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#UKSH: Das SPD-Ei

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Ralph Müller-Beck ist Staatssekretär in der Landesregierung. Im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie. Herr Müller-Beck wurde auch 2005 zum geschäftführenden Vorsitzenden der KERN-Region im DGB gewählt. Immer noch ist er Mitglied bei ver.di.

Der Coup der Landesregierung, um Forderungen von Beschäftigen und auch Mitgliedern von ver.di auszuhebeln ist dank solcher Gewerkschaftsexperten zustande gekommen. Schon oft habe ich kritisiert, dass SPD-Politiker gleichzeitig Gewerkschaftsfunktionäre sind. Nichts symbolisiert die Problematik der DGB-Gewerkschaften so stark wie einer Personalie wie Müller-Beck, die sowohl in der SPD als auch bei den Gewerkschaften in der oberen Liga mitspielen.

Da liegt es nahe, dass man auch mal aufs eigene Tor schießt und sich dann auch für die gegnerische Manschaft freut, weil man da ja auch gleichzeitig mitspielt. Nicht umsonst fordert das Arbeitsrecht an sich eine „Gegnerfreiheit„. Würde man das so nehmen, wie es gemeint ist, dürfte wohl keine der DGB-Gewerkschaften sich noch Gewerkschaft nennen dürfen.

Ver.di müsste sich an sich gegen ihre Führungsfiguren und für ihre Mitglieder entscheiden. Leider ist die Gewerkschaft aber von Grund auf so undemokratisch organisiert, dass es dazu wohl nicht kommen wird. DGB-Gewerkschaften folgen einem hierarchischen Modell. Einer Vorstellung des Sozialismus, der den zentralistischen Strukturen in Wirtschaft und Gesellschaft näher ist, als einer basisdemokratischen Orientierung. Somit sind diese Gewerkschaften leider unreformierbar und werden sich auch in Zukunft eher den Interessen der Wirtschaftsunternehmen oder der Staatsräson beugen, als konsequent auf Seiten ihrer Mitglieder zu stehen.

ver.di hat angeblich so etwas „von einer sozialdemokratischen Landesregierung nie erwartet“. Näher an der Wahrheit wäre wohl eher, dass man genau so etwas insbesondere von einer SPD-Regierung erwarten muss.

Mal eben den Arbeitgeberverband wechseln und damit einen Streik ausgebeln, das klingt so wie wenn der Verkäufer nach einem Einkauf mal eben die AGB ohne zu fragen wechselt und dann höhere Versandkosten reklamiert. Normalerweise sollten Vertragswechsel von beiden Parteien akzeptiert werden müssen. So ist es bei gängigem Vertragsrecht. Gut möglich,  dass dieser Fall durch einige Instanzen der Arbeitsgerichte geht. Bis dahin aber sind Fakten geschaffen.

Written by tlow

7. August 2014 at 16:51

Streik am #NordOstseeKanal: Ramsauer steht nicht zu seinem Wort

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Obwohl Bundesverkehrsminister Ramsauer den Arbeitenden am Nord-Ostsee-Kanal eine Arbeitsplatzgarantie in Aussicht gestellt hatte, weigert er sich nun, diese per Tarifvertrag umzusetzen. Daher wird an den Schleusentoren in Brunsbüttel gestreikt.

Deutsch: Brunsbüttel/Fähre über den Nord-Ostse...

Deutsch: Brunsbüttel/Fähre über den Nord-Ostsee-Kanal (Photo credit: Wikipedia)


Näheres erfährt man vom NDR-Bericht.

Unmöglich die Aussage der Lotsen, dass sie eine sofortige Einstellung des Streiks fordern. Es ist nicht ihr Streik und sie sollten auch nicht versuchen an dem Punkt unsolidarisch gegenzusteuern. Letztlich verlängert so etwas ja auch nur den Streik und schadet allen Arbeitenden rund um den Kanal und darüber hinaus.

Written by tlow

11. August 2013 at 07:24

Veröffentlicht in Arbeit, Wirtschaft

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NOB: Streik tut weh!

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Die Kieler Nachrichten titelt heute (18.7.11): „Bahnstreiks. Der Frust im Norden wird immer größer“ ,im Kommentar schreibt Ulrich Metschies, dass die GDL „auf dem besten Wege sei Deutschlands unbeliebteste Gewerkschaft zu werden“. Die SHZ kommentierte gestern: „Die Streikgrenze ist erreicht„. Hier wie auch in der KN wird vom Würgegriff der GDL in der sich Sylt befände gesprochen. Den Bahnreisenden wird in den Mund gelegt, dass ihre Geduld erschöpft sei.

Da muss ich mich doch sehr über die hier gezeigte Perspektive und das völlige Fehlen einer neutralen Perspektive der Kollegen Berufsjournalisten wundern. Und ich möchte da als Blogger meine andere Perspektive entgegensetzen, die natürlich auch nicht neutral ist. Aber ich erhebe auch nicht ihren professionellen Anspruch.

Grundsätzlich sind Streiks Arbeitskampfmaßnahmen, die einen Verhandlungspartner an einen Tisch holen sollen, bzw. ihm Zugeständnisse abringen. Ein Streik ohne Nebenwirkungen ist kein Streik. Sich also über die negativen Auswirkungen zu beschweren ist unsinnig. Denn nur mit Wirkungen die weh tun kann ein Streik überhaupt eine Wirkung und somit Erfolg haben. Will man das nicht, so würde das ein Verbot JEDES Streiks bedeuten. Oder Streiks würden lediglich eine Art Folklore darstellen, die zwar durchgeführt werden, die Chefs aber lächeln nur, weil es ja keine Auswirkungen hat und würden lediglich das Ende abwarten.

Der Verhandlungspartner der GDL hier oben im Norden ist der Großkonzern Veolia. Veolia ist einer von drei Konzernen, die als einzige meinen, dass ihre Lokomotivführer nicht die gleichen Leistungen erhalten sollen, wie fast alle anderen LokführerInnen (95%) in Deutschland. Sie versuchen die kleine NOB GmbH vorzuschicken als Verhandlungspartner. Mehr zu den Hintergründen findet man auf der Seite der GDL.

Warum ist es wichtig, dass die LokführerInnen überall gleich viel verdienen? Weil jede Verkehrsgesellschaft die jetzt ausgenommen würde einen Wettbewerbsvorteil gegenüber der Bahn und anderen Verkehrsgesellschaften hätte. Natürlich würde sich Veolia dann im nächsten Bieterwettbewerb gegen konkurrierende Bahnen mit höheren Standardlöhnen durchsetzen.

Die GDL will keine Sonderregelung für Veolia/NOB. Im Gegenteil: Die GDL will, dass Veolia genau so viel zahlt wie alle anderen Verkehrskonzerne!

Die Artikel und Kommentare in der KN und der SHZ sind skandalös und dumm, weil sie es vermissen über diese Grundlagen zu informieren. Sie machen es sich leicht und schreibe das, was vielleicht einige Pendler und Touristen morgens lesen wollen.

Wenn ich sowas in der SHZ lese:

Wer derzeit pünktlich zur Arbeit nach Sylt kommen will, muss oft schon zwei Stunden früher auf die Insel fahren.

frage ich mich doch, welch falsche Vorstellungen viele Beschäftigte inzwischen von Arbeit haben? Es ist doch nicht an euch einen Zeitausgleich herzustellen und zwei Stunden eurer Lebenszeit zu opfern, damit ihr rechtzeitig am Arbeitsplatz ankommt, wenn etwas passiert, dass nicht in eurer Macht steht! Dann kommt ihr halt zwei Stunden später oder ihr könnt gar nicht kommen. Davon geht doch die Welt nicht unter! Dieser vorauseilende Gehorsam von LohnempfängerInnen, so er denn nicht nur von den Zeitungen diktiert wird, ist bedenklich, da sie sich hier zu sehr mit den Interessen ihrer ChefInnen gemein machen.

An den Auswirkungen, die wir beobachten ist einzig und alleine Veolia schuld. Würden die sich darauf einlassen das zu akzeptieren, was alle außer drei Verkehrsgesellschaften akzeptiert haben, wäre das Thema längst beendet. Die GDL kann an dieser Stelle nicht nachgeben. Wie soll sie denn den verbliebenen Kollegen klar machen, dass sie als 5% die Hunde beißen und als einzige leer ausgehen. Alle Kollegen der GDL haben gemeinsam für die gleichen Ziele gestreikt. Es gibt keinen Grund dafür auf den Strecken der NOB eine Ausnahme zu machen.

Bezeichnender weise nennt keiner der Artikel ein Argument dafür, warum NOB-LokführerInnen schlechter behandelt werden müssen. Leisten sie schlechtere Arbeit? Müssen sie weniger leisten? Argumentiert wird nur, dass Sylt mit einer Insellage besonders empfindlich betroffen ist. Ja, das Thema hätte längst vom Tisch sein können. Warum reagiert Veolia dann also nicht?

Ich jedenfalls wünsche der GDL auch hier im Norden einen erfolgreichen Abschluss. Das Verhalten von Veolias ist unverantwortlich!

Written by tlow

18. Juli 2011 at 10:17

Streiks im Druckbereich Norddeutschlands

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Zur Zeit streiken die Drucker im Norden:

Mit Aktionen unter dem Motto „Wir streiten für eine gute Zeitung!“ wandten sich Beschäftigte direkt an die Leser. Betroffen waren vor allem die Zeitungsverlage Kieler Nachrichten, Lübecker Nachrichten, Ostsee-Zeitung Rostock, Bergedorfer Zeitung und Hamburger Morgenpost sowie Druckbetriebe mehrerer Konzerne wie Axel Springer und Prinovis in Ahrensburg und Itzehoe.

Schade, dass ver.di genau so wie der Madsack Gesamtbetriebsrat zuvor die Massenentlassung bei der KN und Tabel 2010 eher halherzig oder gar nicht versucht haben zu verhindern. Sie haben damit das Signal gesetzt, dass sie wenig Gegenwehr gegen weitere Maßnahmen zeugen werden.

Wie funktioniert Solidarität?

„In großer Zahl hätten sich Leiharbeiter mit den Streikenden solidarisiert, Redakteure und Drucker hätten zusammen mit Verlagsangestellten gestreikt und demonstriert.“

Offenbar sind Leiharbeiter solidarischer als die Kernbelegschaften mancher großer Tageszeitungen.

Weitere Berichte bei ver.di Bereich Medien, Hamburg

Written by tlow

16. Mai 2011 at 11:24

15.6. BILDUNGSKRISE – Rückschau und Perspektiven der Kämpfe an Schulen, Unis und Kitas

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Das Kieler Krisentreffen lädt ein:
Dienstag, 15. Juni 2010
Gruppenraum 2, Pumpe (Haßstraße 22)
Beginn: 19 Uhr

In den vergangenen Jahren hat es einige Kämpfe gegen die Zustände in Bildungseinrichtungen gegeben. Da wären die SchülerInnen, die ihren Unmut mit Streiks und Demonstrationen gegen zunehmenden Lernstress und eine verkürzte Gymnasialzeit kund taten. An der Universität haben Studierende nach einer Demonstration die Alte Mensa besetzt. Hunderte tauschten sich darüber aus, wie sie langfristig Widerstand gegen die Bildungspolitik organisieren können. Aber auch in den Kindertagesstätten rumorte es. ErzieherInnen und Sozialpädagogische AssistentInnen bestreikten 2009 tagelang die meisten Einrichtungen in Kiel und forderten bessere Arbeitsbedingungen. Gegen ein von der Stadt Kiel
gerichtlich verfügtes Streikverbot gingen sie lautstark auf die Straße.
Wir wollen an dem Abend eine gemeinsame Diskussion über diese Bewegungen führen. Was lief gut, was waren die Probleme? Dabei interessiert uns neben einer kritischen Rückschau auch, ob und wie man sich zusammentun kann um gemeinsam mehr zu erreichen.
Dazu laden wir alle Interessierten ein.

Streik!

Uniärzte Heidelberg streiken - Schriftzug 'Streik' aus Menschen

Written by tlow

8. Juni 2010 at 12:42

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