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Kultur zum Standortfaktor degradiert

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Durch einen Beitrag im Landesblog Schleswig-Holstein bin ich auf die Kulturpolitischen Thesen von Kultusminister Ekkehard Klug gestoßen.

Hier ein Zitat:

III. Kultur als Standortfaktor weiter entwickeln
Kunst und Kultur sind ein Wirtschaftsfaktor und gleichzeitig für die Wirtschaft ein gewichtiger Standortfaktor; das ist einer der Gründe dafür, dass sich Wirtschaftsbetriebe als Sponsoren oder Mäzene von Kultur engagieren. Kulturelle Substanz und kulturelles Erbe sind Grundlage regionaler Identität. Sie fördern Markenbildung und helfen, das Land dauerhaft attraktiv zu halten und z.B. Fachkräfte zu gewinnen. Der Tourismus hat für Schleswig-Holstein als eine der beliebtesten Urlaubsdestinationen innerhalb Deutschlands eine hohe Bedeutung. Die besondere Verbindung von Natur- und Kulturlandschaften wird durch attraktive Kulturstätten und Angebote ergänzt.

Auf deutsch heisst das wohl, dass Kunst nur noch Werkzeug im Standortwettbewerb sein soll. mehr als sie bisher schon ist.“Es geht um Tourismus“. Das wird den Herrn Stadelmann von der SPD aber freuen, dass die Landesregierung in die gleiche Kerbe hat, wie er. Es ist mal wieder egal, was man wählt. Du kriegst doch überall die gleiche Politik. Da kann man nur allen ernstzunehmenden Künstlern raten, dass Land fluchtartig zu verlassen, bevor sie ebenfalls vereinnahmt werden. Das obige Programm wird nichts anderes zur Folge haben, als eine Verarmung der Kulturlandschaft. Bezeichnenderweise führt gerade diese Marketingfixierung dazu, dass Kultur austauschbar und beliebig und langfristig uninteressanter wird. Insbesondere bedeutet das auch, dass mehr Geld in ÖPP-Projekte fließen wird – also weniger Geld an KünstlerInnen und mehr an Unternehmen, die sich in dem Bereich engagieren. Denn in der Kulturwirtschaft soll auch Geld verdient werden. Das mit den Mäzenen erfüllt dabei nur eine Feigenblattfunktion.

‚ Cruise Kiel‘ – Stadelmann gerät ins Schwärmen

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Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Falk Stadelmann, geht in der letzten Pressemeldung der Kooperation total ab.  Soll man lachen oder weinen?:

„Endlich kann ein gutes Tourismusprojekt umgesetzt werden, das sowohl in Kiel als auch im ländlichen Raum die touristische Nachfrage verstärken kann. Mit dem Projekt „Cruise Kiel“ werden attraktive Events am Kieler Kreuzfahrtterminal ermöglicht. Zugleich sollen Kreuzfahrtpassagiere durch verlockende Kombi-Angebote ermuntert werden, schon einen oder zwei Tage vor Abfahrt des Kreuzfahrtschiffes in Kiel in Schleswig-Holsteins Regionen Urlaub zu machen, z.B. auf einer Schlösser- und Herrenhäuser-Tour durch den Kreis Plön oder ein Wattenmeer-Erlebnis-Weekend auf der Halbinsel Eiderstedt. Diese von den Kieler Gesellschaften Seehafen Kiel GmbH & Co. KG, der Kiel-Marketing GmbH und der Wirtschaftsverwaltung entwickelte Idee kann den Tourismus in der Hafenstadt Kiel und im ländlichen Raum durch zusätzliche Buchungen beleben und sichert so Arbeitsplätze. Nun endlich hat das schleswig-holsteinische Wirtschaftsministerium grünes Licht für die Umsetzung der Kieler Idee gegeben. SPD, Grüne und SSW in der Kieler Ratsversammlung sind zufrieden, dass schlussendlich alle eingesehen haben, wie nützlich „Cruise Kiel“ für alle in Schleswig-Holstein sein wird.“

Unternehmen Stadt par excellence. Oder anders ausgedrückt: Viel heisse Luft. Was ist die Substanz dieser Pressemeldung und dieses Projektes? Kiel bekommt vom Land, damit es für Tourismusunternehmen Produktideen ausarbeitet. Ok für die Tourismusunternehmen rechnet sich das eh – sie zahlen nichts dafür und schaden wird es vermutlich nicht. Doch was gewinnt die Stadt? Zunächst einmal kostet es etwas, nämlich genau 50% der Fördersumme – und das sind 610.198 € (siehe Drucksache 353/2010). Davon trägt die Stadt Kiel selbst 150.000 € und über den Umweg der stadtgeigenen Gesellschaften „Seehafen“ und „Kiel Marketing“ den Rest.

Das Projekt wurde „Bei Gegenstimmen von Direkte Demokratie mit den Stimmen aller übrigen Mitglieder mit Mehrheit beschlossen“ (siehe Beschlussprotokoll). Somit hat hier die Ratsfratkion der Kieler Linken wieder einmal für eine Umverteilung von Unten nach Oben gestimmt. Das merken viele ihrer ehemaligen Wähler gar nicht. Die Linke Ratsfraktion ist mittlerweile nichts weiter als ein Anhängsel der SPD-Fraktion. Da steigt man in die Bütt für OB Albig und stimmt jeder noch so blöden Idee der Kooperation zu.

Wieso liest man z.B. beim Gesamtstädtischen Einzelhandelskonzept immer einstimmig? Weil die Direkte Demokratie aufgrund der geringen Größe kein Stimmrecht in Ausschüssen hat und die Linke dem GEKK immer zugestimmt hat. Das GEKK strukturiert den öffentlichen Raum gemäß der wirtschaftlichen Interessen der Stadt und der Kieler Einzelhandelsbetriebe. Erklärt wird der Hintergrund hier: hier:

Wesentliche Grundlage für eine regional konkurrenzfähige und attraktive gesamtstädtische Einzelhandelssituation ist die Sicherung und Stärkung einer ausgewogenen, funktional gegliederten Versorgungsstruktur. Eine bedeutende Rolle spielt hier die bestehende Konzentration von zentrenrelevantem Einzelhandelsangebot in der Innenstadt, dem besonderen Stadtteilzentrum Holtenauer Straße und den Stadtteilzentren sowie grundversorgungsrelevanten Sortimenten in den Nahversorgungszentren und an ergänzenden Nahversorgungsstandorten.

Stadtteile werden in diesem Konzept aufgeschlüsselt und für eine optimierte Einzelhandelsinfrastruktur verplant.

Ob nun Tourismus oder Einzelhandel – in beiden Fällen folgt die Linke der SPD auf dem Fuße und ohne Widerspruch.

Neues Spaßbad nur für vermögende Touristen?

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Mit der neuesten Pressemitteilung, die Herr Stadelmann als Kommentar  zur Veröffentlichung der Studie zum touristischen Kiel verfasst hat, wird deutlich worum es bei der Entscheidung den Kieler Politikerinnen wirklich ging, bei der Genehmigung für den Bau eines 17-Millionen Spaßbads: Es ging nicht so sehr um die Kielerinnen und Kieler, sondern um Touristen. Zitat:

Für Familien mit kleinen Kindern, die in Kiel Urlaub machen, ist es besonders wichtig, auch einmal etwas bei (in Kiel auch im Sommer nicht selten vorkommendem) Regenwetter unternehmen zu können. Auch zu diesem Zweck werden wir an der Hörn ein neues, großes Hallenbad mit attraktivem Außenbadebereich, Spiellandschaft und Rutschen bauen und im Gegenzug die alten Kieler Schwimmhallen am Schrevenpark und in Gaarden schließen.

Nicht nur, dass das Spaßbad vom Eintritt her viel teurer wird für Familien, sondern es werden auch fußnahe Bademöglichkeiten entfernt. Vor Jahren noch argumentierte die SPD damit, dass so etwas unverzichtbar wäre und ihr am Herzen liegen würde. Nun liegen ihr Touristen mehr am Herzen als Kieler Familien.

Für Touristen sind solche Kosten vertretbar, denn im Urlaub gibt man gerne mehr aus, weil man etwas erleben und sehen will. Aber viele Familien in Gaarden z.B. können sich seit Jahren gar keinen Familienurlaub leisten: Für sie ist eher die Frage, wo sie ohne viel Zeitaufwand und große Kosten für ein paar Stunden mit ihrer Familie Erholung finden können. Für diese Familien wird das Spaßbad unbezahlbar sein und man wird nur aus zweiter Hand von den reicheren Verwandten und Bekannten davon hören, wie es dort ist.

Hoteliers subventionieren

Für das seltsam klingende Projekt „Cruise Kiel – Touristisches Destinationsmanagement Schleswig-Holstein“ sollen insgesamt 610.000 Euro ausgegeben werden, um „die durch den Fähr- und Kreuzfahrttourismus erzeugten Umsätze zu verdoppeln“. Damit zu den 6,6 Millionen (laut Stadelmann) noch weitere Millionen in deren Töpfe wandern. Hinzu muss man ja rechnen, was die Hoteliers durch die FDP-Umsatzsteuersenkung schon sparen.

Währenddessen müssen ärmere Familien in Kiel immer noch auf eine Lösung für die Finanzierung von KITA-Plätzen warten. Hier spielt die Stadt auf Zeit. Jeden Monat in dem man sich einer Lösung verweigert, wird fürs Stadtsäckel gespart. Und man spart dafür, dass man wie jetzt geplant den Hoteliers salopp gesagt ihre Werbung finanziert. Kiels Vorteil steckt dabei in der Hoffnung,  dass die Touristen etwas mehr Geld da lassen. Und von dem Gewinn, den die Hoteliers dann machen, zahlen sie dann ganze 7% Umsatzsteuer und etwas Gewerbesteuer.

Dies ist die klassische Verteilung von Unten nach Oben. Denn die zusätzlichen Steuereinnahmen werden eben nicht auf die Gesamtbevölkerung Kiels verteilt, sondern nach der inhärenten Logik des Stadtmarketings bevorzugt in eine weitere Verbesserung der Konkurrenzsituation der Städte nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten investiert. So werden Städte in einen ruinösen Standortwettbewerb getrieben. Das bedeutet, das überall zeitgleich und in Konkurrenz zueinander ähnliche Investitionen getätigt werden. Wie z.B. die Attraktivitätssteigerung: Man kann da die Jahrzehnte zurückgehen in Kiel und findet es überall. z.B. Science Center. Kiel hat bereits Millionen zum Bau investiert, war aber zu spät. Andere „Destinationen“ waren früher und erfolgreicher (nach der neuen Kalkulation).

Die heutigen Politiker glauben sie wären besonders schlau, weil sie meinen gelernt zu haben, dass man eine Stadt wie ein ganz normales Unternehmen betreiben muss. Man stellt die Haushalte auf ein neues System um, wie es in Unternehmen Anwendung findet, man investiert bewusst in Projekte die gewinnbringend erscheinen, man outsourcet so viele Aufgaben wie möglich, damit man bei Bedarf jederzeit Kosten sparen kann und statt eigenem Personal die Konkurrenz der Dienstleister hat und frei wählen kann. Man gliedert Aufgaben in städtische GmbHs aus, bietet diese zum Teil Investoren an um Kasse zu machen – oder sieht ÖPP (Gemeinsame Projekte der Öffentlichen Hand und der Privatwirtschaft) immer noch als Wundermittel an.

Was wir beobachten ist eine konsequente Ausweitung der Prinzipien des Kapitalismus auf alle Lebensbereiche: Was keinen Gewinn bringt, ist auch nichts wert. Es gibt also Bereiche, an denen liegt Kiel etwas. Das ist z.B. die Bildung, der Tourismus, die Wissenschaft, das Segeln, Großveranstaltungen,…

Attraktiv sind insbesondere jene Projekte, die versprechen neues Geld nach Kiel zu holen. Das heisst wenn Kieler in Kiel Geld ausgeben, dann zirkuliert dies nach deren Theorien nur, aber vermehrt sich nicht. Aber wenn ein Rentner aus Weimar nach Kiel geht und sich im Spaßbad einen schönen Nachmittag macht, dann wird Geld von Weimar nach Kiel transferiert. Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden.Und Kiel will, dass die Leute das Geld lieber in IHRER Stadt ausgeben, als in einer anderen. Gleiches gilt für ÖPP-Projekte oder wissenschaftliche Projekte wo Drittmittel von außerhalb Kiels eingeworben werden. Oder die Uni als Ort, der angehende Akademikerinnen nach Kiel holt (zusammen mit ihrem Geld).

Das ist IHRE Logik. Das Problem dabei ist, dass diese Politik Folgen hat. Ich wiederhole mich, aber diese Politik hat dazu geführt, dass man über Jahrzehnte in viele Bereichen, wie z.B. der Bäderlandschaft den Geldhahn zugedreht hatte. Als Folge davon verrotteten die Bäder. Während dieser Zeit klopfte man sich stolz auf die Schultern ob der erfolgreichen Sparpolitik. Letztlich musste die Lessinghalle als erste DESWEGEN geschlossen werden. Und nun muss man betonen: Nicht unabsichtlich, sondern absehbar und planvoll. Jedes Objekt erfordert Investitionen. Man kann eine Weile sparen ohne das man etwas merkt, aber irgendwann sieht man es und es wird gefährlich.

Das Modell Lessinghalle können wir für viele weitere Teile Kiels erwarten. Zuerst wird dort der Rotstift angesetzt, wo der zu erwartende Widerstand am kleinsten ist und relativ der zu erwartende  Erfolg durch Einsparungen am größten. Mitteleinsatz zu nötigem Aufwand. Einfach Wirtschaftlichkeit.

Dies bedeutet, dass man „unproduktive“ Elemente gerne ausklammert – alles was nicht mehr Ertrag verspricht wird eingespart. Wie bei der Bahn und ihren ICEs – alles auf rein wirtschaftlichen Erfolg getrimmt.

Was bedeutet das? Es bedeutet, dass natürlich diejenigen, die bereits viel haben noch reicher werden. Gefördert werden Bauunternehmen, Hotelanlagen, wissenschaftliche Zentren, Verkehrsprojekte und andere Großprojekte. Bei all dem wird gerne VIEL Geld in die Hand genommen. Ganz nach dem Prinzip: „Viel hilft viel“. Oder auch: Wenn wir ein größeres Projekt haben, beantragen wir Subventionen – und es wird billiger. So kam es dann auch, dass man bei dem Thema Barrierefreiheit lieber eine bestehende Fußgängerbrücke, die von den Anwohnerinnen geliebt wurde, illegaler weise trotz bestehenden formalen Widerspruchs abriss, um eine neue, barrierefreie für 200.000 Euro zu bauen. Aber nicht bereit ist an anderen Stellen, wo es dringend angeraten ist, für 1000 Euro den Bordstein abzusenken.

Wieso ist es einfacher das 200fache auszugeben?

Das Geheimnis ist die Förderung: Eine Bordsteinsenkung für 1000 Euro wird niemals vom Land oder Bund gefördert. Aber wenn es eine teure Maßnahme ist – und sei sie noch so unsinnig – die hat Chance auf Förderung, WEIL sie teuer ist. Die Stadt kalkuliert dann so dass es sich für sie auf jeden Fall rechnet diese Summen zu beantragen, weil sie am Ende durch den Subventionsbetrag in der Kasse ein Plus macht. So pervers es klingt. Im Artikel „Geld sparen? Barrierefreiheit?“ hatte ich in meinem Blog „Gaardener Notizen“ schon darauf verwiesen, dass die Eigenmittel um 75% auf 68.750 EUR erhöht wurden. Die gesamte Sanierung im Brook kostet 550.000 Euro. Nach der Rechnung der Stadtoberen ziehen wir jetzt einfach den Eigenanteil von der Gesamtsumme ab und erhalten einen Gewinn für das Projekt von 481.250 EUR !! —  Tolles Geschenk, oder?

Das sind natürlich aber nur Papiergewinne. Denn nehmen wir nur die Investitionen, die die Stadt tatsächlich ausgeben muss, so haben wir jetzt alleine durch die Erhöhung der Fördersumme Mehrausgaben von 75%. Und im Vergleich zum abgesenkten Bordstein ist dieses Projekt rund 70 mal teurer. In einer andere Form der wirtschaftlichen Betrachtungsweise müsste man fragen, ob denn diese Brücke – nur aus Kieler Sicht tatsächlich 70 mal nützlicher ist?

Von der Frequentierung der Brücke ist diese heutzutage nicht relevant – die meisten Menschen gehen oder fahren eben über den bereits existierenden barrierefreien Weg 90 Meter weiter.  Der Zugewinn an Barrierefreiheit liegt also vermutlich bei 0%. Der Schaden an der Umwelt ist erheblich. Und noch größer ist der Schaden durch die Zerstörung einer geschätzten Überquerung, da die alte Brücke insgesamt sehr elegant in das Bachbett integriert war. Vom Schaden bei den Bürgern, die sich lautstark für den Erhalt der Brücke aussprachen, ganz zu schweigen.

Betrachten wir die Nutzenrechnung gesamtgesellschaftlich wird es noch schräger: 200.000 für eine Brücke, die keiner braucht, Schäden an der Umwelt,… ! Also für die Stadt und gesamtgesellschaftlich ein absolutes Minusgeschäft!

Bei offenen Augen betrachtet sieht die angeblich so rigide Sparpolitik also so aus, dass man überall Geld hinauswirft. Auf dem Papier sieht es gut aus – denn die Bilanz verbucht ja ein Plus durch die Subventionen. Geld, dass die Stadt Kiel sich sozusagen durch eine Förderung sparen kann.

Doch wenn man sich die martialisch anmutenden Einsparankündigungen seitens OB Albig anschaut, ahnt man schon jetzt: Gekürzt  werden soll überall dort, wo die Substanz eh gering  und man am Anschlag ist. Dort werden die Kosten künstlich groß gerechnet und die möglichen Einsparungen durch Investitionen klein gerechnet. Das wird dann vor allem der Sozialbereich sein. Wobei dort bereits viele Ausgaben staatlich festgelegt sind.

Man wird sehen, wo konkret der Rotstift angesetzt wird. Leider ist der Widerstand gegen diese unsinnige Politik in Kiel noch sehr gering. Der Unmut udn das Wissen wächst, hat aber noch nicht ein kritische Masse erreicht.

Kiel FAILING City: Alles auf Marketing gesetzt und doch verloren!

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Da waren sie traurig und wollten es nicht wahrhaben, als die FH Westküste ihre Studie vorstellte. Dies wird aus einem Artikel vom 15.07. der Kieler Nachrichten mit dem Titel „Kiel muss sich besser verkaufen“ deutlich.

Nun hat man seit Jahren alles auf „KIEL.SAILING CITY“ gesetzt. Den Kielern und Gästen wurden die Segel ständig um die Ohren gehauen. Wir sind maritim, wir sind maritim, wir sind maritim.  Und am Ende dieser grandiosen Werbekampagne kommt heraus, dass das alles nun doch nix genützt hat. Wir haben uns nicht genug angestrengt: Die Bundes-Rentner haben uns nicht lieb. Oh weih, gerade die finanzstarken Kaffeefahrer wollen nicht nach Kiel kommen. Brauchen wir Rentnersegeln? Mehr Seniorenbespaßung auch zur Kieler Woche?

Kiel muss sich einfach noch MEHR  (aus) verkaufen/prostituieren. Das Defizit wird zwar immer größer und die Ausgaben steigen – aber irgendwann werden wir schon belohnt, von Rentnern und Wirtschaft. Man muss nur feste dran glauben. Es lebe die Gentrifizierung!?

Kiel plant Geld für Tourismus zu verbrennen

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Man denkt ja immer, das Kiel kein Geld hat. Dem scheint aber nicht so. Denn auf der Tagesordnung der nächsten Ratsversammlung finden wir folgende Punkte:

  • Antrag zur Förderung zu beantragendes Projekt im Rahmen des Zukunftsprogramms Wirtschaft: Cruise Kiel – Touristisches Destinationsmanagement Schleswig-Holstein
  • Was ist das? Zitat: „Im Zuge des Projektes sollen touristische Produkte für Seetouristen von Touristikern und weiteren Leistungsträgern (z. B. Hotellerie und Gastronomie) in Kiel und Schleswig-Holstein benannt und weiterentwickelt werden, um in „Cruise Kiel“ zu einer Gesamtinfrastruktur zusammengefasst zu werden, die dann gezielt international kommuniziert und beworben werden kann.“ – Übersetzt heisst das, dass die Stadt Kiel gerne die Hotellerei und Gastronomie subventionieren möchte.
  • Was kost? 610.198 € – Die Summe von 150.000 € an Eigenmitteln der Stadt Kiel sind irreführend, da ja auch Eigenmittel der stadteigenen GmbHs zu berechnen sind, die sich auf die o.g. Summe addieren.
  • Eine Stadt wie Kiel, die angeblich in Schulden ertrinkt, kann sich derartige Geschenke nicht leisten. Die Landesmittel kann es zwar geben – aber die meisten Subventionen erfordern auch Eigenmittel und kosten somit dem Haushalt (und somit uns Bürgern) Geld.

Zu beachten ist auch, dass der Antrag selbst (ohne Begründung) sehr einsilbig ist. Daraus geht nicht einmal hervor, dass für die Stadt Kiel Kosten entstehen. Aber es ist ein typisches Beispiel wie unter dem Deckmäntelchen des Einsteichens von Förderungen kostbares Geld verbrannt wird. Und das auch noch besonders an die Branche, die schon durch die FDP mit Steuergeschenken beglückt wurde. Städte denken oft das alles was Tourismus fördern könnte getan werden muss. Dort wird nicht gejammer, dort wird nicht der Rotstift angesetzt. Seien die ausgaben auch noch so unsinnig. Mal sehen, wie sich die Fraktionen am Donnerstag, 20.5. dazu stellen werden.

Written by tlow

17. Mai 2010 at 23:32

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