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Noch mal zur #GDL und angekündigten Streik

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Wenn man die Kommentare in den Medien verfolgt, so findet man primär Sichtweisen, die kein Verständnis für die GDL oder die Positionen von kleinen Gewerkschaften innerhalb eines größeren Zusammenhangs haben. Wie ist denn aber genau die Situation bei der Bahn?

  1. Seit 27. Januar 2010 gilt in Deutschland die Tarifeinheit nicht mehr durch Beschluss des Bundesarbeitsgerichts. Begründung war und ist, dass dadurch das Streikrecht und die Koalitionsfreiheit zu sehr eingeschränkt würde und damit ein fundamentales Grundrecht.
  2. Die Deutsche Bahn besteht in ihrem Betrieb auf eben dieser nicht mehr geltenden Tarifeinheit und somit auf der Einschränkung der Koalitionsfreiheit als Grundvoraussetzungen von Verhandlungen. Sie kann sich dabei auf die Unterstützung der Politik und Gewerkschaften wie der EVG und IG Metall (nicht jedoch ver.di!) verlassen.
  3. Das die GDL nicht akzeptiert, dass für ihre Mitglieder bestimmte Grundrechte nicht mehr gelten wird von Medien wie z.B. in den Tagesthemen vom 4.11. [Video] als ihr Machtkampf interpretiert. So als wolle die GDL die EVG und die Bahn beherrschen.

Ein Machtkampf ist es, aber es geht hier eher um das Grundrecht der Koalitionsfreiheit und das Recht zu streiken überhaupt auf der einen Seite und auf der anderen Seite um die grundsätzliche Überlebens- oder Existenzberechtigungsfrage von Minderheitsgewerkschaften.

Das Journalist*innen wie ganz selbstverständlich Sätze formulieren, dass bei der Bahn eine Gewerkschaft für bestimmtes Personal „zuständig“ ist, ohne zu hinterfragen, wie das sein kann,  Zunächst war die Gewerkschaft „Transnet“ als Vorgängerin der EVG ja für alle Mitarbeiter „zuständig“, wobei „zuständig“ bedeuten würde, dass irgendwo festgeschrieben stehen würde, dass Mitarbeiter nur Mitglied in einer bestimmten Gewerkschaft sein können, oder das eine Gewerkschaft per Definition für eine bestimmte Gruppe sprechen darf, egal wie hoch der Organisationsgrad in einem Unternehmen ist.

„Zuständigkeit“ kann und darf es daher nicht geben, weil das gleichbedeutend wäre mit Gewerkschaftsverboten und dem Verbot der Koalitionsfreiheit. Der Aberkennung eines Grundrechtes. Und das ist eben das bedauerlichste an der öffentlichen Diskussion: Das Grundrechte oftmals als etwas Verzichtbares und Lästiges gelten und nicht als etwas Bewahrenswertes und für eine freie Gesellschaft als Unverzichtbares. Also ganz unabhängig von dem konkreten Fall, so kann es nicht sein, dass es eine gesellschaftliche Diskussion darum gibt, ob man nicht bestimmte Grund- oder Menschenrechte ganz abschaffen müsste, weil die Bahn mal nicht fährt.

Das ein Streik eine Einschränkung im Alltag ist, liegt in der Natur der Sache. Das einzig wahre an der Debatte ist die Einführung des Begriffes „Machtkampf“, denn es geht hier darum, dass ein Unternehmen wie die Bahn, zusammen mit Tagesschau, Tagesthemen, mehreren Blättern zusammen einige Gewerkschaften und Teilen der Politik am liebsten verboten sähen und dafür einen Propagandafeldzug starten. Die Unterstützung für die Bahn ermutigt diese, auf die einseitige Aufhebung von Grundrechten in ihrem Unternehmen (sozusagen „Lex Bahn“) zu bestehen. Vor keinem Arbeitsgericht hätte sie damit seit 2010 eine Chance auf Erfolg und selbst das Bundesverfassungsgericht würde hier ganz klar anders urteilen. Was aber richtig und legal ist, darum geht es in der Debatte kaum noch. Die GDL und ihr aktueller Chef werden verteufelt, weil sie nicht bereit sind ihre Tätigkeit als Gewerkschaft nicht wahrzunehmen: Man fordert sie quasi auf Anträge auf Mitgliedschaften aus dem Bereichen des Zugpersonals abzulehnen, in dem man diesen klar signalisiert: „Ihr könnt zwar eintreten, wir werden aber wir würde niemals für eure Rechte eintreten, weil ihr durch eure Tätigkeit eigentlich der „EVG“ gehört“. Was für ein seltsames Demokratieverständnis liegt hier vor? Insbesondere ist das Ganze doch auch sehr fraglich, wenn Großgewerkschaften ein sehr breites Vertretungsverständnis haben. Nicht selten wird auch mal vor dem DGB-Schiedsgericht geklärt, welche DGB-Gewerkschaft denn zuständig ist.

Die Bahn und andere Wirtschaftsunternehmen setzen gerade bewusst auf die Politik und spielen auf Zeit. Die Politik ist mit Schuld daran, wenn es jetzt mehrere Tage Streik seitens der GDL geben wird/muss, denn die Bahn beharrt ja auf einer Rechtssprechung, für die es (noch) kein Gesetz gibt. Auch das ist Teil des Machtkampfes. Ein klares Signal der Politik an die Bahn würde hier Kompromissbereitschaft erzeugen können und der Streik wäre wohl lange beendet. Insofern ist es hier also eher der Glaube an die Notwendigkeit der Tarifeinheit, der Deutschlands Verkehr teilweise lahm legt, als die Tarifautonomie. Würde letztere einfach akzeptiert, gäbe es keinen Streik. Somit belegen die Befürworter der Tarifeinheit eher das Gegenteil dessen, was sie beweisen wollen.

Written by tlow

5. November 2014 at 05:27

Ein paar Gedanken zum Streikrecht #gdl #gdlstreik

with one comment

Es wird sich viel und öffentlich aufgeregt über den aktuellen Streik der GDL. Die Aufregung lässt dabei tief blicken wie gering das Demokratieverständnis in der Gesellschaft ist und wie wenig Prinzipien wie die „Tarifeinheit“, die von den Nazis erfunden wurde, hinterfragt werden.

Ich zitiere dazu den Arbeitsrechtler Rolf Geffken:

Unter dem Vorsitz des Alt-Nazis Hans Carl Nipperdey, der 1934 zu den intellektuellen Urhebern des „Gesetzes zur Ordnung der Nationalen Arbeit“ zählte und es sodann auch offiziell kommentierte, hatte auf Streiks nur eine Antwort: „Sie sind unerwünscht.“.

Der generelle Bezug vieler Journalisten und auch Sozialdemokraten das Nazirecht als das eigentlich vorbildliche Prinzip zu bezeichnen und die Abschaffung der Tarifeinheit durch das neuere Bundesarbeitsgericht zu beklagen ist schon ziemlich pervers.

Das Nazirecht war natürlich mit einer gewissen Ideologie verbunden wonach man dem Volkswillen folgte und zwischen nützlichen und Unnützen unterschied. Und Gemeinnutz vor Eigennutz. Viele Kommentar atmen heutzutage leider dieses Staatsverständnis wonach es nicht in Ordnung ist, wenn Arbeiter*innen sich selbst organisieren, um für bessere Bedingungen zu kämpfen. Auch in der Ex-DDR (dem „Staatskapitalismus“) hatten Gewerkschaften einen schweren Stand. Man möchte am liebsten zurück zu dieser ideologisch geprägten Tarifeinheit. Die stärkste Gewerkschaft soll bestimmen. Es soll ein gesetzlich verordnetes Streikmonopol geben. man möchte die Rechte der Gewerkschaften beschneiden, damit das Volkswohl nicht gefährdet wird. Denn man spricht Einzelgewerkschaften das Recht ab, für ihre Ziele zu kämpfen. Das sollen sie wohl nur im Geheimen tun, mit Appellationen an die Arbeitgeber.

Auf die Marktwirtschaft übertragen hieße das, dass Aufträge immer nur an die größere Firma vergeben werden dürfte. Eine Konkurrenz zwischen Gewerkschaften will man nicht. Man will den sozialen Frieden nicht gefährden. Gewerkschaft und Unternehmer sollen sich einig sein – es soll keinen Streit oder Streik geben. Damit alles reibungslos funktioniert.  Streik stört da nur. Vielleicht sollten auch alle Lebensmittel nur noch von LIDL abgegeben werden?

Wie kann eine Gesellschaft, die meint mit Konkurrenz jedes Problem lösen zu wollen ausgerechnet beim Streikrecht der Meinung sein, eine Tarifautonomie wäre angebracht? Stattdessen Tarifmonopole der großen DGB-Gewerkschaften. Das ist doch genau das, was man in der DDR erleben durfte. Es ist erschreckend, dass eine so demokratiefeindliche Einstellung so weit verbreitet ist. Und das es so wenig kritische Distanz bei Journalisten gibt, die genau wissen, wer die Tarifeinheit erfunden hat. Insofern muss man konstatieren, dass die Bundesrepublik doch leider immer noch viel zu wenig das Gedankengut des Nationalsozialismus überwunden hat. Leider ist es an vielen Ecken immer noch konstitutiv für diese Demokratie.

Daher ist das, was die GDL tut so wertvoll. Sie testet Grenzen und hoffentlich wird sich auch dauerhaft ein demokratischeres Verständnis im Arbeitsrecht durchsetzen. Auch wenn eine offenbar kleine Gruppe innerhalb der GDL, die sich an sich mehr Demokratie auf die Fahnen geschrieben hat, am liebsten das Rad zurückdrehen würde.

Die Sendung von Anne Will zum Thema ist dazu mal wieder zum Aufregen:

Das ein Klaus-Peter Siegloch (übrigens bei der ARD fälschlicher weise als „Hans-Peter“ bevornamt) sich dazu noch von den Luftfahrtunternehmen kaufen hat lassen und sich dann einseitig für diese im Fernsehen produzieren darf ist ein Skandal für sich.

Wenn es um Selbstbeschränkung geht, frage ich mich, warum nicht die Politiker*innen bei ihren Diäten den ersten Schritt machen, anstatt sich selbst immer wieder selbst scheinbar ohne Maß zu bedienen.

Written by tlow

26. Oktober 2014 at 18:16

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