KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

Posts Tagged ‘ver.di

#UKSH: Das SPD-Ei

with one comment

Ralph Müller-Beck ist Staatssekretär in der Landesregierung. Im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie. Herr Müller-Beck wurde auch 2005 zum geschäftführenden Vorsitzenden der KERN-Region im DGB gewählt. Immer noch ist er Mitglied bei ver.di.

Der Coup der Landesregierung, um Forderungen von Beschäftigen und auch Mitgliedern von ver.di auszuhebeln ist dank solcher Gewerkschaftsexperten zustande gekommen. Schon oft habe ich kritisiert, dass SPD-Politiker gleichzeitig Gewerkschaftsfunktionäre sind. Nichts symbolisiert die Problematik der DGB-Gewerkschaften so stark wie einer Personalie wie Müller-Beck, die sowohl in der SPD als auch bei den Gewerkschaften in der oberen Liga mitspielen.

Da liegt es nahe, dass man auch mal aufs eigene Tor schießt und sich dann auch für die gegnerische Manschaft freut, weil man da ja auch gleichzeitig mitspielt. Nicht umsonst fordert das Arbeitsrecht an sich eine „Gegnerfreiheit„. Würde man das so nehmen, wie es gemeint ist, dürfte wohl keine der DGB-Gewerkschaften sich noch Gewerkschaft nennen dürfen.

Ver.di müsste sich an sich gegen ihre Führungsfiguren und für ihre Mitglieder entscheiden. Leider ist die Gewerkschaft aber von Grund auf so undemokratisch organisiert, dass es dazu wohl nicht kommen wird. DGB-Gewerkschaften folgen einem hierarchischen Modell. Einer Vorstellung des Sozialismus, der den zentralistischen Strukturen in Wirtschaft und Gesellschaft näher ist, als einer basisdemokratischen Orientierung. Somit sind diese Gewerkschaften leider unreformierbar und werden sich auch in Zukunft eher den Interessen der Wirtschaftsunternehmen oder der Staatsräson beugen, als konsequent auf Seiten ihrer Mitglieder zu stehen.

ver.di hat angeblich so etwas „von einer sozialdemokratischen Landesregierung nie erwartet“. Näher an der Wahrheit wäre wohl eher, dass man genau so etwas insbesondere von einer SPD-Regierung erwarten muss.

Mal eben den Arbeitgeberverband wechseln und damit einen Streik ausgebeln, das klingt so wie wenn der Verkäufer nach einem Einkauf mal eben die AGB ohne zu fragen wechselt und dann höhere Versandkosten reklamiert. Normalerweise sollten Vertragswechsel von beiden Parteien akzeptiert werden müssen. So ist es bei gängigem Vertragsrecht. Gut möglich,  dass dieser Fall durch einige Instanzen der Arbeitsgerichte geht. Bis dahin aber sind Fakten geschaffen.

Written by tlow

7. August 2014 at 16:51

Streik am #NordOstseeKanal: Ramsauer steht nicht zu seinem Wort

leave a comment »

Obwohl Bundesverkehrsminister Ramsauer den Arbeitenden am Nord-Ostsee-Kanal eine Arbeitsplatzgarantie in Aussicht gestellt hatte, weigert er sich nun, diese per Tarifvertrag umzusetzen. Daher wird an den Schleusentoren in Brunsbüttel gestreikt.

Deutsch: Brunsbüttel/Fähre über den Nord-Ostse...

Deutsch: Brunsbüttel/Fähre über den Nord-Ostsee-Kanal (Photo credit: Wikipedia)


Näheres erfährt man vom NDR-Bericht.

Unmöglich die Aussage der Lotsen, dass sie eine sofortige Einstellung des Streiks fordern. Es ist nicht ihr Streik und sie sollten auch nicht versuchen an dem Punkt unsolidarisch gegenzusteuern. Letztlich verlängert so etwas ja auch nur den Streik und schadet allen Arbeitenden rund um den Kanal und darüber hinaus.

Written by tlow

11. August 2013 at 07:24

Veröffentlicht in Arbeit, Wirtschaft

Tagged with , , , , ,

Damp: HELIOS beharrt auf Kündigungen

with one comment

Was ist los bei HELIOS? Trotz offensichtlich illegaler Kündigungen (Betriebsrat nicht gefragt) läuft man mit dem Kopf gegen die Wand.  Nun hat man neben den DGB-Gewerkschaften Ver.di und NGG noch diverse PolitikerInnen auf den Plan gerufen (Albig, Nahles & Gabriel) und selbst die  FAU Kiel solidarisierte sich bereits.

HELIOS gehört zum Fresenius-Konzern. Der ist heute übrigens gerade mit der Übernahme des Rhöhn-Klinikums gescheitert. Weil der Konkurrent, die Asklepios-Kliniken,  zuvor Anteile kaufte und somit eine Mehrheit verhinderte.

In Damp geht es nicht um das Pflegepersonal, sondern um Angestellte der Zentralen Service Gesellschaft Damp mbH (ZSG).

Vor 20 Jahren war ich Zivildienstleistender (Zivi) in Damp. Mittlerweile gibt es auch keine Zivis mehr. Die Servicegesellschaft hatte die Service-Mitarbeiter ausgelagert (z.B. Reinigungskräfte, Wäsche, etc.). In Damp bestehen mehrere GmbHs, die sich gegenseitig Rechnungen stellen. Ein Steuersparmodell. Schön war Damp weder optisch noch von den Arbeitsbedingungen nie. Meine Erfahrungen beziehen sich in dieser damals größten Zivildienststelle Deutschlands auf Ostsee- und Rehaklinik. Es mag sein, dass HELIOS nun noch eine weitere Verschärfung der Arbeitsbedingungen einläutet. Vielleicht war der Normalzustand vor 20 Jahren noch traumhaft im  Vergleich zu heute und heute im Vergleich zu morgen.

HELIOS gibt sich unversöhnlich. Die Kündigungen sollen nicht zurückgenommen werden. 80 Prozent der ehemaligen Mitarbeiter (also ca. 1300 der 1000) soll eine Aufnahme in neuen Gesellschaften (dann wohl zu deutlich schlechteren Bedingungen). Man kann da nur abraten. Zum einen würde damit wohl bereits der Kündigung im Nachhinein zugestimmt, zudem würden sich die Mitarbeiter ohne Not auf deutlich schlechtere Bedingungen einlassen.

Politikern wie Albig wird da gerade auch etwas bange, gehörte HELIOS doch auch zu den Bietern für das UKSH. Wo man doch die Privatisierung als Allheilmittel für krankende Staatsbetriebe sieht. Die Angestellten des UKSH können sich dann auf ein ähnliches Vorgehen schon heute freuen.

Heute, 30.6. um 12 Uhr ist eine Kundgebung und Demonstration, die vor dem Gewerkschaftshaus in der Legienstraße beginnt!

Damp: HELIOS spielt Foul

leave a comment »

Pressemeldung von ver-di nord vom 22.6.12:

ver.di: Helios/Damp versucht mit rechtswidrigen Kündigungen Streiks zu unterlaufen

Im Tarifkonflikt mit dem norddeutschen Klinikkonzern Damp versucht der Arbeitgeber nun, mit offensichtlich rechtswidrigen Kündigungen den Streik der Beschäftigten zu unterlaufen. Rund 1.000 Beschäftigte der Zentralen Service-Gesellschaft (ZSG) für die Akut- und Rehakliniken der zum Krankenhauskonzern Helios gehörenden Damp AG erhielten heute Morgen völlig überraschend die Kündigung. „Dieses Vorgehen ist erkennbar rechtswidrig“, sagte Ellen Paschke, zuständiges Bundesvorstandsmitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). Die Kündigungen seien ohne Beteiligung des Betriebsrats ausgesprochen worden, außerdem gebe es keine Handhabe für eine fristlose Kündigung. „Die Kündigungen zielen ausschließlich darauf, von den Beschäftigten einen Streikverzicht zu erpressen“, unterstrich Paschke. Der Geschäftsführer der ZSG hatte die Kündigungen heute Morgen in einem Schreiben an die Betriebsräte damit begründet, dass die ZSG durch die Streiks nicht mehr in der Lage sei, „ihre vertraglich vereinbarten Leistungen zu erbringen“. „Die Begründung ist an den Haaren herbeigezogen“, so Paschke. Zum einen gebe es mit Damp seit langem für Arbeitskämpfe eine Notdienstvereinbarung mit einer Ankündigungsfrist von 48 Stunden, wodurch die Akut- und Notfallversorgung jederzeit sichergestellt sei. Zum anderen wollen die Damp-Kliniken die angeblich nicht mehr zu erbringenden Leistungen „zunächst“ bis zum 31. Juli 2012 weiter in Anspruch nehmen. „Mit offenkundig unwahren Aussagen sollen die Beschäftigten der Service-Gesellschaft dazu gedrängt werden, auf ihr grundgesetzlich garantiertes Streikrecht zu verzichten. Das ist skandalös, inakzeptabel und wird weder von den Kolleginnen und Kollegen, noch von ver.di hingenommen“, betonte Paschke. ver.di werde um gehend die erforderlichen juristischen Schritte gegen den Arbeitgeber einleiten. ver.di-Mitglieder, die sich gegen die ungerechtfertigten Kündigungen wehren wollen, erhalten selbstverständlich gewerkschaftlichen Rechtschutz. „Der Vorgang ist vor allem deshalb besonders bemerkenswert, weil der Damp-Eigentümer Helios mit der geplanten Übernahme der Klinikkette Rhön zum größten deutschen Klinikkonzern aufsteigen will. Angesichts dieses verfassungswidrig und rechtsstaatlich bedenklichen Verhaltens sind die Aufsichtsbehörden in der Pflicht, die geplante Fusion kritisch zu überprüfen“, forderte Paschke. In den laufenden Tarifverhandlungen für die rund 5.600 Beschäftigten der Damp AG, die über Helios Teil des börsennotierten Gesundheitskonzerns Fresenius ist, war ver.di dem Arbeitgeber in der letzten Runde am vorigen Mittwoch deutlich entgegengekommen. Die Arbeitgeber wollen allerdings insbesondere den Beschäftigten der Rehakliniken und der Servicegesellschaft die üblichen tariflichen Standards bei Entgelt und Jahressonderzahlung sowie bei der Eingruppierung der Fachpflege vorenthalten. Vor diesem Hintergrund hatten sich in einer Urabstimmung mehr als 86 Prozent der Damp-Beschäftigten für einen unbefristeten Streik ausgesprochen.

Written by tlow

23. Juni 2012 at 07:55

Veröffentlicht in Allgemein

Tagged with , , , , ,

Kriegsgetöse seitens Kieler DGB Gewerkschaften

leave a comment »

Vor 100 Jahren war Internationalismus – eine Ablehnung von Krieg bei Gewerkschaften noch selbstverständlich. Heute blasen Gewerkschaften wie ver.di mit in das Horn globalisierter Kriege. Sie haben die Selbstverständlichkeit der Wahrung deutscher Interessen weltweit bereits verinnerlicht. Den „Platz an der Sonne“ wollen sie nicht hergeben. Denn es soll uns nicht so gehen wie anderen Nationen.

Also positioniert sich ver.di am kommenden Samstag, um dem CDU-Bundesvorstand mal so richtig zu zeigen, wie man Kriege besser führen kann:

Die Marine wird auch weiterhin im Ostseeraum stationiert sein und bleiben. Die Dienstleistungen des Arsenalbetriebs in Kiel werden somit auch weiterhin erforderlich bleiben. Die Marine ist, um ihre vollumfänglichen Fähigkeiten aufrecht erhalten zu können, auf diese notwendigen Arbeiten zwingend angewiesen“, so Frank Hornschu vom ver.di Büro in Kiel. Und weiter: „Wenn die Auflösung tatsächlich realisiert wird, dann müssen die für die Marine erforderlichen Tätigkeiten durch private Vergabe erledigt werden und genau dies ist erheblich teurer für den Steuerzahler. Der Minister verfehlt seine selbst gesteckten Ziele. Seine Entscheidungen bringen dem Bundeshaushalt keine finanziellen Entlastungen.“ (usw. …)

tönt es aus der Propagandamitteilung von ver.di Kiel. Vereinnahmt werden hier einfach mal ganz nebenbei ALLE Kieler Gewerkschaften. Gefragt wurden diese aber nicht. So hatte die FAU Kiel bereits im Dezember gegen das Schlagen der Kriegstrommel einiger Kieler DGB-Gewerkschaftler gewettert. Das hindert ver.di und den DGB offenbar aber nicht daran weiterhin verallgemeinernt von „Kieler Gewerkschaftern“ zu sprechen. Und damit all diejenigen, die sich seit Jahrzehnten für Abrüstung und gegen Krieg aussprechen zu verhöhnen. Das der CDU nicht viel anderes einfällt ist eine Sache, die man schon gar nicht anders erwartet, das der Kieler DGB aber derart unreflektiert unterwegs ist, ist nicht nur peinlich, sondern im höchsten maße bedenklich.

ver.dis Haltung schlägt dabei schon Wellen in der bundesweiten Presse.

Written by tlow

12. Januar 2012 at 23:07

Schon wieder Griechenland?

leave a comment »

Etwas versteckt im Keller findet man die Veranstaltung, nachdem man einigen [ Griechenland → ] -Schildern gefolgt ist. Davor stehen schon eine handvoll Gäste, der Referent und die Veranstalter (ATTAC, ver.di, Rosa-Luxemburg-Stiftung)  sind bereit loszulegen. An der Wand klebt eine Griechenland-Fahne (ich frage mich dabei, ob die wohl jemand aus dem Camp „geliehen“ hat).

In der Jugendherberg in Kiel-Gaarden fand am  9.12. eine Veranstaltung zur Griechenland mit dem Referenten Theodoros Paraskevopoulos statt.

So wurde die Veranstaltung beworben:

In dieser Veranstaltung berichtet Theodoros Paraskevopoulos über die dramatischen sozialen Folgen der von EU, EZB und IWF verordneten Spar-und Kürzungspolitik für Griechenland. In diesem Zusammenhang geht es auch um die Widerstands- und Protestbewegung in Griechenland und um den Versuch besonders der deutschen Regierung, europaweit Renten- und Lohnkürzungen, sowie die  Deregulierungen des Arbeitsmarktes und  weitere Privatisierungen öffentlicher Güter durchzusetzen.
Letztlich geht es auch um die Frage: Ist der Euro noch zu retten? Sollte er aus einer linken Perspektive überhaupt gerettet werden? Wenn ja – Wie? 

Theodoros Paraskevopoulos ist Berater der Parlamentsfraktion des griechischen Linksbündnisses SYRIZ  und Journalist der Wochenzeitung Epohi. Er studierte Wirtschaftswissenschaften an der Universität Kiel und ist Mitglied der Kommunistischen Partei Griechenlands. Theodoros beteiligte sich aktiv im Kampf gegen die griechische Militärdiktatur.

Auf einer Postkarte stand auch noch:

Als Mitglied der Kommunistischen Partei Griechenlands – Inland (KKE Esoteriikou) war er aktiv im Kampf gegen die griechische Militärdiktatur.  Er ist Übersetzer der Werke von Thomas Mann ins Griechische.

Die KKE gilt als orthodox leninistisch (manche sagen sogar stalinistisch) und sind dafür bekannt eine sehr eigenartige Politik zu verfolgen. Das aus erster Hand mitzubekommen hatte mich auch bewogen mir den Vortrag mal anzuhören.

Am Ende waren es vielleicht 40 Gäste mit breitem Altersspektrum, die sich den Vortrag anhörten. Darunter auch eine handvoll OccupyKielCamp-Volk.

Einige von Theodoros Thesen war:

  • Der einzige Grund der Krise in den USA,war die Armut der Leute und die Sparprogramme der US-Regierung.
  • Die Politik verschärft die Krise durch ihre Reaktionen.
  • Griechenland wurde Mitglieder der EU um mehr Wachstum zu erzielen.
  • Die griechieschen Regierungen konnten nicht im selben Maße die Ausgaben kürzen, wie in anderen EU-Ländern, weil die Arbeiterbewegung in Griechenland so stark ist.
  • Griechenland wollte die Vorherrschaft im Mittelmeerraum.
  • Griechenland strebt ein Bündnis mit Israel an (angeblich finden Übingen der IDF in Griechenland statt, die beweisen, das Israel den Iran angreifen will)
  • Die mit dem Rettungspaket für Griechenland verbundenen Zwangsmaßnahmen waren von der griechischen Regierung gewollt.
  • Es gab einen Verfassungsbruch, da der Artikel 38 der Verfassung bei der Neubildung der Regierung außer acht gelassen wurde.
  • Die Wahl in Portugal war undemokratisch, weil es keine Alternativen gab.
  • Die Arbeitslosigkeit in Griechenland liegt bei 17 %, die Jugendarbeitslosigkeit bei über 30 %.
  • Die Faschisten werden stärker und dagegen muss vorgegangen werden.
  • Als Lösung sieht Paraskevopoulos, dass fortschrittliche „Parteien fortschrittliche Politik“ machen. Was „fortschrittlich“ ist, ließ er dabei offen. Er legte dabei auch ein Plädoyer für die EU oder den Verbleib in der EU ab.
  • Zur Zeit würde sich das bürgerliche Parteiensystem grundsätzlich verändern und die Sozialisten z.B. vor der Spaltung stehen.

Leider konnte ich der folgenden Diskussion nicht bis zum Ende folgen.

Ein Argument aus dem Publikum kam mir allerdings wieder bekannt (aus dem Camp-Interview) vor:

  • Die Lösung wäre, dass die Leuten in den Kieler Bussen besser miteinander kommunizieren.

Yo, ganz bestimmt. Das wird Griechenland retten.

Ansonsten mussten noch einige andere Leute ihren Senf ablassen. Auffällig dabei, dass von vielen sehr positiv auf das „stolze griechische Volk“ Bezug genommen wurde. Das Nationalstolz aber eher Teil des Problems ist, wollten weder sie noch der Referent sehen.

Von Stalinismus seitens des Referenten habe ich nichts  bemerkt. Die Lösungsvorschläge fand ich allerdings überhaupt nicht ansatzweise überzeugend. Das die ArbeiterInnenbewegung in Griechenland besonders stark ist bezweifle ich. Warum sonst müssen sie laut Handelsblatt mit 42 Stunden viel länger arbeiten, als Deutsche (36 Stunden). Oder laut Tagesanzeiger sogar 43,8. Auch sonst gehts den Griechen sozial alles andere als prächtig. Starke ArbeiterInnenbewegung würde ja auch für bessere Verhältnisse sorgen. Und ich rede hier von Zeiten weit vor der Krise!

Und die EU, die Europäische Union hat vielleicht innerhalb Europas durch die Verknüpfung von Wirtschaften auch dazu geführt, dass Deutschland und Frankreich ihre Feindschaften aus der Vergangenheit beerdigen konnten oder mussten – weil die Märkte es wollten. Dennoch steht die EU weniger für eine politische Union von Staaten als für eine Wirtschaftsunion. Die Defizite in der europäischen Demokratie werden ja gerade jetzt deutlich. Es hängt politisch doch alles an den Nationalstaaten. Und die EU ist Vehikel der deutschen Außenpolitik um in der EU ihre Interessen durchzuboxen. Somit wird die EU zum zentralen Mittel einer fortschreitenden Liberalisierung von Märkten in Europa. Wo da Raum bleibt für eine postive „fortschrittliche Politik“ ist mir schleierhaft. Die EU setzt ja gerade das Korsett für Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Aus meiner Sicht ist eher der prägende Eindruck der heutigen Zeit, das Politik und Wirtschaft in der weltweiten Marktwirtschaft (Kapitalismus) heute die Rezepte rekapitulieren wie schon vor Jahrzehnten. Und das die Manager der Macht im Prinzip ratlos sind und nur hoffen, dass irgendwann das System wieder stabil wird.

Ich glaube aber eher, dass wir noch ganz am Anfang der Krise sind – und dass diese in 10 Jahren noch nicht überwunden sein wird – bzw. auch nie überwunden werden kann, solange es keine grundsätzliche Umkehr in der Politik gibt. Bzw. müssen Änderungen von unten kommen. Allerdings nicht einfach durch alternative Geldsysteme. Denn Inflationen sind nur ein Symptom, sondern durch eine grundsätzliche Umgestaltung der Art wie Gesellschaft funktioniert.  Dazu muss es aber eine kritische Masse an Leuten geben, die Stop sagen und nicht mehr das mit sich machen lassen, was bisher mit ihnen gemacht wird und sich dann neu organisieren.

Fazit: Der Vortrag bot wenig Neues und wahrscheinlich kann das Beispiel Griechenland gerade für Deutschland kaum Anhaltspunkte für eine Orientierung bieten.

Written by tlow

10. Dezember 2011 at 08:59

Gewerkschaft der Servicekräfte schließt Tarifvertrag ab. Welche Rolle spielen die Mitglieder?

with 6 comments

Stolz verkündet die GDS (Gewerkschaft der Servicekräfte) auf ihrer Homepage den Tarifabschluß mit der UKSH Service GmbH.

Details stehen in dem Artikel nicht. doch es sollen u.a. 10 Prozent mehr Lohn bis 2014 sein. Abgesehen davon, dass es bis 2014 immerhin noch drei Jahre sind, gibt es aber andere bedenkliche Zeichen bei der GDS Kiel. In ihrer Satzung ist eine Beteiligung der Mitglieder beim Abschluß von Tarifverträgen überhaupt nicht vorgesehen.

Neben wir diesen Paragraphen:

§ 4 Arbeitskämpfe

  1.  Zur Durchsetzung und Verteidigung der Interessen ihrer Mitglieder kann die GDS zum Arbeitskampf aufrufen.
  2. Der Gewerkschaftsvorstand erlässt Richtlinien zur Vorbereitung und Durchführung von Arbeitskämpfen sowie zu den Leistungen im Arbeitskampf.
  3. Der Gewerkschaftsvorstand beschließt die Vorbereitung und Durchführung eines Arbeitskampfes.

In § 6 wird bei den Rechten der Mitglieder auch nicht erwähnt, dass es so etwas wie Urabstimmung zur Annahme von Tarifabschlüssen geben würde.

In weiteren dieser Paragraph:

§ 21 Tarifkommissionen

  1. Für jede Tarifverhandlung wird eine Tarifkommission gebildet.
  2. Näheres wird durch Richtlinien geregelt, die der Gewerkschaftsvorstand nach Beratung mit der jeweiligen Bezirksgewerkschaftsvorstands beschließt.

Zusammenfassend kann man also sagen: Der Vorstand der GDS kann den Beginn einer Tarifauseinandersetzung beschließen, genau so wie den Beginn von Arbeitskämpfen. Laut Satzung sind die Mitglieder ja zur Solidarität verpflichtet und müssen somit streiken, ohne dass sie selber mit bestimmen können.

Man kann vieles gegen ver.di vorbringen – und ich verstehe auch den Frust der Beschäftigten der Service GmbH, wenn man diese Geschichte hört/sieht:

Dennoch müsste ja eine neue Gewerkschaft eigentlich aus den Fehlern lernen und eben MEHR Mitbestimmung statt WENIGER als ver.di einräumen.

Hier hängt der GDS ein großer Makel an. Die Frage ist, ob da nur jemand nicht aufgepaßt hat, beim Schreiben einer Satzung, oder ob jemand bewußt die Mitglieder ausgeklammert hat um frei walten und schalten zu können?

Man wird abwarten müssen, wie das Ergebnis genau aussieht, aber die Sache mit der Satzung ist für eine demokratische Gewerkschaft unabhängig vom Ergebnis nicht akzeptabel!

%d Bloggern gefällt das: