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Billiger ist nicht immer Billiger #SRBKiel

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Bei dem Applaus der Gegner zum Aus für die Stadtregionalbahn und der Befürwortung kleiner Lösungen wird so einiges übersehen:

  1. Zum einen hätte Kiel niemals die gesamte Summe bezahlen müssen. Es geistert für Kiel ja immer die Zal von 380 Millionen herum. Tatsächlich hätten alle Kreise und Kiel zusammen sich einen Anteil von 60 Mio Euro teilen müssen. um Vergleich: Alleine die Planungen zum Science Center kosteten damals 5 Mio. Der nie umgesetzte Bau hätte 25 Mio. gekostet. Also reden wir für Kiel vielleicht von 40 Mio. Euro für ein ganz neues Verskehrsnetz?
  2. Die Förderung, die in Aussicht gestellt wurde, galt nur für das überregionale Konzept. Selbst wenn die Gesamtkosten des Projektes nun günstiger werden, ist zu erwarten, dass für weniger Leistungsfähigkeit auch weniger Förderung zur Verfügung steht.
  3. Wichtiger als die Gesamtkosten wäre also ein Verhältnis zwischen Kosten und Leistungsfähigkeit. Und auch dann die tatsächlichen Kosten für Kiel. Angenommen eine Stadtbahn kostet lediglich 1/3 der Bausumme, als dann 127 Mio € und das Land übernähme rd. 40% der Bausumme, dann würde das die Stadt Kiel z.B. 76 Mo kosten für eine kleine Lösjng statt 40 Mio. € für eine große Lösung.

Manch einer im SSW träumt ja schon bereits wieder von einer Anbindung von Schilksee:

Das sind die gleiche Stimmen, die die Nutzung bereits früher genutzter Trassen der Straßenbahn in der Holtenauer Straße abgelehnt hatten. Eine neue Trasse nach Schilksee ist allerdings sehr viel aufwendiger. Zum einen bedeutet die Absage an die SRB ja gerade ein Zurückwerfen der Planung auf einen kleineren Rahmen (ohne Anbindung der Kreise). Es wird wohl wenig Sinn machen extra den Nord-Ostsee-Kanal zu queren, nur damit man Schilksee anbindet, aber ohne weitere Konzepte für angrenzende Kreise zu berücksichtigen. Es würde dazu sicher eines Neubaus der Holtenauer Hochbrücke bedürfen, denn den Wege der neuen Levensauer Hochbrücke (ab 2021) wären nach Schiksee zu lang. Bisher ist m.W. aber keine neue Holtenauer Hochbrücke mit Schiene geplant. Jegliche Überlegungen von heute aus Schilksee anzubinden sind daher einerseits verfrüht und stehen zum anderen den Konzepten einer „SRB Light“ vollkommen entgegen. Billiger wird eine Stadtbahn nicht dadurch, dass man eine Brück neu baut.

Unter dem Strich also erscheint es aus heutiger Perspektive unverantwortbar eine kleine Lösung für Kiel zu bauen, weil diese für Kiel noch weniger bezahlbar wäre und insbesondere weit weniger positive verkehrliche und wirtschaftliche Effekte hätte.

Insofern sollte man jegliche neuen Überlegungen zu kleinen Lösungen ablehnen, weil das der Haushalt der Stadt Kiel nicht hergibt. Wie hier Politiker, die sich eigentlich mit Finanzierungen auskennen sollten, argumentiert wird, ist abenteuerlich.

Davon abgesehen hat sich in der letzten Jahren bereits gezeigt, dass weder in Kiel noch im Umland die Kritiker der SRB in der Lage gewesen konkrete Ideen, geschweige denn Konzepte vorzulegen, deren Umsetzbarkeit man prüfen könnte. Leider erscheint auch Kämpfers Presseerklärung als nicht sehr durchdacht. Es spielt lediglich den Kritikern der SRB in die Hände, ohne das bereits Alternativen vorliegen. Dies lässt Zweifel an der grundsätzlichen Bereitschaft und Fähigkeit zu, Schienenprojekte entschlossen anzugehen. Wenn man dagegen sieht, wie überflüssige Projekte wie das Zentralbad oder die Olympiade breit unterstützt wurden, sieht man wie „Strohfeuer-Politik“ immer mehr zur Maßgabe wird. Projekte, die tatsächlich nachhaltig wären sind offenbar kaum in Kiel umsetzbar. Man will zwar die Olympiade, meint aber das mit einem eh überlasteten Busverkehr bewältigen zu können, wo Fahrgäste jeden Tag immer wieder an Bushaltestellen nicht mehr mitgenommen werden können.

Ich kann ob dieser Kurzsichtigkeit immer nur den Kopf schütteln. Auf mich wirkt die die Kieler Kommunalpoltik einfach nur kopf- und planlos. Man rennt irgendwelchen Fördertöpfen hinterher – reißt immer noch gerne Bauten ab, die noch einen gewissen Wert haben und die Stadt verschuldet sich weiter bei Neubauprojekten.

Man ist zwar bemüht den Eindruck zu vermitteln, dass das Ganze durchdacht wäre und irgendwelchen Rahmenplänen eine bestimmte Entwicklung nahelegen. Aber unter dem Strich ist da wenig Konkretes.

Written by tlow

14. Mai 2015 at 12:29

Die FDP

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Da tat sich ja wieder einiges in letzter Zeit. Momentan ist bundesweit der Rösler an der Spitze. Besonders hervorgetan hat sich die FDP durch ihre Ablehnung einer Auffanggesellschaft für Schlecker-Beschäftigte. Begründet wurde das u.a. damit, dass ja Kleinunternehmen keine Subventionen bekommen würden. Vergessen wurde dabei, dass eine Auffanggesellschaft keine Subvention ist. Außerdem sagte die FDP, dass es ja bereits eine tolle Vermittlungsagentur gebe: Die Bundesagentur für Arbeit!

Wer die Arbeitsagentur kennt, der weiß was da dran hängt. Zum einen sind alle diejenigen, die gleich in Hartz IV gar nicht mehr bei der Arbeitsagentur, sondern gleich bei den Jobcentern. Und da gibts schlechtere Vermittlung durch schlechteres Personal – da will ja niemand länger arbeiten, der qualifiziert ist. Und dann sollte man sich keine Illusionen darüber machen, wie schnell Frauen der Generation 50 plus als Einzelhandelsverkäuferin mit geringer Qualifikation wieder einen Job bekommen.

Arbeitslosigkeit bedeutet da für viele ein Einbrechen des monatlichen Einkommens – wenns blöd kommt – z.B. wegen Ratenzahlungen oder anderen Investitionen darauf folgende Verschuldung und  langfristig Altersarmut.

Also nur wer keine Ahnung hat vom Arbeitsmarkt oder von Arbeitslosigkeit kann behaupten, dass die bisherigen Instrumentarien die beste Lösung sind.

Nicht das ich Auffanggesellschaften als der Weisheit letzten Schluss betrachte. Aber was gar nicht geht ist hier an Schlecker ein Exempel zu statuieren. Ich will auch nicht behaupten das die anderen Parteien da teilweise auch versuchen den Fall Schlecker für sich zu nutzen. In dem Fall zeigt die FDP aber mal wieder, wer ihr am nächsten ist. Man erinnert sich dagegen an die Position zu Hoteliers und der Mehrwertsteuer.

Alles zusammen macht die FDP auch zur Landtagswahl 2012 deutlich, dass sie doch nichts anderes ist als die Partei der Besserverdienenden.

Vorentscheidung für „Airpark“ gefallen

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Im Wirtschaftsausschuss ist laut KN eine Vorentscheidung für einen Flughafen mit Gewerbepark („Airpark“) gefallen. Die Fraktionen der SPD, GRÜNE, SSW, CDU und FDP schlossen sich genau so wie der Oberbürgermeister dem Verwaltungsentwurf an.

Man hofft damit auf ein neues Alleinstellungsmerkmal. Das sei einmal dahingestellt. Überzeugender scheint mir da eher das Argument von Ratsherr Tovar (SPD) der sagte „Denn wenn wir den Flugbetrieb beenden, bekommen wir nie wieder die Lizenz“.

Dabei hätten CDU und FDP gerne eine hochqualitative Wohnbebauung für Reiche gehabt.

Es bleibt abzuwarten, wie die konkreten Pläne aussehen werden. Welche Kosten werden auf die Stadt Kiel über die Subventionierung des Flughafenbetriebes hinaus entstehen. Die Pläne die der OB Albig angeblich hat (laut KN) verstehe ich nicht ganz: Er wolle das 35 Hektar große Areal nach dem für 2012  für die Offshore-Windanlagenproduktion bereitstellen. Kann Albig denn festlegen, dass ein Gewerbegebiet nur einem einzigen Unternehmen oder nur einer Branche zur Verfügung gestellt wird. Und wenn ja: Welche persönlichen Vorteile wird er nach seinem Ausscheiden aus der Politik davon haben?

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