KielKontrovers

Ein Projekt vom 1Todo Institute

Posts Tagged ‘Ulf Kämpfer

Landeshauptstädte und schienengebundener Verkehr #SRBKiel #Straßenbahn

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Anlässlich der heute vollmundigen und peinlichen Absage des OB an die Stadtregionalbahn hier alle Landeshauptstädte Deutschlands und ihre vorhandenen oder nichtvorhandenen Schienensysteme. Landeshauptstädte mit schienengebundenem ÖPNV sind grün gekennzeichnet und die ohne mit rot :

(dabei nur nach Straßenbahn gesucht und nur wenn es die nicht gab nach existierenden Alternativen)

Zugegeben: In Wiesbaden sind auch Pläne für eine Stadtbahn gescheitert. Allerdings wird sie dennoch von der S-Bahn Reinh-Main bedient.

In der Absage des OB wird versucht das nicht als Scheitern des Schienenverkehrs in Kiel darzustellen, aber letztlich ist es das dann: Eine Absage an eine moderne Stadt, die ihren letzten Platz bei dem schienengebundenen Verkehr in Konkurrenz zu anderen Landeshauptstädten erfolgreich verteidigt. Zwar will Kiel irgendwie modern sein, aber dann doch lieber nur mit Bussen. Trotz des Festhaltens von GRÜNEN und SPD an den Plänen der SRB kann man ihnen zu Recht auch mehr als nur Halbherzigkeit vorwerfen. Ohne ein gewisses Tempo kommt jedes Projekt zum Erliegen. Wo man bei einem Strohfeuer-Projekt wie der Olympiade Feuer und Flamme ist und mal so eben 780.000 € zum Fenster hinaus wirft, so hat man stattdessen bei der Stadtregionalbahn darauf gesetzt das Projekt über Jahrzehnte bei kleiner Flamme langsam gar zu kochen. Insofern ist natürlich der Todesstoß von Kämpfer zwar irgendwie der Todesstoß für das Projekt, aber es war nicht der Anfang vom Ende.

Was ist nun aber mit dem immer wieder angekündigten Bürgerentscheid zur Stadtregionalbahn? Gilt das Angebot nur, um ein Projekt zu stoppen? Viele Fans der SRB waren ja nicht dafür einen Bürgerentscheid durchzuführen, weil sie befürchteten, dass die Bürger die Komplexität der Verkehrsplanung nicht durchschauen würden. Aber nun da das Kind in den Brunnen gefallen ist, sollten die Befürworter meines Erachtens eben auf diesen Entscheid beharren, der ja von vielen Fraktionen aus anderen Motivationen gefordert wurde. Let’s do this!

Written by tlow

12. Mai 2015 at 16:52

Veröffentlicht in Verkehr

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#KleinerKielKanal Really?

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Offenbar meint man es nun ernst mit dem „Kleinen Kiel Kanal“, der ja eigentlich kein Kanal ist. Da fängt es also schon mit der Wortwahl an. Und da es da kämpferischen Einsatz gibt schlage ich auch die Benennung als „Ulf Kämpfer Kanal“ vor. Damit wäre der denkmalförmige Charakter auch ganz deutlich.

Wer einmal an Bürgerbeteiligungen teilgenommen weiß, was das Problem ist: Zwar dürfen Bürger*innen Ideen äußern, aber was daraus gemacht wird, ist nicht mehr in ihrer Hand. Das ist ähnlich wie bei manchen Gesetzen. So manche gute Idee wird dann durch Lobbies ins Gegenteil verkehrt.

Grundsätzlich verdient die Holstenbrücke eine Aufwertung oder Umbau. Für den Durchgangsverkehr ist sie nicht wirklich geeignet. Sie ist zentrales Bindeglied zwischen zwei Seiten der Innenstadt, aber sie wird auch durch den Verkehr durchschnitten. Dennoch kann ich keine Dringlichkeit erkennen, das Ganze JETZT zu planen und umzusetzen. Viel hängt z.B. davon ab, ob denn nun eine Stadtregionalbahn gebaut wird oder nicht. Man kann die Holstenbrücke nicht preiswert umbauen und für beide Optionen offen halten, es sei denn man plant später einen weiteren teuren Umbau. Die Holstenbrücke war schon bei dem letzten Umbau (80er Jahre?) nichts ehr gelungen, insbesondere deswegen, weil der Fahrradverkehr total ignoriert wurde, obgleich ansonsten in Kiel durchaus teilweise fahrradgerecht umgebaut wurde.

Ich finde aber die Argumente pro Umbau der Holstenbrücke nicht wirklich überzeugend. Meines Erachtens wäre es wichtiger einerseits dringende Entscheidungen zur Verkehrsinfrastruktur zu klären und nicht weiter aufzuschieben und dann auch eine Trendumkehr bei dem Zubauen der Förde zu erreichen. In den vergangenen Jahrzehnten wurde diese immer weiter zugebaut. Viele Kieler kennen die Enttäuschung ihrer Gäste, wenn sie sie am Bahnhof abholen und ihnen erklären müssen, warum Kiel zwar irgendwie am Meer liegt, es aber in der weiteren Innenstadt fast überhaupt keinen Zugang gibt. Dabei ist die Hörn zwar ansatzweise ein richtiger Ansatz. Allerdings auch leider schon verbaut und auch in Zukunft eher geprägt von hässlichen Hochhäusern, statt von einer Parklandschaft. Kiel müsste Entscheidungen treffen wie das Zurückdrängen von Kreuzfahrtschiffen, um wieder interessanten Platz zu haben. Daran führt kein vernünftiger Weg vorbei. Ein künstliches Gewässer mitten in der Stadt ist doch nichts weiter als eine historisierende Spielerei, die nichts mit der Vergangenheit zutun hat. Genau so wirkt ja auch der Bootshafen meist nur kalt. Das Stadtteilmarketing bemüht sich ja stark dem Ort Leben einzuhauchen, aber so richtig wird das nichts. Und das liegt wohl primär daran, dass die Städtebauer in Kiel gar kein Gefühl für Raum oder Stadtentwicklung haben. Sie glauben ernsthaft, man könne Stadt wie aus Legosteinen zusammenbauen und es funktioniert hinterher. Dabei wird dann gerne mal das wenige was funktioniert oder Qualität bietet weggeräumt, weil es die großen Pläne stört. Unter Kieler*innen ist es Allgemeingut, dass viel Zerstörung nicht nur im Zweiten Weltkrieg passierte, sondern auch besonders viel danach. Es gab hin und wieder Stadtbauräte mit einem gewissen Gespür, aber im Wesentlichen ist Kiel die letzten Jahre immer nur hässlicher geworden und viele Bauprojeke wie die Dreifeldzugklappbrücke eher zur Lachnummer (oft außer Betrieb und zur Kieler Woche teilgesperrt). Das CAP, der Bahnhofsvorplatz, das Atlantic-Hotel, der Schmid-Bau, die Hörn-Bebauung, das neue Zentralbad. Alles Architektur die nicht funktioniert und wo man am liebsten weglaufen und nicht Verweilen möchte. Insbesondere was Plätze angeht, hat man es in Kiel einfach nicht drauf. Da seien auch noch genannt: Der Asmus-Bremer-Platz, der Europaplatz und der „Alte Markt“. Plätze sind natürlich auch nicht einfach, ähnlich wie Treppen. Einen funktionierenden Platz hinzubekommen ist sehr schwer. Funktionieren meine ich, dass er genutzt wird, dass Menschen sich dort gerne aufhalten und das er nicht einseitig missbraucht wird. Ich würde mal behaupten, gute Plätze können auch nur Menschen gestalten, die selbst ein Gespür für Raum und Menschen haben. Wer da rein wirtschaftlich denkt, wird zu falschen Erkenntnissen kommen und das Ergebnis enttäuschen.

Written by tlow

31. Oktober 2014 at 10:55

Kiel will sich zu Ukraine-Krise nicht verhalten #kiwo14

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Die Stadt Kiel hatte zur Kieler Woche 2014 im April die russische Korvette Bolky eingeladen. Was durchaus nicht ungewöhnlich ist. Nun entzog das Verteidigungsministerium der Korvette die Einlaufgenehmigung. Als Grund wird die Ukraine-Krise vermutet.

Russian corvette Bojkij (Бойкий) in St. Petersburg on Neva River (26 July 2013). This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

Der neu gewählte Ulf Kämpfer und die Stadt Kiel verhalten sich nun aber quasi gar nicht zum Konflikt. Ulf Kämpfer am 27.Mai:  „Es steht mir nicht an, ob diese Entscheidung richtig oder falsch ist“

Der Kieler Probst Thomas Lienau-Becker hat einen Offenen Brief an Außenminister Steinmeier geschrieben, in dem er die Rücknahme  der Entscheidung befürwortet. Leider ist der Brief nicht so offen, dass er veröffentlicht worden wäre. Jedenfalls konnte ich ihn  nicht online finden.

Mal davon abgesehen, ob man nicht grundsätzlich Militär als solches ablehnen sollte und auch den Zirkus um das Militär an der Kieler Woche, so gießt sicher die Ausladung nur des russischen Schiffs Öl ins Feuer des Konfliktes zwischen Ost und West und es erinnert in der Logik sehr an den Kalten Krieg. Gerade Steinmeier hat viel zur Eskalation beigetragen. Es gibt in dem Ukraine-Konflikt kaum unschuldige Parteien, außer vielleicht einige BürgerInnen, die nur friedlich leben wollen. Und sowohl Deutschland als auch die EU waren auch Player, die den Konflikt dadurch befeuert haben, dass sie um jeden Preis die Ukraine mit ihrem Schwarzmeer-Hafen der russischen Kriegsmarine auf Seite der EU & NATO ziehen wollten. Und Putin und seine Anhänger wollen das ebenso um jeden Preis verhindern. Alles was bisher passierte ist daher keine zufällige und bedauerliche Fehlentwicklung, sondern Ergebnis kompromissloser Außenpolitik. Wie so etwas enden kann wissen wir auch nach der Erfahrung des Ersten Weltkrieges. Hinterher heißt es dann wieder in Geschichtssendungen, dass das ja niemand hätte verhindern können. Und keiner hätte das gewollt.

Was ich der Stadt Kiel vorwürfen würde ist aber, dass sie zum einen eine Einladung ausgesprochen haben zu einem Zeitpunkt,  wo der Ukraine-Konflikt bereits in der heißen Phase war. Sie haben diese Einladung auch bis heute nicht zurückgezogen. Dennoch verteidigen sie den Entzug der Einlaufgenehmigung. Und das ist widersinnig. Wenn die Entscheidung Steinmeiers aus Sicht des Kieler OB richtig war, so war die Einladung an Russland falsch. Oder das Gegenteil. Es kann aber nicht beides richtig sein.  Spätestens jetzt also müsste die Stadt Kiel auch ihre Einladung zurückziehen anstatt es durch ein Mitglied des Kieler-Woche-Arbeitsstabes für bedauerlich zu erklären, wenn ein Schiff nicht „kommen kann“.

Ich frage mich auch, ob im Vorfeld das Außenministerium Kiel nie gebeten hat, die Einladung zurückzuziehen? Was für eine gefährliche Eierei wird denn da eigentlich betrieben? Denn so wie es jetzt abläuft, kann es als  eine inszenierte Provokation verstanden werden, die den Konflikt zwischen Ost und West eher verschärft als verringert.

#MVV lässt Kiel im Regen stehen

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Nun sind alle Pläne für den Neubau eines Gasmotorenkraftwerks in Kiel geplatzt. Die MVV Energie (s.a. Pressemitteilung) möchte oder kann nicht bauen, bzw. die volle Investition übernehmen. Neben der Kieler Wohnungsbaugesellschaft KWG hatte Ex-OB Norbert Gansel damals auch die Stadtwerke verscheuert. Damals hielt man sowas für eine geniale Idee. Im übrigen ist das genau die Politik, die nun für Staaten mit Schulden als goldener Weg empfohlen wird: Schulden abbauen durch den verkauf des Tafelsilbers. Insofern trägt Herr Gansel natürlich nur eine Teilschuld, einen weiteren Teil die Ratsversammlung und noch ein weiterer Teil der Zeitgeist.

Etwas verwunderlich das Erstaunen aller Fraktionen, dass die MVV aus dem gemeinsamen Projekt aussteigt. Jörn Genoux von der KN weist dabei auf ein wichtiges Faktum hin: Die Rücklagen sind aufgebraucht, weil MVV und Stadt Kiel über Jahren, auch in schlechten Jahren die Dividenden in voller Höhe eingestrichen haben, anstatt für einen Kraftwerksneubau zu sparen.

Es sieht so aus, als wenn die MVV die Beteiligung über Jahre genutzt hat, um die Dividende einzustreichen ohne ein echtes Interesse an Investionen. Nur dass das Zögern schon seit Jahren zu beobachten war. Der Verkauf der Stadtwerke war nun auch eine bewußte Entscheidung. Und wieder ist die Rede davon, dass ein neuer Investor gesucht wird, der für die Stadt die Kohlen aus dem Feuer holen soll. Die Naivität der Ratsleute schein dabei grenzenlos zu sein: Unternehmen, deren primäres Interesse der eigene Profit sein sollte, sollen 300 Millionen für ein Gaskraftwerk in Kiel investieren, damit die Stadt Kiel eine sichere Energieverorgung hat. Wenn aber die Stadt Kiel selbst nicht einmal bereit ist ihre eigenen Stadtwerke zu verkaufen, wer könnte da ein höheres Interesse haben und entsprechend handeln? Eine Alternative zu einem hunderprozentigen Rückkauf gibt es wohl nicht. Alles andere würde wohl lediglich bedeuten die Odyssee der Stadtwerke fortzusetzen und wieder mehr Geld aus Kiel abzuziehen. Letztlich hat die Beteiligung der MVV ha eben das bedeutet: Kiel musste sich die Dividende mit der MVV teilen und gleichzeitig wurden keine Rücklagen gebildet.  Aber von nix wird nix. Soviel Verstand sollte man als Kommunalpolitiker*in schon haben. Das dann ausgerechnet die Befürworter von Marktwirtschaft und freiem Wettbewerb nun auf die Tränendrüse drücken, wenn Konzerne ihren wirtschaftlichen Interessen folgen, wirkt schon etwas lächerlich.

Die Stadtwerke haben eben Einnahmen und Ausgaben. Und sie haben ihren Preis. Jeder Käufer oder Investor schaut sich den Betrieb an und wenn hier Geld ausgegeben wird für einen Anteil von 49 oder 51 Prozent, dann will man auch davon profitieren. Profitieren bedeutet aber, dass von den Einnahmen ein größerer Teil abgegeben werden muss.. Der Wunsch der Kommunalpolitik ist, dass nun Wirtschaftsunternehmen die Stadtwerke Kiel als langfristige Investition sehen – und mal eben ein neues Kraftwerk bauen. Aber wann rentieren sich derartige Investitionen. Und bei den Unsicherheiten am derzeitigen Energiemarkt, wer wird das schon risikieren aufs falsche Pferd zu setzen, Lieber lässt man da doch die Stadt Kiel im Regen stehen, als das  man selber dort steht.

Letztlich sind ja so überhaupt im Kapitalismus kommunale Kraftwerke entstanden: Weil es eben privatwirtschaftlich nicht sinnvoll erschien langfristige Investitionen in eine kommunale Infrastruktur zu stecken. Gerade in Zeiten des Neoliberalismus weckten diese entstandenen Strukturen aber Begehrlichkeiten. Und bei den Kommunen wirkte es verlockend etwas zu verkaufen, was tatsächlich mal jemand haben wollte. Von wegen schlanker Staat, Beschränkung auf wesentliche Aufgaben.

Aber ob nun die Abfallwirtschaft, die Wohnungswirtschaft, der Verkehr oder die Energieversorgung. Es blieb immer die Erwartung, dass sich privatwirtschaftliche Unternehmen trotz kurzfristiger Gewinnbestrebungen genau so am langfristigen Gemeinwohl der Kommune orientieren wie zu Zeiten des kommunalen Betriebes. Das aber war von Anfang an unrealistisch. Aber die Erkenntnis ist immer noch nicht durchgesickert. Man möchte vielleicht auch oftmals gerne zurückkaufen, muss dafür aber nun oft tiefer in die Tasche greifen. Gleichzeitig will man auch auf träumerische Leuchtturmprojekte wie den Bau eines Zentralbades nicht verzichten. Die Kommunen sind noch lange nicht in der Wirklichkeit angekommen. Man strikt sich die Welt, wie man sie gerne hätte und ist beleidigt, wenn sich die Welt nicht wie in der eigenen Wunschwirklichkeit verhält.

Dabei ist es völlig unerheblich welches Verhalten oder Signale ein Konzern abgibt. Und zudem  muss man sich auch mal selber an die eigene Nase fassen, wenn man sich weigert Rücklagen für einen Kraftwerksbau  zu bilden. Dann ist eben am Ende kein Geld da. Wie auch?

Wahlkampf: Krieger & Kämpfer #obkiel2014 #möbelkraft

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Ganz schön viel Wortgewalt in diesem Wahlkampf: Die Krieger-Gruppe will ein Stück Kiel besetzen und Herr Kämpfer machte Wahlkampf. Es scheint recht wahrscheinlich, dass Herr Kämpfer nächster Oberbürgermeister wird. Davon abgesehen wird diese Wahl die Stadtpolitik nicht sehr ändern, denn in den wesentlichen Punkten würden beide Kandidaten die gleiche Politik machen.

Ich konzentriere mich heute am Wahltag eher auf die Ansiedlung von Möbel Kraft. Auf der einen Seite stehen eine Menge Behauptungen positiver Wirkungen dieser Ansiedlung. Vieles davon erschien bereits von Anfang an zweifelhaft. Nach dem ein Beispiel-Arbeitsvertrag geleakt wurde, steht nun auch fest, dass es nicht weit her ist mit den tollen Arbeitsplätzen. Darüber hinaus gibt es bis heute anders als teilweise von der Stadt Kiel konnotiert wurde keine schriftliche Zusage von Vollzeitarbeitsplätzen, lediglich die Wiederholung von Absichtserklärungen. Also in etwa so konkret wie die Absichtserklärungen von Herrn Gerhard Schmid zum Ausbau der Kai City am Germaniahafen (Volksmund „Barschel-Becken“). Reden kann man viel, aber was steht da schwarz auf weiß?

Das kann man z.B. in dem Arbeitsvertrag nachlesen. Bisher hat der DGB der KERN-Region die Ansiedlung begrüßt. Ob das so bleibt, wenn Möbel Kraft, wie manche vermuten, einen Gefälligkeitstarifvertrag mit einer Gelben Gewerkschaft abschließt?

Die Abtretung des Geländes an Möbel Kraft ist einzusortieren in eine Vielzahl von Fehlentscheidungen der Stadt Kiel, die zur jeweiligen Zeit immer irgendwie alternativlos waren:

  • Die Abschaffung der Kieler Straßenbahn
  • Der Verkauf der Stadtwerke
  • Der Verkauf der KWG
  • Die Überlassung von Teilen der Kai City an den Unternehmer Schmid

Heute will man:

  • Eine neue Stadtregionalbahn (SRB) bauen
  • Die Stadtwerke zurückkaufen
  • Wieder eine Kieler Wohnungsbaugesellschaft
  • nach wie vor die Kai City weiterentwickeln

Damals wie heute macht man sich unbeliebt, wenn man an den Versprechungen zweifelt. Immer wissen es die führenden Stadtpolitiker besser und oft liegen sie daneben.

Mein einfaches Argument gegen die Ansiedlung von Möbel Kraft ist vor allem, dass es hier um 17 Hektar geht, die verscherbelt, verdichtet und versiegelt werden sollen. Auch wenn nachher ein wenig Grün wieder neu angelegt werden.  Die traditionsreiche Kleingartenanlage wird einen unwiederbringlichen Schaden erleiden  So etwas kann man heute, 2014 nicht mehr in einer modernen Großstadt machen. Nicht, wenn man es mit der Bekämpfung von Bienensterben und der Naherholung ernst meint. Auf ca. 20 Prozent der Fläche hat Bürgermeister Todeskino und Möbel Kraft Fakten geschaffen und die Kleingärten zu einem Risikogebiet umgepflügt. Noch ist nicht alles verloren.

Ein Baustopp mit einem „JA“ zum Bürgerentscheid könnte ein wichtiges Signal an die Kieler Stadtpolitik senden: Bis hierher und nicht weiter. Letztlich hat dieses Projekt die Gegner von Beton in Kiel mehr zusammengebracht über Partei- und Organisationsgrenzen hinweg – und mehr als eine einzige Organisation alleine zu erreichen imstande gewesen wäre. Die Gegner*innen der Ansiedlung gehen auf jeden Fall gestärkt aus dieser Zeit hervor, auch dann, wenn der Entscheid nicht die Mehrheit der Stimmen bekommt.

Für alle, die keine Politiker*innen oder Parteien wählen wollen: Ihr könnt auch darauf bestehen, nur über den Bürgerentscheid abzustimmen!

Ich bin aufs Ergebnis gespannt: Ich sehe eine reale Chance zu gewinnen, die größte Gefahr ist dabei die Indifferenz und Politikverdrossenheit. Auf jeden Fall ist Möbel Kraft mehr Aufreger-Thema des Wahlkampfes geworden, als alles, was künstlich gepusht werden sollte, wie z.B. der Kiel-Kanal oder die Stadtregionalbahn. Bei der letzten Kommunalwahl hatte sich das nicht niedergeschlagen, weil es keine vertrauenswerte Partei gab, die diese Themen authentisch vertreten hätte. Der Kandidat Hackethal wurde ja nicht, wie heute morgen im Radio auf NDR Info berichtet wurde, von der Linken als Gegenkandidat der Kandidaten von CDU und SPD aufgestellt, sondern ist Einzelbewerber. Mehr als ein Protestkandidat will er selber wohl auch gar nicht sein.Er hat den Wahlkampf hauptsächlich dafür genützt auf das Thema Möbel Kraft aufmerksam zu machen und allgemeine Kritik am Wirtschafts- und Gesellschaftssystem anzubringen.

Also nicht vergessen: JA = Baustopp – heute abstimmen!
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Written by tlow

23. März 2014 at 10:16

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