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Was ist eigentlich sozialdemokratisch? #kwkiel

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Angeregt durch eine kurze Diskussion über den Begriff „Sozialdemokratie“ hier mal ein kleiner Exkurs zum Thema, da es da offenbar einige Missverständnisse und Unklarheiten geht.

Folgende Elemente machen u.a. die Sozialdemokratie von heute aus:

English: Photograph of Mr. Eduard Bernstein, G...

  1. Reformismus – dazu hat z.B. Eduard Bernstein zwischen 1899 ein einflußreiches Buch „Die Voraussetzungen des Sozialismus – und die Aufgabe der Sozialdemokratie“ herausgegeben. Oder auch seine Erklärung Eduard Bernsteins vom 29. September 1898 an den Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in Stuttgart zur Begründung seiner revisionistischen Anschauungen. Im Kern ist dies eine Absage eine revolutionäre Umwälzung der Verhältnisse. Sprich man akzeptiert die Verhältnisse, wie sie sind  und versucht mit einzelnen Reformen wie mehr Bürgerbeteiligung, „mehr Demokratie wagen“, mehr Transparenz, bessere Bildung, … eine Heilsversprechen abzugeben, die Leute an die Wahlurnen zu treiben – also über den weg der:
  2. Repräsentative Demokratie – bedeutet im wesentlichen als Herrschaftsform die Negation von Basisdemokratie und Direkter Demokratie. Basisdemokratie und Repräsentative Demokratie sind unvereinbare Widerprüche. Entweder Repräsentant*innen entscheiden für uns oder wir Bürger*innen selbst. „Direktdemokatische Elemente“ klingt ja nett. Aber hier geht es eben um die Verfasstheit. Und wenn man nun als Partei/Wählerinitiative antritt oder als OB-Kandidat, dann geht man den vorgezeigten Weg. Dabei geht es auch immer darum, mit den Herrschenden über Parlamente Kompromisse auszuhandeln. Bestes Beispiel dafür ist der Atomausstieg von Rot-Grün. Damit waren wir dem eigentlichen Ziel keinen Schritt näher gekommen, aber besonders die GRÜNEN waren Repräsentant*innen für die Umsetzung des Wähler*innenwillens.
  3. Humanismus – auch eine sehr problematische Philosophie. Ich finde da Foucaults Kritik sehr auf den Punkt gebracht, worin der die dunkle Seite der Auflärung sah:

    „Ich verstehe unter Humanismus die Gesamtheit der Diskurse, in denen man dem abendländischen Menschen eingeredet hat: Auch wenn du die Macht nicht ausübst, kannst du sehr wohl souverän sein. […] Je besser du dich der Macht unterwirfst, die über dich gesetzt ist, umso souveräner wirst du sein. Der Humanismus ist die Gesamtheit der Erfindungen, die um diese unterworfenen Souveränitäten herum aufgebaut worden ist: die Seele (souverän gegenüber dem Leib, Gott unterworfen), das Gewissen (frei im Bereich des Urteils, der Ordnung der Wahrheit unterworfen), das Individuum (souveräner Inhaber seiner Rechte, den Gesetzen der Natur oder den Regeln der Gesellschaft unterworfen).“

  4. Soziale Gerechtigkeit – Das Empfinden einer Ungerechtigkeit – auch Empörung. Der Versuch des Ausgleichs und der Umverteilung sagt im Wesentlichen aus, dass man an den bestehenden Verhältnissen nichts grundlegend ändern will, dass Reiche reich sein dürfen und Unternehmer ausbeuten dürfen. Man fordert lediglich mehr Gerechtigkeit. Und damit negiert man bewußt die Ursachen und Ungleichheit. Aber Gleichheit wird nicht gefordert, sondern Gerechtigkeit. Die aber setzt eine Instanz voraus, die beurteilt, was gerecht oder ungerecht ist. „Ungerechtigkeit“ ist als Beschreibung für unser real existierendes System angeht aber ein grober Euphemismus.
  5. Staatliche Bevormundung – Das Denken geschieht vom Staat aus. Der Staat verbietet oder erlaubt. Der Staat tritt hier als Ersatz für fehlende soziale Regeln ein. Der Staat entscheidet z.B. auch darüber, ob man einen Dienst an der Waffe leisten muss (Wehrpflicht), oder ob Natur geschützt wird oder nicht.
  6. Zentralismus – auch hier der Gegensatz zur Basisdemokratie. Wird in zentralen Komitees entschieden, von Führungsfiguren oder unmittelbar an der Basis (also vor Ort)? Auch Neudeutsch faßbar unter bottom-up oder top-down Struktur. Die SPD und die Zentralgewerkschaften des DGB haben in ihrer Vergangenheit vieles unternommen um Demokratie an der Basis zu bekämpfen und alle die nach mehr Demokratie strebten auszuschließen. Hierzu paßt auch die Hinwendung zu Kaderstrukturen, die einem Ideal der Avantgarde folgen. Erkennbar dadurch, dass meist nur eine Hand voll agierender die Geschicke einer Partei oder Bewegung bestimmen. Führungsfiguren. Im radikalen Gegensatz zu einer Basisstruktur, deren Ideal es ist, dass jedes Mitglied sich beteiligt. Auch dass Mandate nur imperativ sind und die Mandatierten jederzeit abwählbar.

Alle zur Kommunalwahl antretenden Parteien und Wählerinitativen (außer der WaKB) entsprechen praktisch diesem Modell, was sich im wesentlichen schon darauf erklärt, dass sie zu einer Wahl antreten. Die WaKB vertritt dagegen ausschließlich demokratiefeindliche und reaktionäre Positionen.

Was ist denn die Alternative?

Die Alternative ist jenseits von Bevormundung und Repräsentation. Natürlich wird man in Parteien wie der LINKEN, DKP, DGB, MLPD, SPD an den oben stehenden Problemen wenig ändern können. Die Strukturen und die Dogmen sind dort einfach so festgefahren, dass sie sich einfach nur noch selbst reproduzieren können. Außerhalb des Parlamentes kann es aber m.E. nur als sinnvolle Alternative komplett anders zugehen als in diesen Parteiapparaten. Insbesondere was die Entscheidungsfindung angeht, sollten hohe Standards an Transparenz angelegt werden.

Zu oft werden aber auch dort Entscheidungen von Einzelpersonen und kleinen Zirkeln fernab der Betroffenen getroffen. Und damit fernab der Realität. Zu oft auch werden statt Diskussionen und Kritik Dogmen unter die Menge gebracht. Simple Formeln. Und dann alle hinter einem Motto oder einer Fahne her. Damit aber wird man nicht die kritischen Menschen fördern und zum Nachdenken anregen. Vorgefertigte Konzepte und Erklärungsmodelle ermüden viele Menschen – oder noch schlimmer, werden ohne sie zu hinterfragen, angenommen. Bravo, eine unkritische Anhängerschaft! Doch wo bleibt da dann die Utopie von einer anderen Gesellschaft? An diesem Punkt wird Politik affirmativ, bestätigt nur sich selbst und ändert, wenn überhaupt, nur wenig.

Im Gegensatz dazu beherrschen große Volksparteien und Gewerkschaften dieses Spiel viel besser und effizienter. Aber alle die diesen Weg gehen, ob nun groß oder klein, ob Propaganda oder Gegenpropaganda führen die Bürger*innen auf ähnliche Weise an der Nase herum.  Man belügt sich in erster Linie selbst und als zweites die anderen. Man baut sich eine potemkinsche Welt, in der man meist die Selbstbestätigung erfährt, unabhängig von der Realität, die uns umgibt. Ich glaube nicht, dass man damit besonders weit kommt. Im Gegenteil: Man bereitet damit den Boden für schlimmere Propaganda und verhindert effektiven Widerstand.

Kiels unkontrollierbare Korruption

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Nicht nur in Kiel, sondern überall ist Korruption eine immer im Hintergrund lauernde Problematik. In Kiel wird Korruption allerdings teilweise ganz offen gelebt. Wie z.B. während der jährlichen Kieler (Korruptions)Woche. Auf dem Papier hat die Stadt bereits 2003 einen wichtigen Schritt getan mit einem Antikorruptions-Konzept. Das Problem dabei ist nur, dass sich niemand daran hält. Obwohl von Anfang an geplant wurde alleine das Konzept nie auf der Website der Stadt Kiel veröffentlicht. Erst 9 Jahre später wurde der Vorgabe genüge getan. Im Konzept hieß es dazu auf Seite 5:

Außerhalb der Stadtverwaltung wird das
Konzept bzw. werden Auszüge daraus
auf der Homepage der Landeshauptstadt
Kiel im Internet zur Verfügung gestellt.

 

Zum Thema Korruption habe ich in der Vergangenheit immer wieder etwas berichtet.
Am letzten Donnerstag, den 8. November 2012 war das Thema wieder einmal in der Ratsversammlung präsent. Offenbar gibt es dort aber seitens der etablierten Parteien eine Mauer des Schweigens. Über Korruption und Korruptionsprävention wird nicht gesprochen. Fakt ist, dass der letzte Bericht der für das Jahr 2008 ist, aber erst drei Jahre später im Februar 2011 veröffentlicht wurde. Darin heißt es bei den Empfehlungen: „Das Konzept zur Vorbeugung und Bekämpfung von Korruption bleibt in der bisherigen Form bestehen“. Dagegen schreibt in einer Antwort auf eine Große Anfrage im November zum Sachstand, dass der Aufwand für die jährlichen Berichte nicht mehr geleistet werden können. Dennoch sah man es nach dreijährigem Verschleppen des Berichtes als nicht nötig an, den Ratsmitgliedern darüber Bericht zu erstatten, dass das Antikorruptionskonzept nicht funktioniert.

Schleswig-Holstein hat, wie schon berichtet, noch kein Korruptionsbekämpfungsgesetz. Antikorruptionsbeauftragter des Landes ist ein pensionierter Polizeibeamter, der das sozusagen nebenberuflich erledigt. Sowohl in der Stadt Kiel, als auch im Land Schleswig-Holstein wird daher sichtbar die Bekämpfung der Korruption ganz klein geschrieben. Kein Wunder, dass sich Skandale wie derzeit  im Kreisverband der Kleingärtner über Jahrzehnte unentdeckt entwickeln können. Dies ist förmlich eine Einladung an alle, sich selbst zu bedienen und an  Lobbyisten sich in Kiel ein Einfluss-Netzwerk aufzubauen.

Die Weigerung, hier für Transparenz zu sorgen und Aufklärung zu leisten muss man so interpretieren, dass es da zu viele gibt, die vom derzeitigen System massiv profitieren und Angst davor haben, was passiert, wenn die Stadt ihr eigenes Konzept umsetzen würde.Korruptionsbekämpfung sollte jedoch, genau wie der Datenschutz, heute eine Selbstverständlichkeit sein.

Eine Hoffnung könnte sein, dass bei einer Neufassung der Landesverfassung, wie sie derzeit diskutiert wird, ggf. auch das Thema Korruptionsbekämpfung stärker Beachtung findet. Z.B. könnte es hilfreich sein, genauere Vorgaben zu machen und mehr Personal für die Aufklärung von Korruption, bzw. zur Schaffung von Transparenz. Kiel ist eine der intransparentesten Städte, die ich kenne. Viele Fragen brauchen Jahre, um beantwortet zu werden. Da hat das Informationsfreiheitsgesetz leider keine Abhilfe geschaffen. Ein Transparenzgesetz und Open Data (wenn nicht nur eine Floskel) könnten da auch vieles bewirken.

Transparenz wird in Kiel nur dort verwendet, wo es opportun scheint, wie bei der „gläsernen Akte“, die dann veröffentlicht wurde, als Vorgespräche und Kaufvertrag schon längst unter Dach und Dach waren. oder von Frau Gaschke im Bezug auf ein Bürgerbegehren zur Stadtregionalbahn. Es dürfen aber eben nicht die Politik entscheiden, wann wir informiert oder beteiligt werden, es muss selbstverständlich sein, dass es immer passiert. Die Informationen sind ja vorhanden – nur sind diese oftmals nur begrenzten Kreisen zugänglich, um ein Stören der Öffentlichkeit zu verhindern.

TI Podcast: „Korruptionsprävention auf kommunaler Ebene beginnt mit einem klaren politischen Bekenntnis“: Ulrike Löhr bei „Transparency im Gespräch“

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„Korruptionsprävention auf kommunaler Ebene beginnt mit einem klaren politischen Bekenntnis“: Ulrike Löhr bei „Transparency im Gespräch“

Ulrike Löhr spricht im Podcast über die Licht- und Schattenseiten kommunaler „Klüngel“. Einerseits führt das Gefühl, aufgrund intransparenter Strukturen nichts bewegen zu können, schnell zur Politikverdrossenheit. Andererseits hat eine Gesellschaft, in der „man sich kennt“, sehr gute Möglichkeiten, als Korruptionshüter einzugreifen. Getreu der Erkenntnis, dass der Fisch vom Kopf her stinkt, müssen Verwaltungsspitze und Kommunalpolitik ein klares Antikorruptionsbekenntnis abgeben. Erst dann könne Korruptionsprävention betrieben werden. Dazu zählen unter anderem Verfahren zur Vermeidung von Ämterpatronage, Regelungen für transparentes Sponsoring und Transparenz bei (potentiellen) Interessenkonflikten.

Transparency im Gespräch: Ulrike Löhr im Interview, Juli 2011
(mp3, 26 min, 11,9 MB)

Dienst- und Freikarten in Kiel

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Aus aktuellem Anlaß – das Thema Korruption und Regattabegleifahrten – eine andere Korruption in meinen Augen ist im Bereich der Dienst- und Freikarten der Städtischen Bühnen zu verzeichnen.

Es ist m.W. so, dass jedes Ratsmitglied seitens der Bühnen Anspruch darauf hat jeweils zwei Freikarten pro Premiere (also für sich und eine Begleitung) reservieren zu lassen. Dabei handelt es sich um erstklassige Plätze. Z.B. kosten diese in der Oper „Aida“ am 9. Juni eigentlich 48,20 € – für zwei Personen also 96,40 €.

Wie wird das begründet?

  1. Die Ratsleute sollen sich ein Bild von dem machen können, wofür sie Geld bewilligen.
  2. Da die Bühnen städtisch sind, könne es ja keine Bestechung sein.
  3. Es ist keine Mehrausgabe der Bühnen, da die Freikarten die nicht in Anspruch genommen werden ja wieder in den freien Verkauf kommen.

Fakt ist aber, dass:

  • Der Besuch einer Aufführung einen geldwerten Vorteil für Ratsmitglieder darstellt.
  • Ist es nötig, dass jedem Mitglied der Ratsversammlung auch noch eine Karte für eine Begleitung gestellt wird?
  • Wenn nur wenige Ratsmitglieder dieses Privileg in Anspruch nehmen kann man nicht von einer gerechten Verteilung ausgehen.
  • Es gibt zwar eine Regelung der Bühnen in Textform. Diese ist aber nicht-öffentlich und insofern intransparent.

Aus meiner Sicht stellt es sich so dar, dass Ratsmitglieder ein Interesse an einer guten finanziellen Ausstattung der Bühnen haben, weil sie deren Veranstaltungen kostenlos besuchen können, während die Karten für ärmere Menschen wie Hartz IV-Bezieher absolut unerschwinglich sind. Oder wo zeitgleich Schauspieler am Werftparktheater alleine von ihrem Gehalt nicht leben können. Und nicht zuletzt bei einer angespannten Wirtschaftslage, bei der es immer heisst man müsse sparen. Wenn dem so ist, kann sich die Stadt nicht leisten, dass ihre Entscheider in ihren Entscheidungen nicht mehr abhängig sind – und zudem das Geld für die Freikarten zu den Kosten der Bühnen dazu kommt und somit unsere Ratsmitglieder auf die Kosten der Bühnen und Bürger ein kostenfreies Vergnügen haben. Wenn es Ratsmitglieder wichtig ist, die Bühnen zu unterstützen, dann sollen sie dafür auch echtes Geld ausgeben!

Aus meiner Sicht ist das ganze nicht dadurch weniger kriminell, dass es alle Ratsmitglieder pauschal betrifft. Was fehlt ist eine Selbstregulierung der Stadt Kiel – eine Grenze der Vorteilsnahme. Dies wird bisher abgelehnt. Fraktionen äußern sich zwar teilweise positiv zu dem Gedanken einer Regulierung, aber unternehmen dann doch keinen Anlauf mit einem Antrag eine Regelung zu finden.

Kieler Wirtschaftsförderung (KiWi) außerhalb der Kontrolle der Bürger

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Auf meine Nachfrage im November war die Kieler Wirtschaftsförderung hat die KiWi nicht darauf geantwortet, in wie weit eine Bilanz der KiWi vorliegt, denn auf deren Seiten und im ALLRIS fand ich dazu nichts.

Dagegen findet man als Gesellschafter aus der Wirtschaft: Die Fördesparkasse, die Kreishandwerkerschaft, die Deutsche Bank, die IHK Kiel, die Kieler Volksbank, die Hypovereinsbank, die Unicredit Group sowie die Commerzbank.

Diese Wirtschaftsunternehmen haben also mehr Einblick und Kontrolle über die Wirtschaftsförderung in Kiel als die Kieler Bürger selbst?

Am 18.02.2010 soll ein neues Ansiedungskonzept (Vorlage 1167/2009) für die KiWi beschlossen werden. Ohne irgendwelche Zahlen? man entzieht der Stadt und somit den Bürgern die Kontrollmöglichkeiten und läßt eben die Gruppe über die zukünftige Förderung entscheiden, die gleichzeitig die Profiteuere sind? Denn Banken haben wenig Interesse daran, dasss die KiWi ggf. in Konkurrenz auftritt bei der Vergabe von Krediten – allenfalls soll die KiWi Geld geben, wo Banken entscheiden, dass Geld fliessen soll. Die KiWi ist somit ein durch und durch korruptes Konzept ohne jegliche demokratische Kontrolle.

Es muss eine klare Trennung geben zwischen Wirtschaft und Stadt. Und die Bürgerinnen müssen Möglichkeiten haben Zahlen einzusehen und zu kontrollieren, was passiert. Deshalb gehört die KiWi in der jetzigen Form abgeschafft, da sie sich außerhalb der Kontrolle befindet. Es gibt zwar einen Aufsichtsrat, der wird aber auf den Seiten der KiWi mit keinem Wort erwähnt und taucht auch im Organigramm nicht auf:

Organigramm der KiWi ohne Aufsichtsrat

Ein weiteres Indiz dafür, wie wenig ernst dort die Kontrollfunktionen der Kielerinnen und Kieler genommen werden.

Auch konnte das neue Aufsichtsratsmitglied Müller-Beck nicht auf meine Nachfrage im November eingehen, nach dem er behauptete, dass er als Aufsichtsratsmitgleid keine Aufwandsentschädigung erhält:

Sehr geehrter Herr Müller Beck,

d.h. kein Aufsichtsratsmitglied bei der KiWI bekommt eine
Aufwandsentschädigung? Gilt das für alle Aufsichtsratsposten, die von der Stadt Kiel vergeben werden? Denn im allgemeinen sind Aufsichtsratsposten ja doch mit zumindest einer Aufwandsentschädigung vergütet. Oder ist das Ihre persönliche Entscheidung jegliche Entschädigung abzulehnen?

Wenn Sie natürlich 0 Euro bekommen nehme ich meinen Vorwurf an sie gerne zurück. Leider konnte ich weder im Ratsinformationssystem noch bei der KiWi irgendwelche Zahlen finden, was da wie eingenommen oder ausgegeben wird. Vielleicht können Sie ja in Ihrer neuen Funktion da für etwas mehr Transparenz sorgen?

Aber ich bin ja nur ein einfacher Kieler Bürger – dem muss weder Herr Beck noch irgendwer sonst bei der KiWi antworten? Dann bin ich aber auch dafür, dass die Stadt Kiel sich dort zurückzieht. Wer die KiWi unterstützt unterstützt ein Konstrukt, dass am Bürger vorbei Politik macht ohne jegliche echte Kontrolle – denn die Aufsichtsratsposten scheinen nur zum Stuhl warmhalten zu sein. ich vermisse auch nur Ansätze von Transparenz, wie z.B. öffentliche Rechenschaftsberichte, Bilanzen, Auskunft darüber wer im Aufsichtsrat sitzt und was den Kielerinnen der ganze Spaß eventuell kostet – oder bekommt die Stadt Kiel Geld von der KiWi?

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