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Zwischenbilanz Kommunalwahl Kiel #kwkiel Verkehrspolitik @Umwelthilfe

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In weniger als einen Monat ist Kommunalwahl in Kiel. Es ist erstaunlich, wie entspannt die Parteien das Ganze angehen. Dabei scheint der klassische Straßen-Wahlkampf wieder mal im Vordergrund zu stehen. Zu Ostern wurde dann gerne Schokolade und anderes osterrelevantes verteilt, Das man wählen gehen soll, wurde.

Ich hatte ja allen Parteien  am 11. März (LINKE später am 23.3.) die aus meiner Sicht Kernfrage geschickt:

Sieht ihre Partei in Kiel kurzfristigen Handlungsbedarf bei den
Luftschadstoffen und wenn ja, welche Maßnahmen würden sie im ersten Jahr
nach der Kommunalwahl im Mai angehen?
Über die Beantwortung dieser Frage würde ich mich sehr freuen.

Ich gehe hier mal Reaktionen und Parteiprogramme durch:

CDU

  • Per Email keine Antwort
  • Hier das Parteiprogramm: cdu_ki_kommunalwahlprogramm_4. (13 Seiten)
  • Außer das alles beim Alten bleiben soll, ist dem Programm nichts zu entnehmen, was auf konkrete Maßnahmen in dem ersten Jahr nach der Wahl hindeutet

SPD

GRÜNE

  • Die GRÜNEN antworteten am 29. März damit, dass sie zwar Handlungsbedarf sehen, allerdings gingen auch bei Ihnen aus Zitaten aus dem Wahlprogramm keine konkreten Maßnahmen im ersten Jahr nach der Wahl hervor: Luftverschmutzung_kielkontrovers
  • Hier das Wahlprogramm: B90_GRN_KomWahlprogramm2018 (76 Seiten)

FDP

  • Keine Antwort per Email
  • Hier das Wahlprogramm: Kommunalwahlprogramm 2018
  • Auch hier sind keine konkreten Maßnahmen zu erkennen

LINKE

  • Im Ursprungsverteiler am 11. März hatte ich sie übersehen, dann aber am 23. März doch noch an sie verschickt. Bisher aber keine Antwort
  • Hier das Wahlprogramm: Kommunalwahlprogramm_Kiel
  • Ebenfalls keine konkreten Maßnahmen erkennbar

PIRATEN (aktualisiert 8.4.)

  • Die Piraten hatten als erstes ihr Kommunalwahlprogramm veröffentlicht. Hier.
  • Keine konkreten Maßnahme geplant

SSW

  • Keine Antworten und kein Programm

Die Partei

  • Keine Antwort und kein Programm

Fazit

Wir müssen hier von einem Totalversagen der gesamten Kieler Parteienlandschaft sprechen. Im Grunde sehen wohl alle „irgendwie“ Handlungsbedarf. Was ich aber schon mal nicht verstehe ist, wie es Parteien schaffen im Kommunalwahlkampf Fragen von Bürger*innen und sogar Bloggern einfach unbeantwortet zu lassen (insbes.  FDP, CDU; SSW).

Was daran ja so erstaunlich ist: Zwar wurde die Frage der Luftschadstoffe erst durch die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) so richtig akut. Aber die Regeln werden nun seitens der Kommunen schon seit bald 20 Jahren gebrochen. Jedem verkehrspolitischen Sprecher sollte das bekannt sein und jeder Kommunalpartei. Passende Antworten hätte man also schon seit Jahrzehnten vorbereiten können. Und die Klage der DUH wurde entschieden, bevor die Kieler Parteien ihre Wahlprogramme verabschiedeten: Am 28.2.18 kam es zu einem Grundsatzurteil, nach dem selbst Fahrverbote zulässig wären, um die Grenzwerte für Stickoxid (NOx) einzuhalten. Aber was machen die Kieler Parteien? Beispiel SPD-Plakat:

Wahlplakat Gegen Fahrverbote Kieler SPD

„Gegen Fahrverbote“ Wahlplakat der SPD Kiel im Kommunalwahlkampf 2018 zum Thema Luftschadstoffe

CDU und SPD plädieren dazu auch noch klar für die Südspange Gaarden, die noch mehr Verkehr nach Kiel bewirken wird und eine Verschärfung des Problems am Theodor-Heuß-Ring (THR) und Bahnhofstra0e. Neuere Messungen der DUH bestätigen aber eh Vermutungen, dass es am THR kein isoliertes Problem gibt: Denn es wird ansonsten ja in Kiel kau gemessen oder zumindest nicht veröffentlicht. Auf einen Vorschlag seitens des Ortsbeirates Gaarden ein Projekt zur Messung von Feinstaub  (verwandtes Thema) in Kiel zu fördern wurde dies in Stellungnahmen (Drucksache 1154/2017)  des Umweltministeriums und Umweltamtes als nicht nötig abgelehnt. In Gesprächen deutete die Stadt Kiel aber an, dass sie selber ja auch messen würde. Auf meine Informationsfreiheitsanfrage, was die Stadt denn messen würde und ob sie die Daten veröffentlicht erhielt ich aber innerhalb der Frist (8. April) keine Antwort. Dafür, dass man ja angeblich so viel Datenmaterial hat, dass man keine weiteren Messungen braucht ist das Schweigen auf Nachfrage dann doch verdächtig. In Messungen der DUH gab es in Kiel ja auch einige neue Stellen, wie den Ziegelteil, die bedenkliche Werte aufwiesen und wahrscheinlich sogar höher als gemessen ausfallen.

Erstaunlich auch, dass  wirklich keine Partei die Chance nutzen mag mit etwas radikaleren Forderungen und Sofortmaßnahmen zu punkten. Es geht schließlich um die Gesundheit der eigenen Bevölkerung [Hinweis: Das sind die Wähler*innen!]

LINKE und GRÜNE haben sich verkehrspolitisch dazu entschlossen statt die Luftschadstoffe und die Verkehrsthema als primäres Thema zu nehmen sich stattdessen am Dauerthema „Flughafen Holtenau“ abzuarbeiten. Es wird dazu einen Bürgerentscheid am Tag der Wahl geben. Meine Meinung dazu ist. Hier besteht aktuell kein Handlungsbedarf. Der Flughafen hat große Vorteile für den Transport von Organen zur Uni Kiel – und auch auf Nachfrage fanden  die Gegners des Flughafens zu diesem Argument keine Antwort. Klar ist, dass  ein Totalumbau des Flughafens am teuersten und auch alles andere als umweltschonend sein wird. Es ist auch eher zu erwarten, dass es hier zu einer Neubaugentrifizierung kommen würde und sozialer Wohnungsbau eine eher untergeordnete Rolle spielen würde. Wohnraum fern des Zentrums ist auch für eine Stadtentwicklung suboptimal, da hier die Wege wieder länger werden. Bisher wäre z.B. eine Anbindung mit einer Stadtbahn gar nicht geplant oder möglich.

Man kann mit dem heutigen Tag eigentlich nur dringend dazu raten der Wahlurne am 6. Mai fernzubleiben. Das gilt für mich so lange es keinerlei Bewegung oder Priorisierung einer der Parteien gibt. ja, die GRÜNEN haben ein langes Wahlprogramm und haben darin auch viele Ziele stehen die langfristig durchaus auch relevant auch für das Thema Luftschafstoffe sind. Trotzdem konnten sie sich nicht ausreichend von ihrer Beteiligung an der Kooperation mit SSW und SPD lösen. Wer die Klimaziele und Ziele des Masterplans Mobilität für ambitioniert hält wohnt in  einer Scheinrealität. Die Kieler Politik erscheint doch sehr selbstgefällig und verträumt. Erst im April hat man so richtig begonnen mit dem Wahlkampf und dann statt mit Inhalten eben mir Parolen, die oft genug rückwärtsgewand sind.

Die Wählerinitiative „WIR in Kiel“ tritt dieses mal übrigens nicht (mehr) an.

Unter dem Strich bleibt: Die Interessen der Dieselfahrer sind den Kieler Parteien wichtiger als die Gesundheit der Kinder, Alten und Kranken, die in Kiel besonders und akut von Stickoxiden und Feinstäuben bedroht sind. Und bei so viel Menschenverachtung hat m.E. auch keine Partei eine Stimme mit gutem Gewissen verdient. Natürlich profitieren davon die radikalen Parteien auch durch sinkende Wahlbeteiligung. Aber wenn die Parteien sich weigern zu handeln, kann man ihnen leider auch keine Verantwortung zugestehen. Sie haben sämtliche Möglichkeiten in der Hand: Tut IRGEN WAS, aber schweigt nicht und legt nicht die Hände in den Schoß oder dreht Däumchen!

Wahlkampf: Krieger & Kämpfer #obkiel2014 #möbelkraft

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Ganz schön viel Wortgewalt in diesem Wahlkampf: Die Krieger-Gruppe will ein Stück Kiel besetzen und Herr Kämpfer machte Wahlkampf. Es scheint recht wahrscheinlich, dass Herr Kämpfer nächster Oberbürgermeister wird. Davon abgesehen wird diese Wahl die Stadtpolitik nicht sehr ändern, denn in den wesentlichen Punkten würden beide Kandidaten die gleiche Politik machen.

Ich konzentriere mich heute am Wahltag eher auf die Ansiedlung von Möbel Kraft. Auf der einen Seite stehen eine Menge Behauptungen positiver Wirkungen dieser Ansiedlung. Vieles davon erschien bereits von Anfang an zweifelhaft. Nach dem ein Beispiel-Arbeitsvertrag geleakt wurde, steht nun auch fest, dass es nicht weit her ist mit den tollen Arbeitsplätzen. Darüber hinaus gibt es bis heute anders als teilweise von der Stadt Kiel konnotiert wurde keine schriftliche Zusage von Vollzeitarbeitsplätzen, lediglich die Wiederholung von Absichtserklärungen. Also in etwa so konkret wie die Absichtserklärungen von Herrn Gerhard Schmid zum Ausbau der Kai City am Germaniahafen (Volksmund „Barschel-Becken“). Reden kann man viel, aber was steht da schwarz auf weiß?

Das kann man z.B. in dem Arbeitsvertrag nachlesen. Bisher hat der DGB der KERN-Region die Ansiedlung begrüßt. Ob das so bleibt, wenn Möbel Kraft, wie manche vermuten, einen Gefälligkeitstarifvertrag mit einer Gelben Gewerkschaft abschließt?

Die Abtretung des Geländes an Möbel Kraft ist einzusortieren in eine Vielzahl von Fehlentscheidungen der Stadt Kiel, die zur jeweiligen Zeit immer irgendwie alternativlos waren:

  • Die Abschaffung der Kieler Straßenbahn
  • Der Verkauf der Stadtwerke
  • Der Verkauf der KWG
  • Die Überlassung von Teilen der Kai City an den Unternehmer Schmid

Heute will man:

  • Eine neue Stadtregionalbahn (SRB) bauen
  • Die Stadtwerke zurückkaufen
  • Wieder eine Kieler Wohnungsbaugesellschaft
  • nach wie vor die Kai City weiterentwickeln

Damals wie heute macht man sich unbeliebt, wenn man an den Versprechungen zweifelt. Immer wissen es die führenden Stadtpolitiker besser und oft liegen sie daneben.

Mein einfaches Argument gegen die Ansiedlung von Möbel Kraft ist vor allem, dass es hier um 17 Hektar geht, die verscherbelt, verdichtet und versiegelt werden sollen. Auch wenn nachher ein wenig Grün wieder neu angelegt werden.  Die traditionsreiche Kleingartenanlage wird einen unwiederbringlichen Schaden erleiden  So etwas kann man heute, 2014 nicht mehr in einer modernen Großstadt machen. Nicht, wenn man es mit der Bekämpfung von Bienensterben und der Naherholung ernst meint. Auf ca. 20 Prozent der Fläche hat Bürgermeister Todeskino und Möbel Kraft Fakten geschaffen und die Kleingärten zu einem Risikogebiet umgepflügt. Noch ist nicht alles verloren.

Ein Baustopp mit einem „JA“ zum Bürgerentscheid könnte ein wichtiges Signal an die Kieler Stadtpolitik senden: Bis hierher und nicht weiter. Letztlich hat dieses Projekt die Gegner von Beton in Kiel mehr zusammengebracht über Partei- und Organisationsgrenzen hinweg – und mehr als eine einzige Organisation alleine zu erreichen imstande gewesen wäre. Die Gegner*innen der Ansiedlung gehen auf jeden Fall gestärkt aus dieser Zeit hervor, auch dann, wenn der Entscheid nicht die Mehrheit der Stimmen bekommt.

Für alle, die keine Politiker*innen oder Parteien wählen wollen: Ihr könnt auch darauf bestehen, nur über den Bürgerentscheid abzustimmen!

Ich bin aufs Ergebnis gespannt: Ich sehe eine reale Chance zu gewinnen, die größte Gefahr ist dabei die Indifferenz und Politikverdrossenheit. Auf jeden Fall ist Möbel Kraft mehr Aufreger-Thema des Wahlkampfes geworden, als alles, was künstlich gepusht werden sollte, wie z.B. der Kiel-Kanal oder die Stadtregionalbahn. Bei der letzten Kommunalwahl hatte sich das nicht niedergeschlagen, weil es keine vertrauenswerte Partei gab, die diese Themen authentisch vertreten hätte. Der Kandidat Hackethal wurde ja nicht, wie heute morgen im Radio auf NDR Info berichtet wurde, von der Linken als Gegenkandidat der Kandidaten von CDU und SPD aufgestellt, sondern ist Einzelbewerber. Mehr als ein Protestkandidat will er selber wohl auch gar nicht sein.Er hat den Wahlkampf hauptsächlich dafür genützt auf das Thema Möbel Kraft aufmerksam zu machen und allgemeine Kritik am Wirtschafts- und Gesellschaftssystem anzubringen.

Also nicht vergessen: JA = Baustopp – heute abstimmen!
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Written by tlow

23. März 2014 at 10:16

OB-Wahlkampf in Kiel #obkiel2014

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Eine weitere OB-Wahl findet in Kiel statt. Ich werde darüber nicht so intensiv berichten, wie über die vergangene Kommunalwahl 2013. Mir sind einige Dinge aufgefallen.

Stefan Kruber

ist der Mann der Wahl für CDU und FDP. Er hat eine Website unter www.stefan-kruber.de. Er ist der Konservativste unter den drei Kandidaten und scheint, was den Wahlkampf angeht sich auf die klassischen Mittel zu stützen, wie eigentlich alle OB-Kandidat*innen, der letzten Jahre. Der klassische Wahlkampf sieht so aus, dass Termine für die Kandidaten inszeniert werden, wo sie sich der Öffentlichkeit präsentieren können. Neu ist dabei seit einigen Jahren, dass man seitens der Wahlkämpfer auch versucht ,die „menschliche Seite“ zu präsentieren. Weil man meint, gemerkt zu haben, dass Wähler*innen nicht nur rational wählen, sondern bei Kandidat*innen eben auch den Menschen. Es geht ja auch um Vertrauen. So weit so richtig ist das Denken dabei ja auch.

Wahlkampffoto Stefan Kruber

Wahlkampffoto Stefan Kruber

Allerdings wird dabei meist unterschätzt wie wichtig dabei auch die Authenzität ist. Wir wissen jetzt, dass Kruber unter dem Motto „Liebe zu Kiel“ antritt. Auf einem der Wahlplakate sieht man ihn auf dem Vinetplatz mit schwarem Mantel und orangenem(!) Schal umringt von jungen und alten Gaardener*innen. Wie seht das gestellt ist, wissen wir nicht. Orange und Schwarz sind aber beliebte Farben bei der CDU. Zur Szene auf dem Vinetaplatz passt aber auch eine Facebook-Meldung von Kruber mit einem Foto einiger Stände und der Aussage „Wochenmarkt auf dem Vinetaplatz. Super Angebote.“ Als langjähriger Gaardener kann ich dazu sagen: Der Gaardener Wochenmarkt leidet zurzeit immer mehr durch zunehmende Bedeutungslosigkeit. Weit mehr noch als die Geschäftswelt. Dies gilt insbesondere für den Samstag und für den Winter. Am Samstag ist gleichzeitig der große Wochenmarkt auf dem Exer. Wer kann, geht lieber auf den Exer als auf den Vinetaplatz in  Gaarden. Und da der Bürgermeister Todeskino sich sehr dafür eingesetzt hat, dass auf dem Exer am Wochenmarkt nun auch ständig Autos rumfahren und halten dürfen ist der Exer für Auswärtige noch attraktiver gegenüber z.B. Gaarden. Da befinden wir uns gerade in einem selbstverstärkenden Kreislauf: Mehr Stände = Mehr Besucher*innen = Mehr Stände,… Der Wochenmarkt in Gaarden hat noch seine Funktion, steckt aber in einer tiefen Krise. „Super Angebote“ klingt da fast schon sarkastisch. Nein, leider keine super Angebote.

Wahlkampflogo Kruber

Wahlkampflogo Kruber

Zu seinem Motto gibt es auch bereits ein Logo. Er meint das ernst!?

Aufgefallen war mir im übrigen dieser Abschnitt unter  „Sozial und Sicher“ auf der Homepage:

Hinsehen, wo es „brennt“ in Kiel:
Nach 16 Jahren ehrenamtlicher Tätigkeit in der Kieler Kommunalpolitik und als Anwalt kenne ich die Brennpunkte unserer Stadt sehr gut. Ich werde als Oberbürgermeister ein Anwalt für diese Brennpunkte sein. Ich will, dass man in ganz Kiel gut und sicher leben kann. Kiel braucht einen echten städtischen Ordnungsdienst.

Da der Absatz etwas ominös wirkt, hatte ich per Email am 12. Februar nachgefragt, was denn ein „echter städtischer Ordnungsdienst“. Die Frage bezog sich also auf das „echt“ und auf den Begriff „Ordnungsdienst“. Leider habe ich bis heute keine Antwort von Herrn Kruber oder seinem Team bekommen. Ich muss davon ausgehen, dass er also Bürgeranfragen wie meine sogar im Wahlkampf nicht ernst nimmt. Ich finde das immer wieder witzig, wie Parteien und Politker*innen meinen sich 2014 noch im politischen Raum bewegen zu können. Auf der letzten Ortsbeiratssitzung in Gaarden fragte eine Frau noch einmal nach, warum dort die CDU-Mitglieder Mrozek und Lüdtke darauf bestehen bei den Aufzeichnungen von Radio Gaarden ausgeblendet zu werden. Der Vorsitzende verwies zur Antwort auf die Mitglieder selbst. Diese waren aber weder bereit auf die Frage zu antworten, noch nahmen sie die Frau überhaupt ernsthaft zur Kenntnis, was diese zu recht empörte. In der Politik kann man sich vielleicht seine Wähler*innen aussuchen, aber nicht seine Kritiker*innen. Wer nicht in der Lage ist auf Fragen oder Kritik einzugehen, ist meines Erachtens falsch in der Politik. Derjenige sollte nicht für Ämter kandidieren oder seine Aktivitäten z.B. im Ortsbeirat einstellen. Politik bedeutet doch gerade öffentlicher Dialog, auch politischen Streit um die Sache. Viele Politiker*innen gehen doch auch gerade in die Politik, weil sie auch Spaß am politischen Disput haben oder etwas verändern wollen. Die Vorstellung aber, dass man im Grunde lediglich zu den eigenen, sicheren Anhänger*innen spricht und sich im Grunde nur noch bemüht, diese zu den Wahlurnen zu mobilisieren ist etwas schräg. Insbesondere befremdlich finde ich dabei oft, das doch eher gießkannenartige Wahlkampfmittel  in Fußgängerzonen aufzutreten, und jeden Ahnungslosen anzusprechen.

Für mich wirkt dieses Verhalten als ängstlich und unsouverän. Es ist doch gar kein Problem flapsige Antworten zu geben, oder zu erläutern, warum man gerade eine Frage nicht beantworten kann oder will. Nicht zu antworten erinnert mich aber eher an verstockte Kinder, die selbst gerade nicht wissen, was sie wollen und denen man auch durch geduldiges Nachfragen keine Reaktion entlocken kann. Lassen wir Kinder Kinder sein, aber in der Politik bitte keine solchen Verhaltensweisen, wenn ihr ernst genommen werden wollt!

Update 17.2.2014

Nun gibt es eine Antwort:

Hallo Herr Pfennig, 
ein „echter“ Ordnungsdienst in Abgrenzung zum jetzigen „Scout“-Konzept bedeutet, dass Außendienstmitarbeiter des Ordnungsamtes im Rahmen des Ordnungswidrigkeitengesetzes hoheitliche Aufgaben wahrnehmen kann.
 
D.h. Feststellung und Ermittlung von Ordnungswidrigkeiten vor Ort als originäre Aufgabe durchführt. Dazu gehören als wesentliche Elemente die Personalienfeststellung (bei Verweigerung mit der Folge §111 OWiG) und einfache Verwaltungsakte (Aufforderung zum Unterlassen oder Beseitigung eines rechtswidrigen Zustandes) sowie die selbsttätige Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens.
 
Als Abgrenzung dazu haben die Scouts nur sog. „Jedermannrechte“. Ihre grundsätzliche Aufgabe ist es in erster Linie für die Sauberkeit im Quartier zu sorgen (Ablagerung illegaler Müll), Ordnungswidrigkeiten festzustellen und diese schriftlich oder mündlich den zuständigen Stellen der Stadt melden. Sollte eine besondere Eilbedürftigkeit bestehen, so müssen die zuständigen Mitarbeiter der Stadt ihr Büro verlassen und vor Ort erscheinen (bzw. die Polizei wird angerufen; was die Regel ist). Wenn ihnen die Personalien verweigert werden, dann haben sie keine rechtliche Handhabe.
 
Zusammengefasst: ein „echter“ Ordnungsdienst kann aus eigener hoheitlicher Aufgabenwahrnehmung alle erforderlichen Maßnahmen vor Ort treffen, um einen ordnungswidrige Störung zu beseitigen.
Die Scouts können und sollen nur feststellen und melden.
 
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Kruber
 
– für Nachfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

So weit als Ergänzung.

Ulf Kämpfer

ist der gemeinsame Kandidat der Kooperation aus SPD, SSW und GRÜNE und wird, so weit darf man sich angesichts der Wettbewerber wohl bereits aus dem Fenster lehnen, aller Voraussicht nach, der nächster Oberbürgermeister von Kiel. Auch Herrn Kämpfer hatte ich eine kritische Nachfrage gestellt, auf die ich auch in kürzester Zeit eine Antwort bekommen habe. Ich hatte gefragt, ob Gaarden als Stadtteil für die Haustürgespräche abgeschrieben sei. Die Antwort:

Ich mache Haustürbesuche in allen Stadteilen, auch in Gaarden. Noch stehen nicht alle Termine fest, deshalb erscheinen Sie noch nicht in der Terminleiste, wir nehmen einen entsprechenden Hinweis ins Internet auf.

Am 21.2. bin ich bei TuS Gaarden, weitere Termine in Gaarden folgen. Bei 30 Stadteilen kommt da einiges an Terminen zusammen.

Ja so einfach kann das sein:  Eine einfache Antwort auf eine berechtigte Frage. Auch Kämpfer setzt eher auf einen klassischen Wahlkampf mit der Variante des Klingelputzens von Tür zu Tür. Erinnert damit ein wenig an das „Kochen Sie den Kaffee, ich bringe den Kuchen mit“ von Ex-OB-Kandidat Gert Meyer.

Was mich aber immer wundert, ist, dass alle Kandidaten meist nicht vor  ihrer eigenen Kandidatur zumindest im Internet präsent sind oder den Dialog vor Ort suchen (z.B. auch als Ratsmitglied oder politische Bürgerin Kiels). Warum fangen die Leute immer erst Wochen vor der Wahl an sich intensiver für die Probleme zu interessieren? Die Antwort ist wohl, dass sie sich vielleicht vorher interessieren, aber es bei den Terminen weniger um das Informieren geht, als um das sich „Interessiert zeigen“. Wobei ich persönlich die Wirksamkeit dieser öffentlichen Termine bezweifle. Viele Programme wirken etwas wie aus dem Ärmel geschüttelt, wenig konkret und dort wo sie konkret wirken, oft auch etwas beliebig.

Detlef Hackethal

tritt als unabhängiger Bewerber auf. Seine Kandidatur wurde innerhalb der Linkspartei, deren Kreisvorsitzender er war, zum Skandal und sorgte für den Rücktritt des ganzen Vorstands. Generell würde ich dazu sagen: Niemand muss sich einer Partei verpflichtet fühlen, ob er nun als Ob-Kandidat antritt oder nicht. Wenn eine Partei sich dazu entschließt, bewußt keinen Kandidaten ins Rennen zu schicken, so ist das deren Haltung. Hackethal will angeblich den Möbel Kraft Gegnern eine Stimme geben. Sei es drum. Viel ändern wird seine Kandidatur vermutlich nicht.

Kommunalwahl Kiel 2013: Fazit zum Wahlkampf #kwkiel #kmw13

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Mein Fazit zum Wahlkampf ist: Mai, äußerst mau. Die CDU/FDP suchen zum Ende hin händeringend nach Aufregern, wie z.B. Todeskinos Aufruf Falschparker auch mal anzuzeigen via Handyfotos oder die Erfindung von „Müllsheriffs„:

Bildschirmfoto vom 2013-05-25 14:58:31

Bildschirmfoto der CDU Kiel Website einen Tag vor der Kommunalwahl am 25. Mai 2012

SPD und GRÜNE strichen Erfolge heraus und setzten die Kern-Themen, die debattiert wurden:

  • Kleiner-Kiel-Kanal
  • Stadtregionalbahn

Auf einer Veranstaltung der FDP machte Lutz Oschmann (GRÜNE) deutlich, dass er selbst nicht sehr von dem Kleinen Kiel Kanal überzeugt sei und das Feedback an den Wahlkampfständen ihn zusätzlich zum Nachdenken gebracht hätte. Die FDP selbst viel nicht durch Themen auf.

Die LINKEN haben im Kern vor allem eine Änderung der Wohnungspolitik gefordert und auch die Neuausrichtung der Bäderlandschaft kritisiert. Allerdings war ihr Wahlkampf im Internet sehr zaghaft (also wenig Masse mit nur einer Hand voll Artikeln). Die Plakate waren oft sehr nichtssagend in der Aussage (Wie „Butter bei die Fische“).

Die PIRATEN hatten ein Wahlprogramm beschlossen, das aber kein Gesamtkonzept erkennen lässt. Da kann man nur vermuten, wie ihre Arbeit in der Praxis aussehen wird. Das liegt mit Sicherheit auch an der eigenen mangelnden Erfahrung. Sie haben hier und da auch versucht auf aktuelle Debatten einzugehen, wie der Umbenennung des Hindenburgufers, bei dem sie die Umwidmung des Namensgebers auf einen gleichnamigen vorschlugen. Mit einem Rechtsradikalen in den eigenen Reihen mussten sie einen schweren Schlag einstecken. Offenbar fällt dieser Kandidat, wie sich aus der Diskussion auf diesem Blog ergab aber automatisch heraus, wenn er vor der Wahl bis vor der Konstituierung der Ratsversammlung die Partei verlässt. Nur auf dem Wahlzettel steht er noch. Ist er bereits ausgetreten? Hintergrundinformationen über die Kandidaten suchte man vergebens und diese sind mit einer Ausnahme alle männlich.

Besonders enttäuschend empfand ich die Performance und das Auftreten von „WIR in Kiel„, die ursprünglich ja angetreten waren eine ganz andere Politik zu machen. Sie starteten verspätet in den Wahlkampf, behaupteten aber dies sei Wahltaktik. Mit einer Menge Plakaten machten sie deutlich, dass ihr Wahlkampf sich doch nicht von dem unterscheiden sollte, von den großen Parteien. Zudem machten sie sich internetöffentlich primär dadurch bekannt, dass sie gleich von Verfassungsbruch redeten, nur weil die KN sie nicht gleich in ihrer Wahlbörse aufnahm (was auch mit dem verspäteten Veröffentlichen der Kandidatenliste zusammenhing). Eine zunächst angekündigte öffentliche Präsentation der Kandidat*innen fand dann doch nicht statt. Auf ihren Webseiten fanden sich auch keine  weiterführenden Informationen über die Kandidat*innen.  Ein Forum enthielt oft mehr Informationen, war aber von der Initiativenseite nicht sichtbar verlinkt.

Fazit

Ich hätte mir mehr gewünscht, dass grundsätzliche Themen debattiert würden, z.B.:

  • Konkrete Wohnungsbaupolitik abseits der Phrasen. Wie muss die aussehen, wo sind Defizite. Was kann funktionieren? Zeitpläne,…
  • Verkehr in Kiel 2030 – was wird passieren – welche Entwicklungen will man – die Rolle des Autos – ggf. Beerdigung einiger langjährigen Projekte die „Südspange Gaarden“. Da kann die SRB ja nur ein Teil des Diskussion sein. Von CDU/FDP fehlt es da an echten Perspektiven.
  • Stadtentwicklung insgesamt und im speziellen fehlte mir auch in der Opposition prägnante und detailliertere Kritik an bestehenden Plänen. Vieles bleibt auf der Ebene der Formeln und Ideologie. Aber ohne Argumente kann man nicht überzeugen.

Insgesamt bewegte sich der Wahlkampf am Rande der Ideologielinien. Was dann recht schnell langweilig wird. So eine Aussage von Herrn Oschmann, dass er nachdenkt macht Politik ja erst spannend und da wirkte die zynische Schadenfreude des Herrn Kruber eher unangebracht. Positionen werden bezogen und gehalten, in der Form eines Stellungskriegs. Und dann sollen die Wähler ihr Lager wählen. Jede Partei wirbt für ihre Position und bekämpft die der Gegner. Das wirkt oft sehr martialisch und unattraktiv. Es kann ja nicht wirklich darum gehen ob Projekt A) oder B) durchgedrückt wird. Für mich entscheidender ist, ob ich das Gefühl bekomme eine Partei beschäftigt sich ernsthaft mit bestimmten Themen die mir wichtig sind. Da gibt es natürlich verschiedene Schwerpunkte und der Mix in der gewählten Ratsversammlung sollte dann die Politik  bestimmen.

Bei CDU und FDP merkt man dabei ganz deutlich, dass sie sich ausschließlich für die Interessen der Mittelklasse und des bürgerlichen Lagers stark machen. Ich sehe für die ja eher schwarz was das Wahlergebnis angeht. Deren Wahlkampf ist derart schlecht und ihre Top-Themenauswahl so offensichtlich populistisch, dass da nicht viel bei rauskommt.

Ich habe auch die Videos vom Landesvorsitzendend er CDU Reimer Böge gesehen und man findet darin keine Bezugspunkte als Stadtbewohner:


Das einzige was die CDU als Plus verbuchen kann, ist das denke ich die meisten Kieler*innen den Kleinen-Kiel-Kanal nicht für notwendig halten. Aber darum kann es ja wohl nicht gehen?

Es wird daher sicher keinen großen Machtwechsel geben. Aber auf jeden Fall mit den PIRATEN eine neue Fraktion. der SSW wird wohl auch wieder reinkommen. Die FDP und LINKE  sicher mit Stimmenverlusten. Alles andere ist noch unklar. Wahrscheinlich wird WIR auch reinkommen.

Written by tlow

25. Mai 2013 at 15:00

Kommunalwahl Kiel 2013: Erste Zwischenbilanz des Wahlkampfes #kwkiel #kmw13

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In zwei Wochen ist der Wahltermine für die Kommunalwahl in Kiel. Bisher hat man nicht viel vom Wahlkampf mitbekommen. Hier die Wahlbekanntmachung (PDF). Und hier das super Plakat:

wahlplakat stadt kiel

Eure Stimme zählt. Wahlmotivation ala Kiel. Das ist aber ein Kuddelmuddel da bei der Wahlurne. So ist das aber falsch! 😉

Interessant hierbei auch, dass der Satz „Da geht was!“ nicht nur auf dem Plakat der Stadt Kiel steht, sondern auch an das „Hier geht noch was“ auf den Plakaten der GRÜNEN erinnert. Zufall?

Was haben wir von den einzelnen Parteien mitbekommen (alphabetisch)

CDU

Wenig Überraschungen. Ein klares Nein zu Stadtregionalbahn und Holstenkanal. Eigene neue Projekte haben sie nicht. s.a. Wahlprogramm-Rezension. Auch bei ihren aktuellen Meldungen konnte die CDU keine nennenswerten Akzente setzen.

FDP

ähnliches gilt für die FDP. S.a. Wahlprogramm-Rezension. Ihr Motto auf den Plakaten ist „Entschlossen.Vernünftig.Klar.“ Auch sie können in den aktuellen Meldungen keine Akzente setzen.

GRÜNE

Hier die Wahlplakate der GRÜNEN. Und die Rezension des Wahlprogramms. Die GRÜNEN haben zum einen Erfolge aus ihrer eigenen Sicht und Teile ihres Programms häppchenweisen online präsentiert. Immerhin. Inhaltlich klingt das meiste nicht sehr verbindlich. Wunschkonzert ohne Versprechen. Jeder kann sich aussuchen, was er toll findet. So wie bei dem Plakat zur Mobilität: GRÜN für Fußgänger, Busse und Autos. Aber das kann nicht immer gutgehen.

LINKE (Update 12.5.13)

Eine Menge Wahlplakate hängen in Kiel. Hier die Rezension des Wahlprogramms. Viele Akzente hat auch sie online nicht gesetzt. Sie habe eine ähnliche Position wie ich in diesem Blog zum Zentralbad/Kompromissbad und hier. Auch die Perspektive dreier Bäder inklusive eines für Mettenhof vertrat ich hier öfter und begrüße ich insofern auch, wenn die LINKE die Position übernimmt.

PIRATEN

Die Piraten (Rezension) bemühen sich bestimmte Themen voranzubringen. Dabei merken sie allerdings nicht, wenn sie sich widersprechen. So treten sie z.B. nach wie vor für das Zentralbad (s.a. aktuelle Mitteilung) ein – fordern nebenbei eine neue Ausschreibung und den Erhalt von Katzheide. Das passt aber nicht zusammen. Eine Neuauschreibung steht zur Zeit nicht zur Debatte. Nach der Wahl werden sie Anträge sehe, die das Zentralbad weiterbauen wollen und Katzheide schließen. Sie können entweder für oder gegen diese Anträge stimmen. Sie lassen es derzeit offen, wie wichtig ihnen ihre andere Punkte sind. Also z.B. obs sie gegen Katzheide wären, wenn es das neue Zentralbad nur ohne Katzheide gibt? Sie wiederholen nur ihre Argumentation, bleiben aber thematisch diffus.  Damit aber bleibt am Wahltag unklar, auf welcher Seite sie stehen. Ähnlich wie bei den GRÜNEN ein Gemischtwarenladen.

SPD

Die SPD bewibt ihre neue Wahkampfseite http://gemeinsam-sozial-handeln.de. Darauf alle möglichen Themen, Kandidaten, etc.. Ganz gut gemacht – am professionellsten von allen Parteien. Aber auch etwas starr. Auf der Facebook-Seite  gibt es jeweils die Kandidat*innen des Tages. Insgesamt scheint die SPD den Wahlkampf  stark auf Personen auszurichten. Dafür hatte sie aber mit dem neuen Kanal an der Holstenbrücke und der Stadtregionalbahn wieder Themen im Vorfeld gesetzt, an denen sich insbesondere CDU und FDP abarbeiten. Ganz klar bestimmte die SPD den Wahlkampf und wird vermutlich auch wieder stärkste Partei.

WIR

Etwas verspätet in den Wahlkampf gestartet (Kandidatenliste, Wahlprogramm) haben sie es auch nicht verstanden Akzente zu setzen. Auf Facebook und Twitter werden die Timelines regelmäßig mit Namen von Kandidat*innen gefüllt, wobei man nicht mehr über sie erfährt. Was aber bei ihrer geringen Bekanntheit ja gerade interessant wäre.

Fazit

Alles andere als ein spannender Wahlkampf. Die Positionen sind klar. Wahlkampf wird vor allem als Straßenwahlkampf verstanden. Öffentlich nimmt man kaum inhaltliche Bezüge auf den politischen Gegner wahr. Straßenwahlkampf heißt Ballons verteilen, Kugelschreiber, Plakate kleben – gute Stimmung machen. Das gefällt allen Parteien. Da merkt man, dass man Partei ist. Die Mitglieder ziehen an einem Strang wenn es gut läuft. Und man weiß wo der Gegner steht. Die Wähler*innen spielen dabei eher eine untergeordnete Rolle. Natürlich wollen alle mehr Stimmen generieren. Aber es gehen immer genug zur Wahl, so dass sich niemand größere Sorgen machen müsste leer auszugehen. Und dann sind die Sympathien klar verteilt. Große Überraschungen sind nicht zu erwarten.

Written by tlow

11. Mai 2013 at 22:41

Susanne Gaschke: Senioren verarschen?

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Frau Gaschke von der SPD humpelt ja derzeit durch jedes Bild und nimmt jede Foto-Op mit, die es gibt.  Da konnte ich nicht widerstehen auch ein Plakat für sie zu machen:

Written by tlow

4. Oktober 2012 at 15:40

Albigs Hallen-Coup

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Es ist Wahlkampf in Schleswig-Holstein. Viel Wind entstand um Albigs spontane Ankündigung, dass die Humboldt-Schule nun doch eine Sporthalle bekommen soll:

Kiel – Kleine Überraschung bei der Verabschiedung von Schulleiter Dr. Hans-Michael Kiefmann: Oberbürgermeister Torsten Albig sagte, dass die Planungen für den Neubau einer Sporthalle auf dem Gelände der Humboldt-Schule im vierten Quartal 2012 beginnen werden.

Die Kooperation im Rathaus bewertet die Ankündigung primär positiv. Wenig Freude dagegen bei der CDU: Hatte die sich doch 2011 besonders für den Sporthallenbau eingesetzt. Allerdings damals (Mai 2011) in Verbindung mit dem Investor LIDL (im Mai) als Antrag.

Die GRÜNEN inittierten dann im September einen Antrag, mit dem sie eine ÖPP-Lösung vorantreiben wollten. ÖPP bedeutet kurz gesagt die kurzfristige Finanzierung öffentlicher Gelder durch teures, privates Geld, dass dann langfristig abgezahlt wird. Oder dass die Stadt nicht Besitzer der Halle würde – aber dafür 30 Jahre Miete zahlen müsste. Rechnen tun sich diese Lösungen allenfalls für die Finanzierer – und in den Haushalten sieht es heute besser aus, da die Kreditaufnahme verringert wird. Dabei sind kommunale Kredite für die Städte weit günstiger als das, was auf dem Markt zu holen ist.

Was mancher OppositionspolitikerIn sauer aufstößt (und auch einigen Ratsmitgliedern der Kooperation) ist, dass weder die Ausschüsse, noch die Ratsversammlung, noch die Ortsbeiräte vorab informiert wurden über Albigs Vorstoß. Leider gilt in Kiel die Süddeutsche Ratsverfassung, die dem Oberbürgermeister eine sehr starke eigene Rolle zuweist (vergleichbar mit der amerikanischen Präsidialsystem).

Da können sich Gremien jahrelang die Köpfe heissreden – und dann kann der OB einfach mit einem Federstrich Fakten schaffen – es folgt dann nur eine Geschäftliche Mitteilung. So passiert bei der Umstellung des kommunalen Datenschutzbeauftragten als unabhängig im Oktober 2010.

Albig braucht Erfolge und Rückenwind für die Landtagswahl. So soll die Sporthalle ein zu einem der vielen Segel werden, die ihm sichern sollen, dass er als erstes über die Ziellinie fährt. Wobei es derzeit eh so aussieht, als wenn Albig sich alles erlauben könnte. Sieht nach einer sicheren Wette aus. Es ist aber auch nicht zu erwarten, dass die SPD wirklich eine andere Politik im Land machen wird – schon gar nicht mit einem Albig, der wohl eher zufällig SPD-Mitglied geworden ist.

Ergänzung: Ich habe den eigentlichen Witz vergessen anzusprechen: Der Witz ist, dass kein Lokalpolitiker sich hinstellen wird/kann und GEGEN den Bau dieser Sporthalle Position beziehen wird, nur aus Prinzip. Legitim wäre es, aber Freund macht sich damit keiner.

 

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