KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel & Schleswig-Holstein seit 2009

Posts Tagged ‘Videoüberwachung

Piratenfraktion SH – Patrick Breyer: Die Versammlungsfreiheit in Schleswig-Holstein ist in Gefahr!

leave a comment »

SPD, Grüne und SSW wollen ein schleswig-holsteinisches Versammlungsgesetz erlassen, das die Versammlungsfreiheit im Vergleich zum geltenden Bundesversammlungsgesetz massiv einschränken würde. Dies ergibt sich aus einem bislang unveröffentlichten Änderungsantrag von SPD, Grünen und SSW.[1] Der Abgeordnete der Piraten Patrick Breyer schlägt Alarm:

“Die Koalitionspläne drohen Demonstrationen zu bürokratisieren und Demonstranten zu kriminalisieren. Ohne jeden Anlass sollen friedliche Teilnehmer an größeren Demos per Hubschrauber, Mini-Drohne oder Kamerawagen permanent videoüberwacht werden dürfen. In einer Demokratie darf es so etwas nicht geben! Überwachung schüchtert ein und hält Menschen von berechtigtem Protest ab. Auch die geplanten ‘Eignungsprüfungen’ von Demonstrationsleitern und Teilnahmeverbote an Demonstrationen atmen den Geist der Repression. Mit dieser Vorlage folgt rot-grün-blau dem unseligen Vorbild Bayerns und Niedersachsens. Dieses Gesetz hat den Namen ‘Versammlungsfreiheitsgesetz’ nicht verdient, es ist ein Versammlungsverhinderungsgesetz. Ich fordere alle gesellschaftlichen Gruppierungen auf, Widerstand zu leisten und für die Versammlungsfreiheit in Schleswig-Holstein zu kämpfen!”

Der Gesetzentwurf sieht im Einzelnen folgende Einschränkungen der Versammlungsfreiheit vor:

  1. Die Teilnehmer an jeder größeren Demonstration sollen künftig gefilmt werden dürfen, selbst wenn von ihnen keinerlei Gefahr ausgeht. Anhand der Aufnahmen sollen Strafverfahren eingeleitet und Geldbußen verhängt werden.
  2. Geplant sind deutlich höhere Strafen bei Sitzblockaden (z.B. Gegendemonstrationen) von bis zu 1.500 Euro (bisher: 500 Euro).
  3. Polizeibeamte sollen künftig eingesetzt werden können, ohne sich erkennen geben zu müssen (verdeckter Einsatz).
  4. Der “geplante Ablauf nach Ort, Zeit und Thema” soll bei der Anmeldung einer Demo künftig verbindlich anzugeben sein. Abweichungen sind verboten.
  5. Die Frist zur Anmeldung von Demos soll von zwei auf bis zu fünf Tage verlängert werden.
  6. Versammlungsleiter und Ordner sollen anhand von Name und Anschrift auf ihre “Eignung” hin überprüft und abgelehnt werden können.
  7. Es soll möglich werden, Personen präventiv die Anreise zu und Teilnahme an einer Demonstration zu verbieten.

Auf einer Internetseite der Piratenpartei sind 10 Kritikpunkte an den Plänen näher aufgeführt.[2] Außerdem werden Anmerkungen und Fragen zum Gesetzentwurf gesammelt.[3] Der Innen- und Rechtsausschuss führt ab nächster Woche eine Anhörung zu dem Vorhaben durch. Entschieden werden soll nach der Sommerpause.

[1] Änderungsantrag von SPD, Grünen und SSW
[2] 10 Kritikpunkte
[3] Der Gesetzentwurf

 

Quelle: Piratenfraktion SH – Patrick Breyer: Die Versammlungsfreiheit in Schleswig-Holstein ist in Gefahr!.

 

Videoüberwachung ist keine Frage der Meinung

leave a comment »

Da in letzter Zeit mal wieder Umfragen veröffentlicht werden zur Videoüberwachung – jetzt ganz groß wieder von der Tagesschau, erscheint es wichtig darzustellen, dass Videoüberwachung kein Thema ist,. wo jeder sein Bauchgefühl einbringen sollte. Zum einen gibt es dafür bereits eine Vielzahl an datenschutzrechtlichen Vorgaben, zum anderen weiß man viel über die Wirksamkeit. Daher an dieser Stelle eine Aufzählung wichtiger Punkte für die Diskussion:

  1. Videokameras verhindern zumeist keine Kriminalität, sondern verdrängen sie. Bei geplanten Vergehen finden diese an einem anderen Ort statt, sofern den Tätern das Vorhandensein von Kameras bewusst ist.
  2. Ein Großteil der sichtbaren Kameras sind Attrappen. Sie suggerieren eine falsche Sicherheit. Dieser Eindruck kann zum einem tödlichen Irrtum führen.
  3. Wie das Beispiel Bonn deutlich gemacht hat, ist es mit dem Anbringen von Kameras nicht getan. Es braucht auch Leute, die diese Bilder live beurteilen und ggf. reagieren. Oder sie müssen eben aufgezeichnet und ausgewertet werden. Je mehr Kameras, desto mehr Arbeit wird hier nötig. Das Geld fehlt dann ggf. dafür Straftäter tatsächlich zu finden. Evt. werden Bilder von Kameras intensiv analysiert, nur um festzustellen., dass man 5 Stunden nichtssagendes Material gesichtet hat.
  4. Videoaufzeichnung bedeutet auch immer das Potential des Missbrauchs und das die Rechte Dritter eingeschränkt auf Privatsphäre eingeschränkt werden. Dies muss dringend abgewogen werden. Insbesondere die Argumentation „auf öffentlichen Plätzen“ sei Videoüberwachung besonders praktisch ist zweifelhaft, da hier besonders viele Unschuldige betroffen sind.
  5. Videoüberwachung wird oft als billige Lösung angepriesen. Oft kostet die gesamte Maßnahme inklusive Personal aber schnell ein paar hunderttausend Euro pro Jahr.
  6. Insgesamt ist die allgemeine Wirksamkeit von Videoüberwachung sehr fraglich. Es bringt sehr viel, wenn z.B. an Bahnhöfen der Fahrradabstellplatz begrenzt überwacht wird: Ein klar umrissener Bereich – und das Verdrängen der Kriminalität schützt potentielle Opfer. Je größer der Bereich und je unklarer der Zweck der Überwachung, desto fraglicher die Maßnahme. Per Gesetz sind Kameras verboten, sofern diese nicht ganz klar die Kriminalität z.B. bei Schwerpunkten senken.

Es ist nicht akzeptabel, dass Videoüberwachung insbesondere von den Medien aber auch den PolitikerInnen populistisch auf der Bauchebene versucht wird zu klären. Wir können doch keine illegalen Videoüberwachungen gutheissen, nur weil „das Volk“ meint, man könne damit Straftaten verhindern. Das ist genau so unsinnig wie Umfragen dazu, ob man meint mehr Knie-OPs wären besser. Es ist dazu halt ein gewisses Wissen erforderlich – und es gibt gewisse gesetzliche Vorgaben. Wer die Fakten nicht kennt, kann darüber auch nicht en passant mal so eben mitreden. Und wer da dem Volk aus Maul schaut, um die gesellschaftliche Debatte voranzutreiben manipuliert damit bewusst die öffentliche Meinung.

Auch bei PolitikerInnen hört man als Argumente oftmals eher Ortsnamen berühmter Fälle und eigentlich nie Namen von Studien, die die Wirksamkeit belegen würden. Das hat seinen guten Grund. Aus meiner Sicht ist Videoüberwachung eher dazu da, die Bevölkerung zu kontrollieren, als sie zu schützen. Und das ist für sich genommen auch ein Verbrechen.

Written by tlow

21. Dezember 2012 at 10:29

Gaschke will Symbolpolitik für Ost/West-Übergang

with one comment

Längst haben sich andere Übergänge etabliert zwischen Ost und West-Kiel. Z.B. über den barrierefreien Übergang im Anschluß an die Kieler Straße. Die Gaardener Brücke im Anschluß des Stadtteilbades in der Johannesstraße benutze ich persönlich nie.

gaardenpanorama

Hörn mit Gaardener Brücke von der Gaardener Stadtteil-Schwimmhalle aus gesehen (Foto: Thilo Pfennig, Lizenz: CC, wie der Rest des Blogs)

Die Gaardener Brücke erinnert schon ein wenig an Schildbürger: Man baut eine Brücke, aber man weiß noch gar nicht wohin. Es ist auch eines dieser von PolitikerInnen geliebten Leuchtturm-Projekte: Man wollte  ein Zeichen setzen, dass man sich um Gaarden kümmert. Ob die Brücke wirklich einen Nutzwert hat, war damals egal.

Nun muß man manchmal wirklich den ersten Schritt machen, damit mehr passiert. Wobei man die Hörnsanierung insgesamt als Schlag ins Wasser bezeichnen kann. Man hat einfach vollkommen auf die Arbeit der Investoren gesetzt, die investieren, die Stadt Kiel trägt kein Risiko, gibt vor was gebaut wird und profitiert. Es hat sich dann aber herausgestellt, dass es dann eben doch die Geldgeber sind, die bestimmt haben, wie es läuft. Und das eben nicht im Interesse der Stadt. Weswegen es z.B. auch keine öffentlichen Toiletten in dem Bereich gibt.

So ist es denn auch konsequent, wenn Frau Gaschke in dem Artikel lediglich die “ Vermarktung von Flächen“ für das Hauptproblem hält. Erst neulich betonte sie ja, wie sehr private Investoren die Lösung für die Wohnproblematik sind und sie steht mit der Sichtweise ja auch ganz in der Tradition Kieler OberbürgermeisterInnen und ihrer Partei SPD. Nur muss man dann auch mal sagen dürfen, dass genau diese Sichtweise und Strategien zu den Probleme geführt haben, die man heute beklagt. Man würde erwarten, dass es dann auch mal andere Strategien sind, die diskutiert werden?

Spitze auch der Vorschlag zur Videoüberwachung:

„Ich bin keineswegs für eine flächendeckende Überwachung“, stellt Gaschke fest. „Aber hier wären zumindest jetzt Video-Kameras sinnvoll, um ein Zeichen zu setzen: Wir schauen hin.“

Wenn Frau Gaschke sich wirklich einmal damit beschäftigen wüßte, was in Kiel bisher diskutiert wurde, wüßte sie, dass dieses „Zeichen“ ein paar hunderttausend Euro kostet. Ihr Ratsherr Schmalz hatte das ja 2007 bereits angeregt. Damals haben wir als Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Kiel dazu auch etwas dokumentiert: 500.000 € alleine für die Installation. Die Kameras müssten dann dauerhaft von zwei Leuten überwacht werden. Und die Polizei verwarf die Idee auch als Antwort an den Ortsbeirat Gaarden, da die Kriminalität in dem Bereich nicht so signifikant höher sei, als dass eine dauerhafte Lösung nach Datenschutzgesetzen bestehen bleiben dürfte.

Aber sowas interessiert die Durchschnittspolitikerin ja meist nicht: Kameras aufstellen, Zeichen setzen und gut ist. Genau die Einstellung  schafft aber mehr Probleme, als dass sie löst.

So ist die vielgelobte Kieler Woche aufgrund ihrer Masse eine der Hauptursachen für Kriminalität in Kiel: Jedes Großereignis lockt auch Kriminelle an, die gerne mal auf solchen Brücken Betrunkene abziehen. Eine kleinere Kieler Woche könnte also (nicht nur in Gaarden) die Kriminalität massiv senken. Aber wenn das Geld in die Kassen spült, interessiert Kriminalitätsbekämpfung auf einmal auch gar nicht mehr.

Nach erneutem Überfall auf Busfahrer Zweifel an Überwachungskonzept

leave a comment »

Es ist noch nicht lange her, als im Oktober letzten jahres KVG-Busse mit Kameras ausgestattet wurden, um anglich die Sicherheit der FahrerInnen zu erhöhen. DatenschützerInnen kritisierten schon damals, dass mehr Überwachung nicht mit mehr Sicherheit gleichzusetzen sei.

Nun wurde in Mettenhof wieder einmal ein Fahrer überfallen (ein zweites mal in seinem Leben). Und die KN schießt aus allen Rohren nach noch mehr Maßnahmen. Angeblich sollen Fahrkartenautomaten und geschlossene FahrerInnenkabinen die Lösung bringen. Aus Sicht der KN, nicht der der KVG. Interessant ist, dass die KN weder im Artikel auf Seite 20 der heutigen Ausgaben noch im Kommentar auf Seite 2 überhaupt die Kameras erwähnt. Z.B.: Waren in dem Bus Kameras installiert? Wenn ja, lieferten sie überhaupt brauchbares Material?

Es ist bekannt, dass Überwachungskameras oft eine sehr schlechte Bildqualität liefern. Noch eine Kapuze drüber – und schon kann man außer Farbe der Kleidung und Größe und Anzahl der Täter nicht viel erkennen.

Es ist vor allem erstaunlich, dass so eine Maßnahme, die damals  als „Zukünftig mehr Sicherheit für unser Fahrpersonal und unsere Fahrgäste“ gefeiert wurde in einem aktuellen, neuen Fall nicht einmal erwähnt wird!

Die Argumentation war und ist absurd:

Die Geschäftsleitung der KVG hat daher beschlossen, ihre Fahrgäste und ihr Fahrpersonal besser zu schützen und alle Neufahrzeuge künftig mit Videoüberwachung auszustatten, die eine abschreckende und gleichzeitig schützende Wirkung haben soll. (KVG-Pressemeldung vom 22.10.2010)

Wenn, dann kann eine Videokamera für manchen Täter eine abschreckende Wirkung haben. Aber in dem jetzigen Fall und oft sitzen auch einige Zeugen (Fahrgäste) im Bus. Im damals aktuellen Fall, als eine Busfahrerin angestochen wurde, konnte der Täter ohne Kameras schnell gefasst werden. Dieses mal (mit Kameras?). Offenbar nicht. Wo war hier das MEHR an Schutz?

(Ich habe dazu eine Anfrage an die KVG am laufen und werde den Artikel diesbezüglich aktualisieren)

Written by tlow

31. Juli 2011 at 23:08

Hamburg kehrt Videoüberwachung den Rücken

leave a comment »

Wir wissen, dass man sich in Kiel schon seit Jahren darauf vorbereitet Präsedenzfälle für Videoüberwachung zu schaffen. Entgegen vielfacher Erkenntnisse, dass die Videoüberwachung kein mehr an Sicherheit oder Aufklärung bringt, wird vielerorts daran festgehalten.

Hamburg scheint nun auch eingesehen zu haben, dass Videoüberwachung nur Kosten und in erster Linie Dauerüberwachung von Unschuldigen bringt – im seltensten Fall aber abschreckt oder zur Ermittlung von Straftätern dient. Zumindest am Hansaplatz werden die Videokameras für immer verschwinden.

Im Zuge so mancher Gewalttaten kramen Politikerinnen gerne mal wieder das Thema Videoüberwachung hervor. Man muss dazu aber die folgende Kritik bedenken:

  1. Statistisch gesehen kommt es durch Videoüberwachung nicht zu einer Verringerung der Kriminalität. Das einzige, was passiert ist, dass im Blickfeld der Kameras zum Teil eine Abnahme geplanter Straftaten erfolgt. Diese finden dann wenige Meter weiter statt. Spontane Straftaten werden dadurch überhaupt nicht weniger.
  2. Der wichtigste Punkt ist, dass Videoüberwachung ein Eingriff in die Privatsphäre ist und daher nur im absoluten Ausnahme erfolgen darf. die Idee Videoüberwachung als einfache Lösung zu etablieren ist daher verfehlt.
  3. In Großbritannien wird Videoüberwachung in vielen Städten fast flächendeckend eingesetzt. Die Kriminalität hat sich dadurch insgesamt nicht verringert.
  4. In der BVG in Berlin wurde bekannt, dass sich im Zeitraum der Einführung von Videoüberwachung die Kriminalität erhöhte und nicht sank.
  5. Die Bildqualität ist meist so schlecht, dass diese nicht ausreicht, Täter zu überführen.
  6. Viele Kameras sind Attrappen. Die Bürger fühlen sich zwar sicherer, aber wenn etwas passiert verlassen sie sich eventuell zu sehr auf die Sichtbarkeit durch Kameras. Auch werden nicht alle Kameras ständig eingeschaltet und überwacht. Eine trügerische Sicherheit.
  7. In vielen der bekanntgewordenen Fälle von Gewalt – z.B. in München hat die Videoüberwachung nicht zur Ermittlung der Täter beigetragen, sondern lediglich Bilder für die Tagesschau und die Zeitungen geliefert.
  8. Die Gewalt in der Öffentlichkeit sinkt und steigt nicht. Prof. Dr. Henning Ernst Müller schrieb dazu im Beck Blog „Zur Gewalt auf deutschen Straßen – fehlerhafte BKA-Kriminalstatistik beeinflusst politische Debatte“ Selten stimmt das gefühlte Sicherheitsempfinden mit der Realität überein.

Insgesamt kann man sagen, dass die  Diskussion um Videoüberwachung eine Phantomdiskussion ist: Erhebliche Eingriffe in die Privatsphäre stehen hohen Kosten und einer schlechten Erfolgsbilanz gegenüber. Trotzdem redet jeder Provinzpolitiker gerne davon, so als ob es noch keine Erfahrungen damit gäbe – oder er bezieht sich auf die wenigen Fälle, wo es messbar positive Effekte gegeben haben soll. Und damit reiht sich diese Diskussion nahtlos ein in andere Debatten, bei denen Technik helfen soll gesellschaftliche oder strukturelle Probleme zu lösen.

Das Geld kann man sinnvoller einsetzen. Hoffen wir darauf, dass man das in Kiel weiterhin konservativ betrachtet und nicht anfängt Kamers wild auf öffentliche  Plätzen zu verteilen. Es gibt einige wenige Fälle, wo Videokameras Sinn machen. Dazu bedarf es aber Politiker, die zwischen Sinn und Unsinn unterscheiden können.

Written by tlow

10. Oktober 2009 at 02:32

Veröffentlicht in Allgemein

Tagged with , , ,

%d Bloggern gefällt das: