KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

Posts Tagged ‘Susanne Gaschke

#SRBKiel: Gaschke führte Kooperation an der Nase herum

with 4 comments

„Uns ist es ebenso wichtig, die Kielerinnen und Kieler von den Vorzügen der StadtRegionalBahn zu überzeugen wie die Menschen in unseren Nachbarkreisen“, sagte Gaschke: „Es muss klar sein, dass die ganze Region von guten Verkehrsverbindungen profitiert – und nicht allein die Landeshauptstadt.“

So zitierte rtvnews im Januar 2013 die damalige Oberbürgermeisterin Gaschke. Die SRB war eine der Kernthemen des OB-Wahlkampfes, wo sich Frau Gaschke auch von ihrem Konkurrenten Meyer abgrenzte. Allerdings überraschte sie im Wahlkampf auch alle mit der Ankündigung, dazu gerne einen Bürgerentscheid durchführen zu wollen und setzte damit die SPD und ihre Kooperationspartner ohne Not unter Zugzwang.

Wenn Frau Gaschke die Kieler*innen auf ihrer Seite wähnt, so vergisst sie dabei, dass diese erst bei der letzten Kommunalwahl die Chance gehabt hätten die Parteien zu bestrafen, die die SRB immer noch in Kiel voran treiben wollen.

Offenbar bedeutete der „Neue Politikstil“  der Frau Gaschke das was man bereits kennt: Das eine denkt man, aber sagte s nicht, um die Kandidatur zu bekommen. Und man sagt es nach der Wahl auch nicht laut, sondern versucht Projekte mit allen möglichen Tricks zu kippen. Und wenn man dann raus ist aus der Sache schreibt man hinterher ein Buch darüber und behauptet sowieso alles von Anfang an besser gewusst zu haben. Und dann kann man auch endlich Mitglied der Plöner CDU werden und vielleicht dort eine neue Karriere starten?

Dabei ist Gaschkes Meinung zur SRB wohl nicht viel mehr als das „eine Meinung“. Was vielleicht für Journalist*innen und Blogger*innen noch durchgeht, mal kurz eine Meinung zu haben ohne das tiefgründiger zu recherchieren ist für eine Oberbürgermeisterin nicht so einfach. Es ist bekannt, dass sie sich diesbezüglich nicht wirklich in das Thema Verkehrsplanung eingearbeitet hat. Dann ist es natürlich einfach eine Meinung zu haben. Solange man Dinge mal in lockerer Runde sagt ist das auch noch in Ordnung. Für Kiel geht es aber um viel mehr. Es geht um echte Konzepte, die auch umsetzbar sind. Und da gibt es bisher nur ein Konzept – und das beinhaltet die SRB. Ein Gegenkonzept gibt es bisher nicht. Die meisten Vorschläge sind weder durchgerechnet noch durchdacht. Aber irgendwann geht es um realen Verkehr.

Kieler Fahrgäste wissen um die prekäre Situation des Busverkehrs – und auf den Hauptlinien ist schon gar nicht durch den Ausbau der Fördeschifffahrt irgendwas zu bewegen. Vom Hauptbahnhof nach Laboe fährt man z.B. 1 Stunde und 10 Minuten. Das sind gute 20 Minuten mehr als mit dem Bus. Mal ganz davon abgesehen deckt die Fördeschifffahrt auch nur einen Teil Kiels ab und erzwingt immer auch einen Wechsel des Verkehrsmittels, wenn man von einem beliebigen Punkt der Stadt zu einem anderen Punkt gelangen möchte.

Worüber reden wir hier also? Gerade im Bereich Verkehr wird viel an Nebelkerzen geworfen. Der Ausbau der Autostraßen wird oft durchgewunken ohne tatsächlich zu schauen, was es am Ende bringt. Man baut aus und repariert, weil man das einfach tut. Im Gegensatz dazu muss der Ausbau der Schiene ständig gerechtfertigt werden und sich gegen teilweise irrationale Vorwürfe zur Wehr setzen.

Gaschkes Stil ist daher eher gewöhnlich für viele Politiker*innen: Einfach ohne eingehende Recherche drauflosmachen  und dabei die Wähler*innen über die eigenen Meinung im Unklaren lassen, sowohl bei der Kandidatur in der eigenen Partei als auch bei der OB-Wahl selbst. Genau das Gegenteil bräuchte man: Politiker*innen, die offen sagen, was sie denken und zwar nicht hinterher in einem Buch, um damit später Geld zu verdienen, sondern vorher, damit die Wähler*innen bescheid wissen!

Written by tlow

4. Oktober 2014 at 10:04

Der Bürger ist schuld #gaschke

with 2 comments

Nach Gaschkes Auftritt bleibt alleine diese Bilanz: Wenn kein Ratsherr, keine OberbürgermeisterIn, Minister oder Ministerpräsident irgendeine Schuld an dem Steuerdeal hat, vermutlich ist auch Herr Utthoff vollkommen unschuldig, so kann es nur der Bürger sein, der an allem die Schuld trägt. Schließlich hat dieser ja auch Herrn Albig und Frau Gaschke in ihre Ämter gewählt. Manche  haben sogar die ZEIT gekauft, bei der Frau Gaschke Redakteurin war und sie durch das Lesen ihrer Artikel zur Bewerbung ermuntert. Schlimm, schlimm. Der böse Bürger. Denn Frau Fehlerfrei hat zwar die Entscheidung für den Steuerdeal getroffen, nun aber erhebt sie den Vorwurf zwischen den Zeilen, dass das Verfahren nur eröffnet wurde, weil entweder der Ministerpräsident selbst oder einer seine Minister Druck auf die Justiz ausgeübt hatte. Die Staatsanwaltschaft also instrumentalisiert wurde, nur um den  „größtmöglichen Erfolg“ zu erreichen, nämlich den Rücktritt von Frau Gaschke. Denn um was sonst könnte sich die Politik oder die Welt drehen, als das persönliche Schicksal einer ehemaligen ZEIT-Redakteurin?

Written by tlow

16. Mai 2014 at 08:53

Veröffentlicht in Land, Rathaus

Tagged with , ,

Gaschke nur ein „Bauernopfer“?

leave a comment »

„Bauernopfer“ passt vielleicht weniger. Im Schach wäre es ja eher die „Königin“ – wobei ja in Kiel wie in vielen anderen Kommunen die Verwaltung oft mehr Macht besitzt als die gewählten Amtsträger und die Selbstverwaltung.

Heute kam (via NDR) heraus, dass wahrscheinlich der „Amtsleiter des Stabes der Oberbürgermeisterin“ (Knud Andresen?) ein wichtiges Dokument nicht an die OB weitergegeben hat, sondern selber als zur Kenntnis genommen unterzeichnete. In dem Dokument aus dem Februar 2013 findet man u.a. laut NDR näheres dazu, dass ein Steuerdeal illegal wäre. Wenn diese Information tatsächlich nicht die OB erreicht hätte, würde sie tatsächlich weniger Schuld treffen als bisher angenommen.

Die Kommunalaufsicht hat dabei auch gepatzt, denn sie hatte die Unterschrift unter dem Dokument fälschlicher weise als die von Frau Gaschke gewertet. Hier wird vielleicht auch negativ eine scheinbar gängige Haltung im Rathaus deutlich. Wie ich damals bereits kritisierte wurde am 23. Oktober in der KN ein FDP-Vertreter mit den Worten zitiert: „Wir fordern politische Verantwortung ein, wollen aber nicht, dass sich das Ermittlungsverfahren auf weitere Mitarbeiter erweitert“. Vielleicht hat man bei der Kommunalaufsicht auch ähnlich gedacht: Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach. Was interessiert politisch schon der eventuelle Fehler eines Amtsleiters, wenn man sich die Oberbürgermeisterin schießen kann?
whistleblower
Das Ganze wird immer undurchsichtiger. Gar nicht diskutiert wird in den Medien wer hier so fleißig interne Dokumente kopiert und was dessen Interessen sind? Das bewusste leaken von Informationen über den Steuerdeal fand von Anfang an statt und war auch eine der ersten Dinge, über die sich Frau Gaschke damals aufregte. Interessant wäre z.B. zu wissen, ob die gleiche Person, die den Steuerfall Uthoff bekannt machte nun auch die Details der Kommunalaufsicht herausgibt?

Wer benutzt hier wen und wer profitiert am Ende? Momentan gibt es mehr offene Fragen als Antworten. Am Ende wird nicht herauskommen, dass Frau Gaschke alles richtig gemacht hat. So weit sind wir schon. Aber interessant wäre nun doch, was eigentlich hinter den Kulissen gespielt wurde und wer hier wirklich welche Fehler gemacht hat.  Der Fall scheint uns wohl weit länger zu beschäftigen, als wir geahnt haben.

 

Entwicklungen nach Gaschkes Rücktritt #obkiel

leave a comment »

Ich werde ab sofort zu den Neuwahlen und Nachgang des Rücktritts von Frau Gaschke  den Hashtag #obkiel auf Twitter verwenden. D.h. auch an dem Ende jedes Titels jedes Artikels, weil dieser so automatisch an Twitter gesendet wird.

Als neueste Entwicklung :

  1. Bürgermeister Peter Todeskino (GRÜNE) bezeichnet sich selbst als parteilos und möchte als Oberbürgermeister antreten (Quelle : KN vom 29.10.)
  2. Was ich nicht so ganz verstehe: Seitens der CDU wurde vorgeschlagen, dass „die politischen Kräfte“ im Rathaus eine überparteiliche Findungskommission für einen geeigneten Kandidaten einrichten. Die anderen Oppositionsparteien (GRÜNE,FDP, Piraten, LINKE) sollen diesen Vorschlag unterstützen. Aus meiner Sicht ist das der Gipfel der Perversion. 1997 wurde die Direktwahl des OB in Kiel eingeführt. Ob man das nun gut findet oder nicht – so war dies eine Absage an Findungskommissionen oder Parteizirkel, die bisher aus ihren Reihen die Oberbürgermeister gestellt haben. Eine öffentliche Wahl und eine Findungskommission sind diametral entgegengesetzte Prinzipien. Und eine Findungskommission ist einem freien Prozess einer Kandidatenfindung entgegengestellt. Wer das will, will eigentlich die freie Wahl der Oberbürgermeisterin abschaffen. Weil man offenbar den Kielerinnen nach der Wahl von Gaschke nicht mehr zutraut den besten Kandidaten auszuwählen? Dabei kann man vielleicht eher bedauern, dass Gaschke von bestimmten politischen Kräften ins Spiel gebracht wurde. Ob nun aus einer Partei oder vielen Parteien. Überparteilich bedeutet dann ja auch, dass es ein Kompromisskandidat ohne politische Zielsetzung ist. Dies würde die Rolle der Parteien nicht etwa schwächen, sondern eher stärken.

Bedeutend wird aus meiner Sicht auch die Konsequenz innerhalb der SPD. So hat die SPD ja maßgeblich die Rücknahme der Eilentscheidung verhindert und bis zu letzt öffentlich der OB den vollen Rückhalt gegeben. Verantwortlich für den Weg der Fraktion ist u.a. der Vorsitzende  Hans-Friedrich Traulsen.  Durch die lange Zeit in der nichts entschieden wurde  trägt die SPD eine große Mitschuld. Man kann sich eben nicht nur im Licht der Oberbürgermeisterin sonnen, weil man in der gleichen Partei ist, sondern man muss auch zur Kenntnis nehmen, dass auch mal ein Schatten auf einen fällt. Es kann jetzt nicht sein, dass die SPD nur mit den Schultern zuckt und so tut, als hätte sie nicht voll mit dringehangen.

Written by tlow

29. Oktober 2013 at 08:38

Kommentar zum Rücktritt von Susanne #Gaschke

leave a comment »

Das war meine Prognose vom 25. Oktober. Und so ists dann ja auch gekommen. Aus der Vergangenheit dieses Blogs noch ein paar Zitate.

V A Antje Schrupp

Aus Gaschke hat ein Problem mit Feminismus (14.10.2012):

  • Die Feministin Antje Schrupp urteilte im Januar 2006 u.a. : Eine “vollständige, erwachsene Frau” sei nur eine, die mindestens ein Kind geboren hat, behauptet sie allen Ernstes und glaubt, Kinderlose könnten eigentlich auch keine guten Lehrerinnen oder Politikerinnen sein. Das ist aber nun vollkommener Unsinn. Der alte Gegensatz zwischen Müttern und Nicht-Müttern, den sie aus der patriarchalen Mottenkiste holt, führt auf falsche Fährten. 

Soviel zu Frau Gaschkes angeblich antipatriachaler Haltung. Eine Feministin war sie nie. Im Gegenteil, wie ja schon der Titel ihres Buches „Die Emanzipationsfalle“ erahnen lässt.

Im Nachhinein auch ein interessantes Zitat von Olaf Scholz

Deutsch: Olaf Scholz (während einer Diskussion...

Olaf Scholz (während einer Diskussion im Jakob-Kaiser-Haus, Januar 2005) (Photo credit: Wikipedia)

Poli­tik muss ver­ant­wor­tungs­voll mit öffent­li­chen Mit­teln umge­hen. Die mora­li­schen Grund­fes­ten von Poli­tik wer­den sonst zer­stört. Das müs­sen ordent­li­che Leute machen und hier sitzt eine: Susanne Gaschke.

 

Das habe ich also zu einem Punkt thematisiert, wo noch nicht alle beliebig die Frau attackiert haben. Zur Kritik an Frau Gaschke und ihrer Reaktion darauf: Aus meiner Sicht versucht Gaschke mit ihrem plötzlichen Wandel zu feministischen Positionen, mit der Konstruktion einer Opferrolle vom eigentlichen  Thema abzulenken. Im Zuge der Diskussion um sie und ihre Entscheidung kam es auch zu Tiefschlägen und unnötigen Angriffen. Aber hier muss man von Politikern in höheren Ämtern erwarten, dass sie differenzieren was persönlich ist und wo es ein sachliches Fundament einer Kritik gibt. Gaschke stand niemals über der Kritik. Sie hat die Kritik selbst und deren Form zum Thema gemacht, anstatt den Inhalten der Kritik zu begegnen. So entstand schon früh der Eindruck, dass sie in der Sache nicht wirklich etwas entgegenbringen konnte.

Auffällig bei Ihren eigenen Statements auch immer, dass sie stets meist am Anfang betonte:

  • “ dass sich ja jeder gut vorstellen könne, dass ihre letzte Zeit nicht sehr toll gewesen sei“
  • Die Betonung, dass sie ja immer nur das Gute und einen anderen, besseren Politikstil gewollt habe

Ja ich kann mir vieles vorstellen – aber warum sollen wir uns stets Gedanken darüber machen, wie es Frau Gaschke gerade so ging. Warum teilte sie uns das immer wieder an erster Stelle mit? Ich denke, weil sie letztlich Politik selbst aus der Perspektive ihres eigenen Empfindens und Erlebens wahrgenommen hat. Was Gaschke nicht mag, kann nicht gut sein. In  Gaschke will Symbolpolitik für Ost/West-Übergang zitierte ich Gaschke zum Thema Videoüberwachung an der Hörnbrücke:

„Ich bin keineswegs für eine flächendeckende Überwachung“, stellt Gaschke fest. „Aber hier wären zumindest jetzt Video-Kameras sinnvoll, um ein Zeichen zu setzen: Wir schauen hin.“

Zeichen setzen wollte sie wohl am liebsten. Mit Videoüberwachung zeigt man, dass man hinschaut – und mit Steuerdeals zeigt man, dass man wirtschaftsfreundlich ist. Dabei interessierte sie wohl weniger die rechtliche Lage. Z,.B,, dass man an der Hörn keine Videokameras aufbauen kann, wenn es kein echter Kriminalitätsschwerpunkt ist. Oder auch was Katzheide angeht:

Meine Frage:  Sie haben bei Ihrer Bewerbung als Kandidatin für die SPD in Gaarden Unverständnis dafür geäußert, dass das Freibad Katzheide im Zuge der Neuorientierung der Bäderlandschaft weichen soll. Bisher gilt aber, dass es neben dem Zentralbad keine weiteren zentrumsnahen Bäder mehr geben soll. Was können Sie den GaardenerInnen konkret versprechen, was den Erhalt des Freibads angeht und wie wollen sie den Erhalt finanzieren?

  • Gaschkes Antwort: … , so wie es gelungen ist, eine Lösung für den Weiterbetrieb des Eiderbads Hammer zu finden, befürworte ich, dass auch nach einer Erhaltslösung für Katzheide gesucht wird. “Versprochen” habe ich nichts. Aber wir sollten es versuchen!

Oder wie bei der Ankündigung über den Bau der Stadtregionalbahn einen Bürgerentscheid zu initiieren: Es bringt uns zwar keinen Schritt weiter- aber es sieht nach Bürgerbeteiligung aus.

Also eine Politik der großen Worte, ohne etwas versprechen zu wollen oder zu können. Ich sehe da keinen anderen Politikstil. Eines der Probleme ist ja gerade, dass Politiker viel reden und um vieles eine große Show machen, aber es in der Praxis dann doch ganz anders aussieht. Die Propagierung war auch ein Schnellschuß, den sie nicht mit anderen abgestimmt hat. Politik mehr aus dem Bauch raus und aus der Überzeugung, dass es bei Politik nur drum ginge gute Ideen zu haben oder das man mit einfachen Bürgerbeteiligungen per se zu mehr Einbeziehung von Bürgern kommen könne. Gleichzeitig aber intransparent bleiben bei Nachfragen zu konkreten Vorgängen.

Zur Zeit wird ja viel geschrieben zu Gaschke. Ich denke aber, dass weniger der konkrete Fall vielsagend ist, als eine Linie, die man aus ihrem bisherigen Handeln und Äußerungen ableiten kann.  Gaschke hat es billigend in Kauf genommen, dass ihre Haltung ihrer Partei, der Stadt und einigen anderen schwer geschadet hat. Das soll mir im Grunde egal sein. Die SPD ist ja selbst schuld an ihrer Wahl und die Stadt hat vielleicht auch nix besseres verdient. Aber man kann daraus sehen, dass nicht primär die Motivation zu unterstützen und zu helfen und zu fördern ihre treibende Kraft war, sondern primär sich selbst als Entscheiderin, die eigene Person zu inszenieren. Und wenn es nicht als Heldin der Stadt geht, dann jetzt eben als Opfer. Da kriegte dann auch der Herr Kramer von der KN einiges ab – angeblich strömt ihr ja vielfältig Hass entgegen:

Wo ich auch den Herrn Kramer gerne kritisiere, so finde ich allerdings, dass das seitens Politikern so nicht geht. Politiker müssen mit der geäußerten Kritik leben, die ihnen aufgrund ihres Handelns entgegengebracht wird. Sie dürfen sich wehren und Sachen anders darstellen, aber es ist bedenklich wenn Politiker Journalisten

 

Written by tlow

28. Oktober 2013 at 23:36

Veröffentlicht in Rathaus, Transparenz, Wahlen

Tagged with , , ,

Wird Gaschke angezählt?

with 5 comments

Die GRÜNEN haben nun beschlossen einem Antrag der CDU zuzustimmen, der die Oberbürgermeisterin zum Rücktritt auffordert. Die KN titelt frech „Gaschke ohne Mehrheit im Rat„. Formell aber hat dieser Antrag keine Bedeutung. Formell gilt, dass ohen die SPD es keine 2/3 Mehrheit GEGEN die OB gibt.

Rathaus Kiel

Rathaus Kiel

Es gibt da aber „mixed messages“. Ich finde den Aspekt ganz interessant, das Auslöser des Skandals ja eine Eilentscheidung war. Mit Eile kann man nun den Umgang von Frau Gaschke gerade nicht mehr bezeichnen. Ihre Krankschreibung passt auch sehr gut auf  die kritische Zeit, lässt aber die Verwaltung derzeit führungslos. Man braucht die OB nicht? Warum wählt man sie dann? Wenn laut KN Teile der Opposition (Kruber, CDU) einer Vertagung des Rücktrittstantrages zustimmen, frage ich mich auch, was für ein Politik-Verständnis denn da vorherrscht. Erst will man nicht einmal die Prüfung der Kommunalaufsicht abwarten und dann wäre man bereit Wochen nach dem Ergebnis der Prüfung und vielen weiteren Entwicklungen mal eben eine Abwahl um weitere vier Wochen zu verschieben?

Vor allem wird eines deutlich: Die gesamte Ratsversammlung wirkt wirr und orientierungslos. Offenbar scheinen alle mit der Situation überfordert zu sein. Das scheint ein Ergebnis des „Kieler Politikstils“ zu sein, der da ist: „Im Ton scharf, aber in der Sache schwammig“.

So klingt es auch verwunderlich, wenn laut KN die FDP, CDU und die Piraten weiteren Kommunalbeamten das Schweigen im Finanzausschuß empfohlen haben, weil man nicht wollen, dass sich das Verfahren auf „weitere Beamte ausdehne“. Die Suche nach Wahrheit sieht anders aus. Es sieht dann eher so aus, als wenn man lediglich  politisches Kapital aus dem Konflikt schlagen möchte. Man will gar nicht genau wissen, was passiert ist und wer schuld ist – Hauptsache man schadet der SPD. Wer ehrlich aufklären will, müsste sich über jeden Beamten freuen, der den Mund aufmacht. Verlogenheit bis in die Spitzen.

Written by tlow

23. Oktober 2013 at 08:17

Manches geht zu weit #gaschke

with one comment

Gestern habe ich mir noch mal im Detail die letzte Ratsversammlung angesehen und habe dabei zwei Sachen erkannt:

  1. Sachlich haben der Fraktionschef der Kruber und von der FDP Herr Hencke die Finger in die Wunde gelegt.
  2. Herr Kruber hatte versucht nicht nur in der Sache zu kritisieren, sondern explizit Gaschke nahe gelegt einen anderen Job zu suchen, weil er ihr die Kompetenz für das Amt absprach.

Wo ich ersteres vollkommen richtig finde, so finde ich letzteres total unnötig. Denn die Qualifikation ergibt sich ja als Ergebnis einer umgehenden Prüfung dessen, was Politiker*innen leisten oder auch nicht.

Herr Kramer von der KN stößt ins gleiche Horn. Unter anderem schreibt er sie hätte „das Amt nicht erobert, sondern es verliehen bekommen“. Dazu muss man sagen:  Gaschke hat das Amt in einer öffentlichen Wahl gewonnen („erobert“).  Eine „Verleihung“ ist ja eher eine Auszeichnung eines Gremiums. Falscher könnte diese Betrachtung also  nicht sein. Repräsentative Demokratie funktioniert ja so, dass sich u.a. Menschen zur Wahl stellen als Person. Viele Kieler, wenngleich keine Mehrheit wollten aber lieber eine Frau Gaschke als einen Herrn Meyer. Das mögen manche bedauern – und auch eine grundsätzliche Kritik an der Wahl bei so geringer Wahlbeteiligung ist angebracht. Aber was nicht geht ist gewählte Vertreter*innen so zu diskreditieren, oder Wahlen nicht ernst nimmt. Auch wurde eben auch nicht ein Herr Kramer, Kruber oder Hencke an die Spitze der Verwaltung gewählt. Die SPD ist da nun mal die größte Partei und Frau Gaschke ist unabhängig davon von den Kieler*innen mehrheitlich gewählt worden. Deal with it!

Davon unbenommen ist es vollkommen legitim jede Politiker*in zu kritisieren oder Rücktritte zu fordern. Aber nicht mit so einer fadenscheinigen Argumentation oder in dem man so grundsätzlich darauf abzielt eine Person abzuwerten. Das hat dann irgendwann nichts mehr mit sachlicher Kritik zutun. Es gibt m.E. sachlich genug konkrete Gründe, warum Frau Gaschke zurücktreten sollten. Wegen dem was sie alles getan, unterlassen und gesagt hat. Auch wenn die SPD da jetzt ihren Burgfrieden gefunden haben mag. Es täuscht nicht darüber hinweg, dass viel Porzellan zerschlagen und Vertrauen verloren wurde. Das alles aber bei einem grundsätzlichen Respekt vor dem Menschen. Das hat (fast)  jede/r verdient.

Dirk Scheelje

Dirk Scheelje (Photo credit: boellstiftung)

Zur Zeit hängt viel an den GRÜNEN. Werden sie einknicken? Kann die Kooperation weitergehen, sollte Gaschke nach der nächsten Ratsversammlung im Amt bleiben? Derzeit gerät auch die Kooperation ins Wanken durch das Verhalten der SPD, auch wenn das niemand laut sagen möchte.

Written by tlow

10. Oktober 2013 at 02:40

Veröffentlicht in Rathaus

Tagged with , , , , , , , ,

%d Bloggern gefällt das: