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Keine Transparenz bei #Freizeitbad und #Katzheide

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Abtauchen-in-Katzheide_pdaArticleWide2013 kündigte Herr Stagars noch an, dass Bürgermeister Todeskino eine Art Gläserne Akte zum Freizeitbad, wie bei Möbel Kraft, beauftragen wollte. Bisher sieht man nur ein paar Bildchen und Texte. Keine Transparenz was Finanzen angeht. Der Verein „Katzheide: JA!“ forderte das bisher vergeblich für Katzheide. Man würde meinen, wenn politische Entscheidungen getroffen werden, dass eh alle Fakten und Zahlen auf dem Tisch liegen würden. Man muss sie dann quasi nur auf eine Seite kopieren. Wenn die Zahlen nicht transparent gemacht werden können, kann man daraus nur zwei Gründe vermuten:

  1. Es liegen keine belastbaren Zahlen vor, die eine Grundlage eine Entscheidung begründen würden. Auch werden Kosten nicht ermittelt und die Verwaltung und Selbstverwaltung planen und bauen ins Blaue hinein – Denn sie wissen nicht, was sie tun.
  2. Es wird den Bürger*innen bewusst vorenthalte, was die Zahlen aussagen. Nach der guten alten Devise keine schlafenden Hunde zu wecken. Lieber keine Information bieten

Es ist längst keine Neuigkeit mehr, dass der Kostenrahmen für ein neues Freizeitbad von höchsten 17 Millionen gerissen wurde. Zuletzt meinte der sportpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Torsten Stagars noch „Wir haben an ALLES gedacht“. Bis heute wurde aber immer wieder deutlich, dass man dann doch auch noch einiges vergessen hat. Denn die Kosten stiegen weiter. Längst steht fest, dass die politische Entscheidung ein großes neues Bad zu bauen aus finanzpolitischer Sicht eine schwere Fehlentscheidung war. Denn das Ziel damit Geld zu sparen im Vergleich zur Reparatur bestehender Bäder wurde weit verfehlt. Ich habe das schon frühzeitig (2009) prognostiziert. Was aber auch keine große Kunst war. Das hier schöngerechnet wurde und gelogen bis die Balken biegen, war offensichtlich. Und dort wo nicht gelogen wurde, glaubten Ratsleute den Darstellungen ihrer Kollegen blind. Stattdessen wurden die  Kritiker, die bisher recht behielten als Amateure und Spinner abgekanzelt. Dabei muss man eben sagen, dass die Politik in Kiel von damals bis heute ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat. Sie könnens nicht. Sie können keine angemessenen Großprojekte planen, die nicht irgendwann den Rahmen sprengen und neue Löcher in den Haushalt sprengen. Mehrverschuldung unter dem Label des Sparens. Die Übergroße Koalition aus CDU,SPD,FDP, GRÜNEN, SSW stellt dabei die große Alternativlosigkeit dar, die zu jedem Großprojekt Ja und Amen sagt. Es gibt, wenn überhaupt, nur leise Kritik, aber von diesen Bänken geht niemals ein NEIN aus, wenn die Chance da ist, viel Geld auszugeben mit wenig Chance auf Nutzen. Keiner will an der Seitenlinie stehen, alle wollen mitspielen – und ein wenig Regierungsluft schnuppern. Ich bin ja gespannt, was nach dem Olympiadebakel, dass alleine die Stadt Kiel ca. 2 Millionen gekostet hat, als nächste Sau durchs Dorf getrieben wird.

Aus der Drucksache 883/2015 werden einige wahrscheiniche Kostensteigerung für den Bau und den Betrieb des Freizeitbades deutlich. Wobei diese Drucksache für Laien (Wie mich) schwieriger zu entschlüsseln ist in ihrer vollen Bedeutung als vorhergegangene Drucksachen. Denn hier werden mehrere Bereiche vermischt und viele Summen parallel genannt. Es gibt keine einzige klare Summe oder klare Aussage, die sich herausziehen lässt. Nur so viel:

  1. Nicht alle beantragten Fördersummen wurden bisher anerkannt. Das kann bedeuten, dass diese auch nie anerkannt werden. Die Summe der Kosten, die die Stadt Kiel am Ende alleine stemmen muss, sind wahrscheinlich viel höher als angenommen
  2. Für den Betrieb muss die Stadt Kiel wahrscheinlich, aufgrund dessen, dass der Badebetrieb von der Kieler Bäder GmbH betrieben wird, ganz normal 19 Prozent Umsatzsteuer zahlen. Das hatte man sich wohl anders gedacht.

Ich zitiere:

Diese Änderung hätte finanzielle Auswirkungen nicht nur auf die bestehenden Bädereinrichtungen, sondern auch auf das im Bau befindliche Sport- und Freizeitbad. Künftig wären auf alle Investitionen für die Bäder 19 % Umsatzsteuer ohne Möglichkeit der Erstattung durch das Finanzamt zu zahlen. Dieser Umstand würde allein für den Bau des  Sport- und Freizeitbades zu Mehrkosten von insgesamt rund  5 Mio. € führen. Bei der Verrechnung der im Haushalt zur Verfügung stehenden investiven Mittel mit den bewilligten Fördermitteln wurde auf Grund der zum 01. Januar 2015 geänderten Vertragslage  davon ausgegangen, dass weiterhin lediglich eine Kürzung der abziehbaren Vorsteuern  für das Schulschwimmen zu berücksichtigen ist. Dies ergibt auf eine Summe von  26.514.794 € netto Mehrkosten i. H. v. rund  503.780 €.

 

In dem Text tauchen drei mal Mehrkosten aus:

  • Für den Bau 5 Mio €
  • Noch einmal rd. 500.000 € (erscheinen in der Tabelle der Mehrkosten noch einmal)
  • Noch einmal rd. 3 Mio €

In wie weit das schon Sachen verrechnet sind, ist mir in der Kürze der mir zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Ich gehe davon aus, dass sich aus dieser geschäftlichen Mitteilung Mehrkosten von rund 8 Mio € ergeben?

Beim Thema Katzheide soll es demnächst eine „Brückengruppe“ geben. Ein neuer Name für die vom Ortsbeirat abgelehnte „Lenkungsgruppe“. Die soll dann die Bürgerbeteiligung vorbereiten. Und dann? Das Bürgerbegehren, dass von der Stadt angenommen wurde bedeutet, dass die Stadt Katzheide weiterbetreiben wird. Deswegen sind Aussagen von Politiker*innen, dass es nun um die Frage des Betreibers gehen soll ein wenig verwirrend. Das wäre ja die Frage gewesen, wenn der Bürgerentscheid verloren worden wäre. Verlieren und gewinnen, da muss es aber einen Unterschied geben. Das Ergebnis ins Gegenteil verkehren – das kann nicht sein!

Aber man wird abwarten müssen, was in der Bäderpolitik auf den Tisch gelegt wird und wie ernst man es seitens der Stadt mit Demokratie nimmt. Nur Theater oder echte Bürgerbeteiligung?

Team Kieler Ratsfraktionen: Und „alle“ sitzen in einem Boot?

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An der letzten Ratsversammlung am 16. September kam es beim Punkt 31.1 „Teilnahme am Drachenbootrennen“ zu einem Eklat, der in der Medienöffentlichkeit nicht richtig gewürdigt wurde.

[Hier die ganze Rede auf Video]

Zunächst lobt Herr Stagars „alle“ (gewählten) Ratsfraktionen, kündigt zu dieser Aussage noch einen abschließenden Kommentar an. Dann lobt er in seiner Rede die Teamfähigkeit aller Teilnehmenden am Drachenbootrennen.


„Aber ich möchte noch was sagen. Und das meine ich jetzt im ernst:
Dass ich die Direkte Demokratie nicht eingeladen habe hatte folgenden Grund:
In den vergangen Monaten, auch vor allem im Bauausschuss, Herr Huckriede erinnert sich auch an einige der Ausschüsse “

Zwischenruf Huckriede : „Das habe ich längst vergessen!“

Stagars: „Das ist schön. Aber ich nicht! Und auch heute haben sie mal wieder einmal eindrucksvoll bewiesen, dass sie nicht teamfähig sind. Man muss nicht immer einer Meinung sein, aber fair, respektvoll und konstruktiv im Umgang.
Ja, und weil sie das nicht sind, können und werden Sie mit mir auch nie in einem Boot sitzen. So viel dazu. Und das geht auch in Richtung Schwimmbad vor allem.“

Kietzer (im Hintergrund, leise): „Hmmm, das… finde ich, nicht so… gut“

Stagars: „Ansonsten möchte ich das auch hier beenden. Ich freue mich, das wir auch wieder… ja …. aufeinandertreffen. Kraftvoll. Ja und ich melde mich, seid gewiss. Aber es wird trainiert“

Kietzer: „Herr Stagars, gut… Ok, ich will den einen Punkt nicht noch näher erläutern. Herr Jansen noch dazu?…

Im Anschluss spricht noch Florian Jansen, der noch einmal explizit Stagars lobt.

Warum erwähne ich das? Weil hierin einiges deutlich wird. Herr Stagars, der sportpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion kritisiert versteckt oder offen:

  1. Das die Fraktion der Direkten Demokratie nicht direkt gewählt wurde
  2. Das es seitens der DDKiel harte Kritik an den Beteiligungsverfahren gab inklusive Manipulationsvorwürfen. Zu dem Thema schrieb ich hier und bei den Gaardener Notizen ja schon einiges und wies auch die Manipulationen,die ich auch sehe nach, wie z.B. das niemand eine neue Brücke im Brook wollte und diese dann doch kam mit Hinweis auf die Beteiligungsveranstaltung.
  3. Die Haltung der DDKiel gegen das geplanten Zentral/Freizeit/Spaßbad.

Gleichzeitig erklärt er aber „Man muss nicht immer einer Meinung sein, aber fair, respektvoll und konstruktiv im Umgang.“ Wo bleibt seine eigene Fairneß? Wenn er weiß, dass er NIE mit der DDKiel in einem Boot sitzen wolle, so macht er damit ja auch deutlich, dass es nicht an deren Verhalten liegt und eine Verhaltensänderung insofern keinen Unterschied macht. auch sein Nachsatz „Und das geht auch in Richtung Schwimmbad vor allem“ macht deutlich, dass es hier viel mehr darum geht, dass er  inhaltlich motiviert ist die DDKiel auszugrenzen. Und das mit einer Argumentation deutlich unter der Gürtellinie. Unversöhnlich und persönlich.

An der Reaktion von Herrn Huckriede und Frau Kietzer sieht man, dass diese Sichtweise durchaus von vielen Ratsleuten nicht geteilt wird. Die SPD sollte sich überlegen, welchen Eindruck sie nach aussen erzeugt. Welches Demokratieverständnis da nach aussen getragen wird.

Ein Skandal ist es, wie die Linke sich da Honig um den Bart schmieren lässt. Anstatt sich deutloich zu distanzieren und nicht im gleichen Boot sitzen zu wollen genießen sie die Aufmerksamkeit. Und man merkt, dass sie eigentlich gleich sind und ebenso wie die CDU keine echte Opposition darstellen. Das ist in Kiel nachwievor komisch. Politik wird hier so verstanden, dass alle am selben Strang ziehen. Politikunterschiede gehen dabei vollkommen verloren.

Written by tlow

29. September 2010 at 12:34

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