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Windenergie Befürworter/gegner*innen. Wer hat recht? #Faktencheck

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Ginnick windrad.jpg

by No machine-readable author provided. Kai4711~commonswiki assumed (based on copyright claims). – No machine-readable source provided. Own work assumed (based on copyright claims).. Licensed under CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons.

Im Streit darum, wie mit dem Windpark im Kieler Süden umzugehen ist stehen teilweise auch Zahlen gegeneinander.

So behauptet (Seite 10 in diesem PDF) die Bürgerinitiative Windvernunft, dass der Windpark lediglich 8 Prozent des Kieler „Energieverbrauchs“ decken würde. Auf Nachfrage wurde mir erläutert, dass die Zahlen auf Basis des Klimaschutzberichtes der Stadt Kiel entwickelt wurden und man daher von 4.500 kwh pro Jahr ausgeht. Die GRÜNEN wiederum behaupten es würden lediglich 1.000 kwh in Kiel verbraucht.

Beides kann nicht stimmen. Die BI rechnet aber auch mit allen Energiearten, also auch Fernwärme und Verkehr. Woher die GRÜNEN ihre Zahlen beziehen wird nicht klar. Beider Veröffentlichungen hätten deutlich an Glaubwürdigkeit gewonnen, wenn sie Quellen angegeben hätten.

Ich beziehe mich auf den Geschäftsbericht 2014 der Stadtwerke, in dem sie den Stromabsatz auf 2.584 GWh beziffern. Wobei mir hier nicht klar ist, ob der Stromabsatz auch den Strom anderer Anbieter beinhaltet, den die Stadtwerke nur durchreichen.

Unter dem Strich: Weder die 5 Prozent der GRÜNEN noch die 0,8 Prozent der BI scheinen richtig zu sein. Letztlich ist auch die Frage, ob nun ein höherer oder niedrigerer Anteil am Stromverbrauch wirklich ein Argument für oder gegen den Windpark ist.

Es erscheint aber wenig zielführend, alle Energiearten einzubeziehen, da Windenergie niemals einen sinnvollen Prozentsatz für Verkehr oder  Heizung anbieten kann. Mit Ausnahme natürlich von der langsam wachsenden Zahl an Elektroautos, die aber wohl auch eher Teil des allgemeinen Stromverbrauchs sind.

Vielleicht hat eine Leser*in auch weiteres zu diesem einen Punkt beizutragen. Das Thema Windpark insgesamt ist doch recht komplex. Mein Gefühl ist, dass man seitens der Stadt Kiel mal wieder auf das Gas gedrückt hat und ein weiteres mal (wie bei Möbel Kraft, Katzheide), die Bürger*innen in einer Staubwolke zurückgelassen hat, anstatt sie mitzunehmen. Und wieder ist Herr Todeskino die treibende Kraft. Generell sehe ich Windenergie als eine sinnvolle Sache an. Aber sicher sollte man sie nicht überall hin bauen und gegen jeden Widerstand.

 

Der Kieler Kulturgürtel #greenkiel

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In den letzten Monaten gab es vermehrt Streit um Behelfsheime, die Ende und nach dem Zweiten Weltkrieg auch im Kulturgürtel (auch „Kieler Grüngürtel“) nach Drängen und Zustimmung durch die Stadt Kiel erbaut wurden. Allerdings waren die Bauten von Anfang an sehr minimalistisch und von schlechter Qualität. Und so wurden diese in den vergangenen Jahrzehnten dann oft in dritter und vierter Generation um- und ausgebaut. Ganz erhellend für die Sichtweise der Stadt Kiel ist die Drucksache 0674/2013. Berühmt geworden ist der Fall durch einen jüngeren Filmbeitrag des NDR aus dem Mai 2015.

Auffallend bei der Beschlussvorlage der Stadt Kiel ist, dass vielfach das illegale Wohnen betont wird und auch, dass kaum auf die Entstehung eingegangen wird. Die Grundlagen dieses Bauens sind also in den 40er Jahren zu suchen. Jahrzehntelang hat man diese Bauten zunächst gefördert, dann geduldet und sowohl die Stadt als auch die BewohnerInnen sind mit der Situation umgegangen. Die Unverletzlichkeit der Wohnung genießt laut § 13 des Grundgesetzes sogar Grundrechtestatus. Das sollte doch bedeuten, dass jegliche Eingriffe wie der Abriss von Eigentumshäusern nur im äußersten Notfall erfolgen können. Für mich ist es nicht ersichtlich, wie man im Jahr 2015 plötzlich eine Dringlichkeit proklamieren kann, wenn seit mehr als 60 Jahren keinen Handlungsbedarf gesehen hat. Da muss man dann halt zwischen den verschiedenen Interessen abwägen. Und gerade der Fall Möbel Kraft zeigt, wie Gesetze gebeugt werden können, wenn man es dann nur will. Man kann ja wohl nicht ernsthaft 17 Hektar wertvollste Grünfläche abholzen und auch beim Zentralbad die einzige Grünverbindung zwischen Ost und West kappen und dann mit dem Erhalt eines eh nicht mehr vorhandenen Grüngürtels argumentieren.

Der klassische Grüngürtel scheint zunächst ja auch charmant, kann aber aus meiner Sicht als gescheitert bezeichnet werden. Nebenbei bemerkt findet man auf dieser Seite einige gescannte Orginaldokumente aus der Zeit der Planung aus den 20er Jahren.

Die Stadt Kiel hat aus meiner Sicht kaum auf Dialog und Vernunft gesetzt, sondern vielmehr auf eine Rechtsposition. Sie behauptet alle Rechtsstreitigkeiten vor dem Verwaltungsgericht gewonnen zu haben. Ich möchte aber mal vermuten, dass das nur daran liegt, dass das Verwaltungsgericht eben kein Verfassungsgericht ist und in der Abwägung das Rechtsgut der Unverletztlichkeit der Wohnung (auch problematisiert in der Stellungnahme der Initiative „Zuhause im Grüngürtel„) nicht genug berücksichtigt hat. Es käme da mal auf einen Versuch an, das auszutesten bis zu höheren Instanzen. Ich bin da aber nicht wirklich im Bilde, was da bereits lief oder läuft.

Ich möchte hier eher noch mal auf den Nebenaspekt eingehen, was denn ein Grüngürtel ist und wie man damit umgehen sollte. Die Grüngürtel sind eine Idee der Gartenstadtbewegung. Einige Gestaltungsideen waren:

  • Der Slum und die alten Kernstädte wurden als grundsätzlich problematisch angesehen und quasi als nicht-reformierbar. Stattdessen wollte man Städte oder neue Stadtteile auf der Grünen Wiese errichten.
  • Es sollte eine strikte Trennung zwischen verschiedenen Teilen der Stadt geben, die unterschiedliche Funktionen erfüllen. Wie z.B. Wohnen, Arbeiten, Freizeit. Also das Gegenteil einer kleinräumigen und integrierten Siedlungsstruktur. Die Komponenten sollten durch Grüngürtel voneinander getrennt werden.
  • Ursprünglich waren Gartenstädte auch eher mit niedrigen Bauten geplant (Einfamilienhäuser) und eben auch einer intensiven Gartennutzung.
  • Wichtig war zu Anfang an die Idee genossenschaftlichen Wohnens ohne Wohneigentum.
  • In der Weiterentwicklung der Gartenstadt-Idee – des „Wohnens im Grünen“ kamen dann auch Großwohnsiedlungen wie etwa Mettenhof auf. Sie übernahmen einige Ideen der frühen Gartenstädte, kehrten aber andere ins Gegenteil um.
  • Auch die „Suburbanisierung“ kann auf diese Ansätze zurückgeführt werden.

Am Anfang stand also die Analyse zur Jahrhundertwende, dass Wohnungen gerade für Arbeiter*innen zu klein und von schlechter Qualität waren und das Grün Mangelware in den Kernstädten war. Anstatt aber die Kernstadt umzubauen oder die Wohnungen zunehmend zu verbessern wollte man lieber tabula rasa machen. Ganz neu planen. Eine bessere Welt, ein besseres Wohnen…. Als Egebnisse dieser zunächst durchaus gut gemeinten Ansätze erlebten wir die Autogerechte Stadt, Trabantenstädte, die Funktionstrennung, den Verlust der Zentralität und auch vieles von Stadtkultur. Wobei man klar sagen muss, dass das Wohnen in der Stadt in den Industriestädten der Jahrhundertwende alles andere als schön war. Dennoch hatten gewachsene Stadtteile und Nachbarschaften eine bestehende Infrastruktur und waren oftmals besser als ihr Ruf. Für Lokalpolitiker waren sie aber oftmals eher unerwünscht und Ziel von Abrissplänen und Neubauten. In Kiel z.B. stellt die Kai-City nahe dem ehemaligen Grüngürtel so ein neuen Hoffnungsträger für eine Aufwertung dar. Zur Zeit aber eher eine dystopische, kaum genutzte Fläche.

Zurück zum eigentlichen Kieler Grüngürtel: Positive Elemente waren und sind eine gewisse Vernetzung des Kieler Grüns, insbesondere die nun zerstörte Ost-West-Verbindung. Falsch ist aus meiner Sicht aber die Idee einer Trennung: Hier Wohnen, hier Erholungsraum, hier Arbeiten. Also z.B. das es in Grünbereichen der Stadt gar keine Wohnbebauung geben sollte. Herr Todeskino verstieg sich allerdings im Rahmen der Auseinandersetzung zur Möbel Kraft-Ansiedlung zu der Behauptung, dass man die Ansiedlungen im Grüngürtel befürworten müsse, weil Kiel Wohnraum brauche. Das klang so, als sollten Menschen in Möbel Kraft wohnen. Genug Möbel hätten sie ja auch!? Wie man auf der einen Seite 17 Hektar abholzen kann für eine Bebauung mit Möbelhäusern und dann aber wegen ein paar Häusern die Sorge um den Kieler Grüngürtel anheizen kann, ist mir schleierhaft. Damals vor dem Bürgerentscheid hätte Todeskino handeln können um Grün zu erhalten. Aber seit 60 Jahre bebaute Grundstücke sind kein neues Problem, sondern mittlerweile Wohnungen vieler Generationen von Kieler*innen.

Zu Grün in der Stadt lässt sich mittlerweile sagen, dass Städte ein eigens Mikroklima bieten. Bienen z.B. treffen in Städten viel seltener auf Schadstoffe wie Pestizide und finden zunehmend geeignete Nahrung. Die Städte sind teilweise heute weniger vom Auto und Schadstoffen geprägt als das Land.

Stadtklima wird durch Grün verbessert auch insbesondere durch zusammenhängende Gebiete wie auch durch Parks. Der klassische Grüngürtel jedoch als Trennungselement zwischen verschiedenen Flächennutzung hat die Zersiedelung gefördert. Moderne Stadt bedeutet eine integrierte Nutzung. Hauptstraßen als Betonwüsten und mit kaum Geschwindigkeitsbegrenzungen sollten der Vergangenheit angehören. In Kiel z.B. wohnen viele Menschen am Westring, Theodor-Heuß-Ring, Ostring. Auch wenn das eine zentrale Infrastruktur ist, stellt sich doch die Frage, ob die Menschen, die dort leben, es weniger verdient haben ohne Lärm und Schadstoffbelastung zu leben, als Menschen am Schrevenpark?

Ich plädiere dafür die bestehenden Bebauungen im Grüngürtel zu tolerieren und zu legalisieren. Wenn es 60 Jahre lang gut ging, kann es so dringend und schlimm jetzt auch nicht sein, Aber es sollte vermieden werden hektarweise Grün zu beseitigen. Dann muss man auch keine Aktionspläne zum Erhalt der Stadtbienen machen, sondern ihnen einfach die Nahrung lassen, die schon da ist. Man sollte mehr auf Misch- und Blockrandbebauung setzen, als auf neue Stadtviertel vom Reißbrett. Mehr Menschlichkeit, weniger Beton im Denken und Bauen!

Gemeinsam… ?

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Die Veröffentlichung der Rede von Lydia Rudow auf dem Jahresempfang der GRÜNEN Ratsfraktion am 5.2.2014 im Kieler Kloster provoziert mich zu dieser öffentlichen Reaktion:

Zunächst einmal erscheint diese Rede für alle, die sich seit Jahren oder Jahrzehnten in Kiel politisch engagieren  und dafür entweder auf die Straße gehen oder sich anderweitig einsetzen als zynisch. Hier die ganze Rede:

Unsere politische Kultur zwischen Aufschrei und Lethargie

von Lydia Rudow

Sehr geehrte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen,

liebe Freundinnen und Freunde!

Ich freue mich, dass Sie der Einladung zu unserem Jahresempfang gefolgt sind und dass ich Sie auch dieses Jahr wieder in diesen schönen Räumlichkeiten des Kieler Klosters begrüßen darf.

Viele Gesprächsthemen für so einen Abend liegen ja auf der Straße und Sie tragen sicher auch das ein oder andere Thema mit sich, dass Ihnen besonders am Herzen liegt – und wir wollen Ihnen für möglichst anregende Gespräche auch noch ein paar Gedanken mit auf den Weg geben.

Als ich mal geschaut habe, was ich denn letztes Jahr bei diesem Empfang gesagt habe ist mir aufgefallen, dass es natürlich – kurz vor der Kommunalwahl – ganz stark darum ging zu skizzieren, welche Projekte wir Grüne uns für die kommenden fünf Jahre vorgenommen haben und warum wir weiterhin mit einer starken grünen Ratsfraktion in dieser Stadt gestalten wollen.

Nun, ein Jahr später, sind wir bereits wieder mitten drin, wir haben quasi nahtlos an die letzte Wahlperiode angeschlossen. Mit guten Wahlergebnissen im Rücken haben wir im Sommer die Kooperation mit SPD und SSW fortgesetzt, haben eine neue Kooperationsvereinbarung verhandelt und beschlossen – und, Sie wissen es alle, es ging gleich ohne Zeit zum Eingewöhnen richtig los. Durchatmen konnte man im vergangenen halben Jahr nun wirklich nicht bis hin kurz vor Weihnachten, als wir am 19. Dezember noch den Haushalt 2014 beschlossen haben.

Und auch 2014 wird in Kiel politisch viel bewegt werden. Eine Oberbürgermeister-Wahl steht an und zugleich gehen viele Projekte, die wir in den letzten Jahren angeschoben haben, endlich in die Umsetzung. Da sind die großen Themen für Kiel wie der Bau des Sport- und Freizeitbades an der Hörn, das Kraftwerk, die Entwicklungen in der Kieler Innenstadt und auf dem  MFG5-Gelände oder der Beginn einer Entwurfsplanung für die Stadt-Regional-Bahn. Und da sind die vermeintlich „kleineren“ Projekte, die aber auch eine große Wirkung haben. So wird der Radschnellweg zwischen Citti Park und Universität weiter ausgebaut, wir arbeiten an einem Waldschutzkonzept und an einem Antrag zur Zwischennutzung von leerstehenden Gebäuden, um diese Künstlern und Projektgruppen zugänglich zu machen, und wir haben Mittel für eine anonyme Krankenversorgung in Kiel bereitgestellt – hierzu wird das Medibüro nachher noch etwas berichten. Wichtige Initiativen, die ohne große Investitionvolumina oder politischen Streit in Kiel trotzdem so einiges bewegen.

Neben all diesem, was wir bereits angepackt haben und anpacken wollen, hat mich die letzten Wochen vor allem ein Thema sehr beschäftigt: Das ist die Frage nach dem Verhältnis von Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit in Kiel. Auf der einen Seite ist die Politik immer wieder scharfen Angriffen ausgesetzt, Stichwort Möbelkraft, Stichwort Kapelle Schilksee. Im Gegensatz dazu steht eine scheinbare Entpolitisierung anderer Schichten. Stichwort: historisch niedrige Wahlbeteiligungen bei Kommunal- und Oberbürgermeister-Wahlen. Unsere politische Kultur also zwischen Aufschrei und Lethargie?

Nachdenklich macht mich, wenn jeden Tag für neue Online-Petitionen oder Unterschriften-Aktionen geworben wird, aber Demonstrationen zu etwas werden, was man aus Radio oder Fernsehen kennt, was andere Leute, in anderen Ländern mit ganz anderen Problemen machen. Wann war eigentlich Ihre letzte Demonstration? Wann war uns ein Thema so wichtig, dass wir nicht nur bei einem Bier oder einem Glas Sekt genickt oder online einmal geklickt haben, sondern dass wir dafür auf die Straße gegangen sind? Sind viele einfach zu bequem, um anderen unbequem zu werden?

Nachdenklich macht mich, wenn die aktuelle Stunde zu studentischem Wohnraum ruhiger abläuft, trotz der Unterstellung einiger, es handle sich hierbei nur um ein Luxus-Problem, als die Fragestunde zum Bauvorhaben der Kapelle in Schilksee, wo es sich die, größtenteils älteren und wohlbetuchteren Zuschauer auf den Rängen nicht nehmen ließen, ihrer Empörung lautstark Ausdruck zu verleihen. Sind wir jungen Leute eigentlich nicht mehr provokant genug? Oder mangelt es manch anderem einfach an dem nötigen Respekt?

Nachdenklich macht mich, wenn in online- und offline-Diskussionen handelnden Akteuren grundsätzlich ein böser Wille und bloßes Handeln für den eigenen Vorteil unterstellt wird. Handeln wir im Rat eigentlich nur aus Eigennutz?

Nachdenklich macht mich, wenn ich an Ampeln Aufkleber gegen Möbelkraft sehe, auf denen von „Deals“ und von „der Obrigkeit“ die Rede ist. Gehöre ich jetzt eigentlich auch zur Obrigkeit?

Dies sind nur einige Fragen, die Kiel bewegen.

Im Februar 2012 haben wir mit unserem Antrag zur BürgerInnen-Kommune die Ausweitung und Verstetigung von Beteiligungsverfahren in Kiel auf den Weg gebracht. Es finden im Vorfeld von wichtigen Entscheidungen mittlerweile regelmäßig Beteiligungsverfahren statt um Ideen, Anregungen aber auch Kritik von vor Ort aufzugreifen. So werden wir im Schulausschuss nächste Woche ein mehrphasiges Beteiligungsverfahren zur Erstellung eines Konzeptes zur Zukunft von Katzheide auf den Weg bringen. Und mit dem Bürgerentscheid zu Möbelkraft steht eine weitere wichtige Entscheidung für Kiel direkt zur Abstimmung. Öffentlichkeitsbeteiligung kostet auch Geld – aber ich bin der festen Überzeugung, dass BürgerInnenbeteiligung unabdingbar ist und dass wir uns das als Gesellschaft auch leisten sollten und müssen. Um auf der einen Seite Bedenken und Kritik frühestmöglich zu berücksichtigen und um auf der anderen Seite BürgerInnen mehr konkrete Mitgestaltungsmöglichkeiten zu bieten. Diskussionen statt Aufschrei, Beteiligung statt Lethargie.

Eine Grundvorraussetzung für das Gelingen sind jedoch Vertrauen und Respekt.

Respekt seitens Politik und Verwaltung gegenüber dem Wissen, den Bedenken und dem Engagement der BürgerInnen und Bürgern vor Ort.

Respekt seitens der Betroffenen vor den Bemühungen der MitarbeiterInnen der Verwaltung und ein Grundvertrauen darin, dass diese an einer guten Lösung für Kiel  arbeiten.

Respekt für die Politik, die die Interessen aller abwegen muss und nie eine einfache Entscheidung treffen kann.

Respekt vor der Feststellung, dass es sehr unterschiedliche Standpunkte und nie richtig und falsch, nicht schwarz/weiß gibt, sondern vieles im Grauen liegt.

Wir alle müssen in unseren unterschiedlichen Funktionen unseren Teil dazu beitragen, dass Öffentlichkeitsbeteiligung funktionieren kann, dass nicht Misstrauen, sondern Vertrauen die Diskussionen in Kiel prägen, dass nicht destruktiv, sondern konstruktiv an Problemen gearbeitet wird.

Deshalb: Lassen Sie uns doch alle einmal weniger gegeneinander, als vielmehr miteinander, und nicht immer gegen etwas, sonder mal für etwas engagieren.

Für ein offenes und respektvolles politisches Klima in Kiel zum Beispiel.

Vielen Dank.

 

Zynisch wirkt vor allem die Aufforderung weniger gegeneinander und mehr miteinander zu tun. Die Situation in Kiel ist die, dass die Kieler Bevölkerung sich in einem Abwehrkampf gegenüber Maßnahmen befindet, die einseitig angekündigt und durchgezogen werden, ohne die Bevölkerung viel zu fragen. Beteiligung findet immer dann statt, wenn das Ergebnis feststeht. So beim Zentralbad – da darf man dann sozusagen die Kachelfarbe mit aussuchen, nicht aber bei der Grundfrage mitentscheiden, ob Gaarden zwei Bäder verliert und der Schrevenpark ein weiteres. Was heißt denn bitte GEMEINSAM? Im übrigen eine der Lieblingsvokabeln moderner Politiker wie Torten Albig. Es ist eine Umarmung, der sich die Bürger*innen nur schwerlich entziehen können. Denn wer kann schon etwas gegen etwa Gemeinsames einzuwenden haben? GEMEINSAM meint aber im Wesentlichen: Der Politiker entscheidet und der Bürger soll ihm bei der Umsetzung helfen. Widerspruch ist unerwünscht. Echte Gemeinsamkeit müsste von denjenigen ausgehen, die Macht besitzen, die eben einfach machen könnten, wenn sie wollen.

Lethargie ist die Folge der Erfahrung, dass alles auf die Straße gehen, alle Einwände, alle sachlichen Argumente an der Politik abprallen. So spalten sich die Menschen in einer Stadt in grob drei Gruppen:

  1. Diejenigen die trotz allem an Parteien festhalten und mitziehen. Die gehen auch zur Wahl
  2. Die Lethargischen, die gelernt haben: Es gibt keine Gemeinsamkeit, man kann nichts erreichen außer zum eigenen Nachteil
  3. Die Aktiven, die immer noch daran glauben, dass man mit Engagement etwas erreichen kann

Für Parteien ausschließlich interessant sind diejenigen, die immer noch zur Wahl gehen oder auch die Parteibasis darstellen. Für die wird Politik gemacht. Interessant ist auch immer wieder die Prioritätensetzung von Politikern:

Zitat: „Da sind die großen Themen für Kiel wie der Bau des Sport- und Freizeitbades an der Hörn, das Kraftwerk, die Entwicklungen in der Kieler Innenstadt und auf dem  MFG5-Gelände oder der Beginn einer Entwurfsplanung für die Stadt-Regional-Bahn.

Wer wirklich glaubt, dass diese Themen die Mehrheit der Kieler*innen bewegt, der ist bereits weit weg von der Straße. Für mich selbst ist das „Sport – und Freizeitbad an der Hörn“ tatsächlich ein Thema, aber mir ist wenigstens bewusst, dass das nur für vielleicht 2-3 Prozent der Kieler*innen ein Thema ist und vielleicht die Hälfte würde deswegen auch zur Wahl gehen oder es wäre wahlentscheidend. Viel mehr haben sich gegen die Schließung von Katzheide engagiert. Damals sind viele Leute auf die Straße gegangen, es wurden Unterschriften gesammelt. Da habe ich selbst erlebt, wie eine ältere Frauen mit migrantischem Hintergrund nach dem ihnen der Zweck auf türkisch erklärt wurde, mit einem Kreuz unterschrieb, weil sie Katzheide erhalten wollte.  Den Leuten in Gaarden ist Katzheide eine Herzensangelegenheit. Das Aus wurde aber schon vor langer Zeit beschlossen mit dem Zentralbad (oder auch „Kompromissbad“). Damals habe ich in einem Interview mit dem Offenen Kanal auch bereits gesagt, dass mir auch nichts mehr einfällt, was man denn noch gegen das Zentralbad tun könnte. Denn es gibt nur ein „Entweder/Oder“ und kein „Sowohl als Auch“. Auch wenn Politiker da jetzt neue Modelle streuen für ein „Katzheide Light“ – das wird im besten Falle nicht mehr sein als das langsame Aus, oder es läuft wie beim Lessingbad – man macht ein Beteiligungsverfahren, einen Architekturwettbewerb, man kürt einen Sieger und sagt dann: „Schade, zu teuer“.

Die Kieler Politik will zum einen das Aus für Katzheide, aber niemand will am Ende der Schuldige sein, niemand will die bösen Emails und Anrufe bekommen oder am Ende von den eigenen Wählern abgestraft werden. Aber niemand hat bisher im Rat für Katzheide votiert. Und bei der letzten Kommunalwahl spielte Katzheide bei keiner der Alternativen eine entscheidende Rolle.

Und diesbezüglich zu Online-Petitionen, wie z.B. die von mir initiierte zum Rücktritt von Bürgermeister Todeskino: Diese sind klar ein Zeichen politischer Schwäche, weil „die Politik“ immer am längeren Hebel sitzt, weil die außerparlamentarische Opposition zerstritten ist, weil Kleinparteien und Wählerinitiativen statt Widerstand zu organisieren gegenseitig um das Häuflein Wähler*innen kämpfen, die noch zur Wahl gehen. Die Wahrheit ist, dass es bei den Gegnern von Kompromissbad oder Möbel Kraft oft nicht weniger Grund zu Streit gibt, was denn der richtige Weg wäre. Aus meiner Sicht sind insbesondere Tendenzen Widerstand zu zentralisiere, zu vereinnahmen und zu instrumentalisieren Schuld an einem Auseinanderbrechen des Widerstands.

Um also noch einmal auf das GEMEINSAME zu kommen:

Gaarden will keine Nachnutzung von Katzheide, Gaarden will Katzheide erhalten. Es gibt einfach widerstreitende Interessen. Für Kiel ist jegliche  Bauaktivität, insbesondere wenn Fördergelder abgegriffen werden können, etwas Positives.  Da winken Steuereinnahmen. Mit der Politik hat Kiel in den letzten Jahren unter der Leitung von Bürgermeister Todeskino etliche Projekte angestoßen und umgesetzt. Oft gegen vorhandene Widerstände. Wer von Gemeinsamkeit redet, sollte nicht gleich die Schaufel auspacken, sondern erst einmal zuhören. Aber machen wir uns da keine Illusionen. Ich werde hier nicht ein bessere Zuhören von Politikern fordern. Die hören schon zu, wenn der Widerstand groß und effektiv genug ist! Der Weg aus der eigenen Lethargie führt nur über Gemeinsamkeit unter den Betroffenen von Maßnahmen und man soll nicht darauf hereinfallen, wenn einem versprochen wird, dass sich Politiker für die eigenen Interessen einsetzen. Ich habe bei den verschiedenen Projekten immer wieder gehört, dass im persönlichen Gespräch Ratsleute oder Ortsbeiratsmitglied versicherten, dass Bäder nicht geschlossen oder Brücken nicht abgerissen würden. Zum einen waren das vielleicht klare Lügen, zum anderen vielleicht auch die eigenen Naivität der Ratsleute. Das sind ja auch nur Menschen, wie auch Lydia Rudow. Da Menschen Fehler machen, machen auch Ratsleute Fehler. Am Ende steht dann aber die Parteiraison. Es steht Politikern gut, wenn sie vorgeben Zuzuhören, wenn sie das Gemeinsame betonen, wenn sie vorgeben Selbstzweifel zu haben. Dazu fällt mir dann aber die Interviewpassage mit Helmut Kohl ein, in der er berichtete, wie er nach dem NATO-Doppelbeschluss mit einem Flugzeug über die Demonstrationen mit vielen Hunderttausenden flog und kurz nachdachte, ob er vielleicht einen Fehler gemacht hatte, aber dann sagte, dass er dann dachte, dass er doch alles richtig gemacht habe.

Poltiker mit zweifelhaften Momenten bringen die Betroffenen kein Stück weiter. Im Gegenteil – Politiker, die in der Lage sind in der direkten Begegnung echt betroffen zu sein und im Herausgehen die eigene Betroffenheit bereits vergessen zu haben sind die idealen Führungsfiguren und Wahlkreiskandidaten. Denn das Gedächtnis der Wähler*innen ist kurz.

Das klingt jetzt alles sehr negativ und wo liegt der Ausweg? Es ist nichts einzuwenden, wenn sich Politiker*innen den Wähler*innen zuwenden, wenn sie ihnen mehr Rechte geben, …. das sollen sie tun – erwarten oder darauf warten sollten wir allerdings nicht, sondern uns eben selber organisieren und engagieren. Wichtig ist: Wir sind keine Bittsteller, sondern wir treten für unsere eigenen Interessen ein. Manchmal gibt es auch unter Bürger*innen widerstreitende Interessen wie pro und kontra von Ortsumgehungen. Oder pro und kontra Tempolimits. Das muss man dann halt ausdiskutieren und abwägen. Was aber nicht sein kann ist, dass Politiker*innen FÜR UNS Abwägungen treffen, ohne uns zu fragen. Und das ist leider die Regel.

Written by tlow

12. Februar 2014 at 08:51

Noch ’ne Baustelle: Feldstraße

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Peter Todesgrün, Ortsvorsteher in Kiel

Peter Todesgrün, Ortsvorsteher in Kiel

Zur Zeit weht Bürgermeister Todesgrün in ganz Kiel der Wind ins Gesicht. Neben handwerklichen Fehlern macht sich das Paradepferdchen der GRÜNEN gerade dadurch unbeliebt, dass der vielerorts eher für den Tod des Grüns steht, als für das klassische Bild des umweltschonenden- und liebenden GRÜNEN-Politikers. Der er wohl auch nie war. Aber dennoch gilt in vielen Köpfen die Gleichung GRÜN= umweltbewusst noch heute. Aber zu unrecht.

Neueste Baustelle ist nun die Feldstraße. Dort will man plötzlich die Straße verbreitern: Siehe Bericht KN-Online.

In früheren Generalverkehrsplänen hat man noch über den Rückbau der großen Straßen nachgedacht, wie des Westrings und der Eckernförder Straße. Wie die Pläne damals Anfang der 90er bei der Feldstraße waren erinnere ich mich leider nicht. Habe mich aber damals schon intensiv mit der Verkehrsplanung der Stadt Kiel beschäftigt.

Damals hat man ja auch die Busspuren erdacht. Eine andere Idee hat man daraus auch nicht umgesetzt: Fahrgäste sollten Busse per Handzeichen anhalten können um zusteigen zu dürfen.

Die 90er, das waren auch die Zeiten der ersten Tempo-30-Zonen- und der Experimente – z.B. in der Goethestraße – die früher Abkürzung war für Schnellfahrer zwischen Knooper Weg und Westring. Da hat man dann von Verkehrsinseln bis zu Aufpflasterungen alles mögliche durchprobiert. Schon damals hatte die Stadt Kiel eine Broschüre über Verkehrsberuhigung herausgebracht, in dem auf all die Fehler möglichen hingewiesen wurde, die die Stadt dann trotzdem machte. Das z.B. Verkehrsinseln erfahrungsgemäß Verkehre nicht wirklich beruhigen. Offenbar waren damals schon manche Köpfe von Planern im Rathaus schlauer als die Bürgermeister und Stadtbauräte. So sind sie:

Bla bla bla….

Written by tlow

15. April 2011 at 23:46

Veröffentlicht in Bauprojekte, Rathaus, Verkehr

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planten.de: Interessengemeinschaft Hasenholz gründet heute Förderverein

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Quelle: Kiel: Interessengemeinschaft Hasenholz gründet heute Förderverein « planten.de.

Heute Abend (15. Februar 2011) treffen sich um 19.30 Uhr AnwohnerInnen aus dem Krummbogen, dem Hasenholz und weiteren benachbarten Straßen um einen Förderverein zu gründen. Geplanter Name des Vereins ist Spiel- und Begegnungsstätte Hasenholz. Die Versammlung findet statt im THW-Heim, Krummbogen 79, Kiel. Auf der Tagesordnung stehen u.a. Beschluss einer Satzung und Vorstandswahlen. Geplant ist, sich die Gemeinnützigkeit anerkennen zu lassen. Der Verein soll formelle Grundlage sein für die Fortführung der Bestrebungen der AnwohnerInnen die Bebauung des Hasenholzes zu verhindern. Die Interessengemeinschaft hatte im Januar ein Konzept vorgelegt für eine naturnahe Gestaltung der Fläche mit Nutzungsmöglichkeiten für Alt und Jung. Leider verfolgt der “grüne” Bürgermeister Todeskino sowie die SPD-”Grünen”-Mehrheit im Bauausschuss bisher unbeirrt ihre Absicht der Zerstörung der ökologisch wertvollen Fläche und

Written by tlow

15. Februar 2011 at 20:40

Widerstand gegen Gewerbegebiet im Russeer Weg

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Eine AnwohnerInneninitiative engagiert sich dafür das geplante Gewerbegebiet zu verhindern. Bauarbeiten im November 2010 mußten damals laut KN von der Stadt Kiel zunächst wegen fehlender Baugenehmigungen gestoppt werden .

Der Beschluss kam mit Drucksache 0628/2010.

Bürgermeister Todeskino gerät dabei erneut in Erklärungsnöte. Ich dokumentiere hier den Flyer der AnwohnerInnen:

Wenn jemand mehr und aktuelle Infos dazu hat: immer her damit!

Zum Ringen um die Stadtregionalbahn und Alternativen

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Seit einigen Jahren wird wieder versucht eine Stadtregionalbahn in Kiel zu etablieren. Nun hat das Land signalisiert, dass es weitere Kosten wohl nicht mit tragen wird.

Meine Meinung hierzu:

  • Kiel hatte eine Straßenbahn, die von den Kielern und Kielerinnen geliebt wurde (Ich bin auch noch damit gefahren). Man hat die seitens der Stadt als unmodern und unsinnig abgelehnt und entfernt – man hat Gleise entfernt, man wollte keine Straßenbahn und auch keine Alternative.
  • Straßen- und Stadtbahnen haben viele Vorteile wie eine erhöhte Beförderungsleistung

Ich zitiere hier mal von Zur Geschichte des öffentlichen Personennahverkehrs in Kiel:

… Folgenschwer waren jedoch vor allem auch die Umstellungen von 3 erfolgreichen Straßenbahnlinien innerhalb von nur 5 Jahren zwischen 1965 und 1969 auf Busse, wobei bis heute unverständlich ist, wo die langfristigen Vorteile der Umstellung gelegen haben könnten. Damit war das Straßenbahnnetz auf 11,4 km geschrumpft […]

Der Generalverkehrsplan von 1977 verwarf dann  ein Straßenbahn-Bus-System, welches angeblich zu teuer werden würde, aber heute genau dem Konzept der bezüglich ÖPNV erfolgreichen Städte wie z.B. Karlsruhe entspricht. Statt dessen stellte man  ein System aus normalen Stadtbus-Linien und schnellen Expreßbus-Linien, angeblich leistungsfähig und preiswert, vor. Nur hat sich das reine Bussystem inzwischen nicht als preiswert herausgestellt, wovor Experten rechtzeitig warnten. […]

1985 war es dann soweit: die Linie 4 mußte laut KN eingestellt werden, weil 1,5 Millionen DM zu ihrer Modernisierung fehlten. Das verstanden die Kieler und zeigten sich einsichtig. Was sie nicht mehr verstanden, war, woher das Geld dann kommen konnte, mit dem die KVAG für 15 Millionen DM den Betriebshof Gaarden auf Busbetrieb umbaute, von den Millionen Umbaukosten Holtenauer Str., der Schulstraße, der Wik usw. ganz zu schweigen.[…]

Zurück zu 1985: nun war die Bahn ja weg, die Oberleitungen waren abgebaut, die – noch lange nicht abgeschriebenen – Wagen zerstört und die KVAG-Führung überzeugt, der Bürger würde alles schon schlucken. Noch wenige Wochen vor dem 4. Mai 1985 hatte im Neumünsteraner Courier ein Kieler Kommunalpolitiker das Abschaffen der Straßenbahn als einen gravierenden Fehler bezeichnet und in der bundesweiten Presse konnte man Unverständnis über die Kieler Entscheidung lesen.  Denn Jahre vor dem „Aus“ für die Linie 4 in Kiel schon hatte weltweit eine geradezu atemberaubende Renaissance der Straßenbahn, meist in Form der sogenannten Stadtbahn, eingesetzt.  […]

Nun gibt es seitens der FDP einen Antrag zur nächsten Sitzung der Ratsversammlung „die Planungen zur Realisierung der StadtRegionalBahn (SRB) zu beenden.“ . Kritisiert wird darunter unter anderem das Investitionsvolumen von 400 Millionen Euro (mit steigender Tendenz).

Wenn ich auch die Kieler Straßenbahn geliebt habe und ich die Vorteile eines Stadtbahnsystems sehe, so muss man doch bei vernünftiger Betrachtung zustimmen. Es war ein RIESENFEHLER, die Straßenbahn abzubauen. Man hat auch zu lange gezögert, ein ähnliches Projekt wieder anzuschieben. Ich denke aber, dass es für die Stadt Kiel jetzt und in mittelbarer Zukunft nicht tragbar ist, so ein Mammut-Projekt anzugehen.

Als Alternative zu einer Attraktivitätssteigerung schlage ich vor, dass die Stadt Kiel sich am Modell von Hasselt in Belgien orientiert und überprüfen zu lassen, was die kostenfreie Nutzung der meisten Buslinien bedeuten würde. Das Grundkonzept von Hasselt bedeutet den Verzicht des öffentlichen Nachverkehrs sich aus Einnahmen zu refinanzieren. Die Mobilität kann drastisch erhöht werden. Dies wird als eine langfristige Investition betrachtet. Stattdessen findet eine Abkehr von der Idee der autogerechten Stadt statt.

Man muss dabei bedenken, das alle Städte Investitionen in notwendige Infrastrukturen vornehmen ohne dass sie dafür erwirtschaften können. Eine verbesserte Mobilität und weniger Autoverkehr würden eine massive Attraktivitätssteigerung der Stadt bewirken. Dabei würden nicht unbedingt große Investitionen benötigt.

Vielleicht muss man auch nicht so einen radikalen Schritt wagen. Fakt ist aber heute, dass viele Arme, Alte und Arbeitslose sich Mobilität nicht mehr leisten können. Und Fakt ist auch, dass es kein realistisches Verkehrskonzept für Kiel gibt. Kiel humpelt immer hinter her mit all seinen Ideen. Die Abschaffung der Straßenbahn kam zu Zeitpunkt, wo andere Städte diese nicht mehr abbauten oder neu bauten – die Umsetzung der Stadtbahn wird geplant, nach dem der Trend auch schon wieder vorrüber ist. Man wagt nichts, setzt dann aber alles auf eine Karte – und verliert dann doch meist. Die Stadtbahn wurde zu lange von den Kommunalpolitiker blockiert, als es noch bezahlbarer war und die Bedingungen günstiger. Die 750.000 Euro für die Straßenbahn-Erneuerung damals würde man heute gerne aus der Portokasse bezahlen.

Ein realistisches Verlehrskonzept basiert nicht auf EINEM Verkehrsträger. Sei es nun das Auto oder eine Stadtregionalbahn. Dazu müsste man definieren wie der Verkehr der Zukunft aussehen soll. Soll es 2020 nich genau so viele Autos im Stadtgebiet geben wie heute? Wie hoch soll der Anteil des ÖPNV sein? Wenn wir annehmen, dass es nicht bei den 400 Millionen Euro bleibt, so wäre also ggf. fast das 1000fache an Kosten aufzubringen zu der damals möglichen Erneuerung der Straßenbahn. Ich bin strikt dagegen wieder ein neue Sau durchs Dorf zu treiben. Hat man sich damals die Abschaffung der Straßenbahn als allein selig machendes Prinzip in den Kopf gesetzt, so ist es nun die Stadtregionalbahn, die alle Probleme lösen soll.

So gerne ich Straßen- und Stadtbahnen mag, so muss man doch die jetzige sehr emotional getriebene Debatte ablehnen und statt einem reinen SRB-Konzept ein Gesamtverkehrskonzept einfordern.

Der Neubau am ZOB z.B. reduziert öffentliche Parkfläche und macht die Nutzung der Bahn unattraktiver. Früher war es äußerst attraktiv sein Auto am ZOB abzustellen und über die Fußgängerbrücke den Hauptbahnhof zu betreten. dies ist nun schons seit längerem nicht mehr möglich. Offenbar hat man für den ZOB nicht frühzeitig an Ersatzflächen gedacht. D.h. die Parkplätze am ZOB fallen weg – dafür plant man zusätzliche Parkflächen, die ebenfalls am Bahnhof liegen abzubauen. Da kann man nur sagen, dass die Stadt wohl mit dem Klammerbeutel gepudert wurde. Ein Bahnhof ohne eine Vielzahl kostengünstiger Parkplätze in unmittelbarer Nähe, verliert absolut an Bedeutung. Die Notwendigkeit einen Parkplatz zu suchen erhöht die Gssamtfahrzeit und kann dazu führen, das entweder Menschen ander Bahnhöfe wie Neumünster oder direkt in Hamburg nutzen um einzusteigen – oder statt der Bahn das Auto nutzen. Gerade bei kürzeren Strecken. Auch hier wird deutlich, das man unfähig ist, vernetzt zu denken.

Der Bahnhofsvorplatz hat weder einen Fahrradweg noch einen gemischten Rad/Fuß-Weg. Womit Fahrradfahrer Richtung Klappbrücke (wichtigste Ost-West-Verbindung) sich entweder zwischen Bussen und Autos auf der Raiffeisenstraße durchsetzen müssen oder halb illegal den Fußweg mitbenutzen (und sich dabei illegal durch die an der Ampel wartenden Fußgänger schlängeln). Ich hatte damals Herrn Todeskino zu seiner Amtseinführung2005 per Email auf das Problem aufmerksam gemacht und auch noch per Mängelbogen gemeldet. Keine Reaktion. Der eigentliche Vorschlag müsste lauten: Verbindung des West und Ostteils der Stadt Kiel durch eine ausgezeichnete Fahrradverbindung. Sollte das nicht einerseits für Gaarden als unterentwickelter Stadtteil selbstverständlich sein? Fährt einer der Ratsherren und -frauen Fahrrad? Ist es unwichtig, ob man von West nach Ost und umgekehrt regulär mit dem Fahrrad unterwegs sein kann? Vom 16. bis zum 22. September sind die Europäischen Mobilitätswochen. Das wäre ja mal Anlaß die gröbsten Mängel anzupacken und auch ANZUFANGEN ein Verkehrskonzept zu erarbeiten. Nicht erst handeln und dann denken!

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