KielKontrovers

Ein Projekt vom 1Todo Institute

Posts Tagged ‘Torten Albig

Werden Bürgerentscheide abgeschafft? #möbelkraft

with 2 comments

In der Kieler Nachrichten vom Samstag werden verschiedene Stimmen zum Ausgang des Bürgerentscheids zitiert:

 

  • IHK-Chef Biel möchte, dass die Landesregierung die Änderung der Gemeindeordnung, die dieses Bürgerbegehren überhaupt möglich gemacht hat, rückgängig macht. Es wäre ein „Unding“ das Bürger*innen Ansiedlungsvorhaben zu einem späten Zeitpunkt verhindern könnten.
  • Torten Albig denkt darüber nach, wo Bürgerentscheide „überhaupt Sinn machen und wo nicht“. Es wären ja auch bereits 6 Millionen Euro investiert worden.

 

Man sieht daran: Die Stadtpolitik hat sich ein wenig erschrocken über die Knappheit des Ergebnisses. Am Anfang hat sich gerade die SPD noch lustig darüber gemacht, dass die Initiative nicht einmal die erforderlichen Unterstützungsunterschriften zusammen bekommen würde.

 

Zu Bedenken:

  • Mehr Wähler gaben ihre Stimme gegen Möbel Kraft ab, als sie dem Gegner des Siegers der OB-Wahl Kruber  gaben.
  • Lydia Rudow (Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN in der Kieler Ratsversammlung) hatte 2013 bei der Kommunalwahl 31 % (301 Stimmen) im Wahlkreis 68  geholt. Frau Rudow hat sich pro Möbel Kraft positioniert. Die Befürworter des Bürgerentscheids holten am Sonntag 60,8 % (775 Stimmen). Man kann das nicht direkt vergleichen, aber immerhin kann man sagen, dass mehr Bürger*innen (prozentual und in Stimmen) im Wahlkreis 68 sich gegen Möbel Kraft positioniert haben, als Frau Rudow gewählt haben. Und das obwohl die Wahlbeteiligung geringer war.

Für mich ist die demokratische Entscheidung gelaufen. Ich finde es aber bedenklich, wenn Politiker*innen jetzt Bürgerentscheide als solches in Zweifel ziehen, nur weil das neue Spielzeug beinahe zu ernsthaften Ergebnissen geführt hätte. Welches Demokratieverständnis herrscht denn da überhaupt?

Wir können das Ergebnis auf jeden Fall so interpretieren, dass die Ratsversammlung in der Möbel Kraft Frage nicht die Haltung der Bürger*innen widerspiegelt. Repräsentation und deren Legitimation kann auf Dauer nur dann funktionieren, wenn diese denn auch etwa synchron geht.

Hätte, könnte, sollte, man kann über das Ergebnis sicher noch länger diskutieren oder damit hadern, aber das Ergebnis steht.

Generell würde ich zum Ablauf sagen, dass es keine frühzeitige Beteiligung der Bürger*innen gab. Es macht sicher Sinn Bürgerentscheide nur bis zu einem bestimmten Zeitpunkt nach einem Ratsbeschluss zuzulassen. Aber die Investoren müssen mit dem Einspruch der Bürger*innen rechnen. Bürgerentscheide sind als Korrektiv dafür gedacht, dass unsere Repräsentat*innen nicht immer unsere Meinungen repräsentieren. Sie geben uns die Möglichkeit mitzuentscheiden. Es ist nicht das Problem der Bürger*innen, wenn die Politik Entscheidungen am Wahlvolk vorbei trifft und es dann hinterher teurer wird. Dieses Risiko ist man in Kiel dieses mal ganz bewusst gegangen. Nach dem Motto: „Wir lassens mal drauf ankommen, wir walzen den Widerstand platt, die wehren sich bestimmt nicht“. Und als sich doch viele gewehrt haben, wurde gejammert: „Wieso das denn? Was soll denn das? Wir haben und das doch so schön ausgedacht!“ – und nun kommt: „Da müssen wir ja was ändern. Das war ja nur als Spielzeug gedacht und nicht für ECHTE Mitbestimmung“. Politiker*innen sind durch die Bank weg immer dafür „Bürger*innen mitzunehmen“ oder auch für „mehr Mitbestimmung“.

Das sieht dann so aus, wie es Sigrid Schröter zur „Elefantenrunde“ im Offenen Kanal (unwidersprochen!) vorschlug: Die Bürger hätten ja lange im Vorfeld in den Ausschüssen mitreden können.

Dazu fällt Kennern von „Per Anhalter durch die Galaxis“ die stichhaltige Argumentation ein, die Pläne hätten 9 Monate lang im Planungsbüro ausgelegen: Per Anhalter durch die Galaxis – Hausabriss

Zur genaueren Erläuterung von Ausschüssen: Bürger*innen haben da mit seltenen Ausnahmen gar kein Rederecht. Sie dürfen am öffentlichen Teil teilnehmen und dürfen dann wieder gehen. Und wie der ehemalige Ratsherr Sander in der Sendung erläuterte, erfuhr er als umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN damals aus der Zeitung, dass der Standort Prüner Schlag bereits feststand. Auch die von Frau Schröter beschrieben langen Diskussionen um den Standort hat es niemals gegeben. Man muss es dann einfach mal so klar sagen: Frau Schröter lügt wissentlich. Der Geschäftsführer von Möbel Kraft Gunnar George war übrigens im Sitzungsraum anwesend während der Abstimmung der Ratsversammlung zur Ansiedlung. Auch das sehr ungewöhnlich, gibt es doch normaler weise für Gäste die Zuschauertribünen. Abgesehen von Einwohner*innenfragen usw.. Den Ratsleuten war dieser Fakt zum Großteil damals nicht bekannt gemacht worden. Wer da auf wessen Schoß saß? Wohl eher die Stadt Kiel auf dem Schoß von Möbel Kraft, auch wenn Möbel Kraft nur zu Gast war. Die klamme Stadt hat auf jeden Fall 30.000 € mal eben so locker gemacht, um für die Ansiedlung bei den Bürger*innen zu werben. Wie sie sich das leisten kann, kann ich nicht verstehen. Wenn man da mitbekommt, wie sonst die Fraktionen um jeden Euro streiten. Da hat es nicht mal eines Beschlusses bedurft. So viel unbürokratisches Verwaltungshandeln wünscht man sich auch mal bei drängenden Problemen der Stadt.

Was können progressive Gruppen aus der Möbel Kraft-Geschichte lernen? Zum einen denke ich, dass ein gewisser Zusammenhalt hilft. Ich bin mir aber z.B. nicht sicher, ob jede Aktion oder auch die Bewerbung von Herrn Hackethal mehr genutzt oder eher geschadet hat. Für mache Bürger*innen erschien der Widerstand wohl Sache von einer handvoll Spinnern. Ich habe damals ja auch gegen diesen Eindruck geschrieben, denn ich hatte schon damals eher das Gefühl die halbe Stadt steht auf. Ein Bürgerentscheid ist eben auch eher eine Massenaktion. David gegen Goliath passt eher  für das, was jetzt kommt: Ein Kern von Aktivist*innen will dann zumindest noch Sconto verhindern oder den Umweltschaden verringern.

Effektiver Widerstand ist m.E. nur möglich, wenn man die eigene Rolle in Frage stellt. Wenn man bereit ist sich zu öffnen, wenn Teile der Bevölkerung sich einklinken können. Ich bin mir sogar ziemlich sicher, das mehr Leute mit JA gestimmt hätten, wenn sie gewusst hätten, wie viele Kieler*innen ebenfalls mit JA stimmen werden. Viele passen sich dem Mainstream an – und warum sollte man einer kleinen Gruppe die Stimme geben, wenn die Mehrheit klar auf Seite des Möbelgiganten ist. War aber ja gar nicht so.

Auch die Sichtweise von Herrn Hencke, dass mehr Geld für Werbung auch keinen Unterschied gemacht hätten für die Kampagne kann ich nicht teilen. Und sicher kann da weder die Stadt Kiel noch Möbel Kraft zustimmen. Die haben viel Geld für Werbung auf Plakaten (und MK auch im Radio!) ausgegeben, um die Abstimmung zu beeinflussen. Ich würde da als Gegenposition vertreten, dass ein paar Prozente mehr locker drin gewesen wären. Und wenn es nur bedeutet hätte, die schweigende Mehrheit etwas mehr zu mobilisieren.

Aber wie ich schon schrieb ist es müssig mit dem Wenn und Aber. An dem Beschluss ist jetzt nichts mehr zu deuteln. Es wäre aber sinnvoll organisatorisch wachsamer zu sein, um früher einzugreifen.
Was die Politik angeht so kennt die nur zwei Zustände von Projekten:

  1. Zu früh in der Planung, um etwas zu kritisieren und Bürger*innen zu beteiligen.
  2. Zu spät für die Mitbestimmung von Bürger*innen, weil ja eh alles bereits entschieden ist.

Insofern kann ich uns nur ermutigen sich JEDERZEIT einzubringen oder auch querzustellen. Solange es kein echtes Anliegen ist, Bürger*innen zu beteiligen, gibt es keinen richtigen oder falschen Zeitpunkt, es geht nur darum, ob man überhaupt irgend was bewegen kann.

Tschüß Torti!

leave a comment »

Torten Albig

Torten Albig

Warum nur bist Du nicht in einem anderen Bundesland als Ministerpräsident angetreten? Wir in Kiel konnten Dich gar nicht abwählen – nur ob wir Dich als OB oder als MP haben würden. Grmpf.

Viel Spaß auf der Landesebene. Da kennen die auch noch nicht alle Deine Sprüche 😉

Written by tlow

11. Mai 2012 at 07:33

Veröffentlicht in Allgemein

Tagged with

Neues Spiel neues Glück?

with 2 comments

Wahlergebnisse zur LTW 2012 liegen vor. Viel neues bringt es nicht. Die Kieler Nachrichten versucht ganz offensichtlich eine Große Koalition zu verhindern.

Aus Seite 3 titeln sie: „Genossen einig: Nein zur CDU“. Das ist schnell, dafür dass die Wahl gerade einmal abgeschlossen ist – und im Kontrast zu tagesschau.de wo wir lesen:  Das Ergebnis steht fest, der Sieger nicht. Die KN verlässt damit wieder einmal den Boden des Journalismus und stürzt sich in die Rolle der Königsmacherin.

Im Kommentar auf Seite 2 gelingt es Klaus Kramer nicht ein realistisches Bild zu malen. Angeblich hatten wir selten eine Wahl zwischen 2 so kompetenten Kandidaten. Damit meint er Albig, der mit seiner Sparpolitik in Kiel gescheitert ist und Jost de Jager, der mit seiner Bildungspolitik im Land gescheitert und auf massiven Widerstand insbesondere von Studierenden gestoßen war. Zwei Heimchen traten gegeneinander an, die bei großen Teilen der Bevölkerung unbeliebt sind. Albig versprach im Land das Gleiche wie in Kiel. In Kiel sorgte er oft für Mehrausgaben wie mit dem jetzt unbesetzten Wirtschaftsdezernat.

Ansonsten in dem Kommentar von Kramer viel mir wieder eines der Statements auf, die einfach nur grottenfalsch sind: Auch wenn ich selber gegen Piraten bin – sie würden nach Lesart Kramers nur dürftige Antworten auf die Fragen unserer Zeit liefern und reduziert sie zur Ein-Themen-Partei für „Computer und Internet“. Haben wir 2006 oder was? Das Problem mit den Piraten ist ja gerade, dass sie inzwischen zu jedem Scheiß etwas zu sagen haben. Das mit der Ein-Themen-Partei ist schon viele Jahre her. Außerdem sind sie, was das Internet betrifft, nie wirklich kompetenter gewesen als andere Parteien.

Dann gibt er den Piraten noch die Schuld an der schwierigen Regierungsbildung. Als ob eine starke LINKE das ganze einfacher gemacht hätte…

Der Kommentar zeigt auch an dieser Punkt, dass Herr Kramer sich kaum mit Kandidaten und Parteien beschäftigt hat. Dann aber vielleicht einfach nicht die Hauptkommentar nach einer Landtagswahl schreiben?

Wer mehr Einschätzungen zur LTW lesen will kann  das parteiengeprägte Landesblog lesen. Die haben auch eine Liste der neuen Abgeordneten.

Zu Patrick Breyer (Piraten) noch ein persönlicher Kommentar: Wir hatten 2009 als AK Vorrat Kiel anläßlich des Grundrechtsfest eine Demo durch Kiel organisiert  – damals immerhin mit ca. 120 TeilnehmerInnen (aber kein Vergleich mit dem, was heute Leute zu Anti-ACTA-Demos treibt). Damals auch Patrick Breyer ebenfalls als AK Vorrat und als Redner dabei. Damals stießen mir aber seine Vorschläge in seiner Rede für den AK Vorrat für mehr Polizei statt mehr Überwachung ziemlich sauer auf. So hatte ich mir das als Mitorganisator nicht gedacht. Damals wußte ich nicht, dass er in der Piratenpartei aktiv ist. Im übrigen waren wir damals sogar mehr Leute vom AK Vorrat als Teilnehmer der Piratenpartei – und sonst noch eine ziemlich große Gruppe der Bundisgrünen und Konstantin von Notz. eigentlich wollten wir uns damals von Parteien fern/unabhängig halten.

Das Schicksal des AK Vorrat bundesweit ist, dass er über einen gewissen Einfluß nicht hinauskam. Ich konstatiere nun, dass dies wohl am Eigeninteresse vieler Aktiver lag. Die entweder in bestehenden Vereinen/Organisationen aktiv waren oder eben in oder für Parteien. Das dann aber offenbar nicht immer ganz transparent. Jedenfalls wollte im AK Vorrat niemand eine starke Basisorganisation haben.  Wahrscheinlich auch, weil diese Organisation ansonsten mehr Kompetenz und eine Konkurrenz für Parteien wie die Piratenpartei dargestellt hätten?

Das aber nur als Randgeschichte die mich beschäftigt.

Ansonsten ist mit der neuen Landesregierung keine Änderung der Politik zu erwarten, egal in welcher Zusammensetzung.

Snowers PR-Stunt geglückt

with 13 comments

Bevor Occupy Kiel Camp (OKC) das verabredete Treffen mit Herrn Snower vom IfW (Institut für Weltwirtschaft) hatte, witzelte ich in meinem Bekanntenkreis, in dem ich aus dem  KN-Artikel, der noch nicht geschrieben war zitierte. Sinngemäß „man begegnete sich auf Augenhöhe“. Und dass das Ende natürlich versöhnlich sein würde, ganz im üblichen KN-Stil.

OKC hat getan, worauf sich andere Kieler KapitalismuskritikerInnen nicht einlassen wollten: Eine Photo Op für das IfW und ihren Chef zu bieten. Wer die KN kennt, weiß, wie sie ausgerichtet sind. Kein Wunder, denn als Teil des Madsack-Konzerns haben sie spätestens bei der Massenentlassung der Tabel-Beschäftigten bewiesen, dass sie ganz klar auf Seite der Arbeitgeber sind. OKC hat sie jetzt als neutrale Moderatoren akzeptiert und wurde von Kopf bis Fuß eingeseift. Und der Artikel ist inhaltlich genau das, was ich vorausgesehen hatte – was übrigens keine große Kunst ist für jeden mit ein wenig Resthirn:

  • Überschrift „Rededuell auf Augenhöhe“ und
  • Subtitel „Dennis Snower trifft Occupy“

Ich wusste nicht, ob ich lachen oder weinen sollte, als ich das las. Wie bereits bei der Begegnung mit Albig vergisst OKC etwas ganz wesentliches: Wenn man sich als 99% bezeichnet, dann gibt es keine Instanzen an die man sich wendet. Schon gar nicht darf man den Fehler begegnen sich als PR-Gag missbrauchen zu lassen. D.h. Begegnungen mit Persönlichkeiten, die eigentlich auf der Gegenseite stehen nur auf der Ebene der Begegnung auf ECHTER Augenhöhe, dass heißt kein roter Teppich, keine Journalisten und Fotografen und keine Pressemitteilungen im Anschluß! Und da hätte Herr Snower ja wie jede Normalbürgerin ohne besonderen Empfang und großen Bahnhof jeden Tag vorbeikommen können. Aber OKC  hat akzeptiert, dass ein Herr Snower ja was Besonderes ist und haben sogar Journalisten als Moderatorin zugelassen.

Damit verkauft Occupy Kiel Camp ein weiteres mal die ursprünglich Occupy-Idee, die etwas mit Straßenbesetzungen und Systemumstürzen in Nordafrika zutun hat. Schlimmer als ein geräumtes Camp aber ist, wenn eine Bewegung Teil des Systems ist, dass sie kritisiert. Das Ergebnis sind dann Parteien wie der „Arbeiterpartei“ SPD.

OKC zeigt auch ein weiteres mal seine totale Orientierungslosigkeit, die so weit geht bei verschiedenen Gelegenheiten gegen die Ziele von Occupy vorzugehen. Wobei sie immer stets darauf bedacht sind ihren Alleinvertretungsanspruch der Occupy-Ideen für Kiel zu bewahren.

Wahr ist, dass es in Kiel ein breites Spektrum an Gruppen gibt, die kapitalismuskritisch sind und das OKC da nur einen kleinen Ausschnitt darstellt, der nicht mehr KielerInnen auf die Straße mobilisieren kann als andere Gruppen. Keine der Gruppen in Kiel kann dabei einen allgemeinen Anspruch der Vertretung für sich in Anspruch nehmen. Aus meiner Sicht versucht Occupy Kiel Camp als Gruppe von Individuen lediglich die eigene Meinung stärker in den Vordergrund zu drängen, als andere Gruppen das tun. Dabei passierte das, was in vielen kleinen Gruppen passiert: Nur bestimmte Menschen akzeptieren das Camp und kommen regelmäßig. Es bildet sich eine Wohlfühlgruppe, die sich gegenseitig in der Richtigkeit bestätigt. Ja es gibt sicher auch Meinungsverschiedenheiten und Streits – aber alles andere als eine breite Diskussion oder Abstimmungen von vielen KielerInnen. Und die wären ja nötig, um überhaupt eine kritische Masse zu haben, um irgendeinen Anspruch abzuleiten.

Interessant dabei, dass OKC offenbar weniger Probleme mit den VertreterInnen des Systems hat, als mit KritikerInnen oder Unterprivilegierten TortenwerferInnen.

Nun ist das Treffen mit Snower wie voraussehbar PR-mäßig total nach hinten losgegangen. Dennis konnte sich als legerer, toleranter Typ inszenieren, der sogar mit den Spinnern vom Camp redet. Und das Camp gab die Statisten und baute die Kulisse auf, ganz unentgeltlich.

Ja eine Bewegung ist prozesshaft. Leider geht der Prozess bei OKC in die falsche Richtung, Richtung Anpassung und systemstützend. So jedenfalls meine Meinung.

Wie seht ihr das? Bitte um zahlreiche Kommentare (werde alle freischalten!)

Written by tlow

2. April 2012 at 09:52

Albigs Hallen-Coup

leave a comment »

Es ist Wahlkampf in Schleswig-Holstein. Viel Wind entstand um Albigs spontane Ankündigung, dass die Humboldt-Schule nun doch eine Sporthalle bekommen soll:

Kiel – Kleine Überraschung bei der Verabschiedung von Schulleiter Dr. Hans-Michael Kiefmann: Oberbürgermeister Torsten Albig sagte, dass die Planungen für den Neubau einer Sporthalle auf dem Gelände der Humboldt-Schule im vierten Quartal 2012 beginnen werden.

Die Kooperation im Rathaus bewertet die Ankündigung primär positiv. Wenig Freude dagegen bei der CDU: Hatte die sich doch 2011 besonders für den Sporthallenbau eingesetzt. Allerdings damals (Mai 2011) in Verbindung mit dem Investor LIDL (im Mai) als Antrag.

Die GRÜNEN inittierten dann im September einen Antrag, mit dem sie eine ÖPP-Lösung vorantreiben wollten. ÖPP bedeutet kurz gesagt die kurzfristige Finanzierung öffentlicher Gelder durch teures, privates Geld, dass dann langfristig abgezahlt wird. Oder dass die Stadt nicht Besitzer der Halle würde – aber dafür 30 Jahre Miete zahlen müsste. Rechnen tun sich diese Lösungen allenfalls für die Finanzierer – und in den Haushalten sieht es heute besser aus, da die Kreditaufnahme verringert wird. Dabei sind kommunale Kredite für die Städte weit günstiger als das, was auf dem Markt zu holen ist.

Was mancher OppositionspolitikerIn sauer aufstößt (und auch einigen Ratsmitgliedern der Kooperation) ist, dass weder die Ausschüsse, noch die Ratsversammlung, noch die Ortsbeiräte vorab informiert wurden über Albigs Vorstoß. Leider gilt in Kiel die Süddeutsche Ratsverfassung, die dem Oberbürgermeister eine sehr starke eigene Rolle zuweist (vergleichbar mit der amerikanischen Präsidialsystem).

Da können sich Gremien jahrelang die Köpfe heissreden – und dann kann der OB einfach mit einem Federstrich Fakten schaffen – es folgt dann nur eine Geschäftliche Mitteilung. So passiert bei der Umstellung des kommunalen Datenschutzbeauftragten als unabhängig im Oktober 2010.

Albig braucht Erfolge und Rückenwind für die Landtagswahl. So soll die Sporthalle ein zu einem der vielen Segel werden, die ihm sichern sollen, dass er als erstes über die Ziellinie fährt. Wobei es derzeit eh so aussieht, als wenn Albig sich alles erlauben könnte. Sieht nach einer sicheren Wette aus. Es ist aber auch nicht zu erwarten, dass die SPD wirklich eine andere Politik im Land machen wird – schon gar nicht mit einem Albig, der wohl eher zufällig SPD-Mitglied geworden ist.

Ergänzung: Ich habe den eigentlichen Witz vergessen anzusprechen: Der Witz ist, dass kein Lokalpolitiker sich hinstellen wird/kann und GEGEN den Bau dieser Sporthalle Position beziehen wird, nur aus Prinzip. Legitim wäre es, aber Freund macht sich damit keiner.

 

%d Bloggern gefällt das: