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Schiffe versenken: OB, SPD und ver.di vereint für Marinedepot in Kiel

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Nachdem sich erst letztlich OB Torsten Albig für das Marinearsenal stark gemacht hat:

stoßen sich nun in einer Pressemitteilung die „Großstadt-SPD“ und ver.di ins gleiche Horn:

„Die Sicherheit Deutschlands als größte Industrie- und Handelsnation Europas besitzt eine wichtige maritime Dimension. Die Sicherheit im 21. Jahrhundert ist angesichts der sicherheitspolitischen Herausforderungen und zunehmender Marktverflechtungen aller Lebensbereiche global angelegt.
Unser Globus ist zu 7/10 mit Wasser bedeckt und bildet daher die gewaltige, alles umfassende und unzerstörbare maritime Rollbahn zur Projektion wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Einflussnahme.
Die Bedarfe, Erfordernisse und Herausforderungen der Marine durch die Beschlüsse der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages, deren sicherheits- und verteidigungspolitische Einbindung in der Europäischen Union und der Nato, sind hinreichend bekannt. Zur Bewältigung dieser Bedarfe und Erfordernisse sowie zur Überwindung der Herausforderungen braucht die Marine eine hoch kompetente und zuverlässige Dienstleistung. Diese Dienstleistung stellen und erbringen die Marinearsenalbetriebe an Nord- und Ostsee […]“
Eine „alles umfassende und unzerstörbare maritime Rollbahn zur Projektion wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Einflussnahme„? Blöder gehts wirklich nimmer! ver.di? Der Sprecher in dem Falle ist Frank Hornschu, der gleichzeitig auch SPD-Ortsvorsitzener in Russee ist. Ist so eine kriegsverherrlichende Politik wirklich im Interesse der ver.di-Basis? Aber es ist typisch, wie hier Parteipolitik und Gewerkschaftspolitik verzahnt ist. Hier steht DGB und SPD in ihrer eigenen Tradition seit Gewährung der Kriegskredite und der Burgfriedenspolitik 1914. Inzwischen braucht es bei der SPD schon gar keinen Weltkrieg mehr um sich auf die Seite des Militärs zu schlagen. Ihr Herz schlägt für Krieg und für Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Da werden die Meere zur Rollbahn deutscher Interessen degradiert. Wie verkommen muss Politik sein, um solche Sätze bilden zu können? Und wie blöd muss eine Gewerkschaft sein, um in diesen Chor einzustimmen?
Einblicke ins Marinearsenal zum 50. Jahrestag von der Bundeswehr:

Streiks im Druckbereich Norddeutschlands

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Zur Zeit streiken die Drucker im Norden:

Mit Aktionen unter dem Motto „Wir streiten für eine gute Zeitung!“ wandten sich Beschäftigte direkt an die Leser. Betroffen waren vor allem die Zeitungsverlage Kieler Nachrichten, Lübecker Nachrichten, Ostsee-Zeitung Rostock, Bergedorfer Zeitung und Hamburger Morgenpost sowie Druckbetriebe mehrerer Konzerne wie Axel Springer und Prinovis in Ahrensburg und Itzehoe.

Schade, dass ver.di genau so wie der Madsack Gesamtbetriebsrat zuvor die Massenentlassung bei der KN und Tabel 2010 eher halherzig oder gar nicht versucht haben zu verhindern. Sie haben damit das Signal gesetzt, dass sie wenig Gegenwehr gegen weitere Maßnahmen zeugen werden.

Wie funktioniert Solidarität?

„In großer Zahl hätten sich Leiharbeiter mit den Streikenden solidarisiert, Redakteure und Drucker hätten zusammen mit Verlagsangestellten gestreikt und demonstriert.“

Offenbar sind Leiharbeiter solidarischer als die Kernbelegschaften mancher großer Tageszeitungen.

Weitere Berichte bei ver.di Bereich Medien, Hamburg

Written by tlow

16. Mai 2011 at 11:24

Lübecker Nachrichten: UKSH: Jetzt gibt’s eine neue Gewerkschaft

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Die Arbeitnehmervertretung wirbt um die Servicekräfte am Uniklinikum – und will sich landesweit aufstellen. Ver.di vermutet eine arbeitgeberfreundliche Gewerkschaft.

Update: Inzwischen gibts auch eine eigene Homepage der Gewerkschaft. Bisher ist nicht klar, wie vertrauenswürdig die ist. Z.B. steht in ihrer Satzung, dass nicht die Mitglieder, sondern der Vorstand entscheidet ob gestreikt wird. §4 Absatz 3 „Der Gewerkschaftsvorstand beschließt die Vorbereitung und Durchführung eines Arbeitskampfes.„. Das wäre weniger Mitbestimmung als bei ver.di. Entweder ist das nur dämlich formuliert, oder es deutet darauf hin, dass da bestimmte Leute über die Köpfe der Mitglieder entscheiden wollen?

Written by tlow

3. Dezember 2010 at 01:10

KN zensiert Lesermeinung zu Tabel-Mitarbeitern

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Einige Leute, wie auch ich haben festgestellt, dass Kommentare bei der Kieler Nachrichten, z.B. zu den Bildungsprotesten, die auch die Situation der prekär beschäftigten Tabel-Mitarbeiter ansprechen konsequent zensiert werden. So viel hält man da also von der Meinungsfreiheit. Offenbar hat man Angst vor der Wahrheit. Ich fordere die KN auf Stellung zu beziehen! Wir werden es nicht weiter dulden, dass die KN sich hier in Kiel als moralischer Wächter präsentiert, gar über Leiharbeit kritische Artikel schreibt und tatsächlich das Leben ihrer Mitarbeiter zum Teil aufs Spiel setzt. Die KN muss als das demaskiert werden, was sie ist: Ein unverantwortiches Unternehmen, dass sich einen Dreck um die Gesundheit ihrer Mitarbeiter schert.

Am 30.6. wird es eine Demo in Kiel geben, die u.a. von ver.di und auch der FAU Kiel unterstützt wird.

Written by tlow

21. Juni 2010 at 23:06

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Kiel Madsack / KN – Unsoziale Arbeitsbedingungen in Kiel – Teil II

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Mehr zu den Verhältnissen in der KN nach Teil I. Was wird im Kieler Druckzentrum in Moorsee gedruckt?

Der Stundenlohn der Tabel-Arbeiter lag/liegt bei 6,14 € brutto! Zu den Arbeitsbedingungen möchte ich eine Aussage eines Betriebsratsmitglieds zitieren:

„Bevor wir den Betriebsrat hatten, kam es häufiger vor das die Leute Schichten von 16 oder 18 Stunden machen sollten und aber nach 10 Stunden nach Hause wollten. Da hat man diese Stundenzettel einfach weggenommen, verschlossen, und so konnte keiner mehr seinen Zeitnachweis aufschreiben. Wenn er nach Hause gegangen wäre, hätte er für Lau gearbeitet. Das kann sich keiner bei uns leisten.“

Es gab in der Vergangenheit mehrere Versuche einen Betriebsrat zu gründen, dazu wieder ein Zitat. Ein Kollege versuchte es: :

„„Du darfst es nicht weitererzählen, aber ich glaube du kannst da mithelfen, wir haben was in Gange und wir wollen jetzt einen Betriebsrat gründen. Mit ver.di ist alles abgeklärt, wir sind da in der Rechtsberatung“. 14 Tage war diese Person noch da, dann war sie weg. Hatte zwei Diskussionen in der Geschäftsleitung hinter sich und hat gesagt, es wird alles nichts. Auf einmal war sie weg. […] Dann gab es noch zwei Kollegen vorher, die haben es auch versucht. Der eine hat dann auf einmal „eine Zeitung geklaut“, wurde fristlos gekündigt. Der andere wurde ausgehungert (Kalte Kündigung), bis er sagte, okay – ich klage jetzt nochmal, das hat er getan und wurde mit einer miesen Abfindung abgespeist. […] Zwischendurch gibt es da immer mal wieder einen, der den Märtyrer spielen möchte und sagt „ich rette euch alle!“ Der geht dann los, hat auch meistens was im Kopf gehabt, und gesagt er kämpft jetzt für die Leute. Er hat dann gesagt, er schmeißt zur Not auch seinen Job ins Feuer, dafür das wir vielleicht auch was bewegt bekommen. Im Endeffekt hat das dann immer dazu geführt, dass diese Leute dann abgesägt wurden.

Was war passiert, was passierte in der KN? Was passierte bei ver.di? Bei ver.di lief nicht alles sauber. Es gibt und gab einen Betriebsratsvorsitzenden Richard Ernst, der gleichzeitig Vorsitzender des Fachbereichs Medien bei ver.di in Kiel war. Und immer wenn jemand zu ver.di gegangen ist um die Gründung eines Betriebsrates bei Tabel anzuregen wurde das zunächst gutgeheißen. Irgendwann drang es dann zu Richard Ernst durch, und danach erfuhr es die Geschäftsleitung mit den Informationen über die Personen, die dahinter standen. Und dann waren diese Leute immer schnell weg aus dem Betrieb. Zufall? Wie viele Zufälle kann es geben? In den letzten Jahren scheiterte eine ganze Reihe an Betriebsratsgründungen. Bei ver.di wurde daher Richard Ernst nicht mehr in verantwortliche Position beim Medienbereich wiedergewählt (siehe ver.di-Bericht). Im Betriebsrat der KN konnte er sich erstaunlicherweise wieder wählen lassen, weil die Unterstützung für Alternativkandidaten von einem Tag auf den anderen wegbrach und mit dieser zur Unperson gestempelt wurde. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

Läuft da Bestechung? Ich denke nicht. Es ist eher eine Frage der Klasse. Es ist im Grunde genommen das Strickmuster von Agenda 2010: Es wird noch einmal unterteilt zwischen relativen Profiteuren einer Umgestaltung der Arbeitslandschaft und denen, die manche vor ein paar Jahren als „Die Überflüssigen“ bezeichneten.

Die großen Gewerkschaften kümmern sich um die Inhaber von Arbeitsplätzen, aber immer spezieller um diejenigen, die keine prekären Arbeitsbedingungen haben. Sie sind Interessenvertretung der übriggebliebenen Facharbeiter. Dabei sind sie sowohl bundesweit als auch lokal bis hin zur betrieblichen Ebene allzu oft bereit die Interessen der geringfügig Beschäftigten zu verkaufen. Und da passt dann auch eine gezielte Indiskretion ins Verhandlungskonzept. Eine Hand wäscht die andere. Dazu kommt sicher auch so etwas wie eine Kernkollegialität dazu zwischen alteingesessenen Arbeitern und der Bedrohung durch Billigarbeitskräfte. Ob das langfristig eine gute Strategie ist, sich zu entsolidarisieren und darauf zu hoffen, dass man als „Eigentümer“ eines relativ sicheren oder (noch) relativ gut bezahlten Arbeitsplatzes noch gut bei wegkommt, ist fraglich. Denn die Entsolidarisierung sorgt für eine Senkung des Lohnniveaus und der Arbeitsstandards. Dadurch werden für Unternehmen die Methoden des Lohndrückens, des Oursourcings und der Entlassung von Facharbeitern zugunsten von Ungelernten natürlich immer attraktiver.

Der Kern der Arbeiterbewegung und der gewerkschaftlichen Arbeit war die Solidarität über Grenzen hinweg – über Grenzen des Geschlechts, der Herkunft, der Einkommenskategorie oder des Bildungsniveaus. Seit vielen Jahren bewegen sic die etablierten Gewerkschaften mit Ausnahme der kleinen basisdemokratischen FAU oder der Wobblies auf dem Weg der Entsolidarisierung. Denen fällt ausser dem Schreien nach Mindestlohn nicht mehr viel ein. Und sie lassen damit ihre Leute im Stich. Wenn Gewerkschaften anfangen Betriebsratsbildungen zu sabotieren, so verraten sie ihre Aufgaben und werden so zu unternehmerfreundlichen Gelben Gewerkschaften. Niemand wird von DGB-Gewerkschaften Wunder erwarten können, aber dass sie ein Mindestmaß an Schutz bieten und sich für die Rechte ihrer Mitglieder einsetzen sollten eigentlich selbstverständlich sein.

Bedarf es da wirklich erst der Intervention von Parteien wie der Linken, wie in Kiel, wo Cornelia Möhring sich für die Unterstützung der Betriebsratsgründung stark gemacht hat? Muss eine Politikerin einer Gewerkschaft erzählen, was ihre Aufgabe ist? Das sollte nicht nötig sein. Arbeiterinnen haben eigene Organisationen gegründet, um von der Politik unabhängig ihre Interessen direkt zu vertreten. Man muss an dieser Stelle das Engagement der Linken loben sich hier für die Tabel-Leute einzusetzen, auch wenn der Betriebsrat jetzt nicht zu einer langfristigen Sicherung der Arbeitsplätze führte.

Und was den KN-Betriebsrat angeht, so würde es Zeit, dass sie sich solidarisch erklären. Denn sonst sind ihre Arbeitsplätze schneller umgewandelt als sie denken können. Oder es wird auch mal an den Journalisten gespart. Es hieß einmal die KN bezahlt ihre Journalisten besser als irgendeine Tageszeitung in Deutschland. Ist dem noch so – oder wird an der einen Stelle gespart, wo an der anderen Stelle Geld ausgegeben wird? Meine Erwartung als KN-Leser wäre, dass eine Tageszeitung ethisch verantwortlicher handelt als irgendein Wirtschaftsunternehmen. Doch ich musste im Falle von der KN in Kiel lernen, dass das Gegenteil wohl wahrer ist. Und das geht wohl nur deshalb so durch, weil die KN hier ein defakto Monopol hat.

Man sollte daher als Leser Druck machen bei der KN – drohen das Abonnement zu kündigen (aber es noch nicht tun).

Die Tabel-Leute sollten wieder reguläre KN-Mitarbeiter werden dürfen und einen angemessenen Lohn erhalten! Und der liegt mit Sicherheit über 12 Euro und nicht bei 7 Euro!

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