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Einiges zu Arbeitsrecht & Minijobs

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Weil ich immer wieder einige gruselige Geschichten zu Arbeitsverhältnissen in Kiel höre, hier mal die Aufklärung zu einigen Grundsätzen des Arbeitsrechts:

  1. Ob Studierend, ob Minijob, ob Teilzeit, ob Ausländer – das Arbeitsrecht ist für alle da. Es gibt da keine Einschränkungen. >Es gibt verschiedene Formen von Arbeitsverhältnissen, diese wirken sich aber nicht auf die grundsätzlichen Rechte im Arbeitsrecht aus. D.h. Urlaub, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, uvm. bekommst Du auch. Lasst euch da von euren Chefs keine Bären aufbinden, dass ihr keine Rechte hättet. Auch als Asylbewerber*in kann man den zustehenden Lohn einfordern!
  2. Kündigungen müssen bestimmten Formen folgen. Entweder es ist eine Kündigung in der Probezeit. Da ist fast alles ohne Begründung erlaubt, oder eine ordentliche (nach der Probezeit) – da kann man euch normalerweise auch niemals von heute auf morgen kündigen, es sei denn ihr seid mit der Kasse durchgebrannt. Normalerweise muss es nach einem Fehlverhalten eine oder mehrere Abmahnungen schriftlich geben. Eine ordentliche Kündigung muss zwar keine Begründung angeben, aber ihr könnt eine schriftliche Begründung verlangen. Also: Auch Betriebliche Gründe (dem Betrieb gehts schlecht, baut Stellen ab, strukturiert um) muss auch begründet sein. Zudem müssen immer auch gewisse Kündigungsfristen eingehalten werden. Wenn ihr keinen Arbeitsvertrag habt, gelten die Fristen aus dem Gesetz.
  3. Wer keinen schriftlichen Arbeitsvertrag hat, kann trotzdem einen schriftlichen Nachweis verlangen. Wenn ihr arbeitet, dann habt ihr auch einen Arbeitsvertrag. Der kommt automatisch zustanden, wenn Ihr und der Chef euch darauf einigt, dass ihr zu arbeiten anfangt. Auch ohne Schriftstück. Es gibt ein extra Gesetz, dass Nachweisgesetz, um das zu regeln. Darin ist auch festgelegt, was in so einem Nachweis stehen muss.
  4. Es gibt zwei große Bereiche, bei denen gerne Rechtsstreitigkeiten im Arbeitsverhältnis entstehen: Rund um Kündigung und rund um den Lohn. Für Kündigungsschutzklagen und Lohnklagen gibt es Formulare bei Arbeitsgericht. Die helfen in Kiel sogar beim Ausfüllen.
  5. Wenn ihr kein Geld habt zum Einfordern eurer Rechte, gibt es noch die Möglichkeit Prozesskostenhilfe (PKH) zu beantragen. Ebenfalls beim Arbeitsgericht. Da will man gerade versuchen die Möglichkeiten dies in Anspruch zu nehmen einzuschränken (leider). Wenn ihr einen Anwalt gefunden habt, hilft der euch sicher auch gerne das zu beantragen, denn er kriegt darüber ja auch sein Geld.
  6. Die meisten Gewerkschaften helfen euch nur, falls ihr Mitglieder seid. Der Betriebsrat ist aber für alle da. Nun sollte man aber von Betriebsräten auch keine Wunder erwarten. Manche machen den Job schon recht lange, haben durch die Tätigkeit Kündigungsschutz und sind nicht unbedingt auf Deiner Seite und erzählen dann auch mal Quark. Es gibt aber auch engagierte Betriebsratsangehörige, die viel Erfahrung haben und gerne helfen. Fragen kostet ja nix. Man sollte da aber vorsichtig sein. Manch Betriebsrat versteht seine Rolle als Co-Manager und petzt dem Chef eine Anfrage. Ihr merkt das ja aber vielleicht im Gespräch, ob da jemand sitzt, der euch helfen will, oder der mehr darum bemüht ist Schaden vom Unternehmen abzuhalten.
  7. Generell hat ein Arbeitgeber Fürsorgepflicht. Das heißt, dass er, wenn ihr euch beschwert über Arbeitsbedingungen, usw. auch reagieren muss. Es ist daher gut, wenn ihr nachweisen könnt, dass ihr euren Arbeitgeber informiert habt, über bestimmte Zustände und um Abhilfe gebeten habt. Theoretisch ist der Arbeitgeber von Gesetz wegen verpflichtet auf eurer Seite zu stehen. Das ist sein Part der Vertragserfüllung, weil er auf eure Arbeitsleistung zählen kann. Leider haben das viele Chefs überhaupt nicht verinnerlicht. In einem Klagefall, sagen wir ihr kriegt dann eine Kündigung, weil ihr rumnervt, könnt ihr im Idealfall dokumentieren, dass ihr um Abhilfe gebeten habt. Wenn das ein völlig legitimes Ansinnen war, so kann man euch keinen Strick draus drehen, wenn ihr z.B. wegen einer Überforderung (zu schnelles Transportband z.B.) einen Schaden anrichtet.
  8. Wichtig ist auch immer, dass es Fristen gibt, bis wann eine Klage noch zulässig ist. Daher am besten früh genug informieren oder Klage einreichen.

Insgesamt ist das Arbeitsrecht ein ziemlich großes Gebiet. Als Einstieg kann ich sehr Arbeitsrecht für Dummies empfehlen. Ansonsten die Websites:

Auf jeden Fall lohnt es sich, dass zu hinterfragen, was Kollegen oder Chefs so erzählen. Viele behaupten ja gerne Dinge wären so und so und nicht anders, aber die wenigsten kennen sich wirklich genau aus. Da wird einfach oft etwas weitererzählt. Und wenn man sich dann drauf verlässt, dass man irgendein Recht nicht hätte und dadurch dann die Frist zu einer Klage verpasst, ist das ja sehr ärgerlich. Daher lieber ein mal mehr informieren. Ihr könnt sonst auch gerne eine Mail an KielKontrovers schreiben. Auch Geschichten, die ihr in Kieler Betrieben erlebt habt, interessieren mich. Vielleicht kann man die eine oder andere ja auch mal veröffentlichen.

Wieso eigentlich „Studentisches Wohnen“?

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Die Linksfraktion in Kiel kritisierte den Begriff des „Studentischen Wohnens“. Zitat:

„Das Problem ist nicht ein Mangel an Wohnungen für Studierende, sondern generell fehlende Wohnungen die auch ohne großes Einkommen bezahlbar sind. Hier das Studentische Wohnen in den Mittelpunkt zu stellen ist nur der Versuch, davon abzulenken, dass immer mehr Menschen trotz festem Einkommen ihre Wohnung nicht mehr bezahlen können und von Räumungsklagen betroffen sind. Es kann nicht sein, dass EmpfängerInnen von Leistungen nach dem ALG II in Kiel keine Wohnung mehr finden, bei der sie nicht von Zuzahlungen aus den knappen Regelsätzen betroffen sind. Das Grundrecht auf eine Wohnung muss endlich auch in Kiel wieder hergestellt werden!“, so Fraktionsvorsitzender Heinz Wieser abschließend.

Da ist ja einiges dran. So eine Wohnung kennt ja ihre Bewohner*innen gar nicht. Wie kann es da also um „Studentisches Wohnen“ gehen?

Hierbei geht es um den Wirtschafts- und Bildungsstandort Kiel. Alleine der Titel der Aktuellen Stunde vermittelt, dass es in Kiel Menschen erster und zweiter Klasse gibt.

Ein wenig Einblick darin, welche Sau da durchs Dorf getrieben wird lässt der Titel einer Investmentkonferenz aus diesem Jahr erahnen: „Investment-Konferenz Studentenwohnen – Rein in den Markt Kleine Wohneinheiten groß im Trend
am 19.06.2013 in Berlin“ . Aus dem Veranstaltungstext:

Das Thema Studentisches Wohnen hat in den letzten Jahren deutlich an Bedeutung gewonnen. Unterschiedliche Anbieter drängen auf den Markt, um speziellen Wohnraum für Studierende als Renditeobjekt zu schaffen. Die Renditeerwartungen sind mit etwa 6% p.a. im Vergleich zu vielen anderen Immobilieninvestitionen deutlich höher.

Weiterhin:

Studentenwohnheime sind schnell vollvermietet und bieten eine attraktive Ausschüttungsrendite. Aufgrund der vergleichsweise kurzen Mietverträge lassen sich die Mieten in Studentenwohnheimen flexibel an den Markt und potenzielle inflationäre Entwicklungen anpassen

Das macht deutlich: Es geht hier weniger darum einen Schwerpunktproblematik anzugehen. Vielmehr geht es der Politik darum für (Immobilien-)Investoren eine attraktive Anlagemöglichkeit in Kiel zu schaffen und damit Geld/Kapital nach Kiel zu holen. Die Studierenden selbst sind dabei lediglich Objekt/Verschiebemasse. Nebeneffekt für Kiel ist, dass Studierende als kreativ gelten und als zukünftige Akademiker*innen eine umworbene Klientel sind. Nicht umsonst gibt es eine Vielzahl an Angeboten für sie, angefangen von der Billigflatrate bei ver.di (2,50 € pro Monat), über günstige Zeitungsabos (Beispiel FAZ) bis zu günstigen Kontos (Beispiel Sparkassen). Die Rechnung ist dabei, dass eine frühzeitige Entscheidung für ein Produkt oder einen Anbieter diese potentiell kaufkräftigen Kund*innen langfristig bindet. Wie sinnvoll das Ganze wirklich ist, ist fraglich. Ich vermute dabei auch, dass  zum Teil auch das eigene Klientel der Akademiker*innen, die in Entscheidungspositionen gekommen sind auch für ihre eigene Peer-Group mitsorgt und somit auch gewisse gesellschaftliche Vorteile für sich selbst erhält. Man war ja selber auch mal jung, an der Uni und hat von daher auch mehr Verständnis für die Probleme, Bedürfnisse und Sorgen derjenigen, die in die eigenen Fußstapfen treten. Das ist, so denke ich, eine erfolgreiche Strategie des Machterhalts. Genau so wendet es sich auf der anderen Seite gegen andere Gruppen, die eine untergeordneten Klasse angehören. Es gibt zwar auch immer mehr arbeitslose Akademiker*innen, aber die sind per Definition nicht in Entscheidungspositionen. Sind sie ehemals arbeitslos haben sie umso mehr einen Grund sich von dem „Gesindel“ zu distanzieren.

Und deshalb propagieren GRÜNE und SPD auch so unverfroren für „Studentisches Wohnen“. Sie tun es für sich selbst und Ihresgleichen. Natürlich sind Hartz-IV-Empfänger*innen eher das Klientel der LINKSPARTEI. Und wenn man dann noch den Fall Uthoff sieht – und man weiß: Das ist keine Ausnahme, dann wird natürlich deutlich, dass es tatsächlich Ungerechtigkeiten gibt. Oder der Fall des Bauherrn Schneider („Peanuts“).

Es ist aber nicht nur eine Frage der gerechten Verteilung. Letztlich entscheiden alle Menschen nach ihren eigenen Interessen und Möglichkeiten. Bestimmt wird auch die Kieler Kommunalpolitik von den Einflußreichen, von den (anonymen) Fonds, die letztendlich profitiert haben von der Finanzkrise und die auf die nächste Investitionsblase warten. Das ist eben mehr als nur Ungerechtigkeit, sondern die Gesetzmäßigkeit des Marktes. Der Markt braucht Gewinner und Verlierer. Und die Aufgabe der Politik ist es heutzutage offensichtlich, sich hauptsächlich um die Interessen der Gewinner zu kümmern, während die Verlierer einpacken können. Engagement für die „sozial Schwachen“ wird zur Feigenblattfunktion. In der SPD ist das unabdingbarer Teil der Selbstinszenierung. Auch wenn man selbst mehr als 16 Jahre Kohl für einen sozialen Nordwind gesorgt hat, sieht man sich doch immer noch als eigentliche Partei der Arbeiter*innen und als Fürsprecher der Armen. Und damit kommt man nun erstaunlicher weise seit Anbeginn der Partei durch. Man schafft es sogar auf Matrosen schießen zu lassen und sich dann später als Sachwalter des Matrosenaufstandes zu präsentieren. Da hatte Herr Albig vor einigen Jahren sogar rote Fähnchen zum Demonstrieren verteilen lassen, die dann  hinterher hübsch brav wieder eingesammelt wurden. Was für ein Sinnbild! 🙂

 

 

Sehr geehrte Studenten/ -innen

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Written by tlow

17. Februar 2012 at 00:58

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