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Keine Transparenz bei #Freizeitbad und #Katzheide

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Abtauchen-in-Katzheide_pdaArticleWide2013 kündigte Herr Stagars noch an, dass Bürgermeister Todeskino eine Art Gläserne Akte zum Freizeitbad, wie bei Möbel Kraft, beauftragen wollte. Bisher sieht man nur ein paar Bildchen und Texte. Keine Transparenz was Finanzen angeht. Der Verein „Katzheide: JA!“ forderte das bisher vergeblich für Katzheide. Man würde meinen, wenn politische Entscheidungen getroffen werden, dass eh alle Fakten und Zahlen auf dem Tisch liegen würden. Man muss sie dann quasi nur auf eine Seite kopieren. Wenn die Zahlen nicht transparent gemacht werden können, kann man daraus nur zwei Gründe vermuten:

  1. Es liegen keine belastbaren Zahlen vor, die eine Grundlage eine Entscheidung begründen würden. Auch werden Kosten nicht ermittelt und die Verwaltung und Selbstverwaltung planen und bauen ins Blaue hinein – Denn sie wissen nicht, was sie tun.
  2. Es wird den Bürger*innen bewusst vorenthalte, was die Zahlen aussagen. Nach der guten alten Devise keine schlafenden Hunde zu wecken. Lieber keine Information bieten

Es ist längst keine Neuigkeit mehr, dass der Kostenrahmen für ein neues Freizeitbad von höchsten 17 Millionen gerissen wurde. Zuletzt meinte der sportpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Torsten Stagars noch „Wir haben an ALLES gedacht“. Bis heute wurde aber immer wieder deutlich, dass man dann doch auch noch einiges vergessen hat. Denn die Kosten stiegen weiter. Längst steht fest, dass die politische Entscheidung ein großes neues Bad zu bauen aus finanzpolitischer Sicht eine schwere Fehlentscheidung war. Denn das Ziel damit Geld zu sparen im Vergleich zur Reparatur bestehender Bäder wurde weit verfehlt. Ich habe das schon frühzeitig (2009) prognostiziert. Was aber auch keine große Kunst war. Das hier schöngerechnet wurde und gelogen bis die Balken biegen, war offensichtlich. Und dort wo nicht gelogen wurde, glaubten Ratsleute den Darstellungen ihrer Kollegen blind. Stattdessen wurden die  Kritiker, die bisher recht behielten als Amateure und Spinner abgekanzelt. Dabei muss man eben sagen, dass die Politik in Kiel von damals bis heute ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat. Sie könnens nicht. Sie können keine angemessenen Großprojekte planen, die nicht irgendwann den Rahmen sprengen und neue Löcher in den Haushalt sprengen. Mehrverschuldung unter dem Label des Sparens. Die Übergroße Koalition aus CDU,SPD,FDP, GRÜNEN, SSW stellt dabei die große Alternativlosigkeit dar, die zu jedem Großprojekt Ja und Amen sagt. Es gibt, wenn überhaupt, nur leise Kritik, aber von diesen Bänken geht niemals ein NEIN aus, wenn die Chance da ist, viel Geld auszugeben mit wenig Chance auf Nutzen. Keiner will an der Seitenlinie stehen, alle wollen mitspielen – und ein wenig Regierungsluft schnuppern. Ich bin ja gespannt, was nach dem Olympiadebakel, dass alleine die Stadt Kiel ca. 2 Millionen gekostet hat, als nächste Sau durchs Dorf getrieben wird.

Aus der Drucksache 883/2015 werden einige wahrscheiniche Kostensteigerung für den Bau und den Betrieb des Freizeitbades deutlich. Wobei diese Drucksache für Laien (Wie mich) schwieriger zu entschlüsseln ist in ihrer vollen Bedeutung als vorhergegangene Drucksachen. Denn hier werden mehrere Bereiche vermischt und viele Summen parallel genannt. Es gibt keine einzige klare Summe oder klare Aussage, die sich herausziehen lässt. Nur so viel:

  1. Nicht alle beantragten Fördersummen wurden bisher anerkannt. Das kann bedeuten, dass diese auch nie anerkannt werden. Die Summe der Kosten, die die Stadt Kiel am Ende alleine stemmen muss, sind wahrscheinlich viel höher als angenommen
  2. Für den Betrieb muss die Stadt Kiel wahrscheinlich, aufgrund dessen, dass der Badebetrieb von der Kieler Bäder GmbH betrieben wird, ganz normal 19 Prozent Umsatzsteuer zahlen. Das hatte man sich wohl anders gedacht.

Ich zitiere:

Diese Änderung hätte finanzielle Auswirkungen nicht nur auf die bestehenden Bädereinrichtungen, sondern auch auf das im Bau befindliche Sport- und Freizeitbad. Künftig wären auf alle Investitionen für die Bäder 19 % Umsatzsteuer ohne Möglichkeit der Erstattung durch das Finanzamt zu zahlen. Dieser Umstand würde allein für den Bau des  Sport- und Freizeitbades zu Mehrkosten von insgesamt rund  5 Mio. € führen. Bei der Verrechnung der im Haushalt zur Verfügung stehenden investiven Mittel mit den bewilligten Fördermitteln wurde auf Grund der zum 01. Januar 2015 geänderten Vertragslage  davon ausgegangen, dass weiterhin lediglich eine Kürzung der abziehbaren Vorsteuern  für das Schulschwimmen zu berücksichtigen ist. Dies ergibt auf eine Summe von  26.514.794 € netto Mehrkosten i. H. v. rund  503.780 €.

 

In dem Text tauchen drei mal Mehrkosten aus:

  • Für den Bau 5 Mio €
  • Noch einmal rd. 500.000 € (erscheinen in der Tabelle der Mehrkosten noch einmal)
  • Noch einmal rd. 3 Mio €

In wie weit das schon Sachen verrechnet sind, ist mir in der Kürze der mir zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Ich gehe davon aus, dass sich aus dieser geschäftlichen Mitteilung Mehrkosten von rund 8 Mio € ergeben?

Beim Thema Katzheide soll es demnächst eine „Brückengruppe“ geben. Ein neuer Name für die vom Ortsbeirat abgelehnte „Lenkungsgruppe“. Die soll dann die Bürgerbeteiligung vorbereiten. Und dann? Das Bürgerbegehren, dass von der Stadt angenommen wurde bedeutet, dass die Stadt Katzheide weiterbetreiben wird. Deswegen sind Aussagen von Politiker*innen, dass es nun um die Frage des Betreibers gehen soll ein wenig verwirrend. Das wäre ja die Frage gewesen, wenn der Bürgerentscheid verloren worden wäre. Verlieren und gewinnen, da muss es aber einen Unterschied geben. Das Ergebnis ins Gegenteil verkehren – das kann nicht sein!

Aber man wird abwarten müssen, was in der Bäderpolitik auf den Tisch gelegt wird und wie ernst man es seitens der Stadt mit Demokratie nimmt. Nur Theater oder echte Bürgerbeteiligung?

Flensburger Tageblatt: Campusbad: Das kalte Entsetzen

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Das Flensburger Tageblatt beschreibte am 30. Mai in Länge die Probleme, die das Flensburger Campusbad hat. Kurz zusammengefasst fehlen ihm die BesucherInnen.

Was hat das ganze mit Kiel zutun?

Auch in Kiel gibt es bestimmte Erwartungen an die BesucherInnenzahlen. Klar ist auch, dass die Stadt keinen Euro mehr an Subventionen drauflegen würde. Das haben Sie sich in den Beschluss geschrieben. Die einzige Möglichkeit zu reagieren wäre eine Erhöhung der Eintrittspreise. Was aber gerade bei einem Besucherzahlenproblem genau das Falsche wäre. Hier noch ein paar Zitate aus dem Artikel:

Von angepeilten 200 000 Besuchern (gesamt) waren im ersten Jahr tatsächlich nur 134 000 gekommen – wobei der seinerzeit gegen Glücksburger und andere Widerstände eingebaute Spaßfaktor besonders enttäuschte. Im Spaßbadbereich hatte Tober 150 000 Gäste veranschlagt, das Ziel erreichte er nicht einmal zu 50 Prozent. Gerade 74 000 Gäste wollten auf dem Campus ihren Badespaß haben. Und als ob das alles nicht schlimm genug wäre, setzte Tober noch ein saures Sahnehäubchen obendrauf: Die Besucher-Zielvorgabe, eine der wichtigsten Größen in der betriebswirtschaftlichen Darstellung, war willkürlich aus der Luft gegriffen.

[…]

Auf Befragen musste Tober einräumen, diese Zahlen habe er nicht ermittelt, die habe er nur geschätzt. Dabei hätte er eigentlich wissen müssen, das geschätzte Zahlen gewisse Risiken in sich bergen.

Und es gibt noch einen zweiten Artikel.

Die KommunalpolitikerInnen halten es regelmäßig für unmöglich, dass sie fehlbar sind, was zentrale Investitionsprojekte angeht. Hier noch einmal der Brief, den die Ratsleute in Kiel am 8. Dezember 2009 (von der damaligen SIG) erhielten:

Betreff: Votum zur Bäderlandschaft
Sehr geehrte(r) Ratsfrau/Ratsherr,
wie Sie wissen findet am 10. Dezember eine Abstimmung über die Be-
schlussvorlage 0940/2009 über die Neuausrichtung der Bäderlandschaft
statt. Wir als Stadtteilinitiative Gaarden (SIG) fordern Sie persön-
lich als Ratsmitglied auf, gegen diese Beschlussvorlage zu stimmen –
und zwar aus folgenden Gründen:
   1. Mit dem Bau eines Zentralbades käme unweigerlich auch das Aus für
      das Freibad Katzheide und dem Freizeitstandort Gaarden würde ein
      schwerer, unwiederbringlicher Schaden zugefügt. Katzheide ist DAS
      Highlight in Gaarden – einer der wenigen Orte in Gaarden die
      kielweit einen hervorragenden Ruf genießen.
   2. Der Bau des Zentralbades gefährdet die laut Flächennutzungsplan
      einzige Grünverbindung zwischen Ost- und West. Für die Gaardener
      Bevölkerung befindet sich der Standort außerhalb ihres Stadt-
      teils.
   3. Die Alternative eines Kombibades wurde seitens der Veraltung mit
      Kosten von 8 Mio. angesetzt – allerdings ist es auch möglich
      Schwimmbäder für die Hälfte des genannten Betrages zu bauen. Wir
      halten die genannten Kosten daher für zu hoch angesetzt.
   4. Auch die Kosten für den Erhalt der Lessinghalle sind mit 15 Mil-
      lionen zu hoch angesetzt gewesen. Bei der Ausschreibung wurde den
      Architekturbüros keine Obergrenze für Investitionen vorgegeben.
      Insofern gehen wir davon aus, dass auch die Lessinghalle für weit
      weniger renovierbar ist.
   5. Da diese jetzige Entscheidung ohne eine frühzeitige Bürgerbetei-
      ligung stattfinden soll, können Sie als Ratsmitglied nicht wis-
      sen, ob dieses Zentralbad überhaupt von den Kieler gewollt wird.
      Eine überteuerte Fehlplanung eines Schwimmbades, das so keiner
      will, könnte die Folge sein.
   6. In den letzten Jahren wurden viele Gutachten und Architekturwett-
      bewerbe zur Bäderlandschaft ausgeschrieben, ohne das die Ergeb-
      nisse umgesetzt wurden. Gleichzeitig wurden wichtige Reparatur-
      maßnahmen nicht in Angriff genommen.
   7. Die virtuelle Deckelung des Zuschussbedarfes an die Kieler Bäder
      GmbH erscheint uns als ein frei erfundener Betrag, der nicht auf
      Zahlen zu notwendigen Investitionen basierte und in Folge davon
      zu einer Erodierung der Bausubstanz und einen Investitionsstau
      führte. Wir können daher diesen erfunden Betrag nicht als Maßgabe
      für die Haushaltsplanung der Stadt Kiel akzeptieren. Gerade die
      Planung eines neuen Bades zeigt doch, dass dieser strenge Spar-
      kurs, den man 2007 sogar über-erfüllte eher zu Mehrausgaben für
      die Stadt Kiel führt, denn zu langfristigen Einsparungen.
   8. Als Herzstück des neuen Sport- und Bewegungsparks, dessen Bürger-
      beteiligung schon stattgefunden hat ist Katzheide unverzichtbar.
      Ein herausschneiden des Freibades würde bedeuten, dass die Bürger
      eine Wiederholung des Planungsprozesses verlangen können mit all
      den damit verbundenen Kosten.
   9. Die Kosten für den Besuch des Zentralbades für Familien liegen
      teilweise über 250% über den bisherigen Kosten.
   10.     Den Kielern wurden bisher immer Versprechungen zum Erhalt
      von Lessinghalle und Katzheide gemacht. Was jetzt folgt ist ein
      Wortbruch!
Als Fazit bleibt uns zu ziehen, dass es unzählige Punkte gibt, die gegen die Zustimmung zu einem Zentralbad jetzt, in dieser Form und an diesem Standort sprechen. Alle diese Punkte müssen abgewogen werden statt die Stadt Kiel in neue, finanzielle Abenteuer zu stürzen.
Wir werden am 10.12. genau darauf achten welches Ratsmitglied sich wie bei der Abstimmung verhält – ob nun für oder gegen die Gaardener  Interessen – und wir werden dies dokumentieren und bei entsprechenden Gelegenheiten zur Sprache bringen. Daher fordern wir Sie auf sich ebenfalls von dem Zentralbad zu distanzieren und sich stattdessen für nachhaltige Lösungen und für die Interessen von Gaarden einzusetzen!

Leider war der Brief nicht erfolgreich und der Beschluss fand eine deutliche Mehrheit im Rat. Insbesondere die „Übergroße Koalition“ aus CDU, SPD, GRÜNEN, FDP, SSW muss sich hier verantworten. Fakt ist, dass das Zentralbad bereits jetzt Kosten verursacht hat durch Vorplanungen und Architekturwettbewerbe. Wie beim damalige Science Center.

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