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OB-Wahl und warum es nix bringt. #obkiel2014

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Da es auf Twitter einiges Hin- und Her zum Pro und Kontra von Wahlen gab,

…hier noch mal meine Sicht zu Wahlen (und als Gegenargumente zu diesen Argumenten)  im allgemeinen und OB-Wahlen im Besonderen:

  1. Man hat bei einer Wahl immer zwei „Stimmen“ (nicht die Kreuzchen!): Mit der ersten wählt man einen Kandidaten und/oder eine Partei und mit der Zweiten wählt man das System als solches. Das heißt, dass man sich mit der Abgabe seiner Stimme auch mit dem Ergebnis und dem Gesamtkontext einverstanden erklärt. Man nimmt am Spiel teil. Wer also wählt, muss damit leben, dass hinterher die Parteien oder die Kandidaten nicht das machen, weswegen man sie gewählt hat. So trägt man selbst eine Mitverantwortung durch Teilnahme an der Wahl. Es sich leicht zu machen und zu sagen: „ich bin ja nur Wähler*in“.
  2. Würden Wahlen etwas ändern, so wären sie verboten!“ (Emma Goldmann) . Wahlen, gerade in einem repräsentativen Parlamentssystem finden in einem relativ engen Rahmen statt. So etwas wie eine Große Koalition belegt, dass es so etwas wie widerstreitende Interessen in dem parlamentarischen System nur sehr selten gibt und dass man trotz der Wahl einer Partei, dennoch die Macht an die gegnerische Partei mitüberträgt. Das lässt sich gar nicht verhindern. Einflussreiche Lobbies und ein engmaschiges System aus Einflüssen verhindert, dass es wirklich radikale und progressive Veränderung geben könnte. Zudem werden viele Entscheidung gar nicht mehr von Politikern und Parlamenten getroffen. Es herrscht die große „Alternativlosigkeit“ als Dauerzustand. Wahlen finden immer unter dem Damoklesschwert statt, Schlimmeres zu verhindern – so mal ganz banal gesprochen: „Wählt uns, oder wollt ihr die Nazis?“
  3. Wahlen haben nichts mit Mitbestimmung und Mitgestaltung zutun: Wer wirklich etwas ändern will, muss sich direkt engagieren und nicht nur alle 4-5 Jahre ein Kreuzchen machen. Hinterher fluchen sowieso alle, entweder bereits in der Wahlnacht oder wegen der Koalitionsbildung – oder weil keines der Wahlversprechen eingehalten wird. Letztlich ist es fast egal, wo man sein Kreuzchen macht, die Politik bleibt im Kern die Gleiche. Im Gegensatz dazu sehe ich das Engagement für konkrete Themen als äußerst lohnend an. Es bedeutet nämlich, dass man statt zu delegieren sich für die eigenen Interessen und die Anderer einsetzt. Das ist zum Großteil noch mühsamer als das Kleinklein der parlamentarischen Demokratie – und man bekommt oft keinen Rückenwind, sondern mehr Gegenwind von oben. Außer im Falle, dass man sein Engagement im Scheffel einer der Parteien stellt sitzt man dabei oftmals zwischen allen Stühlen – und die Medien lauschen auch eher der „hohen Politik“.

Die letzte Kommunalwahl in Kiel ist ein gutes Beispiel: Hier hat sich eigentlich wenig verändert nach der Wahl. Aber hätte die CDU mehr Stimmen gehabt, so hätte es vielleicht eine Schwarz(Gelb)-Grüne Kooperation gegeben. Wohl dann auch weiter mit der Stadtregionalbahn. Es ist kaum ein Ergebnis denkbar, bei dem es in de Grundfragen zu einer Kehrtwende gekommen wäre. Kleine Wählergruppen waren nicht in der Lage ausreichend Vertrauen zu gewinnen und haben eher dazu beigetragen engagierte Kieler*innen weiter zu ernüchtern. Die unterschwellige Unzufriedenheit und Politikverdrossenheit zeigt sich dann eben immer mehr in der sinkenden Wahlbeteiligung.  Es wird immer wieder versprochen mehr auf die Bürger*innen zuzugehen, aber man will dann doch die aktuellen Projekte einfach durchziehen (z.B. Möbel Kraft-Ansiedlung oder Zentralbad). So geht das , seid ich politisch denken kann und es wird sich auch sicher nie ändern. Dazu sind die vorhandenen Interessen viel zu dominant!

Im Falle der aktuelle OB-Wahl in Kiel, so sind die Kandidaten beider großen Parteien beide fachlich ausreichend kompetent und beide plädieren für die o.g. Projekte. Der Gegenkandidat hat in einem Ausschuss auch einmal (versehentlich?) für Möbel Kraft das Zenrtalbad gestimmt. Wie ich schon sagte „Die große Alternativlosigkeit“ ist aus meiner Sicht die vorherrschende Kraft in der Politik. Die großen Aufregerthemen, um die sich gestritten wird, sind für die meisten Bürger nichts, was sie wirklich bewegt. Die Politiker sind, systembedingt, zu weit weg von den Bürgern. Sie sind auch nicht darauf angewiesen eine Mehrheit der Kieler*innen auf ihre Seite zu ziehen. Es reicht vollkommen aus, Wahlen zu gewinnen. Und das bedeutet oft nur einen sehr kleinen Teil der Bevölkerung zum Wahlgang zu mobilisieren. Wenn in Gaarden unter 20 Prozent (Der Wahlberechtigten!)  zur OB-Wahl gehen, die Bevölkerung aber auch viele Menschen im wahlfähigen Alter enthält, die keine Wahlberechtigung haben, so kann man schon nicht mehr von einer Legitimation sprechen. Und davor haben die Politiker wirklich Angst: Das ihr Handeln delegitimiert wird. Ob nun durch sinkende Wahlbeteiligung oder durch einen erfolgreichen Bürgerentscheid. Politiker wollen und brauchen Legitimation und Macht um gestalten zu können. um sagen zu können: Der Souverän (das Volk) hat mich gewählt um einen Bahnhof zu untertunneln, 17 Hektar zu vernichten, ein Freibad zu schließen,… Was die Betroffenen der Politik wirklich wollen, spielt dabei meist gar keine Rolle. Eben weil Politik eben zumeist eines ist: Alternativlos! Und deswegen sind auch oft die Nebenschauplätze wie der Kleine Kiel Kanal so gern gepushte Wahlkampfthemen – weil  hier Politik greifbar erscheint und strittig und authentisch – als ob in Kiel darum heiß diskutiert würde.

Letztlich muss man als Wähler*in damit leben, dass die eigene Stimme und das Ergebnis, zu dem sie beigetragen hat in keinem Verhältnis zueinander stehen können.

Was bei der OB-Wahl nicht zu vergessen ist: Die Rolle des OB in Kiel ist sehr stark und wirkt zum Teil der gewählten Versammlung entgegen. Wer einen OB wählt, der stärkt damit auch dessen Rolle – unabhängig vom Ausgang der Wahl. Wir tragen Verantwortung dafür, welche Politik wir unterstützen und welche Rollen wir stärken, wo wir Legitimation schaffen. Zu oft und zu viele Ratsmitglieder wie Wähler*innen stimmen zwar bei Wahlen und Abstimmungen ab, erwarten dann aber, dass sie nicht für das Ergebnis mithaften. So kann Demokratie auf Dauer nicht funktionieren. Eben auch diese Nichtverantwortlichkeit führt zu der viel beklagten Politikverdrossenheit.

Politikverdrossenheit hat klare Ursachen und diese lassen sich nicht durch billige Polemik gegenüber überzeugten Nichtwählern wegdiskutieren. Letztlich ist es jedem selbst überlassen, ob er oder sie wählen geht. Ich bin auch in den letzten Jahren ab und zu wählen gegangen und habe es in den Fällen leider hinterher doch immer wieder bereut. Das mag in Abwägung bei jedem unterschiedlich sein, je nach politischer Ausrichtung.

Wozu ich aber ohne Bedenken aufrufen kann, ist an dem Bürgerentscheid zu Möbel Kraft-Ansiedlung teilzunehmen. Ob die Stadt Kiel das Ergebnis respektieren wird, wissen wir nicht. Verpflichtet wäre sie, aber die Erfahrung zeigt, dass viele Ergebnisse gerne politisch gedehnt werden. Z.B. sehe ich die Ergebnisse der Einwohnerversammlung 2011 zum Förderahmenplan nicht umgesetzt. Viele Bürger*innen haben da über ihre eigenen Vorschläge abgestimmt und für viele war es so, als wenn diese Abstimmungen bindende Kraft gehabt hätten. Heute wird das „Empfehlungen für eine generelle Zielsetzung“ (Fördeatlas Teil III) uminterpretiert. Wobei die Inhalte sehr kreativ umgedeutet wurden. Dabei gab es Anträge mit einem bestimmten Wortlaut, die konkret von den Einwohner*innen beschlossen wurden. So wurde die Einwohnerversammlung nachträglich zur Showveranstaltung und Farce.

Written by tlow

7. März 2014 at 09:37

Die Kieler LINKE nach der Wahl

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Mit 7,7 Prozent verlor keine Partei so viel, wie die LINKE. Sie haben 2013 nur noch 1/4 der Wähler erreicht und damit einen großen Anteil an der sinkenden Wahlbeteiligung.

Dies ist nicht anders zu interpretieren, als mit Enttäuschung. Sicher hat auch die Spaltung der Fraktion da ihren Anteil. Bei der Landtagswahl hat sie 2012 auch nicht die Sprung ins Landesparlament geschafft. Fünf Prozent aber wären für die LINKE in Kiel eigentlich das Ergebnis, dass man mindestens erwarten müsste.

Die LINKE ist insgesamt auch bundesweit geprägt von einer Vielzahl an Grüppchen, die alle danach streben die Linie der Partei maßgeblich zu beeinflussen. Daher erhält die potentielle Wählerin kein homogenes Bild und oft eher das Bild einer Uneinigkeit. Wenngleich die LINKE in Kiel einige gute Initiativen hatte, konnte sie am Ende eben doch nicht wirklich überzeugen.

Das ganze wird natürlich jetzt nicht besser mit nur zwei Ratsmitgliedern. Die Arbeit wird dadurch erheblich erschwert. Immerhin können sie sich damit trösten, dass es mehrere Fraktionen genau so geht.

Insgesamt ist die Opposition stark gespalten. Das macht es für Rot-Grün-Blau prinzipiell einfacher wird als die fünf vergangenen Jahre. Offenbar war es so, dass keine der Themen wirklich eine Mehrheit der Wähler ansprach, oder man traute es der Linken nicht zu, etwas wesentliches zu ändern. Nun gibt es zwei neue Ratsleute, da die Partei sich dafür entschied die vorderen Reihen neu zu besetzen. Diese müssen jetzt erst mal die Arbeit im Rat ganz neu kennenlernen, können aber imnmerhin auf gewisse Vorerfahrungen zurückgreifen.

Written by tlow

29. Mai 2013 at 11:30

Die Kieler CDU nach der Wahl

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Wo ich noch von notwendigen Einsichten sprach, so scheint das bei der CDU nicht weit gekommen zu sein:

  • 2008 hatte die CDU 24818 Stimmen
  • 2013 hatte sie 21209
  • Der Abstand zur SPD war 2008: 2320 (2,7 Prozentpunkte)
  • Der Abstand zur SPD ist 2013: 4323 (6 Prozentpunkte)

In einer Pressemitteilung zur aktuellen Kreisversammlung bewertet die CDU das Ergebnis allerdings positiv:

 Stritzl wertete dieses Ergebnis als gute Voraussetzung für Kontinuität und Verlässlichkeit in der Arbeit der Ratsfraktion.

und

Fraktionsvorsitzender Stefan Kruber hob in seiner Analyse hervor, dass die CDU am Wahlsonntag gegenüber 2008 leicht zulegen konnte. Die CDU habe im Wahlkampf die richtigen Themen aufgegriffen.

Ne, Leute so geht das nicht. Die SPD hatte rund 6 Prozent weniger Wählerstimmen an der Wahlurne und die CDU rund 15 % weniger! Das einzige was euch ein Plus gebracht hat, war, dass andere Parteien wie insbesondere der Linken und der FDP noch mehr Wähler in Relation wegliefen und die Wahlbeteiligung gesunken ist. Man kann nicht auf der einen Seite die geringe Wahlbeteiligung bedauern und dann den Verlust von jedem 6.-7. Wähler als Bestätigung der eigenen Themensetzung interpretieren.

In Wirklichkeit ist die CDU für ihre Themensetzung bestraft worden. Mehr Wähler als zuvor haben ihr im Verhältnis zur Hauptkonkurrentin SPD den Rücken gekehrt. Das bedeutet im wesentlichen, dass die CDU im Verhältnis zur SPD mehr Fehler gemacht hat.  Betrachtet man das ganze noch im Verhältnis Schwarz-Gelb zu Rot-Grün sieht es noch viel düsterer aus: Die FDP hat statt 7055 Befürwortern nur noch 2779 an der Wahlurne gehabt. Das sind über 70 Prozent Verlust an Wählervertrauen. Bei den GRÜNEN waren es rund 13 Prozent. Somit ist der Abstand zwischen Schwarz-Geld und Rot-Grün noch viel stärker gestiegen und somit die Möglichkeit einer „bürgerlichen Mehrheit“. Also konnten die Argumente 2013 weniger überzeugen als 2008 – oder anders formuliert ist der Anteil der bürgerlichen Parteien an der sinkenden Wahlbeteiligung höher als bei der Kieler Kooperation. Zudem hat der SSW dadurch, dass er in allen Wahlkreisen angetreten ist 2013 mehr Stimmen und mehr Prozent geholt.

Unter dem Strich gab es einen Vertrauensverlust für diesen Teil der Opposition.

Da es in einer repräsentativen Demokratie immer um Mehrheiten geht ist die CDU 2013 weiter davon entfernt politisch mitgestalten zu können. Wer dann nach so einer Wahl Lobeshymnen anstimmt vermittelt dem Wähler, dass er die Botschaft noch nicht verstanden hat. Da gibt es vielleicht einige Stammwähler die auch mit Themensetzung und Oppositionsarbeit nicht zufrieden waren, aber der CDU trotzdem die Stimme gegeben haben, weil sie dachten die nächsten fünf Jahre wird es vielleicht doch besser. Denen hat die CDU nun eine klare Absage erteilt: Weiter wie bisher ist die Devise. Der Hauptverantwortliche für dieses Wahldesaster wurde dann auch gestern bestätigt: Stefan Kruber wurde als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt.

Sinkende Wahlbeteiligung ist dabei auch immer eines: Die Summe der Stimmenverluste aller Parteien summiert.

Written by tlow

29. Mai 2013 at 08:09

Katzenjammer: Erste Wahlanalyse der Kommunalwahl in Kiel _ #kwkiel

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Nun steht das Ergebnis fest:

Kitten Abby 5

Kitten Abby 5 (Photo credit: Wikipedia)

  • Die Wahlbeteiligung sank von
  • Gewinner waren in der Reihenfolge: SPD, Piraten,SSW,GRÜNE,CDU,Sonstige
  • Verlierer waren in der Reihenfolge: LINKE & FDP
  • Die WaKB & WIR in Kiel haben jeweils 1 Sitz und keinen Fraktionsstatus
  • Jeweils 2 Sitze haben Piraten,SSW,LINKE, FDP

Eine erste spontane Analyse:

Es hat sich gezeigt, dass das Protestwählerpotential dieses Jahr gering war. Viele der sogenannten „Aufregerthemen“ waren für die Masse der Kieler keine. Beziehungsweise waren folgende die LINKE, die PIRATEN und WIR in den Augen der potentiellen Wähler*innen nicht vertrauenswürdig genug, ihnen ihre Stimme zu geben.

Wer die kleine „Elefantenrunde“ beim Offenen Kanal gesehen hat, hat auch gehört, wie da ganz wie bei den Großen erklärt wurde. „haben wir den Wählern nicht vermitteln können“, „müssen wir in Klausur gehen“,…

Meine Theorie zum Wählerfrust ist die: Die Nichtwähler wissen genau, warum sie nicht wählen. Sie wissen, dass weder die großen Parteien sich ihrer Probleme annehmen und sehen auch nicht in der gespaltenen Opposition würdige Vertreter*innen ihrer Interessen. Die Lösung liegt nicht darin, dass alle Unzufriedenen Kiels entweder PIRATEN,LINKE oder WIR wählen. Genau so wenig, wie sich innerhalb der Parteien eine klare Linie herausbildet, genau so wenig wird man alle potentiellen Wähler*innen auf eine Partei einschwören könnnen.

Die LINKE und die  Direkte Demokratie (DD) hatten alle Chancen in der vergangenen Periode zu beweisen, wofür sie sich einsetzen, konnten aber nicht überzeugen. Aus der DD ist die WIR entstanden. Man hat sich ganz und gar darauf konzentriert bei dieser Wahl mit dem gesamten Potential der Unzufriedenen an die dritte Stelle der Parteienlandschaft Kiels zu rücken. Vergessen hat man dabei, dass mit der LINKEN und den Piraten auch andere Alternativen existieren und auch, dass bei einer geringen Bekanntheit Leute nicht bereit sind „irgendwas“ zu wählen. Deswegen war dieses Ansinnen von vorne herein zum Scheitern verurteilt und die Landung auf dem Boden der Tatsachen ist um so härter. Da wurden nun alleine von diesen drei Oppositionsparteien viel Geld für Plakate verbraten, ohne das eine dieser Parteien wirklich im stande wäre ab sofort gute Oppositionsarbeit zu machen: Die LINKE hat sich noch einmal reduziert auf das Niveau, dass zuvor die DD hatte, WIR hat im Vergleich zur DD nur noch die Hälfte und die Piraten haben genau so viele Abgeordnete wie die LINKE.

In anderen Städten treten „Bunte Listen“ aus mehreren Parteien und Wählervereinigungen gemeinsam zu Kommunalwahlen an. In Kiel haben drei Parteien erfahren müssen, wie wenig sie überzeugen können. Es bleibt ihnen immerhin noch der Weg der Kooperation und gemeinsamen Fraktionsbildung, auch wenn es da ideologische Differenzen gibt. Aber 5 Jahre lang eine Fraktion mit zwei Leuten macht keinen Spaß, dass durfte die DD ja bereits ausprobieren.

Der Weg heraus aus dem Wählerfrust liegt aber m.E. darin nicht primär auf Kommunalwahlen zu setzen, sondern in einer Umformung der Demokratie. Die Wähler*innen haben gelernt, dass es keinen Unterschied macht, was sie wählen. Es muss viel mehr darum gehen eine direkte Beteiligung der Bürger*innen herzustellen. Damit meine ich nicht „Bürgerbeteiligung“ im Sinne der Befragung der Bürger seitens der Verwaltung, sondern Direkte Aktionen und Selbstorganisation. Im Falle von Katzheide z.B. warben zwar eigentlich fast alle Parteien für den Erhalt, aber etwas für den Erhalt getan hat keine Partei direkt. Die Dynamik, die dieses Thema 2009 hatte wurde vollkommen gestoppt. Wer nun eine der Oppostionsparteien gewählt hat, wird damit für den Erhalt von Katzheide leider keinen entscheidenden Schritt getan haben. Gleiches gilt für die Möbel Kraft-Ansiedlung. Und ich wiederhole mich da auch gerade wieder. Ich sage auch nicht, dass es leicht ist. Ich glaube aber, dass weder Parteiorganisationen noch Wählerinitativen mit ihrer Fixierung auf  Wahlen in der Lage sind wirksamen Widerstand gegen Groß- oder Schließungsprojekte zu entwickeln.

Obwohl ich nicht glaube, dass die gewählten Vertreter*innen viel erreichen können, können sie doch einiges tun. Die Arbeit die geleistet wird, würde ich mir als Opposition idealer so vorstellen:

  • alle Möglichkeiten als gewähltes Ratsmitglied nutzen Akteneinsicht zu nehmen, Fragen zu stellen, mit Leuten und der Verwaltung zu sprechen
  • Dinge öffentlich machen. Das heißt Vorgänge, Dokumente,… Diskussionen anstoßen, Dinge in frage stellen
  • Ansprechbar sein für die Bürger. Wer von Transparenz redet, muss bei sich selbst und der eigenen Arbeit und Person anfangen. D.h. z.B. nicht mit Anträgen anfangen, sondern sich selber gläsern machen (Einkommen, Nebenverdienste). Darüber hinaus die Transparenz der eigenen Arbeit: Wie sieht die Arbeitswoche aus – was hat man gelesen, was hat man gedacht – welche Gespräche hat man geführt.
  • Erst ganz am Ende würde ich so etwas wie Anträge ansiedeln. Man kann ab und zu gut vorbereitete Anträge einbringen – oder auch mal einen schnellen, wenn wenig Zeit ist. Aber da man keine Mehrheit hat, liegt die Gestaltungsmöglichkeit seltenst in Mehrheitsbeschlüssen.

Und klar ist: Als Opposition muss man unangenehm sein in der Sache. Allerdings darf das ganze nie persönlich werden. Die Vermengung aus persönlichem Engagement und persönlichem Feldzug gegen eine Partei oder Person ist tödlich für die politische Arbeit. Da geht viel Energie und Zeit bei verloren. Ratsmitglieder sind idealer weise lediglich Vermittler von Interessen. Daher muss es darum gehen möglichst viele Leute in die eigene Arbeit einzubeziehen. Das entlastet auch die Leute, die einen Ratssitz haben. Die tragen die ganze Verantwortung und Hauptlast. Dafür bekommen die auch die Aufwandsentschädigung. Die nehmen die meisten Termine war, können in Kiel aber in Ausschüssen auch durch bürgerliche Mitglieder unterstützt werden.

Vermeiden sollte man es sich in Sackgassen zu manövrieren, aus denen man nicht heraus kommt. Das ist ein Fehler, den ich selbst auch zu häufig gemacht habe. Das reduzieren der eigenen Möglichkeiten nützt nämlich der eigenen Sache nicht unbedingt am meisten. Konsequenz und Ehrlichkeit machen die eigene Sache glaubhafter, aber das heißt nicht, dass man nicht mit vielen Leuten reden könnte. Nur im Kontakt mit anderen lernt man dazu. Die eigene Sichtweise ist vielleicht doch nicht die Richtige. Man muss diese nicht gleich aufgeben, wenn man mit anderen diskutiert – auch nicht, wenn es der politische Gegner ist.

Man sollte sich auch davor hüten, zu Dingen eine Position einzunehmen, nur weil es erforderlich scheint oder populär. Manche Themen müssen einfach gut durchdacht werden. Z.B. – was bedeutet eine Schließung des Flughafens Holtenau konkret? Mal abseits von einzelnen Argumenten oder der Stimmungslage in der eigenen Partei?

Wichtig ist m.E. auch nach dem oben genannten einzusehen, wie einsam und aussichtlos die eigene Rolle als Ratsmitglied ist. Es nützt nichts, sich etwas vorzumachen – die Möglichkeiten sind beschränkt in dem herrschenden System. Es sollte nicht darum gehen eine „bessere Politik“ zu machen, die irgendwie „sozialer“ ist. Wenn es die Chance gibt etwas zu verbessern, sollte man die natürlich ergreifen. Alle bewegen sich innerhalb ihrer Möglichkeiten und Grenzen. Ich genau so in meiner Rolle als Kieler Politblogger. Ich kann bestimmte Themen aufgreifen und öffentlich machen. Aber auch ich bin nur so gut, wie ich an Material bekomme. Wenn manche Politiker*innen meinen einen Kleinkrieg gegen mich führen zu müssen oder mir nicht zu antworten, dann schaden sie vielleicht damit auch mir, aber nicht unbedingt weniger sich selbst. Jede Partei und jede Politiker*innen hat ihr Beziehungsgeflecht und die einen können es sich mehr leisten auf Dialoge mit Alternativmedien zu verzichten als andere.

Ein Defizit sehe ich auch darin, dass viele Themen eher in kleinen Kreis oder maximal in Pressemitteilungen diskutiert werden. Wir brauchen aber groß angelegte Debatten, z.B, zu Katzheide Möbel Kraft, …. da setzen die Parteien aber lieber darauf sich selbst darzustellen und für die eigene Partei als Lösung zu werben, als alle möglichen Vereine und Leute zu Veranstaltungen einzuladen, um am Thema und für eine Sache zu werben. Das erinnert dann aber mehr ans missionieren und man nimmt ihnen ein ehrliches Engagement in der Sache nicht mehr ab.

Noch mal zum Wahlausgang

Mobilisieren konnten die großen Parteien ihr Wahlvolk, ihre Stammwähler. Die FDP, die LINKE und die Piraten weniger ihr Potential als vielleicht möglich gewesen wäre. 2008 haben sich die Piraten in Kiel jedenfalls auch noch überhaupt nicht für Kommunalpolitik interessiert. Das weiß ich, weil ich sie genau das damals auf einem ihrer Stammtisch gefragt hatte, aber niemand Interesse daran hatte. Im Grunde haben sie erst 2012/2013 im Vorlauf zur Kommunalwahl damit angefangen sich darüber Gedanken zu machen. Das hinterlässt bei mir den Eindruck, dass es ihnen mehr darum geht, gewählt zu werden, als dass sie die Themen interessieren würden. Überhaupt scheinen Wahlen immer die Zeit zu sein, die alle Parteien lieben. Nie erlebt man Leute so begeistert, als wenn sie Eigenwerbung betreiben. Zwischen den Wahlen ist das Interesse an den Bürger*innen und deren Themen doch deutlich geringer ausgeprägt.

In Kiel gibt es offenbar noch keine kritische Masse an Unzufriedenen, die sich auf jene Parteien einlassen würden, die antreten. Vielleicht ist das auch eher ermutigend. Denn es wäre fatal, wenn die Bürger*innen einfach nur hinter einer beliebigen Fahne herlaufen.

Mein Tip und die Realität

Mein kleiner Beitrag zu meiner eigenen Transparenz ist – wie weit mein eigener Tip vom realen Ergebnis abweicht:

Insgesamt 20 Punkte:

Partei Abweichung („Realität“-„Mein Tip“)
SPD -3,70%
CDU -2,70%
Grüne -4,60%
FDP -0,90%
Linke 0,60%
SSW -1,60%
Piraten 4,00%
WIR 0,80%

Das heisst ich habe alle Parteien zu niedrig bewertet, außer die Piraten, LINKE und WIR. Am meisten habe ich die Piraten überschätzt mit 4%. Am nähesten lag ich bei dem Ergebnissen von LINKE, WIR und FDP. Die GRÜNEN habe ich am meisten unterschätzt. Ich denke man muss konstatieren, dass die Unzufriedenen halt überwiegend zuhause geblieben und die Stammwähler wie jedes mal zur Urne gegangen sind.

Written by tlow

26. Mai 2013 at 22:50

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