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Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

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Schleswig-Holstein verliert den klimapolitischen Anschluss #Klimanotstand

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Es gibt zwar mit Jamaika in Schleswig-Holstein eine Regierungsbeteiligung der GRÜNEN. Dennoch passiert nach wie vor wenig in Richtung Klima- und Verkehrswende.

Der größte Brocken ist dabei das Ausbremsen der Windkraft. Der Anfang war mit Versprechung von CDU und FDP die mühsam gefundene Lösung der Vorgängerregierung aussetzen zu wollen.

Das Umweltbundesamt hat dieses Jahr darauf hingewiesen, dass Studien belegen wie fixe Mindestabstandsregeln zu einem Problem beim Ausbau der Windenergieanlagen werden kann:

Eine Analyse des Umweltbundesamtes zeigt jedoch: Generelle Siedlungsabstände würden die Kapazitäten für die Windenergienutzung stark reduzieren. Bereits bei einem Mindestabstand von 1.000 Metern zu benachbarten Wohngebieten würde sich das gesamte Leistungspotenzial von derzeit noch 80 Gigawatt auf 40 bis 60 Gigawatt reduzieren. Bei 1.200 Metern Mindestabstand sinkt das Leistungspotenzial sogar auf nur 30 bis 50 Gigawatt. Damit würde langfristig bestenfalls ein viel zu geringfügiger Zubau ermöglicht werden – und die Klimaschutzziele werden nicht erreicht.

Soviel zur angeblichen „Wirtschaftsfreundlichkeit“ von CDU und FDP. Und auch so viel zur Erwartung an die GRÜNEN in jeder Regierung Klimafreundlichkeit sicherzustellen.

Dann der Feldversuch mit einem E-Highway mit Oberleitungen für LKWs. Ausgerechnet an dem Punkt wo führenden LKW-Hersteller wie Daimler entschieden haben eher auf Batterien zu setzen und sich die batteriegestützte Elektromobilität durchgesetzt zu haben scheint, fängt man mit Feldversuchen für Oberleitungen an. Immerhin kommen hier 19 Mio Euro vom Bund.

Der CITTI-Markt in Kiel bekommt eine eigene Autobahnanbindung. Kosten 21 Mio, CITTI muss lediglich 1 Mio € zahlen. In Gewerbegebieten ist aber meist der Anschluss von Radwegen entweder vernachlässigt oder gar nicht vorhanden. Je einfacher die Zufahrt mit Auto im Vergleich zum Fahrrad, desto mehr Autoverkehr wird es geben. Und desto mehr Umsatz wird der Innenstadt und den Stadtteilen entzogen. Der Verkehr auf dem Theodor-Heuß-Ring gesteigert.

Der Theodor-Heuß-Ring hat bekanntlich ein Stickoxid-Problem, aber auch Feinstaub, Lärm, CO2 und Platzverschwendung. Die Stadt Kiel hat darauf bisher keine Antwort und die Landesregierung hat mit dem Luftreinhalteplan nichts wirklich Fassbares vorgelegt!

Der Kreuzfahrttourismus ist ein wachsendes Problem. Dabei bietet der Landstrom keine Lösung des eigentlichen Problems. Die Wirkung für die heimische Wirtschaft ist relativ gering. Kiels Anteil am globalen Klimanotstand aber erheblich als einer der deutschen Kreuzfahrt-Häfen.

Schleswig-Holstein ist bei der Elektrifizierung nach wie vor Schlusslicht im bundesweiten Vergleich. Weniger als halb so viel wie Brandenburg mit 29%:

Immerhin setzt man jetzt scheinbar doch auch auf elektrische Batteriewagen und vermeidet die technologische Sackgasse der Wasserstoffzüge.(siehe auch die verlorenen Klage von Alstom)-

Dann das völlig falsche Signal wegen einer Erhöhung der Kosten beim Baud er Strecke vom Hein Schönberg das Projekt zwischenzeitlich auf Eis zu legen und damit wertvolle Zeit zu verliere (und damit erneute Kostenerhöhung zu verursachen! Da hat man dann gerade so die Kurve gekriegt. Solche Verunsicherung ist aber für Unternehmen und Regionen tödlich, die ggf. gerade dabei waren Investitionen zu planen. Heute so morgen so geht nicht. Und gerade bei Bahnstrecken gibt es einen hohen Nachholbedarf.

Die Fehmarn-Belt-Querung wird sich nicht rechnen, schon gar nicht für die Schiene.

Eine viel zu teure A20. Und eine katastrophale Anbindung der A21 über eine Südspange Gaarden. Weitere Pläne zum Ostring II. Alles bringt noch mehr Verkehr!

Die Förderung von LNG und damit der Import amerikanischen Fracking-Gases, dass uns dann als neuer Biosprit angedreht werden soll.

Es ließen sich sicher noch mehr Beispiele finden. Aber die Klimabilanz der aktuellen Regierung ist eine Katastrophe. Wichtige Weichenstellungen bleiben aus und werden verschoben. Oder schlimmer noch: Werden mit Autobahnenausbau und LNG die Weichen in die falsche Richtung gestellt! Man fühlt sich teilweise zurückversetzt in die 80er Jahre. Wo der politische konsens noch immer war: Mehr Verkehr ist immer gut. Mittlerweile passt das nicht mehr zusammen. Wenn die Landeshauptstadt 40% weniger Fahrten in 15 Jahren erreichen will, so gilt dies auch für andere Städte in Schleswig-Holstein. In den Prioritäten der Landesregierung kann man das allerdings nicht ablesen!

Wieviel #Auto brauchen wir? #KielAutofrei

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Wilhelmplatz. Viel Platz um Nichts!?

Um 40 % will die Stadt Kiel den Autoverkehr im Stadtgebiet bis 2035 senken (Masterplan Mobilität 3 Prognosen und Potenziale). Bisher steigt er allerdings noch. Und noch will die Stadt Autostraßen ausbauen, wie auch den Anschluss der A21 via Südspange Gaarden. Und anderswo wird dann auch davon gesprochen, dass man sich auf wachsenden Verkehr einstellen müsse.

In einem Tweet-Thread hatte ich vor einigen Tagen bezüglich des Theodor-Heuß-Ringes den Vergleich gewagt:

Auf dem THR also hätten wir potentiell eine Verfehlung des Zieles statt nur noch 57.042 auf 164.471 an einem Tag!. Man würde damit das Ziel um 288% verfehlen! Von heute aus betrachtet (2019) müssten wir eine knappe Halbierung des Zieles erreichen bis 2035.

Und am THR hängt viel an Kiels innerstädtischen Verkehr. D.h., dass Maßnahmen hier besonders viel Effekt hätten zum stadtweiten Reduktion von Luftschadstoffen und Lärm. Und es wäre nicht zu erwarten, dass von den 100% der heutigen Verkehrs sich einfach eine andere Bahn wählt. Viel Verkehr würde ohne den THR überhaupt nicht existieren. Der THR überlaubt erst bestimmte kleine Einkäufe in einer angemessenen Zeit zu erledigen. So leitet er u.a. auch Einkaufsverkehre aus Kiel schnell nach Schwentinental.

Für die Zukunft überlegen Planer*innen weltweit, wie viel Autos wir überhaupt brauchen. So gehen einige davon aus, dass die Fahrzeugflotte nur 1/3 betragen könnte, ohne das wir etwas davon merken würden.

Andere gehen auch davon aus, dass durch Autonomes Fahren und Carsharing die Autobesitzquote drastisch zurück geht. Vermutlich weniger Autos, aber auch wirklich weniger Fahrten? Leider steigt der Verkehr in Städten mit Uber&Co leider drastisch zu Lasten des ÖPNV. Weil dann das Autofahren billiger und gleichzeitig komfortabler wird. Eigentlich ein Rückschritt.

Wir werden uns aber auf das Autonome Fahren einstellen müssen. Bei der Firma Tesla ist man wohl 2020 schon so weit es freizuschalten. Da sind viele skeptisch, ob das dann wirklich so schnell geht und ob das wirklich so eine gute Idee ist. Ich sehe darin eine große Chance: Die Städte brauchen jetzt neue Regeln und müssen ihren ÖPNV fit machen für diese Herausforderung die kommen wird. Autonome Busse und Stadtbahnen und Schiffe werden wohl zeitgleich möglich sein. Im Kleinen gibt es die sogar bereits. Damit könnten Zubringer-Dienste angeboten werden, die bis heute noch als zu teuer gelten. Insbesondere auf dem Lande.

Für Kiel sehe ich die Chance in den kommenden Jahren angefangen sofort und dieses Jahr bis 2025 an den großen Verbindungsstraßen anzufangen die Kapazitäten einzuschränken. Fußgängerwege verbreitern, Parkplätze abbauen und damit unsere Städte lebenswerter machen. Hier könnten mehrere Entwicklungen die heute schon absehbar sind unterstützt werden und ineinander greifen.

Kiel muss ab sofort wirksam verhindern, dass noch mehr Autos in Kiel zugelassen werden und hinein fahren. Und es braucht eine Trendumkehr. Kiel sollte damit anfangen zu versuchen, die Ziele, die es sich bereits gesetzt hat, tatsächlich zu erreichen oder darüber hinaus gehen. Dies wird aber nur mit großen und radikaleren Schritten gehen.Jedes Jahr treffen Menschen die Entscheidung: Mache ich einen Führerschein oder kaufe ich mir ein neues Auto? Es muss noch dieses Jahr vielen klar werden, dass das eigene Auto unattraktiver wird. Wir brauchen ab sofort mehr als nur kostenpflichtige Parkplätze, sondern viel mehr bis nächstes Jahr einen Plan für den jährlichen Abbau davon. also z.B. jedes Jahr einen bestimmten Prozentsatz oder fixe Anzahl. D.h. ab sofort braucht es auch einen Stop für neue Parkhäuser!

Written by tlow

16. Juni 2019 at 22:34

Forderungen des Kieler #Mobilitätsrat #KielAutofrei

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Seit einiger Zeit gibt es wohl den „Mobilitätsrat Kiel“:

Der Mobilitätsrat Kiel ist ein Bündnis aus Initiativen und Verbänden, die in Kiel für die Mobilitätswende und eine lebenswerte Stadt eintreten. Mobilität in Kiel und dem Umland muss nachhaltig, klimaneutral und sozial gerecht werden, um damit den notwendigen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Bei Maßnahmen im Bereich Mobilität müssen immer Mensch und Umwelt im Vordergrund stehen.

Quelle: ADFC-SH

Die Forderungen unterscheiden sich etwas von der Bürgerinitiative Klimanotstand. Heute wurden einige per Pressemitteilung verbreitet:

Die fünf Forderungen des Mobilitätsrates für 2019

  • Zur Erhöhung des Radverkehrs bedarf es sicherer Infrastruktur, auf der alle Menschen gerne fahren wollen und können. Auf vierspurigen Straßen sollen schnellstmöglich gesicherte Radfahrstreifen (Protected Bike Lanes) durch das Aufstellen von Warnbaken und Pollern auf jeweils einer Fahrbahn pro Richtung eingerichtet werden.
  • Klimaschutz im Verkehrsbereich bedeutet, das Auto stehen zu lassen. Deshalb fordert der Mobilitätsrat die Landeshauptstadt Kiel auf, mindestens einen Sonntag im Monat autofrei zu machen. Die Kiellinie als beliebtes Ausfugsziel soll dauerhaft autofrei werden.
  • Durch kostenlose (öffentliche) Parkplätze wird die klimaschädliche Mobilität mit dem Auto gefördert. Deshalb müssen Parkgebühren im gesamten Stadtgebiet in angemessener Höhe erhoben werden. Darüber hinaus sind in allen Stadtteilen (wettergeschützte) Abstellanlagen für Fahrräder zu schaffen.- Wer auf den ÖPNV umsteigen möchte, findet in Kiel insbesondere in den Abendstunden und am Wochenende ein lückenhaftes ÖPNV-Angebot vor. Daher bedarf es eines deutlichen Ausbaus des ÖPNV-Angebotes sowohl werktags als auch insbesondere in den Abendstunden und an Wochenenden. Für die Fördeschifffahrt bedarf es einer vorzeitigen Beschaffung der ohnehin geplanten neuen Fördefähren. Hinsichtlich der Tarife erwarten wir von der Landeshauptstadt Kiel, dass künftig für alle größeren Veranstaltungen Kombi-Tickets angeboten werden.
  • Viel zu häufig werden Fuß- und Radwege in Kiel zugeparkt. Darunter leiden besonders mobilitätseingeschränkte Personen, Eltern mit Kinderwägen und Radfahrer*innen. Wer sich klimafreundlich zu Fuß oder mit dem Fahrrad bewegt, darf nicht behindert oder gefährdet werden. Die Verwaltung, besonders der Kommunale Ordnungsdienst, muss falsch parkende PKW auf Fuß- und Radwegen konsequent abschleppen und umsetzen

Als Kritik dazu sehe ich hier falsche Prioritäten:

  1. Es gibt keine Forderungen zum Schutz vor Überschreitungen bei den Stickoxiden und damit dem wichtigsten Verkehrsthema in Kiel
  2. Als eine Hauptforderung einen Autofreien Sonntag in Kiel ist zwar ganz nett, sollte aber keine Priorität darstellen
  3. Es fehlt eine Vorstellung zur Anbindung der A21
  4. keine Erwähnung der Stadtbahn?
  5. Die Forderungen sind nicht wirklich griffig und zu detailreich (ähnlich wie bei der BI Klimanotstand)

Insbesondere der Theodor-Heuß-Ring ist für Kiel derzeit aus meiner Sicht der transformierende Konfliktpunkt schlechthin in Kiel, zu dem Verkehrs- und Umweltverbände Alternativlösungen vorschlagen müssen. Ansonsten entsteht der Eindruck, dass tatsächlich die Vorschläge von Stadt und Land alternativlos sind. Hier besteht zudem der dringenste Handlungsbedarf. In den kommenden Wochen werden aber wohl viele Verbände ihre Vorschläge beim Land zur Stellungnahme einreichen.

Kiel hat viele Defizite. Manche sind schnell zu beseitigen, einige brauchen länger.Eine Unterscheidung zwischen Lang- und Kurzfrist-Zielen ist wichtig. Z.B.: was soll 2019 noch passieren, was 2020, was bis 2025?

Zum Beispiel einigte sich das Fahrradforum in Kiel darauf statt erst 2035 bereits 2025 einen Radverkehrsanteil von 25 Prozent (derzeit 19%) zu haben. Warum nicht das fordern, oder darüber hinaus gehen? Ehrgeizige Ziele würden bedeuten, dass man effektive Maßnahmen für jedes Jahr haben müsste. Also in diesem Fall die nächsten sechs Jahre sechs Prozent oder mehr? Würde bedeuten 2020 mindestens einen Prozent mehr Radverkehr. Das ist nicht zu ambitioniert, aber es wäre eine selbst gewählte Mindestanforderungen. Kiel hatte bereits 2008 ein mal 21 Prozent Radverkehrsanteil. Wenn Kiel das wieder erreicht, so hat man in den letzten 11 Jahren leider keinen Zugewinn. Erst bei 22 Prozent fängt es wieder an einen Gewinn darzustellen.

Kiel baut heute noch viele Straßen optimiert für Autos. Es gibt immer noch Kreuzungen und Straßen, wie am Kleinen Kuhberg in der Innenstadt, bei dem der Übergang für Fußgänger verboten ist. Wie kann so etwas sein im Jahr 2019?

Written by tlow

15. Juni 2019 at 18:47

Fotos von Strassenparty Demo #THRKiel

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Written by tlow

27. April 2019 at 16:29

Demo gegen Theodor #THRKiel

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Tag der 1. Aufstellung des Luftreinigers

Aus allen Rohren wird geschossen unisono vom ADAC bis SSW. Die heutige Demo wurde vielfach kritisiert und angegriffen. Diese Angriffe offenbaren dabei einiges: Keiner die sich jetzt hervortun hat sich bisher bei Vorschlägen zur Vermeidung von der Klimakatastrophe und den damit verbundenen Kohlendioxid oder bei der Vermeidung der Stickoxide (nicht nur) am Theodor-Heuß-Ring bisher hervorgetan.

Die Kritik zeigt das Missverhältnis vieler Politiker*innen zur Verhältnismäßigkeit: 20 Jahre die Lungen von Anwohner*innen verpesten: „Kein Handlungsbedarf!“ – 1/2 Stunde Demonstration am THR: „Unverhältnismäßig und gegen den Menschen gerichtet!“

Es zeigt, warum nichts passiert ist. Für sie ist die Verpestung der Umwelt und Lungen bereits eingepreist und normal. Probleme sehen sie erst dann, wenn der Verkehr behindert wird. Man könnte es auch so betrachten: Genau diese Einstellung der Politiker*innen hat die Veranstalter*innen provoziert diese Demonstration zu veranstalten! Die Demo ist sozusagen alternativlos, da über demokratische Wege keine Einstellungsänderung in der Politik erreichbar war. Und schon wieder weisen sie jegliche Verantwortung von sich. Und um das klar zu machen: Verantwortung und Möglichkeit zu Handeln bestand schon lange bevor die Deutsche Umwelthilfe angefangen hat, Klage gegen Bundesländer und Städte einzureichen, um diese zum Handeln zu zwingen.

Und der ADAC? Was hat der ADAC jemals für den Klimaschutz getan. Abseits vom Einsatz für ihre Mitglieder, damit diese ihre Fahrzeuge in der Dieselkrise weiter fahren können? Wo sind denn ihre effektiven Konzepte?

Die Demo wird den Anwohner*innen nur einen Eindruck vermitteln, wie es sein könnte. Wie ruhig. Und wir werden beim Messgerät eine flachere Kurve sehen auf den offiziellen Messwerten. Die Autofreie Stadt ist DIE Alternative zu den Taschenspielertricks der letzten Wochen. Bisher hat die Stadt Kiel nichts dazu beigetragen Lösungen zu erarbeiten, die wirklich etwas bewirken.

Ich sehe große Parallelen zu Fridays for Future. Auch hier eine Bewegung, weil die Politik nicht handelt. So wie auch früher schon bei der Anti-Atom-Bewegung oder gegen die Aufstellung von Mittelstreckenraketen und und und… Nur das es hier um unseren Alltag geht.

Und je weniger gehandelt wird, desto höher der Druck auf der Straße. Man hätte das Thema Klima und Luftschadstoffe längst abhaken können!


Written by tlow

26. April 2019 at 07:50

Pressemitteilung: Bündnisdemonstration „Straßenparty statt Rush Hour“ auf dem Theodor-Heuss-Ring #THRKiel

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Ein Bündnis aus VCD, Wagengruppe Schlagloch, TKKG, linksjugend[’solid] und lokalen Fahrrad-, Anti-Atom- und Anti-Kreuzfahrt-Initiativen demonstriert für eine schnelle Verkehrswende und eine autofreie Zukunft in Kiel und anderswo. Die Auftaktkundgebung findet am Freitag, den 26.4.2019 um 14 Uhr am Platz der Matrosen statt, anschließend geht es zum Barkauer Kreuz, über den Theodor-Heuss-Ring und am Waldwiesenkreisel wieder zurück zum Platz der Matrosen, wo die Abschlusskundgebung stattfinden wird. Am Freitag, den 26.4.2019, gilt Kiel Autofrei und Vorfahrt für Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen! „Ulf Kämpfer würde uns gerne als isolierte Splittergruppe darstellen, aber die Demonstration wird von einem breiten Bündnis aus 20 Kieler Gruppen veranstaltet. Die winzigen Veränderungen der letzten Jahre reichen nicht aus, um den Klimawandel zu stoppen. Wir müssen das Problem des Autoverkehrs an der Wurzel anpacken.“, so Julia Schröder von TKKG. Die Veranstalter*innen kritisieren, dass die Verkehrswende in Kiel und in großen Teilen Deutschlands nur schleppend vorangeht. Dabei hat sich Kiel zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu werden. Doch die Realität sieht anders aus: „Wer Straßen sät, der erntet Verkehr. Sonntagsreden der Kieler Stadtpolitik über eine klimafreundliche Verkehrswende sind solange nicht glaubwürdig, wie immer noch neue Schnellstraßen wie Südspange oder Ostring II in der Planung sind“, so Niklas Hielscher von bielenbergkoppel.de. Nach wie vor hat in Städten Automobilität Vorrang, während Fahrradfahrer*innen und Fußgänger*innen mit schlecht ausgebauten Fahrradwegen und Gehwegen Vorlieb nehmen müssen. Auch in Kiel sind große Flächen in der Innenstadt für Autoparkplätze reserviert. Von dem insgesamt 855km langen Kieler Verkehrsnetz sind nur etwa 12km Fahrradstraßen. Bei vielen vorhandenen Fahrradwegen handelt es sich um einen schmalen Streifen am Rand der Fahrbahn oder holprige Fahrradwege neben den Gehwegen. Die Veranstalter*innen sehen dabei nicht allein die Stadt Kiel in der Pflicht: „Wir brauchen dringend einen Ausbau des ÖPNV, vor allem im ländlichen Umland von Kiel. Hier muss das Land Schleswig-Holstein und allen voran Verkehrsminister Buchholz dringend handeln und darf Projekte wie die Reaktivierung von Hein-Schönberg nicht weiter schlecht reden“, so Frederik Meißner vom Verkehrsclub Deutschland (VCD). Philipp Walter vom ADFC Kiel ergänzt: „Die Fahrradinfrastruktur muss nicht nur in Kiel, sondern im gesamtem Umland ausgebaut werden, um den Verkehrskollaps zu verhindern. Die Staus auf dem Theodor-Heuss-Ring und im gesamten Kieler Stadtgebiet lassen sich nur verhindern, wenn das Fahrrad konsequent mitgedacht und dadurch als Alternative attraktiv wird.“ Der motorisierte Straßenverkehr erzeugt in Deutschland mehr als 17% der CO2-Emissionen, ist regelmäßig für die Überschreitung von Stickoxidgrenzwerten verantwortlich und sorgt für gesundheitsschädlichen Feinstaub sowie für schwerwiegende Unfälle im alltäglichen Verkehr. „Wenn wir den Klimawandel nur ansatzweise stoppen wollen und Szenarien wie in den Metropolen Asiens vermeiden wollen, müssen wir uns vom individuellen Autoverkehr verabschieden, Fahrradwege massiv ausbauen, den ÖPNV ohne individuelle Bezahlung (kostenlos, ticketfrei) gestalten und allgemein Mobilität überdenken“, so Ben Hansen von der TurboKlimaKampfGruppe. „Von der starken Luftverschmutzung sind häufig gerade die Menschen betroffen, die selbst kein Auto besitzen. Denn an viel befahrenen und entsprechend lärmbelasteten Straßen wohnen oft einkommensschwächere Menschen, die sich selbst kein Auto leisten können. Diese Menschen haben auch gar keinen Nutzen von der massiven Autoinfrastruktur, welche vor allem in Kiel das Stadtbild dominiert und dadurch andere Aspekte des Stadtbilds unterdrückt“, ergänzt Malte Klein von der linksjugend[’solid] Kiel. „Auch global sind nur 10% der Menschen verantwortlich für 80% der Passagierkilometer“, so Hanna Poddig, die Anmelderin der Demonstration. „Klimagerechtigkeit und globale Gerechtigkeit bedeuten, dass wir in den nächsten Jahren den Sektor Mobilität grundlegend umgestalten müssen. Dass dabei der individuelle Autoverkehr aus Städten verbannt wird, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Und Städte wie Kiel würden dadurch belebt und lebenswerter!“ Wir fordern für Kiel und Umgebung einen umfangreichen Ausbau des ÖPNV, die Umwandlung zweispuriger Straßen zu Straßen mit einer Spur nur für den Fahrradverkehr, ein konsequentes Tempolimit von 30 km/h innerorts und den Rückbau von Straßen zu verkehrsberuhigten Bereichen und Flaniermeilen. Beteiligte Gruppen:

  • ADFC Regionalgruppe Kiel
  • AStA der CAU
  • BioGaarden
  • BUND Kreisgruppe Kiel
  • BUND Campus Kiel
  • Bielenbergkoppel.de
  • Ende Gelände Kiel
  • Extinction Rebellion Kiel
  • Fahr-Rad-Gaarden
  • Fukushima Mahnwache Schönberg
  • Grüne Jugend Kiel
  • Hochschulgruppe Klimagerechtigkeit
  • IL Kiel
  • Initiative gegen Kreuzfahrt
  • Kieler Initiative gegen Atomanlagen
  • Linksjugend [ˋsolid] Kiel
  • TurboKlimaKampfGruppe (TKKG)
  • VCD Ortsgruppe Kiel
  • Veloroute Kiel-Ost
  • Wagengruppe Schlagloch

Weitere Informationen: Aufruf des Verkehrswende-Bündnisses: https://tkkg.noblogs.org/post/2019/04/04/aufruf-autofrei-demo-strassenparty-statt-rushhour/ Route und Ablaufplan der Demonstration am Freitag: https://tkkg.noblogs.org/post/2019/04/18/route-zur-autofrei-demo/

Written by tlow

25. April 2019 at 08:09

Demo für ein Autofreies Kiel #autofrei #THRKiel

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Für Autofahrer*innen ist es das selbstverständlichste der Welt: Man kann überall uneingeschränkt hinfahren und auch parken. Die maximale Einschränkung sind Einbahnstraßen und weniger als eine Hand voll Fußgängerzonen in einer Großstadt wie Kiel. Die Norm ist die Vorfahrt für den Autoverkehr. Es gibt einige Themen, die uns schon seit Jahrzehnten begleiten:

Früher ging es mal um den Sauren Regen. auch damals wurden Maßnahmen wie Tempolimits diskutiert. Oder Verkehrslärm in Städten, der Flächenverbrauch des Autoverkehrs. Und dann in den letzten 20-30 Jahren immer mehr das Thema des Klimaschutzes und CO² in der Atmosphäre sowie Feinstaub und Stickoxide.

Klar: Die Welt ist bisher nicht untergegangen. Nicht zuletzt aber, weil die Politik dann doch hier und da reagiert hat:

30er-Zonen in Städten, Katalysatorpflicht in Autos, Umweltzonen in Städten. So ist dann irgendwann unter der CDU auch das erste Bundesumweltministerium in Deutschland entstanden. Nicht weil Herr Kohl so ein Ökofreund war, sondern weil es ordentlichen Druck von der Straße gab und er damit den Grünen etwas Wind aus den Segeln nehmen wollte. Es ist immer wieder so, dass die Politik lieber dann handelt, wenn es gar nicht anders geht.

Und bis heute wird nicht richtig zur Kenntnis genommen, dass das Auto Ursache für die meisten Umweltprobleme ist. Der Flächenverbrauch ist enorm, es lärmt und pustet Schadstoffe und Kohlendioxid in die Luft.

Für den Freitag, den 26.4. ist eine Demo in Kiel angesetzt, die sich um 14 Uhr am Bahnhofsvorplatz sammelt und dann irgendwann über den Theodor-Heuss-Ring zieht. Eine der am meisten belasteten Straßen in Deutschland. Viele Organisationen (wie auch ADFC,BUND, VCD, AStA) haben einen Aufruf von TKKG mit unterzeichnet für ein Autofreies Kiel!

Kritik gab es an dieser Route – man könne ja auch woanders demonstrieren, wo man vielleicht mehr Fußgänger*innen behindert und weniger Autofahrer*innen. Da muss man schon mal fragen, welchen Sinn das machen würde? Das ist die gleiche Logik der Stadt, die eine Vollsperrung des Radverkehrs auf dem Theodor-Heuss-Ring für unproblematisch hält, aber gleichzeitig das Wegnehmen einer Autospur für die Luftfilter als unverhältnismäßig ablehnte. Gleichzeitig liest man jetzt, dass eben eine ganze Spur über Monate wegen Reparaturen weg fällt. Daraus lernen wir: Ist es FÜR das Auto ist alles machbar, ist es gegen RAD und FUSSGÄNGER*INNEN ist auch alles denkbar. Aber ist es GEGEN AUTOS, so ist das inakzeptabel und unverhältnismäßig.

Weil eben aus Sicht von Politik und Verwaltung immer noch Verkehr mit Autoverkehr gleichgesetzt wird. ÖPNV ist für die drei „A“s: Arme, Alte, Arbeitslose und Fahrräder für Hippies oder Kampfradler. Und zu Fuß geht man ja nur zum nächsten Parkplatz. Einkaufen ohne Auto? Geht nicht!

Es ist zwar nicht so, dass man gar nichts für andere Verkehrsträger tun würde, aber das wird dennoch mehr unter „nice to have“ abgehakt – sprich: Wenn wir dann am Ende noch Geld über haben, gibts auch mal ne Veloroute für die Ökospinner. Und dann klopfen wir uns als Stadt aber auch gleich mächtig auf die Schultern. Sucht man in Kiel nach „Veloroute“ so findet man eigentlich nur die „Veloroute 10“ – Kiels ganzer Stolz, Kiels Feigenblatt für eine verfehlte Verkehrspolitik: Die Fahrradfahrer*innen sollen mal nicht meckern: Wer von hasse nach Projensdorf will hat ja immerhin EINE Fahrradstrecke. Mehr kann man schließlich nicht verlangen, oder? Fahrradstraße am Vinetaplatz? Moment mal, dass ist keine ausgewiesene Veloroute, was haben Räder da zu suchen?

Verkehrspolitik ist eher für Besserverdienende, die aus Kiel wegziehen nach Schönberg , um dort in einem neu gebauten Einfamilienhaus zu wohnen, weit weg von den Abgasen und der Hektik der Großstadt. es gibt ja den Theodor-Heuss-Ring und da kommt man auch ganz fix in die Wik oder nach Holtenau. Ach da wohnen noch Menschen? Ja die Häuser können wir ja abreißen und sie können auch aufs Land ziehen! Schließlich ist die Stadt ja nicht für Menschen gemacht, sondern für den Verkehr, also fürs Auto?

Aber wir haben 2019 und wir sollten uns nicht mehr runter handeln lassen auf ein paar neu asphaltierte Radwege. Uns steht eine Klimakatastrophe bevor. jedes Jahr werden unzählige Menschen durch das Auto getötet. Lärm und Abgase machen uns krank. Und wenn wir in der Logik des Ausbaus der Autoinfrastruktur bleiben, so nimmt uns das Auto in der Stadt vor allem immer mehr Lebensraum weg. Es kann nur zwei Wege geben: Mehr Autos oder weniger Autos. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir sofort in die Richtung: Weniger Platz fürs Auto und mehr für die Menschen gehen müssen. Das heißt dann aber: Mehr Tempolimits, weniger Parkplätze, weniger Autostraßen, schmalere Autostraßen, breitere Gehwege (acht Meter ist eine gute Breite!) und Radwege- Jede Straße sollte mit Rädern befahrbar sein und nicht nur eine Hand voll gut ausgebauter Velorouten (die heute viel zu oft als Argument gegen einen fahrradfreundlichen Ausbau einer Straße ins Feld geführt werden).

Forschungsergebnisse zeigen, dass die Verdrängung des Autos zu einer Belebung von Straßen führt. Aus Autoraum wird Lebensraum. Aber leider hat sich das bundesweit und auch in Kiel in den letzten Jahren zu wenig bewegt. Und der Impuls wird nicht von den Autofahrer*innen kommen! Manche sagen: Erst mal muss der ÖPNV ausgebaut werden! Das sind aber die Gleichen, die seit Jahrzehnten den Ausbau einer Stadtregionalbahn oder Stadtbahn behindert haben. Oder gar eine grundsätzliche Optimierung des Busverkehrs. Die KVG wickelt heute den Verkehr vom Prinzip noch genau so ab, wie vor 40 Jahren. Nur das die Fahrgastzahlen gestiegen sind, aber der ÖPNV-Anteil dennoch nicht ausreichend. Eine Fokussierung auf kürzere Fahrzeiten von A nach B ist z.B. bei den Zielen nicht erkennbar. Man verliert sich im Kleinklein und hält an ein paar Prinzipien fest, die man nicht mehr hinterfragt. Von modernen Nahverkehr ist man in Kiel daher genau so weit weg wie von modernem Radverkehr.

Mit Harmonie ist das Ganze nicht lösbar. Zwar will fast jede Partei die Verkehrswende. Aber offenbar meist ohne, dass sich etwas ändert. wie das gehen soll sagt keiner. Man will niemandem weh tun. Man will auch keine großen Einschnitte. Fehlen nur noch die Drive-In-Wahlkabinen.

So bleibt Kiel Verkehrspolitik uninspiriert und unambitioniert. Ja, natürlich geht es noch schlechter in anderen Städten. Aber was soll das für ein Argument sein? Wir müssen uns doch Ziele setzen, an denen wir uns orientieren und auch mal ein dickes Brett bohren. Selbst wenn es nicht immer gelingt etwas zu bewegen. Und daher finde ich diese Demo gut – und denke auch, dass sie keine Ausnahme bleiben darf, sondern das wir so etwas häufiger brauchen als Aufschrei gegen eine menschenverachtende Verkehrspolitik!

Die Reaktionen zeigen, wie tabuisiert die Diskussion über Verkehr ist. Und für wie unangreifbar viele die Rolle des Autos halten. Aber wer den Wandel will darf keine Tabus akzeptiere und muss auf jeden Fall die Rolle des Autos an jeder Stelle hinterfragen. Nur so kommen wir weiter. Und am THR ist das Stickoxid-Problem immer noch nicht gelöst: Im Gegenteil: Die Kieler Politik sorgt dafür, dass Abgase nun auch an weiteren Stellen die Grenzwerte überschreiten könnten. Und zwar dort, wo noch mehr Menschen sich im freien bewegen, wie z.B. am Ziegelteich/Holstenstraße.

KielKontrovers unterstützt diese Demo und ruft auch dazu auf daran teilzunehmen!

Written by tlow

25. April 2019 at 07:15

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