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Werden Bürgerentscheide abgeschafft? #möbelkraft

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In der Kieler Nachrichten vom Samstag werden verschiedene Stimmen zum Ausgang des Bürgerentscheids zitiert:

 

  • IHK-Chef Biel möchte, dass die Landesregierung die Änderung der Gemeindeordnung, die dieses Bürgerbegehren überhaupt möglich gemacht hat, rückgängig macht. Es wäre ein „Unding“ das Bürger*innen Ansiedlungsvorhaben zu einem späten Zeitpunkt verhindern könnten.
  • Torten Albig denkt darüber nach, wo Bürgerentscheide „überhaupt Sinn machen und wo nicht“. Es wären ja auch bereits 6 Millionen Euro investiert worden.

 

Man sieht daran: Die Stadtpolitik hat sich ein wenig erschrocken über die Knappheit des Ergebnisses. Am Anfang hat sich gerade die SPD noch lustig darüber gemacht, dass die Initiative nicht einmal die erforderlichen Unterstützungsunterschriften zusammen bekommen würde.

 

Zu Bedenken:

  • Mehr Wähler gaben ihre Stimme gegen Möbel Kraft ab, als sie dem Gegner des Siegers der OB-Wahl Kruber  gaben.
  • Lydia Rudow (Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN in der Kieler Ratsversammlung) hatte 2013 bei der Kommunalwahl 31 % (301 Stimmen) im Wahlkreis 68  geholt. Frau Rudow hat sich pro Möbel Kraft positioniert. Die Befürworter des Bürgerentscheids holten am Sonntag 60,8 % (775 Stimmen). Man kann das nicht direkt vergleichen, aber immerhin kann man sagen, dass mehr Bürger*innen (prozentual und in Stimmen) im Wahlkreis 68 sich gegen Möbel Kraft positioniert haben, als Frau Rudow gewählt haben. Und das obwohl die Wahlbeteiligung geringer war.

Für mich ist die demokratische Entscheidung gelaufen. Ich finde es aber bedenklich, wenn Politiker*innen jetzt Bürgerentscheide als solches in Zweifel ziehen, nur weil das neue Spielzeug beinahe zu ernsthaften Ergebnissen geführt hätte. Welches Demokratieverständnis herrscht denn da überhaupt?

Wir können das Ergebnis auf jeden Fall so interpretieren, dass die Ratsversammlung in der Möbel Kraft Frage nicht die Haltung der Bürger*innen widerspiegelt. Repräsentation und deren Legitimation kann auf Dauer nur dann funktionieren, wenn diese denn auch etwa synchron geht.

Hätte, könnte, sollte, man kann über das Ergebnis sicher noch länger diskutieren oder damit hadern, aber das Ergebnis steht.

Generell würde ich zum Ablauf sagen, dass es keine frühzeitige Beteiligung der Bürger*innen gab. Es macht sicher Sinn Bürgerentscheide nur bis zu einem bestimmten Zeitpunkt nach einem Ratsbeschluss zuzulassen. Aber die Investoren müssen mit dem Einspruch der Bürger*innen rechnen. Bürgerentscheide sind als Korrektiv dafür gedacht, dass unsere Repräsentat*innen nicht immer unsere Meinungen repräsentieren. Sie geben uns die Möglichkeit mitzuentscheiden. Es ist nicht das Problem der Bürger*innen, wenn die Politik Entscheidungen am Wahlvolk vorbei trifft und es dann hinterher teurer wird. Dieses Risiko ist man in Kiel dieses mal ganz bewusst gegangen. Nach dem Motto: „Wir lassens mal drauf ankommen, wir walzen den Widerstand platt, die wehren sich bestimmt nicht“. Und als sich doch viele gewehrt haben, wurde gejammert: „Wieso das denn? Was soll denn das? Wir haben und das doch so schön ausgedacht!“ – und nun kommt: „Da müssen wir ja was ändern. Das war ja nur als Spielzeug gedacht und nicht für ECHTE Mitbestimmung“. Politiker*innen sind durch die Bank weg immer dafür „Bürger*innen mitzunehmen“ oder auch für „mehr Mitbestimmung“.

Das sieht dann so aus, wie es Sigrid Schröter zur „Elefantenrunde“ im Offenen Kanal (unwidersprochen!) vorschlug: Die Bürger hätten ja lange im Vorfeld in den Ausschüssen mitreden können.

Dazu fällt Kennern von „Per Anhalter durch die Galaxis“ die stichhaltige Argumentation ein, die Pläne hätten 9 Monate lang im Planungsbüro ausgelegen: Per Anhalter durch die Galaxis – Hausabriss

Zur genaueren Erläuterung von Ausschüssen: Bürger*innen haben da mit seltenen Ausnahmen gar kein Rederecht. Sie dürfen am öffentlichen Teil teilnehmen und dürfen dann wieder gehen. Und wie der ehemalige Ratsherr Sander in der Sendung erläuterte, erfuhr er als umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN damals aus der Zeitung, dass der Standort Prüner Schlag bereits feststand. Auch die von Frau Schröter beschrieben langen Diskussionen um den Standort hat es niemals gegeben. Man muss es dann einfach mal so klar sagen: Frau Schröter lügt wissentlich. Der Geschäftsführer von Möbel Kraft Gunnar George war übrigens im Sitzungsraum anwesend während der Abstimmung der Ratsversammlung zur Ansiedlung. Auch das sehr ungewöhnlich, gibt es doch normaler weise für Gäste die Zuschauertribünen. Abgesehen von Einwohner*innenfragen usw.. Den Ratsleuten war dieser Fakt zum Großteil damals nicht bekannt gemacht worden. Wer da auf wessen Schoß saß? Wohl eher die Stadt Kiel auf dem Schoß von Möbel Kraft, auch wenn Möbel Kraft nur zu Gast war. Die klamme Stadt hat auf jeden Fall 30.000 € mal eben so locker gemacht, um für die Ansiedlung bei den Bürger*innen zu werben. Wie sie sich das leisten kann, kann ich nicht verstehen. Wenn man da mitbekommt, wie sonst die Fraktionen um jeden Euro streiten. Da hat es nicht mal eines Beschlusses bedurft. So viel unbürokratisches Verwaltungshandeln wünscht man sich auch mal bei drängenden Problemen der Stadt.

Was können progressive Gruppen aus der Möbel Kraft-Geschichte lernen? Zum einen denke ich, dass ein gewisser Zusammenhalt hilft. Ich bin mir aber z.B. nicht sicher, ob jede Aktion oder auch die Bewerbung von Herrn Hackethal mehr genutzt oder eher geschadet hat. Für mache Bürger*innen erschien der Widerstand wohl Sache von einer handvoll Spinnern. Ich habe damals ja auch gegen diesen Eindruck geschrieben, denn ich hatte schon damals eher das Gefühl die halbe Stadt steht auf. Ein Bürgerentscheid ist eben auch eher eine Massenaktion. David gegen Goliath passt eher  für das, was jetzt kommt: Ein Kern von Aktivist*innen will dann zumindest noch Sconto verhindern oder den Umweltschaden verringern.

Effektiver Widerstand ist m.E. nur möglich, wenn man die eigene Rolle in Frage stellt. Wenn man bereit ist sich zu öffnen, wenn Teile der Bevölkerung sich einklinken können. Ich bin mir sogar ziemlich sicher, das mehr Leute mit JA gestimmt hätten, wenn sie gewusst hätten, wie viele Kieler*innen ebenfalls mit JA stimmen werden. Viele passen sich dem Mainstream an – und warum sollte man einer kleinen Gruppe die Stimme geben, wenn die Mehrheit klar auf Seite des Möbelgiganten ist. War aber ja gar nicht so.

Auch die Sichtweise von Herrn Hencke, dass mehr Geld für Werbung auch keinen Unterschied gemacht hätten für die Kampagne kann ich nicht teilen. Und sicher kann da weder die Stadt Kiel noch Möbel Kraft zustimmen. Die haben viel Geld für Werbung auf Plakaten (und MK auch im Radio!) ausgegeben, um die Abstimmung zu beeinflussen. Ich würde da als Gegenposition vertreten, dass ein paar Prozente mehr locker drin gewesen wären. Und wenn es nur bedeutet hätte, die schweigende Mehrheit etwas mehr zu mobilisieren.

Aber wie ich schon schrieb ist es müssig mit dem Wenn und Aber. An dem Beschluss ist jetzt nichts mehr zu deuteln. Es wäre aber sinnvoll organisatorisch wachsamer zu sein, um früher einzugreifen.
Was die Politik angeht so kennt die nur zwei Zustände von Projekten:

  1. Zu früh in der Planung, um etwas zu kritisieren und Bürger*innen zu beteiligen.
  2. Zu spät für die Mitbestimmung von Bürger*innen, weil ja eh alles bereits entschieden ist.

Insofern kann ich uns nur ermutigen sich JEDERZEIT einzubringen oder auch querzustellen. Solange es kein echtes Anliegen ist, Bürger*innen zu beteiligen, gibt es keinen richtigen oder falschen Zeitpunkt, es geht nur darum, ob man überhaupt irgend was bewegen kann.

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Kostensteigerungen beim Zentralbad verschwiegen?

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Vor einiger Zeit habe ich ja über die gerade bekannt gewordenen

Silke Jürgensen, FDP-Ratsfrau Kiel

Silke Jürgensen, FDP-Ratsfrau Kiel

Kostensteigerungen beim Zentralbad berichtet. In der Dezember-Sitzung der Ratsversammlung gab  es nun eine interessante Aussage von Frau Jürgensen von der FDP:

Wir hatten sehr frühzeitig eine Unterweisung darüber, was für Kosten da auf uns zukommen. Das hat sich schon sehr frühzeitig geändert. Ich glaube der damalige Oberbürgermeister war in jeder Fraktion. Wahrscheinlich auch bei Ihnen[gemeint ist die Fraktion Direkte Demokratie Kiel] und hat uns aufgeklärt, was für Kosten da auf uns zukommen.

Zu sehen in diesem Videoausschnitt der Ratsversammlung am 13.12. von der Stadt Kiel. Zunächst ist dort die Rede der Ratsfrau Zimmermann von der Direkten Demokratie zu hören:

(Die FDP bekommt dann 2 Minuten Redezeit von der SPD geschenkt, weil die FDP alle ihrer Redezeit bei den Haushaltsberatungen frühzeitig verbraten hatte)

Sowohl die Fraktionen Direkte Demokratie als auch Die LINKE behaupten aber, nie Besuch von dem Oberbürgermeister zu dem Thema bekommen zu haben. Und sie wurden ihres bekundens nicht frühzeitig über Kostensteigerungen informiert.

Ich hatte daraufhin Frau Jürgensen am 14.12.12 angeschrieben und um Stellungnahme gebeten. Sie schrieb mir, dass es ca. 1 1/2 oder  2 Jahre hersei , dass die „Fraktionen die Möglichkeit erhielten, von den zu dem damaligen Zeitpunkt aktuellen Entwicklungen des Förde-und Freizeitbades informiert zu werden. Der damalige OB Albig, sowie Mitarbeiter der Bäder GmbH erläuterten anhand einer kurzen Präsentation über Kosten und Potentiale zum Bau des Bades. Die Verwaltung kündigte die Möglichkeit zur Unterrichtung an.

Sie wollte sich dann noch einmal in ihrer Fraktion informieren und mir dann genauere Informationen geben. Dies passierte jedoch nicht. Am 13.01.2013 fragte ich noch einmal nach, erhielt aber bis heute (25.01.2012) nach 6 Wochen immer noch keine Antwort.

Ich gehe bisher davon aus, dass die beiden Fraktionen, die nicht informiert wurden, die entsprechende Information bewußt nicht erhalten haben. Das hieße in erster Linie, dass die Verwaltung bewusst bestimmte Fraktionen aus Informationen ausklammert. Darüberhinaus würde das heißen, dass der Oberbürgermeister frühzeitig Informationen über Kostensteigerungen verfügte, die er weder allgemein der Ratsversammlung oder Ausschüssen (über Geschäftliche Mitteilungen) zur Verfügung stellte,  noch der Öffentlichkeit über die Median zugänglich machte.

Das sind erst einmal nur alles Vermutungen, die aber aufgrund der mir vorliegenden Faktenlage als schlüßig erscheinen.

Wir erleben gerade in Berlin, dass die Frage wer ab wann wieviel wußte eine politisch brisante Frage ist. In Kiel scheint man da noch recht unbekümmert zu Werke zu gehen. Das Muster scheint aber ähnlich: Zunächst werden alle Kritiker*innen verlacht, die Kostensteigerungen befürchten. Und es will während des Bauprozesses auch niemand wirklich wissen, was an Kosten vorhanden ist.

Ich denke die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, welche Kosten tatsächlich auf den Haushalt zukommen und auch, wann entsprechende Kostensteigerungen bekannt wurden.

Am Ende kann es so aussehen, dass die Kosten explodieren und es will wieder niemand vorher gewußt haben. Herr Albig hat ja bereits den Absprung in die Landespolitik geschafft. Nun ist Frau Gaschke in der Verantwortung, sollte die Ratsversammlung ihre Aufgabe der Kontrolle der Selbstverwaltung weiterhin nicht ernst nehmen.

Und man sollte dringend an der eigenen Transparenz und dem Dialog mit Medien jenseits von KN, SHZ, NDR arbeiten.

Occupy Kiel Camp wird geräumt

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Lange Zeit war es still ums Occupy-Camp. Man dachte schon, es würde zur Dauereinrichtung. Es schien soll, als würde es von der Politik akzeptiert – auch Ex-OB und Neu-Ministerpräsident Albig ließ es sich nicht nehmen dort aufzutauchen und Sympathien auszutauschen.

Nun wird es also geräumt. Aber auch die Kündigung der Fläche klingt versöhnlich und Bürgermeister Todeskino spart nicht mit Lob.

Zeit für ein kleines Fazit:

Über das Camp haben sich, wie auch global bei ähnlichen Bewegungen Leute kennengelernt. Das Camp sorgte aber auch insbesondere in der linken Szene in Kiel mehr für Spannungen denn für eine neue Solidarität. Die Geister spalteten sich. Aus meiner persönlichen Erfahrung kann ich sagen, dass der Weg der da gegangen wurde für mehr Auseinandersetzung mit Leuten geführt hat, als dazu an einem Strang zu ziehen. Heute kann man konstatieren, dass die Linke in Kiel nicht geschlossener dasteht als vor dem Camp. Eher gespaltener und weniger eins. Oder vielleicht sind nur manche Bruchlinien und Strategieunterschiede deutlicher geworden.

Klar, so was wie ein Naziaufmarsch wie am Montag ist leichter auf einen Kontra-Nenner zu bringen als die Frage nach dem Ausweg aus einer Krise. Sind es nun Reformen und Parteien, die uns aus der Krise holen, oder braucht es radikalere Schritte, um wieder eine Perspektive zu sehen?

Auf der anderen Seite steht das Camp im Spannungsfeld zur gesamten Öffentlichkeit. Repräsentativ ist es sicher nicht, was da online in der KN zu lesen ist. Aber ich denke die Mehrheit der Kieler hat die Anliegen des Camps nicht als ihre Anliegen begriffen.

Das heisst Sprache und Themen trafen nicht den Nerv der Zeit oder der KielerInnen. Das Camp hatte allerdings einen kleinen und treuen Supporter-Kreis und durchaus einige Sympathien. So falsch ist ja auch die Analyse nicht, das etwas falsch läuft und Dinge anders laufen müssen.

Aber es fängt eben da an, wo die Leute mit dem Bus am Camp vorbei zur Arbeit fahren – zu einem Job in dem sie unterbezahlt sind oder von Entlassung bedroht. Was spricht diese Leute an? Die denken doch zuerst daran, dass sie jetzt im Bus sitzen, während die Leute im Camp sich einen schönen Tag machen. Und sie denken daran, dass diese Fläche vom Steuerzahler, also ihnen bereitgestellt wird.

Natürlich ist das spießiges Denken. Aber diese Leute fühlten sich nicht vom Camp, dem Auftreten und der Propaganda angesprochen. Das Camp vermittelte vielen Leuten eher den Eindruck besserwisserisch zu sein – und gegenüber Kritik intolerant. So mancher hat es sich angeschaut und Gespräche geführt, sich dann aber abgewandt, weil festgestellt wurde, dass die dortige Thesen nicht die eigene Situation berühren oder abstrakter das die dortigen Thesen nicht den Kern der Probleme berühren und ganz allgemein zu wenige Leute ansprechen, als dass man hier einen gemeinsamen Ansatzpunkt über Kritik hinaus zu gemeinsamen Handeln erkennen konnte.

Das Camp war thematisch zwar grundsätzlich kritisch gegenüber den „Auswüchsen“, stellte das System als solches aber nicht grundsätzlich in frage. Die Lösungen waren reformistisch. Für viele Leute war daher absehbar, dass selbst eine Erfüllung aller ihrer Forderungen keine andere Welt und keine Verbesserungen bringen würde, sondern vielleicht ein wenig mehr Gerechtigkeit und etwas mehr Geld in den Staatskassen. Unter dem Strich also eher mehr Vorschläge dafür, wie man das gegenwärtige System etwas länger so am laufen halten kann, wie es läuft. Also eine Verlängerung des Elends und keine Beendigung. Dabei würde ich mich nicht einmal gegen alle Verbesserungen wehren wollen. Die Frage ist aber, ob ich dafür auf die Straße gehen würde. Die Erfahrung zeigt ja, dass am Ende von einer Forderung nur ein Teil umgesetzt wird. Also je geringer die Forderung, desto geringer das Ergebnis. So wurden aus Arbeiterräten Betriebsräte. Und wer was dagegen hatte, wurde erschossen.

Habe ich was gegen Betriebsräte? Ja, natürlich! Aber würde ich deswegen deren Möglichkeiten ersatzlos beschneiden wollen? Wahrscheinlich nicht!

Das Dilemma in der Moderne ist, das es meistens nicht so läuft, wie man will oder wie es ideal wäre. Die Frage ist aber, was passiert, wenn man die Erwartungen weiter runterschraubt und am Ende eben nur noch Reförmchen stehen. Wenn die Leute keine Utopien haben, die sie wirklich umsetzen wollen, sondern stattdessen romatische Vorstellung einer utopischen Lebensweise? Der Vorteil romantische Vorstellung ist, dass man sie nie umsetzen muss. Je realer die eigenen Vorstellungen sind, desto schärfer ist die Kritik an den herrschenden Verhältnissen und um so stärker der Druck zu echten Veränderungen.

Das Camp hat sich überdauert. Spätestens seitdem es selbst von der Politik geachtet und toleriert wurde.  Dann nämlich ist man in der Realpolitik angekommen. Dann geht es mehr darum, ob und wie man in der Öffentlichkeit ernst genommen wird als Gesprächspartner und weniger gefürchtet, weil man eine Bedrohung darstellt für die Art wie bei uns heutzutage Geschäfte gemacht werden. Das Camp war schon sehr früh harmlos und verwirrt. Es wurde da viel dazugelernt, keine Frage – und insofern aus Sicht der persönlich Aktiven sicher eine wichtige Erfahrung in ihrem Leben – vielleicht auch zum Teil wie es nicht geht. Aber es ist schön Sünde, wenn man die Kommentare auf ihrem Blog liest:

  • …Meine Bitte: Räumt den Platz zum 01.09., baut anständig ab und zeigt den leuten, dass ihr keine asozialen Spinner seid. Ihr habt tollen Protest gezeigt, habt Aufmerksamkeit geschaffen, habt trotz Kieler Wetter hoffentlich eine schöne Zeit gehabt und, was ich euch sehr wünsche, Freunde fürs Leben gefunden. …
  • …hallo, na, war ja auch ne schöne zeit und hat sicher viele menschen erreicht und neugierig gemacht. aber, man muss auch nach vorne sehen. Schön wenn diese Fläche auch wieder zum Verweilen und Entspannen wieder zur Verfügung steht. …

Dafür dann monatelang ausharren? Diese nett gemeinten Kommentare könnten vielsagender nicht sein. Genau das, was da rüberkommt wäre mein Hauptvorwurf des Ergebnisses: Am Ende bleibt mehr nur, dass die Leute vor Ort eine nette Zeit gehabt haben. In der gestrigen Pressemeldung des Camps heisst es:

Betreff: Räumungsaufforderung von Bürgermeister Todeskino

Heute, am 16.07.2012 um 13:00 hat das „Occupy Kiel Camp“ am Lorentzendamm die Räumungsaufforderung zum 01.09.2012 von Bürgermeister Todeskino erhalten. Als Begründung wurde unter anderem die Nutzung der Grünfläche als Erholungsfläche für die Kieler/innen, eine mögliche Brandgefahr, als auch die Nutzung der Platzes im Rahmen einer Abstellfläche der „Förde Sparkasse“ genannt.

Wir haben bereits beschlossen, dass wir uns der Räumung am 01.09.2012 friedlich widersetzen werden. „Occupy“ ist eine internationale Bewegung mit Forderungen, die weit über die Landesgrenzen hinausgehen.Unter anderem wollen wir eine Abschaffung aller Schuldenbremsen erreichen, weil sie nur Sozialabbau und mehr Ungleichheit bedeuten. Dies kann nur durch eine Besteuerung der enormen Vermögen in Deutschland erzielt werden. Unabhängig davon, sind viele von uns der Ansicht, dass der Kapitalismus insgesamt als gescheitert anzusehen ist. Die Liste der Forderungen im Rahmen dieser Bewegung ist lang.

Bezeichnend vielleicht auch, dass dies die erste Pressemitteilung ist, die ich vom Camp gelesen habe. Es mag da andere gegeben haben. Und es bleibt der bittere Nachgeschmack, als sich das Occupy Camp unnötiger weise von einem Obdachlosen distanzierte, der eine Torte auf Torten Albig warf. Und bis heute fehlt die Distanzierung von der Distanzierung.

Mein Fazit also unter dem Strich: Teilweise richtige Analysen, die Wut und Verzweiflung kann ich verstehen, den Durchhaltewillen bewundere ich. Aber ansonsten hat das Occupy Kiel Camp so ziemlich alles falsch gemacht, was man falsch machen kann. Und die große Frage ist, was bleibt, wenn es erst einmal geräumt  sein wird? Ich befürchte, dass da viele desillusioniert in den Alltag zurückkehren werden. Damit ist uns dann aber leider nicht viel geholfen.  Wir brauchen auch keine Gruppe, die sich dazu aufschwingt für uns zu sprechen. Wir brauchen mehr Leute, die für sich selbst sprechen. Was für die meisten aber bedeutet erst ein mal sich selber darüber bewusst zu werden, wo man steht oder  welche Probleme man hat. Vorgefertigte Parolen oder Welterklärungsmuster taugen da wenig. Da ist die eigene Befindlichkeit – und daraus lässt sich was ablesen, man kann merken: Man ist mit diesen Problemen nicht alleine. Und daraus lässt sich vieles ableiten. Was nicht funktioniert ist mit dem Holzhammer  angebliche Wahrheiten in die Köpfe der Leute kriegen zu wollen, sie zum Aufwachen bewegen. Die Leute tragen eigentlich ihre Lösungen schon in sich – die brauchen keine Indoktrinierungen.

 

Written by tlow

16. Juli 2012 at 23:42

Neues Spiel neues Glück?

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Wahlergebnisse zur LTW 2012 liegen vor. Viel neues bringt es nicht. Die Kieler Nachrichten versucht ganz offensichtlich eine Große Koalition zu verhindern.

Aus Seite 3 titeln sie: „Genossen einig: Nein zur CDU“. Das ist schnell, dafür dass die Wahl gerade einmal abgeschlossen ist – und im Kontrast zu tagesschau.de wo wir lesen:  Das Ergebnis steht fest, der Sieger nicht. Die KN verlässt damit wieder einmal den Boden des Journalismus und stürzt sich in die Rolle der Königsmacherin.

Im Kommentar auf Seite 2 gelingt es Klaus Kramer nicht ein realistisches Bild zu malen. Angeblich hatten wir selten eine Wahl zwischen 2 so kompetenten Kandidaten. Damit meint er Albig, der mit seiner Sparpolitik in Kiel gescheitert ist und Jost de Jager, der mit seiner Bildungspolitik im Land gescheitert und auf massiven Widerstand insbesondere von Studierenden gestoßen war. Zwei Heimchen traten gegeneinander an, die bei großen Teilen der Bevölkerung unbeliebt sind. Albig versprach im Land das Gleiche wie in Kiel. In Kiel sorgte er oft für Mehrausgaben wie mit dem jetzt unbesetzten Wirtschaftsdezernat.

Ansonsten in dem Kommentar von Kramer viel mir wieder eines der Statements auf, die einfach nur grottenfalsch sind: Auch wenn ich selber gegen Piraten bin – sie würden nach Lesart Kramers nur dürftige Antworten auf die Fragen unserer Zeit liefern und reduziert sie zur Ein-Themen-Partei für „Computer und Internet“. Haben wir 2006 oder was? Das Problem mit den Piraten ist ja gerade, dass sie inzwischen zu jedem Scheiß etwas zu sagen haben. Das mit der Ein-Themen-Partei ist schon viele Jahre her. Außerdem sind sie, was das Internet betrifft, nie wirklich kompetenter gewesen als andere Parteien.

Dann gibt er den Piraten noch die Schuld an der schwierigen Regierungsbildung. Als ob eine starke LINKE das ganze einfacher gemacht hätte…

Der Kommentar zeigt auch an dieser Punkt, dass Herr Kramer sich kaum mit Kandidaten und Parteien beschäftigt hat. Dann aber vielleicht einfach nicht die Hauptkommentar nach einer Landtagswahl schreiben?

Wer mehr Einschätzungen zur LTW lesen will kann  das parteiengeprägte Landesblog lesen. Die haben auch eine Liste der neuen Abgeordneten.

Zu Patrick Breyer (Piraten) noch ein persönlicher Kommentar: Wir hatten 2009 als AK Vorrat Kiel anläßlich des Grundrechtsfest eine Demo durch Kiel organisiert  – damals immerhin mit ca. 120 TeilnehmerInnen (aber kein Vergleich mit dem, was heute Leute zu Anti-ACTA-Demos treibt). Damals auch Patrick Breyer ebenfalls als AK Vorrat und als Redner dabei. Damals stießen mir aber seine Vorschläge in seiner Rede für den AK Vorrat für mehr Polizei statt mehr Überwachung ziemlich sauer auf. So hatte ich mir das als Mitorganisator nicht gedacht. Damals wußte ich nicht, dass er in der Piratenpartei aktiv ist. Im übrigen waren wir damals sogar mehr Leute vom AK Vorrat als Teilnehmer der Piratenpartei – und sonst noch eine ziemlich große Gruppe der Bundisgrünen und Konstantin von Notz. eigentlich wollten wir uns damals von Parteien fern/unabhängig halten.

Das Schicksal des AK Vorrat bundesweit ist, dass er über einen gewissen Einfluß nicht hinauskam. Ich konstatiere nun, dass dies wohl am Eigeninteresse vieler Aktiver lag. Die entweder in bestehenden Vereinen/Organisationen aktiv waren oder eben in oder für Parteien. Das dann aber offenbar nicht immer ganz transparent. Jedenfalls wollte im AK Vorrat niemand eine starke Basisorganisation haben.  Wahrscheinlich auch, weil diese Organisation ansonsten mehr Kompetenz und eine Konkurrenz für Parteien wie die Piratenpartei dargestellt hätten?

Das aber nur als Randgeschichte die mich beschäftigt.

Ansonsten ist mit der neuen Landesregierung keine Änderung der Politik zu erwarten, egal in welcher Zusammensetzung.

Albigs Hallen-Coup

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Es ist Wahlkampf in Schleswig-Holstein. Viel Wind entstand um Albigs spontane Ankündigung, dass die Humboldt-Schule nun doch eine Sporthalle bekommen soll:

Kiel – Kleine Überraschung bei der Verabschiedung von Schulleiter Dr. Hans-Michael Kiefmann: Oberbürgermeister Torsten Albig sagte, dass die Planungen für den Neubau einer Sporthalle auf dem Gelände der Humboldt-Schule im vierten Quartal 2012 beginnen werden.

Die Kooperation im Rathaus bewertet die Ankündigung primär positiv. Wenig Freude dagegen bei der CDU: Hatte die sich doch 2011 besonders für den Sporthallenbau eingesetzt. Allerdings damals (Mai 2011) in Verbindung mit dem Investor LIDL (im Mai) als Antrag.

Die GRÜNEN inittierten dann im September einen Antrag, mit dem sie eine ÖPP-Lösung vorantreiben wollten. ÖPP bedeutet kurz gesagt die kurzfristige Finanzierung öffentlicher Gelder durch teures, privates Geld, dass dann langfristig abgezahlt wird. Oder dass die Stadt nicht Besitzer der Halle würde – aber dafür 30 Jahre Miete zahlen müsste. Rechnen tun sich diese Lösungen allenfalls für die Finanzierer – und in den Haushalten sieht es heute besser aus, da die Kreditaufnahme verringert wird. Dabei sind kommunale Kredite für die Städte weit günstiger als das, was auf dem Markt zu holen ist.

Was mancher OppositionspolitikerIn sauer aufstößt (und auch einigen Ratsmitgliedern der Kooperation) ist, dass weder die Ausschüsse, noch die Ratsversammlung, noch die Ortsbeiräte vorab informiert wurden über Albigs Vorstoß. Leider gilt in Kiel die Süddeutsche Ratsverfassung, die dem Oberbürgermeister eine sehr starke eigene Rolle zuweist (vergleichbar mit der amerikanischen Präsidialsystem).

Da können sich Gremien jahrelang die Köpfe heissreden – und dann kann der OB einfach mit einem Federstrich Fakten schaffen – es folgt dann nur eine Geschäftliche Mitteilung. So passiert bei der Umstellung des kommunalen Datenschutzbeauftragten als unabhängig im Oktober 2010.

Albig braucht Erfolge und Rückenwind für die Landtagswahl. So soll die Sporthalle ein zu einem der vielen Segel werden, die ihm sichern sollen, dass er als erstes über die Ziellinie fährt. Wobei es derzeit eh so aussieht, als wenn Albig sich alles erlauben könnte. Sieht nach einer sicheren Wette aus. Es ist aber auch nicht zu erwarten, dass die SPD wirklich eine andere Politik im Land machen wird – schon gar nicht mit einem Albig, der wohl eher zufällig SPD-Mitglied geworden ist.

Ergänzung: Ich habe den eigentlichen Witz vergessen anzusprechen: Der Witz ist, dass kein Lokalpolitiker sich hinstellen wird/kann und GEGEN den Bau dieser Sporthalle Position beziehen wird, nur aus Prinzip. Legitim wäre es, aber Freund macht sich damit keiner.

 

Occupy Kiel Camp immer mehr isoliert

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Es gibt verschiedene Möglichkeiten sich zu Verhalten, wenn man kritisiert wird. Der eine Weg ist es Kritik offen zu begegnen und entweder Fehler einzugestehen oder das eigene Verhalten zu begründen.

Die andere Möglichkeit ist es, die unerwünschte Kritik auszugrenzen, zu blockieren, zu zensieren und so zu tun, als wäre diese gar nicht existent.

Das 99-Prozent-Camp hat sich nun dazu entschieden auf meine Kritik so zu reagieren, dass sie mich auf Twitter von dem Folgen ihrer Mitteilungen (Tweets) ausgesperrt haben:

Meine Kritik bezog sich auf verschiedene Fehlentwicklungen, u.a. darauf, dass das Camp sich von dem Obdachlosen distanzierte, der die Torte auf Albig warf. Sie schrieben am 22. November wörtlich „Occupy Kiel distanziert sich ausdrücklich von dem gestrigen Tortenwurf auf OB Torsten Albig und verurteilt die Tat! “ Diese Botschaft steht immer noch in der Weltöffentlichkeit. Ich habe zwar über ein paar Ecken gehört, dass dieser Tweet nicht etwa Ergebnis eines Konsens des Camps war, aber was ist schlimmer? Wenn irgendwelche Hansel für Occupy Kiel Camp Distanzierungen verfassen oder wenn sie so eine Distanzierung beschlossen hätten?

Für mich schimmert hier nebenbei auch ein anderer Aspekt durch: Nämlich der wie wirklich etwas Neues entsteht? Unliebsame Meinungen blockieren, während teilweise offen bedenkliche Botschaften in dem Rahmen verbreitet werden.

Ab sofort gilt für mich und ist auch meine Empfehlung jegliche Unterstützung und Kooperation mit dem Camp einzustellen, bis einige Punkte erfüllt sind. Die da wären aus meiner Sicht:

Ich empfehle darüber hinaus allen progressiven Einzelpersonen und Gruppen bis zu einer Klärung Distanz zum Camp einzunehmen und sich der Kritik anzuschließen. Wer gerne 99% sein will, kann sich nicht einfach gegen die 330.000 Obdachlosen in Deutschland richten, die nicht immer euren Weg des Widerstands gehen wollen. So lange ihr euch nicht klar auf der Seite der VerliererInnen der Gesellschaft positioniert und stattdessen bewusst und ungefragt diese ausgrenzt, nutzt ihr die Herrschaftsmechanismen der 1%, die ihr zu kritisieren vermeint! Insbesondere kann es sich eine revolutionäre Bewegung, wie sich die weltweite (nicht die Kieler Bewegung!) sieht, nicht leisten sich als Wohlfühlgruppe zu organisieren. Es reicht nicht aus, nur zu proklamieren, dass man die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung repräsentiert. Man muss auch was dafür tun und auch beweisen, dass man es tut.

Written by tlow

28. November 2011 at 17:52

Torten Albig

with 14 comments

Herr Albig war Opfer eines Tortenwurfs. Hier auf NDR zu sehen. Aber bevor es auf NDR kam, konnte man es schon auf Twitter lesen:

Das Occupy Kiel-Camp lässt leider in den letzten Wochen kein Fettnäpfchen aus. Nun meint man sich von irgendwelchen frustrierten Arbeitslosen in vorauseilendem Gehorsam distanzieren zu müssen? Warum eigentlich? Es ist nichts passiert, „Torten Albig“ hat nicht einmal Anzeige erstattet. Davon abgesehen ist ein Tortenwurf nicht einmal eine Straftat.

Das Camp zeigt hiermit ein weiteres mal, wie weit sie von vielen KielerInnen entfernt sind., die vielleicht auch arbeitslos und genau so frustriert sind wie dieser tortenwerfende Mann. Ihr seid nicht die 99 Prozent! Ihr seid nichts als zeltende Hippies! Ihr habt keine Relevanz und auch keine Ahnung, was die meisten Leute in Kiel bewegt. Und das schlimme ist: Ihr merkt es nicht mal. Bei der erstbesten Gelegenheit fallt ihr ohne etwas über Hintergründe zu wissen einem Teil der 99-Prozent in den Rücken. Sauber!

Wie kann man nur so verdammt humorlos und dämlich sein. Dazu empfehle ich doch Sesamstraße, „Hätt‘ ich Dich heut‘ erwartet, hätt‘ ich Kuchen da‘:

Ein weitere peinlicher Tweet kam wiederum vom Camp:

Immer diese Nazivergleiche… unsensibel bis zum Abwinken. Schade, schade…

Written by tlow

22. November 2011 at 23:54

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