KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

Posts Tagged ‘Vinetaplatz

#SharedSpace auch in Gaarden #Gaarden10 #Elisabethstraße

with one comment

Nun wurde der große Plan für Gaarden am 21. Februar veröffentlicht. Unter anderem wurde nun für den Bereich Elisabethstraße/Alfons-Jonas-Platz „Shared Space“ als alternatives Modell vorgeschlagen.

Zu „Shared Space“ nur soviel: Es ist ein Konzept, dass in den 70er Jahren entstanden ist, aber nur an einigen wenigen Orten konsequent umgesetzt wurde. Es gibt in den letzten Jahrzehnten keine Untersuchungen, die eine klare Verbesserung der Verkehrssicherheit belegen könnten. Siehe dazu auch von den Unfallforschern der Versicherer den Text: „Untersuchung zu „Shared Space“„. Im Grunde versucht man durch das Entfernen von Bordsteinkanten, Ampeln und Straßenschildern eine Unsicherheit zu erzeugen in der Hoffnung, dass die Verkehrsteilnehmer*innen sich schon irgend wie einigen.

Probleme gibt es dabei oft für Sehbehinderte, die dann klare Grenzen vermissen. Und auch unsichere Verkehrsteilnehmer wie Kinder oder Senioren haben dadurch eher Nachteile, da ihnen die Orientierung nicht erleichtert wird. Man muss sich bei dem Einsatz von Verkehrskonzepten immer die Frage stellen: Welche Ziele will man erreichen und welche Mittel sind dafür geeignet? Im Falle der Elisabethstraße haben wir vor allem ein Problem für die Radfahrer, die quasi überhaupt keinen Platz haben. Die Fußgänger verfügen bisher zwar oft über breite Gehwege, allerdings fällt das Überqueren des Alfons-Jonas-Platzes als fast reinen Parkplatz doch sehr schwer. Parkende Autos und Autos, die einen Parkplatz suchen dominieren nicht nur aber gerade hier das Straßenbild und schränken die Nutzung stark ein. Die Elisabethstraße ist tendenzielle eine klassische Einkaufszone, die sogar ganz auf Autoverkehr verzichten könnte. Ähnlich wie die Holstenstraße. Bisher ist das aber nur ansatzweise am Vinetaplatz umgesetzt.

Meine Kritik am Konzept des „Shared Space“ ist, dass es nur eine Methode zu sein scheint, die den Schilderwald reduziert, aber nicht etwas Fußgängern und/oder Radfahrern einen Vorrang einräumt. Aber genau das sollten m.E. die Zielsetzungen sein. Auch wäre es wünschenswert, wenn Radfahrer Gaarden schnell und bequem durchqueren könnten, wie in der Elisabeth- oder Kaiserstraße. Damit man verschiedene Ziele schnell erreichen kann. Insbesondere muss aber m.E. der Raum für den ruhenden und fließenden Autoverkehr stark eingeschränkt werden, um den Aufenthalt angenehmer zu gestalten. Blumenkübel helfen da leider nicht.

Alte Ideen, die bisher nicht überzeugen können müssen wir nicht in Gaarden testen. Das bringt uns nicht weiter.

 

Update; Habe noch einen Hinweis via Twitter bekommen, das in dem UK Shared Space nicht mehr empfohlen wird:

Written by tlow

22. Februar 2018 at 23:00

Bericht zu erstem #JanesWalk in #Kiel

with one comment

jw_10_logo_smallIn Deutschland ist Jane Jacobs vielen nicht bekannt. Eher schon sozusagen den europäische Counterpart Lucius Burckhardt. Sie war eine großartige Kämpferin für Städte die menschengerecht sind. So half sie, dass Manhattan nicht weitere Stadtteile an weitere Schnellstraßen verlor. Ihr bekanntestestes Buch war auch gleichzeitig ihr erstes: „Tod und Leben großer amerikanischer Städte“

Zu Ehren von Jane Jacobs und ihrem Wirken werden weltweit die sog. Jane’s Walks durchgeführt. In manchen Städten finden sogar mehrere hundert Spaziergänge statt. Diese decken mehrere Orte und Themen ab. Es geht auch um Stadtplanung von unten von den „Experten“ (in dem Sinne die Anwohner*innen!)

Dieses Jahr gab es in Deutschland außer in Kiel lediglich in Leipzig und Bochum einen Spaziergang. Ich hatte mich entschieden dieses Jahr für Kiel-Gaarden  einen Spaziergang zu organisieren, um die Ideen vorzustellen und auch, um es zu nutzen mit einem Nachbarschaftsspaziergang Leute aus dem Viertel anzusprechen, ebenso wie Leute aus anderen Stadtteilen.

Insgesamt 12 Bürger*innen (davon auch aus jeweils einer aus Ellerbek, Brunswik und Südfriedhof). Ich hoffe nicht zu viele waren am falschen Ort, weil ich erst tage vorher feststellte, dass auf Ostufer Kiel war eine falsche Startadresse angegeben, die aber nicht von mir kam. Aber man kann leider nicht gleichzeitig an zwei verschiedenen Orten sein. Vielleicht wären es so auch noch mehr Teilnehmer*innen gewesen.

Wir starteten vor der Werftapotheke, weil hier das Zentrum von Gaarden startet (also Elisabeth- Ecke Augusten- oder Norddeutsche Straße) und weil hier die Bürgersteige besonders breit sind. Was Frau Jacobs als einen wichtigen Faktor für funktionierende Straßen ansah: Man kann sich dort versammeln und dennoch können Passanten aneinander vorbeigehen. Es kann viel dort stattfinden und es macht Spaß dort spazieren zu gehen.

Der weitere Weg führte über den Vinetaplatz und dann via Wikingerstraße durch den Gustav-Schatz-Hof und unter dem Fußgängertunnel im Ostring zu dem derzeit geschlossenen Freibad Katzheide. Letzteres ist ein Skandal für sich, unabhängig von den weiteren Plänen der Stadt Kiel. Der Ortsbeirat wurde so informiert, dass Katzheide gleichzeitig mit der Strandsaison geöffnet wird. Ohne weitere Erklärung. Es schein also keine technischen Gründe zu geben. Und offenbar versteht man nicht, dass der eigentliche Vorteil von Katzheide ist, dass es weit vor den Stränden warmes Wasser haben kann! ein heißes Mai-Wochenende. Überall sind die Freibäder auf, außer in Kiel. Es zeigt wieder wie weit die Stadt von den Bürger*innen, vom Menschen entfernt ist. Ein Datum, was scheinbar beliebig festgelegt wird. Und das ist auch einer der Gründe, warum Besucherzahlen zurückgehen. Während wir davor standen, kamen auch einige Leute, um sich über die Öffnungszeiten zu informieren. Zu finden war aber nur ein Plakat aus dem Jahre 2015. Offenbar findet man es dieses Jahr wieder nicht nötig die potentiellen Besucher*innen ausreichend zu informieren.

Der Fußgängertunnel erlaubt dem Autoverkehr auf dem Ostring ungebremst durchzufahren, schafft aber auch einen Angstraum für Fußgänger und stellt auch ein gewisses Hindernis dar, da man Höhenunterschiede überwinden muss (insbesondere für Rollstuhlfahrer). Es wurde auch erwähnt, dass die Veloroute für Fahrräder hier durchführt, obgleich es ein Fußweg ist. Der Ostring durchschneidet Gaarden nicht nur an dieser Stelle. Ein Bau der Umgehung Südspange-Gaarden wird den Verkehr hier sicher vervielfachen.

Weiter ging es über die Hans-Christian-Andersen-Schule und die Medusastraße in den Medusahof und via Kaiserstraße zum Karlstal.

Abgeschlossen wurde der Spaziergang auf dem Rückweg an der Bushaltestelle vor der großen Fotowand, die inzwischen in Teilen schon stark beschädigt ist. Und wozu es von den Teinehmer*innen unterschiedliche Meinungen gab.

Mit einer verkleinerten Gruppe besuchten wir dann noch die aktuelle Ausstellung im ehemaligen Schlecker-Markt, der von der K34 bespielt wird.

Insgesamt dauerte der Spaziergang, so wie ich es auch eingeschätzt hatte ca. 1 1/2 Stunden. Ich hatte mich darauf insoweit mehr auf die Inhalte von Jane Jacobs vorbereitet und weniger konkret zu den Orten in Gaarden. Auf der Tour vermisste ich, dass es keine Teilnehmer der Generation 70plus gab, so dass z.B. niemand etwas zum ehemaligen Star-Palast sagen konnte. Vermutlich war diese schon zu früh geschlossen für die meisten Anwesenden.

Dies war auch der erste Spaziergang, den ich je geleitet habe und somit auch mein erster Jane’s Walk. In der Nachbetrachtung hätte ich dann dich gerne einiges mehr recherchiert. Da habe ich zu sehr darauf gesetzt, dass die Gaardener*innen sich mehr einbringen. Aber insgesamt war es schon angemessen und natürlich das beste Wetter, was man sich wünschen kann.

Es geht bei den Jane’s Walks ja nicht so sehr um eine fertige Touristenführung als viel mehr darum, dass sich Bewohner*innen eines Viertels begegnen und gleichzeitig Besucher*innen von außerhalb den Stadtteil kennenlernen. Je weniger da vorgegeben ist, desto mehr können Teilnehmer sich einbringen und desto variabler ist der Spaziergang.

Sicher wird das nicht mein letzter Spaziergang sein, den ich anbiete, weil er eine nette Möglichkeit darstellt Gespräche, Beobachtung, Begegnung und Freizeit miteinander zu verbinden.

Als nächste Themen bieten sich an: Radverkehr in Gaarden, die Südspange Gaarden und Kai-City und der Neubau des Zentralbades. Vermutlich dann ab Juni wieder.

Als einzigster Spaziergang in meiner stadt bin ich irgend wie automatisch zum City Organizer für Kiel geworden. Wer also selbst etwas anmelden möchte, auch außerhalb dieser Aktionstage, kann sich gerne registrieren und einen Spaziergang anmelden.

Foto von Kundgebung am Vinetaplatz gegen Polizeigewalt und für den Aufstand in der #Türkei ! #OCCUPYGEZI

with one comment

Written by tlow

15. Juni 2013 at 15:03

Veröffentlicht in Allgemein

Tagged with , , ,

13.2.-14.3. „Verdacht“ – Schlecker-Kunst

with one comment

13.2. „Verdacht“ – Vernissage – Schlecker-Kunst

Schlecker in Halle-Neustadt wird geschlossen (...

Schließung der Schlecker-Filiale in Halle-Neustadt (Info) (Photo credit: gynti_46)

Zur Zwischennutzung ist es der K34 (http://k34.gaarden.net/) gelungen, einen neuen Kunststandort ins Leben zu rufen: die ehemalige Schleckerfiliale am Vinetaplatz in Kiel Gaarden. Unter der Schirmherrschaft der K34 entstehen dort Kunstausstellungen verschiedener Initiativen. Den Anfang macht die raumgreifende und vor allem ortsspezifische Installation „Verdacht“ von Detlef Schlagheck, zu der wir Sie herzlich einladen. Ende März folgt eine Gruppenausstellung des Kuratorenteams „Quarantäne“(http://www.quarantaene-art.de/) aus Hamburg und Kiel.Wir freuen uns auf Ihren Besuch.In der ehemaligen Schlecker-Filiale am Vinetaplatz – Ausstellungseröffnung von Detlef Schlagheck – Installation. Sonst Ausstellung vom 14.02.-14.03.2013 – Mi / Do / So jew. 16-19 Uhr.

ÖPNV und Parken:Haltestelle Karlstal, Busse 11,31,34,22,100

Gerecht Geht GANZ Anders (27.4.-12.5.)

leave a comment »

Das Bündnis Gerecht Geht GANZ Anders lädt ein:

Heutzutage leben immer mehr Menschen in Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit oder eingezwängt in immer prekäreren Arbeitsverhältnissen. Die gesellschaftlichen Probleme spitzen sich zu und es wird lediglich mal mehr und mal weniger am Bestehenden geschraubt, doch die Probleme bleiben die gleichen. Dies ist darin begründet, dass im Kapitalismus nicht die Bedürfnisse des Menschen im Vordergrund stehen, sondern wie viel Profit erzielt werden kann. Wir müssen also unsere Probleme selber lösen

Wer sind „wir“?

Wir sind verschiedene Menschen, die sich zu der „Gerecht geht anders“-Demo (zu der ein Bündnis aus DGB, Parteien und Verbänden aufgerufen hatte) im letzten September zusammengeschlossen haben, um der kosmetischen Kritik auf dieser Demo etwas entgegenzusetzen. Es ist mittlerweile egal welche Partei an der Regierung ist, es muss darum gehen, ein schönes Leben für Jede_N möglich zu machen – das wird nur unter ganz anderen Rahmenbedingungen möglich sein. Für uns spielt es keine Rolle woher jemand kommt, arbeitslos, studierend, Schüler_In, Azubi, Leiharbeiter_In oder tatsächlich festangestellt.

Straßenfest in Gaarden – 30.04.11 Vinetaplatz (15:00)

Gerade in Gaarden sind immer mehr Menschen vom Vermarktungswahn der Stadt Kiel betroffen. Die Stadt möchte sich nach außen als „Kiel Sailing City“ präsentieren und ein „sozialer Brennpunkt“ Gaarden passt da nicht ins Bild.

Gerade hier werden Mieten immer mehr in die Höhe getrieben, bezahlbare soziale und kulturelle Einrichtungen müssen immer mehr weichen. Das Freibad Katzheide wird mittelfristig schließen müssen, da an der Hörn ein von der Stadt geplantes „Zentralbad“ entstehen soll. Am 30.4. werden wir einen Tag mitten im Stadtteil so gestalten wie wir ihn wollen – lasst uns gemeinsam einen Gegenentwurf zur ungerechten Umstrukturierung des Stadtteils proben. Entgegen der Vereinzelung und Isolation sogenannter sozialer Probleme eröffnen wir einen Raum, indem wir uns austauschen, kennenlernen und gemeinsame, solidarische Wege finden wollen – das Pflaster gehört denen die darauf tanzen!

Erster Mai

Der Erste Mai ist seit jeher der Kampftag der Arbeiter_innenbewegung. Einige Erfolge wurden erzielt, neue Probleme sind hinzugekommen und die Ursachen vieler Probleme sind seit Jahren die Selben.

Auch dieses Jahr wollen wir gemeinsam unsere Forderungen auf die Straße tragen. DGB Würstchenstände und Selbstbeweihräucherung helfen uns dabei nicht. Was wir brauchen ist eine offensive Praxis linker Bewegung. Für uns ist es wichtig selbst zu bestimmen was der Erste Mai ist, darum wollen wir gemeinsam unter dem Motto „Gerecht geht GANZ anders“ auf die Kieler 1. Mai Demo gehen und dort unseren Standpunkt vertreten.

Beginn DGB-Demo: 10:00 (Wilhelmplatz) Treffpunkt zur „Anreise“ aus Gaarden: 9:00 Vinetaplatz

Weitere Vorfeldveranstaltungen:

WIK: Wählergruppen vs. Parteien

with one comment

In einem neuerlichen Beitrag wird bei der neugegründeten Wählerinitiative „WIR in Kiel“ unter dem Titel „Zum Spannungsverhältnis Parteien und Wählerinitiativen“ eruiert, worin die Unterschiede zwischen beiden Organisationsformen liegen (in der Wikipedia wird es Wählergruppe genannt).

Im wesentlichen versucht der Artikel in einem Bogen zu belegen, warum Wählergruppen per se besser sind als Parteien. U.a. werden als Argumente genannt:

  • Wählergruppen seien rein kommunal ausgerichtet
  • Wählergruppen (insbes. die WIK) betrachten die Kommunen aus BürgerInnensicht
  • Parteien hätten gesamstaatliche kommunale Programme
  • Die Parteien hätten die Situation geschafft, in der sich die Kommunen nun befinden.
  • Die Politik der Parteien stehe im Widerspruch zum Gedanken der kommunalen Selbstverwaltung
  • Parteien wären mehr am eigenen Nutzen orientiert
  • Die Parteien würden eine Reform der Parteienfinanzierung blockieren
  • Parteien hätten Wettbewerbsvorteile gegenüber Wählergruppen
  • Das richtige Parteibuch würde Karrieren erleichtern

Schließen tut der Artikel damit:

Sie hat zwar Probleme, die im Vorherigen beschrieben sind, nicht aber das von den Parteien selbst produzierte Problem ihrer Glaubwürdigkeit.

Aus meiner Sicht greift diese Analyse viel zu kurz – und lässt  die Übereinstimmungen zwischen Wählergruppen und Parteien vollkommen aus.

  1. Zum einen kann jedeR eine Partei gründen. Es gibt kein Parteigründungsverbot. Die Piratenpartei hat gezeigt, dass man durchaus eine neue Partei gründen kann. Auch kleine Parteien sind denkbar und entstehen auch immer wieder. Das heisst alle Vorteile einer Partei kann auch jede Gruppe Aktiver für sich nutzen, wenn sie dies denn will.
  2. Aus dem Artikel geht nicht hervor, warum Parteien denn nun grundsätzlich problematischer sind. Parteien müssen nicht dem Muster der großen, bundesweiten Volksparteien entsprechen. Grundsätzlich ist es nur eine Organisationsform mit Vor- und Nachteilen. Die Wikipedia sagt es klarer, in dem sie aus dem Parteiengesetz zitiert: eine Vereinigung von Bürgern handeln, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen. Ein Partei, die sechs Jahre lang nicht zumindest bei einer Landtagswahl antritt, verliert ihren Status als Partei.
  3. Nicht überzeugen kann die Sicht, das Wählerinitiativen per se bessere Politik machen, weil sie kommunaler ausgerichtet wären. Es kommt doch sehr darauf an. Viele Kieler werden sich noch an die Politik der S-U-K (Stadtunion Kiel) erinnern, die nicht gerade durch besondere Qualität geglänzt hat. Z.B. ist Wolfgang Kottek von der S-U-K mittlerweilse wieder für die CDU im Ortsbeirat Steenbek-Projensdorf  (und auch im Siedlerbund Tannenberg, wie sein Kollege Meinke von der FDP)
  4. Woraus sich die angebliche „BürgerInnensicht“ ergibt, wird nicht deutlich. Auch Parteien bestehen aus BürgerInnen. Alle politisch Aktiven haben ihre eigene Agenda. Es gibt in dem Sinne auch keine „gute“ BürgerInnensicht. Nicht zu selten hat die Mehrheit der BürgerInnen eine fatale Auffassung. Ob nun in der kommunalen oder bundesweiten Ebene. Die BürgerInnensicht ist aus meiner Sicht auch nur ein weiterer Versuch aus der Politik, BürgerInnen für die eigene Agenda einzuspannen. Dabei wird versucht über diese eigene Agenda hinwegzutäuschen – und wenn nicht, so ist das Ergebnis einer solchen Politik rein zufällig. Ja, BürgerInnen werden zu wenig mit ihren Wünschen und Bedürfnissen berücksichtigt. Aber Repräsentanz und deren Interessen sind unvereinbar. Niemand kann behaupten ihre Sicht zu vertreten. Dies ist eine populistische Argumentation, die die eigenen, kommenden Argumente glaubwürdiger machen soll.
  5. Zu den gesamtstaatlichen Ansatz könnte man auch behaupten, dass eine vernetztere Politik mehr Leisten kann, als isolierte, kommunale Initiativen. Gerade wenn viele Ursachen der Probleme auf der Bundes- und Landesebene liegen!?
  6. Zum Widerspruch, der angeblich herrscht, so existiert dieser auch ungeachtet einer parteilichen Vernetzung. Es mag sein, dass man in der CDU und SPD bestimmte Dinge auf Landes- und Bundesebene nicht kritisiert, weil es die eigene Partei beschädigen würde. Sicher kann man die Parteiendemokratie des heutigen Zuschnitts in vielfacher Weise kritisieren. Die Frage hier aber ist, ob Widersprüche, die bis dato existieren mit einer mehrheitlich von Wählergruppen geprägten Kommunalpolitik anders würden?

Für mich sind die Übereinstimmungen zwischen Wählergruppen und Parteien größer als ihre Gegensätze: Beide treten kommunal bei Wahlen an und wollen uns BürgerInnen vertreten.  JedeR hat seine Motivation, in die Politik zu gehen. Viele sicher mit der grundsätzlichen Idee Dinge zu verbessern Für viele ist es aber auch selbstverständlich, weil sie bestimmte Interessen vertreten wollen oder müssen. Für ein Wirtschaftsunternehmen ist es z.B. immer wichtig, das Stadtpolitik sich positiv auf das eigene Unternehmen auswirkt. Je größer das Unternehmen und je stärker die Abhängigkeit, desto stärker das Interesse.

Ich erinne mich an eine Sitzung der Ratsversammlung, bei der der damalige Eigentümer der Traumfabrik Sekt von der Tribüne schüttete, als die Getränkeabgabe eingeführt wurde und damit seinen Unmut deutlich machte. Die Getränkeabgabe wurde mittlerweile wieder abgeschafft.

Gesellschaft besteht aus einem Netz an Beziehungen. Politik ist Teil der Gesellschaft. Politik besteht aus einer organisierten Vernetzung von  Beziehungen, einer Vermassung an Interessen und dann deren Einbringung als Gesetzesinitiativen oder sonstigen Anträgen in Gremien.

Die gewählten Vertreter sollen nach der Definition der Repräsentativen Demokratie die Interessen ihrer Wähler vertreten. Daher auch die besonders starke Stellung der Direktmandate. Wahr ist aber auch, dass sich selbst viele Wähler kaum dafür interessieren, was in der Politik wirklich passiert. Viele wissen noch nicht einmal, ob es in Kiel „Stadtrat“ oder „Ratsversammlung“ heisst, wer eine Mehrheit besitzt, oder welche Parteien in der RV vertreten sind.

Kommunalwahlen laufen so ab wie viele Wahlen: Organisationen mobilisieren Wähler. Das sind zum einen treue UnterstützerInnen einer bestehenden Politik. Die GRÜNEN werden ihr Klientel ansprechen, wo es auch viele Umweltbewußte gibt. Das die GRÜNEN vielfach eher umweltfeindliche Politik befürworten haben deren Wähler oftmals noch gar nicht mitbekommen. Steht doch GRÜN drauf. Genau so setzt SPD oft bei vielen noch für SOZIAL – wer zweifelte wählte letztes mal Die Linke. Und die eher bürgerlich und wirtschaftsfreundlich orientierten wählen halt CDU oder FDP. Wer kann seine potentiellen WählerInnen am Wahltag am besten motivieren zu wählen? Oder wer schafft es gar Potenzial aus dem anderen Lager abzuziehen? Das ist Wahl. Am Ende sitzen die Leute in der RV und sind auf sich alleine gestellt. Bei größeren Parteien gibt es noch eine Vernetzung und einen Austausch und Einflußnahme von und zur  Landes- und Bundesebene.

Die  WählerIn sitzt dann wieder zuhause und hat keine direkte Einflußnahme mehr. In der Kommunalpolitik haben die Organisationen Einfluss, die nachhaltig Druck auf die VertreterInnen machen, bzw. deren VertreterInnen ggf. in Mehrfachfunktion im Rat sitzen und die Agenda ihrer Organisation auch hereintragen. Das muss nicht immer negativ sein, untergräbt aber die Idee der Repräsentanz der BürgerInnen durch Wahl von Vertretungen.

BürgerInnen können eigentlich durch Engagement außerhalb der Gremien oftmals mehr bewirken als vereinzelt im Rahmen der politischen Bühne. Sie können sich organisieren. Doch auch da ist die Frage: Wie ? Große Organisationen wie der DGB verfolgen eine eigene Agenda, schließen sich dann aber auch oftmals mit Wirtschaftsverbänden oder den Interessen der Linken oder SPD zusammen. Parteien wirken bis in die Gewerkschaften hinein und tragen dort auch ihre politischen Machtkämpfe aus. Dort machen Leute auch Karriere, wie ein mit allen Wassern gewaschener Herr Müller-Beck (SPD,DGB,KiWi).

Sind nun Wählergruppen wie die WIK oder die Freien Wähler unsere Rettung? Sollen wir bei Ihnen eintreten und uns engagieren? Werden wir dann richtig vertreten? Setzen die sich für unsere Interessen ein?

Es gibt keinen Grund, das zu glauben. Denn die Gesetzmäßigkeiten einer repräsentativen Demokratie gelten auch für sie. Wer wählen möchte, muss auf die Inhalte achten. Einer Initiative, die alles den BürgerInnen überlassen möchte würde ich auch nicht wählen. Wer sagt mir denn, dass die sich dann nicht gegen alles einsetzen, was mir wichtig ist? Mitbestimmung gegen politische Positionen einfach nur auszutauschen kann kein gangbarer Weg sein.

Das Problem ist das Prinzip der politischen Repräsentanz selbst,nicht die Organisationsform!

Die EinwohnerInnen von Kiel müssen alle für sich selbst für ihre eigenen Interessen kämpfen und sich für deren Umsetzung stark machen. Sicher gibt es gewisse Schnittmengen, wenn eine Wählerinitiative uns mehr Rechte geben will, bei Bauprojekten vor unserer Haustür mehr mitzureden. Dies selbst bedeutet für uns aber noch nicht, das unserer Interessen auch gewahrt bleiben. Wichtiger als Mehrheiten in irgendwelche Gremien sind EinwohnerInnen, die sich für die richtigen Dinge stark machen und gut organisieren. Welche Dinge sind gut? Das wird wohl jeder für sich selbst entscheiden. Ich habe auch meine eigenen Vorstellungen und nutze auch meine Beziehungen zu anderen Menschen, um Dinge auf kommunaler so zu ändern, dass sie meinen Interessen besser entsprechen. Ich glaube aber nicht an die Sinnhaftigkeit sich dafür einzusetzen, dass jeder Idiot seine bescheuerten Ideen besser vertreten kann. Das wären im Zweifelsfall Ideen, die meinem Engagement zuwider laufen würden. Und daher rührt auch denke ich nicht zuletzt auch die Skepsis mancher gewählten VertreterInnen gegenüber einer stärkeren BürgerInnenbeteiligung. Insofern stimme ich hier in meiner Skepsis diesen Vertretern sogar teilweise zu.

Die Grundfrage ist, wie man sich als Gesellschaft oder auch Kommune organisieren will. Ich bevorzuge direktdemokratische Elemente. Allerdings nicht im Sinne von Bürgerbegehren, sondern im Sinne einer Selbstorganisation der Belange, die die EinwohnerInnen wirklich angehen. Bislang werden selbst Bordsteinabsenkungen nicht einmal im Stadtteil entschieden, sondern zentral von der Stadtverwaltung. Bürgerbeteiligungsverfahren und Bürgerbegehren können da nur eine Feigenblattfunktion haben. Außerdem muss Politik m.E. immer konkret sein. Damit meine ich, dass man immer auf einen konkreten Fall konkrete Argumente benennen sollte mit einer möglichst direkten und lokalen Entscheidung derjenigen, die tatsächlich betroffen sind.

Das Gegenteil dessen sind Projekte der Verwaltung wie ein Förderahmenplan, oder ein Gesamtlichtkonzept. Deren Ansatz führt zwangsläufig dazu, das der einzelne Anwohner vor Ort überstimmt wird. Wegen dem Gesamtkonzept. Die eigene Betroffenheit wird in der Tatsache verharren, dass das eher Argument gegen ihre Haltung ist. Nach dem Motto „Wir müssen das so machen, weil wir ja das Gesamtkonzept beschlossen haben“. Solche Konzepte werden nicht dadurch besser, dass alle Bürger da ihre Vorschläge einbringen. Denn der Ansatz ist schon falsch. Es ist mehr BürgerÜBERstimmung als BürgerMITbestimmung. Aber das ist ein typisches Ergebnis für eine reine MITbestimmug. Solange die eigentlichen Pläne an grünen Tisch im Hinterzimmern ausgekungelt werden und dann nur noch im Rat durchgewunken, wird sich gar nichts ändern.

Ich nennen da gerne auch das Beispiel meiner Mitwirkung an der Bürgerbeteiligung zum Vinetaplatz: Ich schlug eine Verbreiterung des Treppenaufgangs vor: Dies wurde von den anwesenden VertreterInnen zwar aufgenommen, aber als „viel zu teuer“ abgelehnt. Nach dem mein Vorschlag auch zu wenig Stimmen (4)  bekam, konnte man ihn nicht als von den GaardenerInnen gewünscht betrachten. Dann wurde die Umsetzung dieses Vorschlags aber doch seitens der Verwaltung betrieben, scheiterte dann aber am Einspruch des Ursprungs-Architekten (Urheberrecht). Und was ist dann passiert? Eine Reihe von Spielgeräten wurde auf dem Vinetaplatz aufgestellt. Ich nehme nur äußerst selten wahr, dass dort Kinder diese Spielmöglichkeiten nutzen. An einem der Spielgeräte steht ein Schild, dass das Trinken von Alkohol in Nähe der Spielgeräte verbietet. Die Spielgeräte stehen übrigens in unmittelbarer Nähe eines Alkoholladens. Eines der Spielgeräte ist auch seit Monaten bereits aus der Verankerung. Ganz nebenbei wurden an den Spielgeräten neue Bänke aufgestellt. Nicht die alten – und niemand, zuindest keine BürgerIn wollte ausgerechnet dort Bänke haben. Bänke waren eher in der Nähe der Elisabethstraße gewünscht. Dort, wo ältere MitbürgerInnen auch gerne einmal Pause machen. Auch die Bänke bleiben relativ unbesetzt. Man könnte das ganze unter dem Motto „Viel Geld für Nichts!“ zusammenfassen. Der Geldregen des Konjunkturpakets II hat für Kiel an dieser Stelle nur zusätzliche Kosten erbracht. Das Problem ist hier nicht, dass es KEINE Bürgerbeteiligung gegeben hätte. Die HAT stattgefunden. Unzureichend ja, aber es gab sie. Das Problem ist, das die Entscheidungen abschließend ganz wo anders stattfanden. Und dabei die Ergebnisse der Beteiligung auch fast komplett ignoriert wurden. Die meisten Stimmen erhielten:

  1. [12 Punkte] Bewegliche Bühne (nicht umgesetzt)
  2. [10 Punkte] Lichtkonzept mit unterschiedlichen Farben (nicht umgesetzt)
  3. [9 Punkte] Sitzgelegenheiten AUF dem Platz (nicht wirklich umgesetzt)
  4. [9 Punkte] Wasserschlange installieren (nicht umgesetzt)

Was wurde aber primär umgesetzt: Spielgeräte für Kinder (mit nur 4 Punkten) und eine Brunnenrenovierung (mit nur 3 Punkten). Die Vertreter der übergroßen Koalition werden jetzt wieder sagen, dass das ja alles gar nicht stimmt. Aber die Ergebnisse sprechen ja für sich. DAS ist Bürgerbeteiligung. Es bedeutet, dass das Gegenteil von dem umgesetzt wird, was die Bürger wollen. Aber man gibt den Anwesenden das Gefühl, dabei gewesen zu sein. Und es gibt der Politik die Legitimation durch Beteiligung der Bürger.

Unter dem Strich müssen wir unsere Interessen selber vertreten und auf keinen Fall uns vertreten lassen, sei es durch Parteien oder Wählerinitativen. Alleine der Versuch es so dazustellen, dass eine Initiative automatisch die BügerInneninteressen vertritt macht klar, dass ihr Ansatz lediglich populistisch ist und den BürgerInnen in Wahrheit Sand in die Augen gestreut werden soll. Wer so argumentiert disqualifiziert sich selbst.

Kiel: Demo Gerecht geht GANZ anders 18.11., 14 Uhr

with one comment

[Aufruf als PDF]

Am 18. November ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erneut zu einer Demonstration gegen die unsoziale Kürzungspolitik von Bund und Land unter dem Motto „Gerecht geht Anders!“ auf.

An diesem Tag wollen wir ­  unzufriedene Arbeitnehmer_innen, Azubis, Leiharbeiter_innen, Arbeitslose, Schwarzarbeiter_innen, Geduldete, Illegalisierte, Studierende, Genervte, Schüler_innen, Träumer_innen – uns im Stadtteil Gaarden treffen und zusammen von dort auf die Demo gehen. Wir werden gemeinsam unseren Widerstand gegen die Politik ausdrücken, die uns alle tagtäglich unterdrückt, piesackt und für wertlos erklärt. Ob im Jobcenter, in  Schule oder Uni, im Supermarkt oder auf der offenen Straße – immerzu werden wir in ein System gepresst, in dem es nur darum geht zu funktionieren, verwertbar zu sein, es zu bleiben oder zu werden.
Wir wollen mehr ­ gerecht geht ganz anders: Es geht um ein gutes Leben für alle, wir wollen uns nicht mit Almosen zufrieden geben ­ wir lassen uns nicht länger verarschen!

Gaarden ist nicht zufällig unser Start­ und Ausgangspunkt: Hier im „sozialen Brennpunkt“ verschärft sich der   Konflikt   zwischen   den   Interessen   des   Wirtschaftsunternehmens   „Stadt   Kiel“   und   den Bewohner_innen des Stadtteils. Gaarden bietet für viele Menschen bezahlbare Wohnungen. Jedoch sind Wohnraum und Baugrund in Innenstadtnähe begrenzt und sollen attraktiv für mögliche Investor_innen gemacht werden. Die Folge ist eine Stadtplanung, deren einziges Ziel es ist die Marke „Kiel Sailing City“ gewinnbringend zu vermarkten. An den Bedürfnissen der Menschen geht diese Planung komplett vorbei.

Statt bezahlbare soziale Einrichtungen (z. B. das Freibad Katzheide) und Wohnraum zu erhalten und auszubauen, sollen die Mieten erhöht werden und Prestigeprojekte wie das Zentralbad und die „KaiCity“ in Gaarden entstehen. Gleichzeitig sollen Menschen, die sich das Leben hier nicht mehr leisten können,aus dem Stadtbild verschwinden, damit der Stadtteil „attraktiver“ wird.
Das empfinden wir als massiven Angriff auf die Bewohner_innen.

Die Gewerkschaften sichern den Frieden im Sozialstaat
Der   DGB   ist   seit   jeher   ein   Hort   des   sozialen   Friedens.   In   Zeiten,   in   denen   für   die   Rettung   der beschissenen Verhältnisse der Wirtschaftsordnung unzählige Menschen in ihrer Existenz bedroht werden, fordert der DGB im aktuellen Aufruf zur Demo gerade mal systemgetreu ein verbessertes „Steuerniveau […] wie zu Zeiten von Bundeskanzler Helmut Kohl“ und „gerechtere“ Löhne. Doch als gesellschaftliches Schwesterschiff der SPD machen wir den DGB mitverantwortlich für all das, was wir die letzten Jahre abbekommen – HartzIV, Leiharbeit, stagnierende oder sinkende Reallöhne, Streichung von Geldern im sozialen und kulturellen Bereich oder Kriegseinsätze.

In seinem Grundsatzprogramm schreibt der DGB, dass Gewerkschaften dazu da sind „die Interessen der Menschen, die im Arbeitsleben stehen, die eine Ausbildung und Arbeit anstreben, arbeitslos oder im Ruhestand sind“ zu vertreten und „ihre Ziele und Forderungen […], notfalls mit dem Mittel des Streiks, durchsetzen.“ Doch fällt dem DGB, in der jetzigen Situation, in der die Krise durch tiefe Einschnitte im sog.   Sozialsystem   und   weitere   soziale   Konsequenzen   abertausende   Menschen   an   den   Abgrund   ihrer sozialen   und   wirtschaftlichen   Existenz   drängt,   nichts   besseres   ein   als   zu   Alibi­Demonstrationen aufzurufen und Trillerpfeifen zu verteilen! Damit belässt es der DGB bei Appellen und Demonstrationen, die nach dem immer gleichen Schema, so groß sie teils auch sein mögen, ablaufen. Und? Nichts bewegen.

Wessen Krise?
Immerzu werden Kürzungen, Einschnitte und Streichungen mit der Krise begründet. Es ist die Krise der Herrschenden,   die   Krise   der   Banken   &   Börsen,   deren   Konsequenzen   die   Menschen   jetzt   weltweit ausbaden müssen. Wir sollen den ‚Gürtel enger schnallen‘, während Milliarden zur Rettung der Banken mobilisiert werden. Doch solch eine Krise ist nichts neues, es gab sie vorher und es wird sie wieder geben, in einem System, dass auf Ausbeutung beruht und sich Kapitalismus nennt. Und noch etwas hat uns diese so genannte „Krise“ gezeigt: Wir können uns nicht darauf verlassen, dass der DGB sich für die Interessen   der   Ausgebeuteten   einsetzt,   die   massiven   Angriffe   auf   uns   alle   erfordern   eine   eigene kämpferische Praxis!

Grève, blocage, sabotage!?
In Frankreich tobt der Ausnahmezustand ­ vor dem Hintergrund der Reform der Rentengesetze und der damit verbundenen Anhebung des Renteneintrittsalters von 60 auf 62 Jahre. Mit Streiks, Blockaden und Sabotagen   legen   Arbeiter_innen,   Student_innen,   Schüler_innen   und   viele   Andere   im   Oktober   und November das Land lahm, Tankstellen wurden nicht mehr beliefert, Betriebe besetzt, Barrikaden gebaut. Nur mit Hilfe von massiver Gewalt durch die Polizei ist die Regierung in der Lage, die Situation noch einigermaßen unter Kontrolle zu behalten. Gleichzeitig werden in Deutschland lediglich mal wieder die Trillerpfeifen ausgepackt, obwohl angesichts der massiven Einschnitte ein lauter Knall längst überfällig ist.

Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!
Wenn   wir   wirklich   etwas   erreichen   wollen,   dürfen   wir   nicht   bei   Appellen   und   Trillerpfeifen­ Demonstrationen stehen bleiben. Wir werden uns, trotz vehementer Kritik am DGB, am 18.11. an der Demo zum Landeshaus beteiligen – wir erwarten viele Menschen auf der Demo, von denen wir uns nicht abgrenzen wollen, im Gegenteil – alle, die nicht mehr bereit sind, sich mit Wurstbrot und Trillerpfeife abspeisen zu lassen, laden wir unter dem Motto „Gerecht geht ganz anders“ in einen eigenen Block ein. Wir lassen uns nicht spalten oder gegeneinander ausspielen, egal ob Festangestellte, Zeitarbeiter_innen, Arbeitslose, „deutsch“ oder „nicht­deutsch“, Drogenkonsument_innen und Schüler_innen.

Wir rufen deshalb alle Menschen, die sich nicht mehr mit den Alibi­-Protesten zufrieden geben wollen   auf,   sich   am   18.11.   an   der   Demonstration  GERECHT   GEHT   GANZ   ANDERS!     zu beteiligen und danach gemeinsam an der großen Demonstration teilzunehmen.

Demonstration GERECHT GEHT GANZ ANDERS!
18.11.2010 | 14 Uhr | Vinetaplatz | Kiel­Gaarden
GERECHT GEHT GANZ ANDERS! ­Block auf der DGB­Demo
15.30 Uhr | Exerzierplatz | Kiel
ViSdP: Michael Winter, Düsternbrooker Weg 120, 24105 Kiel

S.a. „Mobi“-Video der Groß-Demo:
und Artikel zur Demo.

Written by tlow

5. November 2010 at 17:47

%d Bloggern gefällt das: