KielKontrovers

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#UKSH: Das SPD-Ei

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Ralph Müller-Beck ist Staatssekretär in der Landesregierung. Im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie. Herr Müller-Beck wurde auch 2005 zum geschäftführenden Vorsitzenden der KERN-Region im DGB gewählt. Immer noch ist er Mitglied bei ver.di.

Der Coup der Landesregierung, um Forderungen von Beschäftigen und auch Mitgliedern von ver.di auszuhebeln ist dank solcher Gewerkschaftsexperten zustande gekommen. Schon oft habe ich kritisiert, dass SPD-Politiker gleichzeitig Gewerkschaftsfunktionäre sind. Nichts symbolisiert die Problematik der DGB-Gewerkschaften so stark wie einer Personalie wie Müller-Beck, die sowohl in der SPD als auch bei den Gewerkschaften in der oberen Liga mitspielen.

Da liegt es nahe, dass man auch mal aufs eigene Tor schießt und sich dann auch für die gegnerische Manschaft freut, weil man da ja auch gleichzeitig mitspielt. Nicht umsonst fordert das Arbeitsrecht an sich eine „Gegnerfreiheit„. Würde man das so nehmen, wie es gemeint ist, dürfte wohl keine der DGB-Gewerkschaften sich noch Gewerkschaft nennen dürfen.

Ver.di müsste sich an sich gegen ihre Führungsfiguren und für ihre Mitglieder entscheiden. Leider ist die Gewerkschaft aber von Grund auf so undemokratisch organisiert, dass es dazu wohl nicht kommen wird. DGB-Gewerkschaften folgen einem hierarchischen Modell. Einer Vorstellung des Sozialismus, der den zentralistischen Strukturen in Wirtschaft und Gesellschaft näher ist, als einer basisdemokratischen Orientierung. Somit sind diese Gewerkschaften leider unreformierbar und werden sich auch in Zukunft eher den Interessen der Wirtschaftsunternehmen oder der Staatsräson beugen, als konsequent auf Seiten ihrer Mitglieder zu stehen.

ver.di hat angeblich so etwas „von einer sozialdemokratischen Landesregierung nie erwartet“. Näher an der Wahrheit wäre wohl eher, dass man genau so etwas insbesondere von einer SPD-Regierung erwarten muss.

Mal eben den Arbeitgeberverband wechseln und damit einen Streik ausgebeln, das klingt so wie wenn der Verkäufer nach einem Einkauf mal eben die AGB ohne zu fragen wechselt und dann höhere Versandkosten reklamiert. Normalerweise sollten Vertragswechsel von beiden Parteien akzeptiert werden müssen. So ist es bei gängigem Vertragsrecht. Gut möglich,  dass dieser Fall durch einige Instanzen der Arbeitsgerichte geht. Bis dahin aber sind Fakten geschaffen.

Written by tlow

7. August 2014 at 16:51

Streik am #NordOstseeKanal: Ramsauer steht nicht zu seinem Wort

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Obwohl Bundesverkehrsminister Ramsauer den Arbeitenden am Nord-Ostsee-Kanal eine Arbeitsplatzgarantie in Aussicht gestellt hatte, weigert er sich nun, diese per Tarifvertrag umzusetzen. Daher wird an den Schleusentoren in Brunsbüttel gestreikt.

Deutsch: Brunsbüttel/Fähre über den Nord-Ostse...

Deutsch: Brunsbüttel/Fähre über den Nord-Ostsee-Kanal (Photo credit: Wikipedia)


Näheres erfährt man vom NDR-Bericht.

Unmöglich die Aussage der Lotsen, dass sie eine sofortige Einstellung des Streiks fordern. Es ist nicht ihr Streik und sie sollten auch nicht versuchen an dem Punkt unsolidarisch gegenzusteuern. Letztlich verlängert so etwas ja auch nur den Streik und schadet allen Arbeitenden rund um den Kanal und darüber hinaus.

Written by tlow

11. August 2013 at 07:24

Veröffentlicht in Arbeit, Wirtschaft

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Damp: HELIOS beharrt auf Kündigungen

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Was ist los bei HELIOS? Trotz offensichtlich illegaler Kündigungen (Betriebsrat nicht gefragt) läuft man mit dem Kopf gegen die Wand.  Nun hat man neben den DGB-Gewerkschaften Ver.di und NGG noch diverse PolitikerInnen auf den Plan gerufen (Albig, Nahles & Gabriel) und selbst die  FAU Kiel solidarisierte sich bereits.

HELIOS gehört zum Fresenius-Konzern. Der ist heute übrigens gerade mit der Übernahme des Rhöhn-Klinikums gescheitert. Weil der Konkurrent, die Asklepios-Kliniken,  zuvor Anteile kaufte und somit eine Mehrheit verhinderte.

In Damp geht es nicht um das Pflegepersonal, sondern um Angestellte der Zentralen Service Gesellschaft Damp mbH (ZSG).

Vor 20 Jahren war ich Zivildienstleistender (Zivi) in Damp. Mittlerweile gibt es auch keine Zivis mehr. Die Servicegesellschaft hatte die Service-Mitarbeiter ausgelagert (z.B. Reinigungskräfte, Wäsche, etc.). In Damp bestehen mehrere GmbHs, die sich gegenseitig Rechnungen stellen. Ein Steuersparmodell. Schön war Damp weder optisch noch von den Arbeitsbedingungen nie. Meine Erfahrungen beziehen sich in dieser damals größten Zivildienststelle Deutschlands auf Ostsee- und Rehaklinik. Es mag sein, dass HELIOS nun noch eine weitere Verschärfung der Arbeitsbedingungen einläutet. Vielleicht war der Normalzustand vor 20 Jahren noch traumhaft im  Vergleich zu heute und heute im Vergleich zu morgen.

HELIOS gibt sich unversöhnlich. Die Kündigungen sollen nicht zurückgenommen werden. 80 Prozent der ehemaligen Mitarbeiter (also ca. 1300 der 1000) soll eine Aufnahme in neuen Gesellschaften (dann wohl zu deutlich schlechteren Bedingungen). Man kann da nur abraten. Zum einen würde damit wohl bereits der Kündigung im Nachhinein zugestimmt, zudem würden sich die Mitarbeiter ohne Not auf deutlich schlechtere Bedingungen einlassen.

Politikern wie Albig wird da gerade auch etwas bange, gehörte HELIOS doch auch zu den Bietern für das UKSH. Wo man doch die Privatisierung als Allheilmittel für krankende Staatsbetriebe sieht. Die Angestellten des UKSH können sich dann auf ein ähnliches Vorgehen schon heute freuen.

Heute, 30.6. um 12 Uhr ist eine Kundgebung und Demonstration, die vor dem Gewerkschaftshaus in der Legienstraße beginnt!

Damp: HELIOS spielt Foul

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Pressemeldung von ver-di nord vom 22.6.12:

ver.di: Helios/Damp versucht mit rechtswidrigen Kündigungen Streiks zu unterlaufen

Im Tarifkonflikt mit dem norddeutschen Klinikkonzern Damp versucht der Arbeitgeber nun, mit offensichtlich rechtswidrigen Kündigungen den Streik der Beschäftigten zu unterlaufen. Rund 1.000 Beschäftigte der Zentralen Service-Gesellschaft (ZSG) für die Akut- und Rehakliniken der zum Krankenhauskonzern Helios gehörenden Damp AG erhielten heute Morgen völlig überraschend die Kündigung. „Dieses Vorgehen ist erkennbar rechtswidrig“, sagte Ellen Paschke, zuständiges Bundesvorstandsmitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). Die Kündigungen seien ohne Beteiligung des Betriebsrats ausgesprochen worden, außerdem gebe es keine Handhabe für eine fristlose Kündigung. „Die Kündigungen zielen ausschließlich darauf, von den Beschäftigten einen Streikverzicht zu erpressen“, unterstrich Paschke. Der Geschäftsführer der ZSG hatte die Kündigungen heute Morgen in einem Schreiben an die Betriebsräte damit begründet, dass die ZSG durch die Streiks nicht mehr in der Lage sei, „ihre vertraglich vereinbarten Leistungen zu erbringen“. „Die Begründung ist an den Haaren herbeigezogen“, so Paschke. Zum einen gebe es mit Damp seit langem für Arbeitskämpfe eine Notdienstvereinbarung mit einer Ankündigungsfrist von 48 Stunden, wodurch die Akut- und Notfallversorgung jederzeit sichergestellt sei. Zum anderen wollen die Damp-Kliniken die angeblich nicht mehr zu erbringenden Leistungen „zunächst“ bis zum 31. Juli 2012 weiter in Anspruch nehmen. „Mit offenkundig unwahren Aussagen sollen die Beschäftigten der Service-Gesellschaft dazu gedrängt werden, auf ihr grundgesetzlich garantiertes Streikrecht zu verzichten. Das ist skandalös, inakzeptabel und wird weder von den Kolleginnen und Kollegen, noch von ver.di hingenommen“, betonte Paschke. ver.di werde um gehend die erforderlichen juristischen Schritte gegen den Arbeitgeber einleiten. ver.di-Mitglieder, die sich gegen die ungerechtfertigten Kündigungen wehren wollen, erhalten selbstverständlich gewerkschaftlichen Rechtschutz. „Der Vorgang ist vor allem deshalb besonders bemerkenswert, weil der Damp-Eigentümer Helios mit der geplanten Übernahme der Klinikkette Rhön zum größten deutschen Klinikkonzern aufsteigen will. Angesichts dieses verfassungswidrig und rechtsstaatlich bedenklichen Verhaltens sind die Aufsichtsbehörden in der Pflicht, die geplante Fusion kritisch zu überprüfen“, forderte Paschke. In den laufenden Tarifverhandlungen für die rund 5.600 Beschäftigten der Damp AG, die über Helios Teil des börsennotierten Gesundheitskonzerns Fresenius ist, war ver.di dem Arbeitgeber in der letzten Runde am vorigen Mittwoch deutlich entgegengekommen. Die Arbeitgeber wollen allerdings insbesondere den Beschäftigten der Rehakliniken und der Servicegesellschaft die üblichen tariflichen Standards bei Entgelt und Jahressonderzahlung sowie bei der Eingruppierung der Fachpflege vorenthalten. Vor diesem Hintergrund hatten sich in einer Urabstimmung mehr als 86 Prozent der Damp-Beschäftigten für einen unbefristeten Streik ausgesprochen.

Written by tlow

23. Juni 2012 at 07:55

Veröffentlicht in Allgemein

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Kriegsgetöse seitens Kieler DGB Gewerkschaften

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Vor 100 Jahren war Internationalismus – eine Ablehnung von Krieg bei Gewerkschaften noch selbstverständlich. Heute blasen Gewerkschaften wie ver.di mit in das Horn globalisierter Kriege. Sie haben die Selbstverständlichkeit der Wahrung deutscher Interessen weltweit bereits verinnerlicht. Den „Platz an der Sonne“ wollen sie nicht hergeben. Denn es soll uns nicht so gehen wie anderen Nationen.

Also positioniert sich ver.di am kommenden Samstag, um dem CDU-Bundesvorstand mal so richtig zu zeigen, wie man Kriege besser führen kann:

Die Marine wird auch weiterhin im Ostseeraum stationiert sein und bleiben. Die Dienstleistungen des Arsenalbetriebs in Kiel werden somit auch weiterhin erforderlich bleiben. Die Marine ist, um ihre vollumfänglichen Fähigkeiten aufrecht erhalten zu können, auf diese notwendigen Arbeiten zwingend angewiesen“, so Frank Hornschu vom ver.di Büro in Kiel. Und weiter: „Wenn die Auflösung tatsächlich realisiert wird, dann müssen die für die Marine erforderlichen Tätigkeiten durch private Vergabe erledigt werden und genau dies ist erheblich teurer für den Steuerzahler. Der Minister verfehlt seine selbst gesteckten Ziele. Seine Entscheidungen bringen dem Bundeshaushalt keine finanziellen Entlastungen.“ (usw. …)

tönt es aus der Propagandamitteilung von ver.di Kiel. Vereinnahmt werden hier einfach mal ganz nebenbei ALLE Kieler Gewerkschaften. Gefragt wurden diese aber nicht. So hatte die FAU Kiel bereits im Dezember gegen das Schlagen der Kriegstrommel einiger Kieler DGB-Gewerkschaftler gewettert. Das hindert ver.di und den DGB offenbar aber nicht daran weiterhin verallgemeinernt von „Kieler Gewerkschaftern“ zu sprechen. Und damit all diejenigen, die sich seit Jahrzehnten für Abrüstung und gegen Krieg aussprechen zu verhöhnen. Das der CDU nicht viel anderes einfällt ist eine Sache, die man schon gar nicht anders erwartet, das der Kieler DGB aber derart unreflektiert unterwegs ist, ist nicht nur peinlich, sondern im höchsten maße bedenklich.

ver.dis Haltung schlägt dabei schon Wellen in der bundesweiten Presse.

Written by tlow

12. Januar 2012 at 23:07

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