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Die Piraten

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Zu den Piraten hat Swen Wacker vom Landesblog ja eine Bombe platzen lassen in seinem letzten Artikel: Fast die Hälfte des Wahlprogramms in Schleswig-Holstein ist aus anderen Piratenprogrammen zusammenkopiert. Teilweise so, dass es nicht mehr für dieses Land passt.

Dazu noch eine eigene Geschichte von mir zum Thema Piraten: Bevor deren Ausrichtung klar wurde, habe ich auch ab und zu Kontakt gesucht, auch über den Zusammenhang der Vorratsdatenspeicherung als Mitglied der Kieler Ortsgruppe des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat).

An einem der durchaus damals schon großen Stammtische in Kiel (ca. 2008) fragte ich einmal, ob es denn irgend jemand geben würde, der Lust hätte an kommunalpolitischen Themen zu arbeiten. Das Ergebnis war, dass niemand daran Interesse hatte. Wohlgemerkt: Kieler PiratInnen mit einem politischen Anspruch. Aber zu der Zeit hat man lieber über UrheberInnenrechte, Überwachung, etc. schwadroniert. Nicht dass das unwichtige Themen gewesen wären – aber alles halt Themen von bundes- oder weltweiter Bedeutung. Es gab keinen Fokus auf das Lokale. Das galt, so war mein Eindruck als vielleicht interessant aber zu mühsam, zu klein,…

Daher überascht mich nun das Ergebnis der Textanalyse ihres regionalen Landtagsprogramms auch nicht großartig. Zu gute halten will ich  ihnen mal dass andere Parteien ja auch schon länger im Geschäft sind und sowohl deren Parteien als auch deren Programme unzählige Wandlungen hinter sich hatten. Wenn man von scratch startet, hat man auch mehr Arbeit zu leisten. Daher finde ichs nicht prinzipiell so problematisch auch mal was reinzukopieren.

Allerdings ist das Ergebnis heute mit Sicherheit das Ergebnis des Desinteresses von gestern. Wie viele Parteien lieben auch die Piraten Wahlkampfzeiten – es gibt politische Gegner, auf die man sich konzentrieren kann, interne Gegensätze werden kleiner, man hat ein Ziel vor Augen. Fast alle Parteien blühen zu Wahlkampfzeiten auf. Leute verdienen ihre Meriten als Parteisoldaten, die tagelang in der Kälte rumstehen, um Wähler zu werben, Leute machen Videos, Plakate, Veranstaltungen, … alles wird irgendwie spannender.

Doch am Ende ist Politik im Alltag doch mühsam und knochentrocken. Und man muss sich durch Papierberge wühlen. Man muss sich mit echten Problemen beschäftigen so bald der Nachklang der Wahlen verhallt ist. Und darauf denke ich haben Piraten noch weniger Lust als viele Mitglieder anderer Parteien.

Nach der Wahl beginnt die Spaltung in FunktionärInnen und dem gemeinen Parteivolk. Da können sich die Piraten ihre angeblich Basisdemokratie sonstwo hinstecken: Wenn Sie Leute delegieren, die in den Landtag einziehen, dann ist es ein „Naturgesetz“, dass  die Fraktion ein Eigenleben bekommt. Parteien und Basisdemokratie sind ein nicht aufzulösender Widerspruch: Denn eine Repräsentative Demokratie schließt automatisch die Teilhabe aller BürgerInnen am Gestaltungsprozess aus. Die wird reduziert auf das Schlagwort der „BürgerInnenbeteiligung“. Nur die RepräsentantInnen im Landtag bestimmen dann wo es langgeht, sie stehen natürlich im Dialog mit der Basis. Aber das ist alles.

Basisdemokratie hieße, dass die BürgerInnen auch die Entscheidungen fällen.

Facebook-Debatte nimmt kein Ende

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Man glaubte, es wären ja nun alle Argumente auf dem Tisch – und nun Zeit, dass sich der Nebel lichtet. Und man würde sehen, was am Anfang des Folgetages noch überbleibt und Bestand hat. Aber da wache ich heute morgen auf und Swen Wacker vom Landesblog hat noch mal nachgelegt. Es hat mich dann zu einem Kommentar gereizt. Aber der wäre vielleicht so lange geworden, dass er da gar nicht mehr reingepasst hätte. Daher an dieser Stelle eine Entgegnung zu dem Nachbarblog:

Da werden wieder mal Äpfel und Birnen durcheinandergewürfelt. Wacker greift in dem Artikel den ULD an, weil er sich nicht um den (bayerischen?) Staatstrojaner kümmert und stattdessen Facebook attackiert.  Hier sollte man aber mal die Kirche im Dorf lassen. Ich verweise da gerne auf einen Blogartikel bei kaffeeringe.de.

Bei einem Staatstrojaner handelt es sich rechtlichen Sinne um die Frage, ob der Staat das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung umgehen darf, um auf einen Rechner so eine staatliche Schadsoftware zu installieren. Für mich stellt sich eher die Frage, ob die Entwicklung oder der Einsatz überhaupt sinnvoll sind. Wir wissen alle, dass der Staat auch mal nach Hause kommt, wenn er meint, dass jemand was ungesetzliches tut. In der Hinsicht ist der Staatstrojaner nicht anders als der Hausbesuch. Aber die Kritik setzt insbesondere daran an, dass man bei einer Hausdurchsuchung eben Kenntnis erhält darüber, dass diese durchgeführt wird – und man hat das Recht Zeugen hinzuzuziehen. Ein Staatstrojaner wird zudem ein Werkzeug sein, was wirklich nur sehr selten sinnvoll einsetzbar ist. Und dann verbleibt die große Frage, ob irgendwelche der erlangten  Daten überhaupt als Beweismittel verwendet werden dürfen. Weil der Staat halt irgendjemand irgendeine Software installiert hat. Für den Computerbesitzer eine gute Möglichkeit zu behaupten, dass die erlangten Daten dann auch vom Staat kommen. Es ist eben kein beschlagnahmter Computer, der unter kontrollierten Bedingungen untersucht wird, sondern man zieht irgendwelche Daten via Internet ab. Nicht zuletzt öffnen Trojaner weitere Sicherheitslücken. Vielleicht stammen die erlangten Daten dann auch von anderen Kriminellen aus dem Internet. Betroffen von so einem Trojaner sind vermutlich potentiell zwei handvoll Menschen in Deutschland, wenn es hochkommt. Wenn es mehr ist, ist es ein Skandal, aber nicht aus datenschutzrechtlichen Gründen, sondern weil das Werkzeug zur Verletzung der Unversehrtheit der Wohnung dann nicht zielgerichtet eingesetzt wurde. Also: Datenschutz hat hier erst mal gar nichts mit zu tun. Und schon gar nicht hat der ULD SH sich irgendwie in bayerische Angelegenheiten einzumischen. Auch hier warten wir darauf, dass sich der Nebel lichtet.

Der zweite Teil von Wackers Kritik macht sich darüber lustig, wie altbacken der ULD eigentlich ist:

Der Brief des ULD atmet den Datenschutz der früher 1970er und 1980er Jahre. Er muss es atmen, denn die Gesetze denken noch so, den ULD stört das anscheinend nicht.

&:

Deutsche Datenschützer, so scheint mir, glauben aber nicht an diese Verschiebung der Ränder. Sie wollen diese Ränder zementieren und damit Bewegung und Veränderung, also auch Fortschritt, verhindern. Sie erkennen dabei nicht, dass hier längst nicht mehr Daten verarbeitet werden sondern Kommunikation gelebt wird. Sie sind in dieser neuen Welt noch nicht angekommen. Und so denken sie nicht an neue Strategien, die personenbezogene Daten schützen und tägliche zwischenmenschliche Kommunikation ermöglichen. Für sie agieren weiterhin Betreiber und Diensteanbieter. Für sie geht es weiterhin um Datenverarbeitung und Datenweitergabe.

Da wird wieder mal ne ganze Menge durchmengt. Zunächst einmal habe ich oben ja klar gemacht, warum ein Staatstrojaner tiefer bei der Verletzung der Menschenrechte ansetzt, aber das kaum jemand davon betroffen sein wird. Hier nun macht Wacker mehrere Kurzschlüsse: Er hängt sich u.a. an den Begriffen „Datenverarbeitung“ und „Datenweitergabe“ auf. Aus seiner Sicht sind die total veraltet – denn „Kommunikation wir gelebt“. Das klingt für mich wie nach einer Mischung aus Werbesprech und Esoterik-Mist. Zunächst inkludiert die EU-Datenschutzrichtlinie, wie auch das TMG Datenverarbeitung auch als Weitergabe. Und dann sind das einfach sowohl technische als auch Rechtsbegriffe, die man halt aus Praktikabilität verwendet, wenn man sachlich miteinander reden will. Aus Wackers Sicht will Kommunikation also einfach nur gelebt werden? Vielleicht ist dann sein gehasster Staatstrojaner auch nur gelebte Kommunikation? Ohne Definitionen können wir doch gar nicht zwischen Recht und Unrecht unterscheiden. Dieser Artikel ist aus meiner Sicht einfach nur dumm und auch unverschämt. Wir haben wenige Behörden, die ansatzweise so auf der Seite der BürgerInnen stehen, wie der ULD. Und seine Unabhängigkeit ist wichtig. Kritik darf und muss natürlich sein. Aber bitte nicht unter der Gürtellinie, mit so einem polemischen Mist bei dem hinten und vorne nichts stimmt. Und das alles nur, weil mal wieder ein Websitebetreiber sein geliebtes Spielzeug (sprich: Datenquelle – und PR-Werkzeug) wegschwimmen sieht und er sich mit einem Bußgeld bedroht sieht. Ich selbst habe niemals Facebook auf meinen Seiten integriert und nutze es quasi nicht. Also man kann auch ohne. Das hier zunehmend der Untergang der westlichen Welt an die Wand gemalt wird, wenn Facebook nicht mehr ALLES von ALLEN speichern darf, geht mir zunehmend auf die Nerven. Es gibt im Prinzip keine neuen Argumente, so weit ich das sehe. Stattdessen wird versucht Druck auf den ULD auszuüben, damit er bei Facebook eine Ausnahme macht. Denn es bestehen schon eine Menge Abhängigkeiten. Da hört man eine Sendung auf Dradio Wissen – und es wird gesagt, man könne ja Feedback auf Facebook senden. Offenbar hat Facebook nun auch im Bereich der Öffentlich-Rechtlichen die EMail verdrängt – und wer kein Facebook hat, der darf bald nicht mehr am Leben teilhaben? Was als nächstes? Pass verlängern nur noch über Facebook? Nein, danke!

 

Zur Ergänzung noch dieses Video:

Written by tlow

11. Oktober 2011 at 09:57

Von der anderen Seite: Facebook in Schleswig-Holstein

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Ein weiteres mal ist für mich das Landesblog und Wen Wacker Aufhänger eines Artikels (leider gibts ja so wenig Blogs mit Inhalt in diesem Bundesland):

Für einen Kommentar würde dies zu lang. Ich hänge mich mal an folgendem Absatz auf:

Wir müssen bestimmte gesellschaftliche Regeln für den Umgang mit social media lernen. Am Beispiel der Zwiebel Facebook: Zuerst erschlägt uns die Fülle des Angebots. Dann erkennen wir fast intuitiv die Einfachheit des Angebotes. Um dann schließlich die Schale zu sehen, die uns die Details der Verästelungen der Facebook-Feinheiten präsentiert. Ist eine private Seite „besser“ als eine Fan-Seite? Muss eigentlich jede Institution als private Seite daherkommen oder ist eine Fan-Seite oder eine Gruppe nicht auch was Gutes?

Ich stelle da einfach mal ehrlich meine Erfahrung mit Facebook gegen: Ich selbst bin ja seit vielen Jahren online, also noch vor der Zeit, als das Internet in Deutschland für Privatpersonen zugänglich war. Und ich habe auch viele Trends kommen und gehen gesehen. Von den sozialen Netzwerken habe ich als damals Selbständiger zuerst XING und LinkedIn genutzt. Ganz einfach, weil das eine weitere Möglichkeit war auf die eigene Dienstleistung hinzuweisen und sich mit anderen zu vernetzen. Dabei setzen beide Netzwerke primär auf ein beruflich-professionelles Umfeld. Die Profile sind dort eher nüchtern und zeugen nur eine Seite der eigenen Person. Damals hat man da auch keine Updates von sich gegeben, was man gerade tut oder denkt. Es stellt quasi ein weiteres Profil dar, wie die eigene Homepage.

Bei Facebook wird das ganze noch weiter getrieben. Meine Erfahrung damit war eher so:

  1. Mal registrieren und anmelden, was man so machen kann.
  2. In die Datenschutz-Einstellungen und soviel wie möglich deaktivieren, besonders das, was man nicht versteht.
  3. Versuchen Facebook zu nutzen und feststellen, dass alles nur geht, wenn man die ganzen Datenschutz-Einstellungen bis zum geht nicht mehr lockert.
  4. Ende: Facebook erscheint mir als Privatperson im Gegensatz zu den anderen Netzwerken, insbesondere aufgrund seiner privaten Ausrichtung als fast nicht nutzbar ohne weite Teile seiner Privatsphäre, inklusive seines Freundeskreises öffentlich zu machen.

Die „Kontakte“ bei XING z.B. sind nicht meine „Freunde“. Genau das aber propagiert Facebook. Ein Traum für jeden Stalker oder den Überwachungsstaat oder jedes Werbeunternehmen.

Ein weiteres Licht fällt auch die Funktion „Gefällt mir!“ – Das habe ich nie verstanden. Was gefällt mir schon? Wacker dazu:

Wie die meisten Leute, die bei Facebook sind, weiß ich, dass man das mit dem „Gefällt mir“ nicht wörtlich nehmen darf und beklicke ständig aus Informationsinteresse Quellen, die mir bestenfalls „egal“ sind.

Aha. Und wozu klicke auch auf irgendwas, was mir egal ist? Gehts da nur drum in irgendeinem Zusammenhang aufzutauchen, damit Leute auf das eigene Profil geleitet werden?

Bis ich bei Boetticher auf „Gefällt mir“ klicke, da müsste sich schon die Erde anders herum drehen.

Die Behauptung: „Die Schwachstelle ist also nicht Facebook, sondern unser Umgang damit.“ …sehe ich genau umgekehrt: Man kann mit Facebook nicht vernünftig umgehen! Die gesamte Ausrichtung bietet, zumindest bei Privatpersonen, fatale Fallstricke. Facebook sieht nur so aus, als könne man es gefahrlos benutzen. Wenn man aber auf Datenschutz achtet, so wird es schnell unbenutzbar. So gehts es jedenfalls mir.

Ich denke Facebook kann man nur dann benutzen, wenn man die Augen schließt vor den Gefahren und einfach macht. Insofern hat es viele Parallelen zu Windows. Auch Windows kann man m.E. nicht sicher benutzen (zumindest mein Wissensstand vor Windows 7). Soziale Netzwerke als solches können aber nützlich sein. Ohne identi.ca /und im geringeren Maße Twitter) z.B. könnte ich es mir kaum vorstellen – und das ganze ist auch relativ unverfänglich, solange man nicht auf die Idee kommt jeden privaten Pups via Microblogging von sich zu veröffentlichen.

Nicht zuletzt halte ich es für bedenklich die gesamte öffentliche Kommunikation einem privaten Konzern wie Facebook zu übertragen. Facebook offen zu nutzen halte ich in den meisten Fällen für eine eher unreflektierte, impulsgesteuerte Vorgehensweise. Wenn man von Leuten von ihrer Aktivität bei „Face…“ hört – und die aber ansonsten offenbar keinen Schimmer von Internet und Computern haben, dann blinken bei mir alle Warnlichter. Dann sind da Horden in Netzwerken unterwegs von denen sie keine Ahnung haben, was sie anrichten, oder welchen Risiken sie sich aussetzen. Wegschauen und verharmlosen halte ich da für keine adäquate Antwort. Facebook steht auf eine Art für das Ende von Privatheit.

Neues Blog „Landesblog“

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Ich war ja etwas skeptisch, was das neue Landesblog angeht. Auf dem Barcamp Kiel, auf dem ich selbst nicht teilnahm, skizzierte Swen Wacker seine Ideen so:

Landespolitische Themen; das sind für mich nicht föderal einengend verstanden allein die Kultus- und Bildungspolitik, die Landesplanung und -polizei sondern das, was die Menschen in diesen Tagen in Schleswig-Holstein bewegt – aus Sicht der Menschen in Schleswig-Holstein.

Wer unsere Zeitungen in SH liest, der findet diesen Blick nicht oft. Und wenn, dann sind es häufig genug allein die oben genannten Themen (oder Menschelndes), dabei mangelt es gleichwohl immer wieder an der notwendigen kritische Distanz. Der ruhige, lange Blick nach vorn oder zurück weicht häufig genug dem tagespolitischen Kleinklein oder temporären Aufgeregtheiten; wenn denn überhaupt das Thema aufgegriffen wird.

Weder der Rundfunk oder das regionale Fernsehen nehmen sich dieses Defizites der Printmedien in Schleswig-Holstein an. Die offenen Kanäle schrecken anscheinend mit dem technischen Aufwand und der Begrenzung auf Sendezeiten und -termine ab, haben sich, so glasube ich, deshalb nie wirklich durchgesetzt, finden kaum Publikum. Das Schleswig-Holstein-Magazin ist tagesaktuell, aller Kritik zum Trotz immer noch zumindest zu einem Teil politisch, aber dennoch nicht das Gelbe, das zum Ei gehört. Ähnlich geht es dem Rundfunk, der entweder den größeren Zusammenhang sieht (DW, DRadio, NDR als Mehrländeranstalt) oder zunehmend unpolitisch (NDR 1) ist, bzw. nie mit (landes)politischen Anspruch vor Ort in SH gewesen ist (RSH, DeltaRadio, …). Und schließlich sind das alles Medien, die uns zum lesen und zuschauen verdammen, an denen wir aber nicht teilhaben können.

An Stelle einer Wochen- oder Monatsmediums in der klassischer „Holzmedien“-Manier bietet sich das Internet als „Vertriebsweg“ an. Das eine oder andere Blog, in dem landespolitische, schleswig-holsteinische Themen vorkommen, mag es ja schon geben. Dabei handelt es sich aber eher um Einpersonenprojekte, die an dem Zeitbudget eines Menschen, dessen Manpower und seiner Interessiertheit hängen. Ein landespolitisches Autorenprojekt könnte da mehr und kontinuierlich bewegen, ähnlich – aber bitte nicht vergleichbar (verheben und Größenwahn ist nicht mein Ding) – http://www.spreeblick.com, http://www.carta.info oder http://www.pottblog.de, um ein paar Beispiele zu nennen.

Ich stelle mir die Ausrichtung des Blogs politisch aufgeklärt vor, damit sicher fortschrittlich, aber nicht Sprachrohr einer Bewegung oder Richtung und erst recht nicht pauschal gegen eine bestimmte politische Richtung parteinehmend. Also auf Überparteilichkeit und Unabhängigkeit bedacht. Mit Platz für konservative, fortschrittliche, liberale oder linke Ansichten. Aber kein Hort von Weltuntergangsszenarien oder abstruse Weltverschwörungsthesen. Immer unprätentiös, sachlich, fundiert. Dabei aber nie versuchend, ein abgehobenes gelehrtes Theoretikerblatt ohne Bodenhaftung und aktuellen Bezug zu werden. Also ziemlich nah am Journalismus. Wobei natürlich nichts dagegen spricht, auch Dinge zu thematisieren, die Skandalcharakter haben.

Das wäre keine Konkurrenz zu den Tageszeitungen in Schleswig-Holstein, denn die Tagesaktualität und umfassende Information wird man schwerlich leisten können Zumal das Projekt thematisch nach „unten“ regional abgegrenzt sein sollte: Kein Lokalblatt für Kiel, Lübeck oder Kirchnüchel, kein Förderflüsterer. Positiv formuliert ähnelt es in meinen Augen einer Wochenzeitung, einem Platz für Debattenkultur und für denjenigen, dem ein eigenes Blog (ich benutze Blog stets in der sächlichen Form, mag aber auch Leute die das anders sehen :-)) zuviel Aufwand wäre.

Swen Wacker (dieser Text ist eine Ideenkiste, kein fertiges Konzept. Wer ergänzen oder mag, ist herzlich eingeladen, ich klebe nicht an Buchstaben)

Folien aus der BarCamp-Session am 14. August 2010 (Format: Open Office Präsentation) landesblog.odp [Lizenz]

Skeptisch machte mich ja die „Alles hat Platz“-These. Weil das das beste Rezept für Beliebigkeit ist oder auch als Rechtfertigung dienen kann für das Freigeben von Beiträgen, denen man besser keinen Raum geben sollte. Aber ich habe zu mir gesagt, ich solle nicht so viele Vorurteile haben und dann doch mal Kontakt aufnehmen. Ein Kennenlernen kann ja nie schaden. Und so schrieb ich dann in einer Email:

an einem Treffen hätte ich ja mal Interesse, auch wenn da Ideen
vielleicht auseinandergehen. Aber würde mich mal interessieren Leute zu treffen, die auch politisch schreiben (wollen).

Ich rechnete damit, dass man sich auf einem Treffen nicht näher kommen würde. Aber da ich mich bisher als einzigen politischen Blogger in Kiel zu lokalen Themen wahrgenommen habe, war ich auch neugierig – und hätte mir einen Gedankenaustausch nur konstruktiv vorgestellt. doch eine Antwort auf meine Email erhielt ich nie. Am 19.9. las ich dann unvermutet auf  Twitter:

Wir fangen dann mal an mit dem bloggen: Wider den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag http://bit.ly/9VIOVa

Da ich immer noch keine Antwort erhielt, nutzte ich dann Twitter um direkt nachzufragen:

@landesblog hatte gedacht ich krieg wenigstens eine antwort auf meine mailanfrage vom 16.8.?

Dies führte dann immerhin zu einer Mailantwort vom Initiator, der sich zwar für das Nicht-Anworten entschuldigte, aber es so darstellte, dass er lediglich Mitstreiter gesucht hatte, die konstruktiv am Blog mitarbeiten wollten. Die „Grundskepsis“, die meine Mail ausgestrahlt hätte, hätte ihm nicht behagt.

Das ist wirklich göttlich. Wenn man sich sein Projekt mal vorstellt: Er sucht irgendwelche Blogger, die Lust haben politische Beiträge auf einem gemeinsamen Blog zu schreiben. Die erste Frage, die sich da ja stellen sollte wäre: Kann das Funktionieren, wer passt zusammen? Welchen Charakter soll das ganze haben?

Aus meiner Sicht ist eine „Grundskepsis“ die „Grundvoraussetzung“ um überhaupt ein sinnvolles und inhaltsreiches Blog zu schreiben. Ich blogge nun seit vielen Jahren, nachdem ich selbst auf die Idee von Blogsoftware als effektives Medium kam und dann recherchierte, ob es nicht so etwas bereits gab. Denn: Die meisten Ideen existieren bereits. Wer es anders anfasst wird vom NIH-Syndrom befallen („Not Invented Here“ = nicht in unserem Hause entwickelt).

Vielleicht handelt es sich hier auch um eine Selffulfilling Prohecy? Aber genug der Muster. Wer über Politik schreiben will braucht Neugier. Neugier auf Themen und Menschen – und Lust an der streitbaren Auseinandersetzung. Für mich könnte der Start eines landesweiten Blogs schlechter nicht sein, wenn die Initiatioren den Kontakt mit kritischen, politischen Bloggern scheuen. Das deutet darauf hin, dass das kein Wille vorhanden ist, sich tatsächlich inhaltlich mit Themen auseinanderzusetzen. Stattdessen deutet es darauf hin, dass man ein Blog schreiben will, dass schon mit einem Anspruch antritt, der sich durch sich selbst rechtfertigt. Selbstgerechtigkeit aber kann sich ein kritisches Blog nicht leisten, weil es dadurch korrumpierbar und manipulierbar wird. Und das Allerschlimmste: Es droht belanglos und überflüssig zu werden.

Der erste Artikel bestätigt auch diese Vermutung. Landesweit ist natürlich das Sparkpaket das große Megathema – aber hier wird als Einstieg die Reform des Jugendmedien-Staatsvertrages genommen. Dort wird u.a. darüber sinniert, dass ein Nutzer, der einen Beitrag auf einer Website leistet ja zum Anbieter würde. Hier wird mal eben Anbieter und Urheber durcheinandergewürfelt und wieder einmal auf die Andersartigkeit des Internets verwiesen. Seit unzähligen Jahren versuche ich jetzt Leuten beizubringen, dass das Internet im Prinzip nicht jenseitig ist – keine andere Realität – leider wird das immer von Netizens konterkariert, die schreiben „Schon der Grundansatz, Jugendschutz in Radio, TV und Internet zusammen zu regeln, ist falsch.“ . Aber genau das Gegenteil ist das eigentliche Problem: Die tausenden Sonderregelungen für das Netz – die Vorratsdatenspeicherung ist dazu nur ein Beispiel – der Zwang der Öffentlich-Rechtlichen Anstalten Beiträge im Internet nach einer bestimmten Zeit zu löschen ein anderer. Sicher haben verschiedene Medien verschiedene Eigenschaften. Aber wer für jedes Medium ein eigenes Gesetz machen will unterliegt noch viel stärker der Denke der 90er Jahre, in dem das Internet eine Sonderrolle einnahm in jeder Hinsicht. Regeln müssen aber geradezu universell sein und dann eben berücksichtigen, dass es verschiedene Medien gibt. Sie dürfen eben gerade nicht unterschiedlich sein je nachdem in welchem Medium ein Werk gerade aufgeführt wird. Und eigentlich gilt das auch für die staatlichen Grenzen. In Österreich kann man z.B. ganz legal und ohne GEZ oder andere Gebühren zahlen zu müssen ARD und ZDF schauen. Warum? Warum gelten plötzlich andere Regeln wenn ich zwei Kilometer weiter meinen Fernseher aufstellen?

In dem Artikel ist auch dieser Satz zu finden:

Es macht aber auch deutlich, dass die „Internetcommunity“, also wir, nicht den Fehler machen dürfen, uns in uns selbst einzuigeln.

Für mich würde das auch die Bereitschaft bedeuten, sich mit Leuten zu treffen, die eine „Grundskepsis“ haben. Ein schlechter Start für ein Blog, dass bereits vor dem eigentlichen Start seinen eigenen Ansprüchen nicht gerecht werden konnte. Schade.

Written by tlow

21. September 2010 at 07:35

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