wohl nicht zuletzt deshalb auch schließen. Dagegen fehlt es an vielen Straßen durch Autoverkehr und Parkstreifen und mangelhafte und fehlende Radwege an der Attraktivität.

Es braucht in Kiel den großen Wurf und kein Rumgehühner. Das kostet viel zu viel Geld und bringt niemanden etwas!

Wann verlässt Kiel die 50er Jahre? #saubereLuft #B76

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In einer Stellungname schreibt die Stadt zum Theodor-Heuß-Ring/B76:

Würde die B 76 und mithin der Theodor-Heuss-Ring nicht die aktuellen Kfz-Kapazitäten aufnehmen, wären absehbarin zahlreichen bewohnten Gebieten Kiels die Luftschadstoff-und Lärmwerte überschritten, die Verkehrsgefährdun-gen erheblich höher und der Verkehrsfluss geringer. Gäbe es diese Umgehungsstraße also nicht, müsste man sie dringend bauen. Allein aus dieser Funktionszuschreibung, in Verbindung mit den fehlenden Ausweichstrecken ergibt sich ein Hauptproblem bei der Abwägung von Fahrverboten, die dazu führen würden, der Straße in erheblichen Umfangihrer Funktion zu berauben und vielmehr Verkehr in die Wohngebiete zu leiten.

Es ist schockierend zu sehen, wie die Stadtplanung in Kiel noch tief in einer Sichtweise der 50er Jahre verwurzelt ist. Als ob die Überschreitung der Grenzwerte nicht schon deutlich genug gemacht hätte, das die B76 vor allem Luftschadstoffe und Verkehr generiert. Natürlich wäre der Verkehr ohne die B76 erheblich geringer, da dann viele Fahrten unterbleiben würden.

Man kann die Zunahme des Verkehrs nicht denken ohne einen Ausbau der Infrastruktur. Mit dem Olof-Palme-Damm z.B. hat man alles dafür getan den Verkehr auf der B76 zu erhöhen. Das auszublenden und den wachsenden Verkehr einfach nur als Funktion zu sehen unabhängig von Maßnahmen der Stadt ist groß fahrlässig und entspricht nicht mehr dem heutigen Erkenntnisstand. Jahrzehntelange Untätigkeit bzw. falsche Lenkungsmaßnahmen haben uns in die heutige Situation gebracht. Die Situation ist NICHT vom Himmel gefallen!

Sowohl in der Bahnhofstraße im Jahr 2014 als auch im Theodor-Heuss-Ring im Jahr 2017 kam bei den Fahrbahndeckenerneuerungen ein photokatalytisch wirkender As-phalt zum Einsatz.

Tja gewirkt hat er ja offensichtlich nicht….

(6.2)Die Landeshauptstadt Kiel hat mit dem Green City Plan https://www.kiel.de/de/umwelt_verkehr/verkehrswege/verkehrsentwicklung/green_city_plan.phpmehr als 40 Sofortmaßnahmen zur Gestaltung einer nachhaltigen und emissionsfreien Mobilität entwickelt, die in den kommenden fünf Jahren wirksam werden sollen, um vor allem die NO2-Hintergrundbelastungzu senken.

Der Green City Plan ist nichts weiter als ein Witz. Keine der vorgeschlagenen Maßnahmen lässt ein maßgebliches Absenken der Stickoxidemission erwarten.

Zur Errichtung einer Wand zum Schutz vor NOx steht dort:

Bis zum aktuellen Zeitpunkt konnte keine technische Variante gefunden werden, die in einem ange-messenen Zeitraum umgesetzt werden kann. Die Landeshauptstadt Kiel wird diese technische Maß-nahme aber weiterhin prüfen, da sie einen nennenswerten Beitrag zur NOx-Senkung am Theodor-Heuss-Ring erbringen kann.

Man kann sich nur an den Kopf fassen, dass man solchen Phantasien nach wie vor nachjagt. Es wird auch erwogen Fenster einbauen zu lassen, die nicht mehr zu öffnen wären zum Schutz vor Schadstoffen. Auffällig auch, dass man City-Mauts wegen fehlender Beispiele in Deutschland für nicht umsetzbar hält, aber Absauganlagen, die nirgendwo auf der Welt funktionieren ernsthafter prüft. Während auf der ganzen Welt Beispiele wie City-Maut existieren.

Zu Fahrverboten behauptet der Text quasi, dass es im Grunde mehr Verkehr, mehr Lärm und mehr Abgase geben wird, insbesondere auch Ausweichverkehre. Das Verkehr gesenkt würde, was unzweifelhaft sein dürfte wird in den zugrunde legenden Gutachten wohl nicht erwähnt. Zudem wird nicht erörtert, in wie weiträumigere Fahrverbote Ausweichverkehr verhindern könnten.

Verwunderlich ist auch, dass behauptet wird, dass Fahrverbote nicht ausreichen würde, obwohl Diesel 1/3 des Gesamtverkehrs ausmachen sollen. Da der Text gleichzeitig alleine dem Diesel die Erhöhung zuschreibt ist diese Schlußfolgerung für mich überhaupt nicht nachvollziehbar. Eines kann nicht stimmen: Entweder ist der Diesel kaum Schuld und es braucht weitergehende Maßnahmen – oder er ist zu fast 100% schuld, dann müssen Fahrverbote ausreichen. Beides gleichzeitig kann nicht sein!

Als Maßnahmen werden empfohlen:

  • Tempo 50 (das ist lächerlich und wird nicht die gewünschte Wirkung haben)
  • Sperrung der rechten Fahrbahn Richtung Eckernförde
  • weitere Beläge mit Titandioxid (nachweislich unwirksam!)
  • Verkehrsumleitungen durch andere Beschilderung
  • Umleitung des Dieselverkehrs auf linke Fahrspur (really??)

Mein Fazit: Ein ganz großer Witz! Ist das nur als Provokation gedacht oder wie?

Written by tlow

18. Dezember 2018 at 17:16

Veröffentlicht in Umwelt, Verkehr

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Messstationen Aufstellungen #Dieselskandal #Stickoxide

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Weil es da ja immer wieder Kritik gibt, habe ich mir mal das Zitat angeschaut im Gesetz (Anlage 3 A und B der 39. BImSchV):

C.Kleinräumige Ortsbestimmung der Probenahmestellen

Soweit möglich ist Folgendes zu berücksichtigen:

Der Luftstrom um den Messeinlass darf nicht beeinträchtigt werden, das heißt, bei Probenahmestellen an der Baufluchtlinie soll die Luft in einem Bogen von mindestens 270° oder 180° frei strömen.Im Umfeld des Messeinlasses dürfen keine Hindernisse vorhanden sein, die den Luftstrom beeinflussen, das heißt, der Messeinlass soll einige Meter von Gebäuden, Balkonen, Bäumen und anderen Hindernissen entfernt sein und Probenahmestellen, die Werte liefern, die für die Luftqualität an der Baufluchtlinie repräsentativ sind, sollen mindestens 0,5 Meter vom nächsten Gebäude entfernt sein.Der Messeinlass muss sich grundsätzlich in einer Höhe zwischen 1,5 Meter (Atemzone) und 4 Meter über dem Boden befinden. Ein höher gelegener Einlass kann angezeigt sein, wenn die Messstation Werte liefert, die für ein großes Gebiet repräsentativ sind. Abweichungen sollen umfassend dokumentiert werden.Der Messeinlass darf nicht in nächster Nähe von Emissionsquellen angebracht werden, um die unmittelbare Einleitung von Emissionen, die nicht mit der Umgebungsluft vermischt sind, zu vermeiden.Die Abluftleitung der Probenahmestelle ist so zu legen, dass ein Wiedereintritt der Abluft in den Messeinlass vermieden wird.Bei allen Schadstoffen dürfen verkehrsbezogene Probenahmestellen zur Messung höchstens 10 Meter vom Fahrbahnrand entfernt sein; vom Fahrbahnrand verkehrsreicher Kreuzungen müssen sie mindestens 25 Meter entfernt sein. Als verkehrsreiche Kreuzung gilt eine Kreuzung, die den Verkehrsstrom unterbricht und gegenüber den restlichen Straßenabschnitten Emissionsschwankungen (durch Stop-and-go-Verkehr) verursacht. Die folgenden Faktoren können ebenfalls berücksichtigt werden: Störquellen, Sicherheit, Zugänglichkeit, Stromversorgung und Telefonleitungen, Sichtbarkeit der Messstation in der Umgebung, Sicherheit der Öffentlichkeit und des Betriebspersonals, Vorteile einer Zusammenlegung der Probenahmestellen für verschiedene Schadstoffe, Anforderungen der Bauleitplanung.Jede Abweichung von den Kriterien dieses Abschnitts ist nach den Verfahrensvorschriften gemäß Abschnitt D umfassend zu dokumentieren. 

Alleine der erste Satz enthält den entscheidenden Hinweis: „Soweit möglich“. Die Gesetzgeber haben also von vorne herein darauf geachtet, dass es Ausnahmen geben kann. Es wird also der bestmögliche Standort für Messstellen gesucht. 10 Meter Abstand von der Fahrbahn ist eben nicht immer möglich. Zudem verdichtet sich hier dann ja auch die Luftbelastung. Luftbelastungen IN DEN Autos bleiben bisher sogar total unberücksichtigt.

Written by tlow

16. Dezember 2018 at 14:39

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Einigung zu Stickoxiden als DAS Vorbild für weitere Städte? #NOx #Fahrverbote #Diesel #DarmstädterModell

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LA smog masks.jpg
By http://unitproj.library.ucla.edu/dlib/lat/display.cfm?ms=uclalat_1387_b195_64848&searchType=subject&subjectID=222587
Source:Los Angeles Times photographic archive, UCLA Library, Public Domain, Link

In Darmstadt gab es diese Woche Einigung zwischen Stadt, DUH und VCD. Es gibt zwei Fahrverbote auf zwei Straßen, verbindliche Maßnahmen zum Green City Plan und Ausnahmen für Rettungswagen, Müllabfuhr, Straßenreinigung und für Handwerker. Zudem eine Übergangsregelung für Dieselbesitzer*innen, die ihr Fahrzeug nachrüsten. Dieses „Darmstädter Modell“ könnte Vorbild sein für viele zig weitere Städte mit ähnlichen Problemen, wie z.B. Kiel. Hier setzte man bisher allerdings auf Ignoranz und Experimente. Und somit auf eine weitere Luftbelastung für Betroffene und nicht auf eine Lösung des Problems.

Man kann nur wiederholen: Rechtlich scheint alles geklärt zu sein: Fahrverbote sind grundsätzlich möglich und auch verhältnismäßig. Nur wenn Städte bessere Lösungen haben wäre es möglich auf Fahrverbote zu verzichten. Manche Juristen betrachten es umgekehrt und argumentieren immer noch so, als seien Fahrverbote nur im Ausnahmefall verhältnismäßig und zulässig. Das kann ich allerdings aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts und aller Folgeurteile, bei denen die DUH in derzeit 11 Fällen gewonnen hat, nicht ablesen. Ich denke:Nur in der Theorie gibt es Alternativen, die aber meist ebenfalls von den Kommunen verworfen werden, wie z.B. Tempolimits. Die Kommunen und Landesregierungen wollen im Kern keine Veränderungen. Alles soll so bleiben wie es ist. Aber das kann keine Änderung bringen.

Written by tlow

16. Dezember 2018 at 14:01

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