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Piraten: Das Ende der Transparenz? #rvkiel #transparenz

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Es hat mit Versprechungen gestartet. Noch im Wahlprogramm der Kieler Piraten hieß es:

Die Kieler PIRATEN wollen die Bürger u.a. durch nachvollziehbar dokumentierte Entscheidungsprozesse wieder besser in den kommunalpolitischen Prozess einbinden. Sie wollen das nicht nur aus Überzeugung, sondern aus reinem Pragmatismus: Die basisdemokratischen Entscheidungen der Piratenpartei haben sie gelehrt, dass sich leicht viele gute Ideen zu unterschiedlichsten Thematiken finden lassen: Man muss die Menschen nur fragen. Das wollen die Kieler PIRATEN tun. Zusammen mit den Bürgern unserer Landeshauptstadt wollen wir ein wenig Licht in die Hinterzimmer der Kieler Kommunalpolitik bringen.

Das ich auf eine meiner letzten Anfragen wieder mal keine Antwort bekam, ließ schon vermuten, dass die Piraten es mit der Transparenz dann doch nicht mehr so ernst nehmen.

Dann diese Meldungen auf der Twitter-Timeline:

Da scheint der Pragmatismus des neuen Fraktionsgeschäftsführers (wie zu erwarten) sich durchgesetzt haben. Das Transparenzversprechen der Piraten hielt somit nicht einmal bis zur ersten Ratsversammlung. Damit wurde die erste Wendemarke erreicht und man fällt in der Transparenz noch hinter die Direkte Demokratie zurück. Was schon mal gar nicht geht, wenn man solche Versprechungen in der Präambel eines Wahlprogramms macht. Für die weitere Arbeit der Piraten sind das sehr schlechte Vorzeichen. Insbesondere, dass nicht angekündigt wurde, die Gründe dafür auch öffentlich zu erläutern, sondern lediglich im kleinen Rahmen des Kieler Piratenstammtisches.

Written by tlow

6. Juni 2013 at 04:22

Kommunalwahl Kiel 2013: Erste Zwischenbilanz des Wahlkampfes #kwkiel #kmw13

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In zwei Wochen ist der Wahltermine für die Kommunalwahl in Kiel. Bisher hat man nicht viel vom Wahlkampf mitbekommen. Hier die Wahlbekanntmachung (PDF). Und hier das super Plakat:

wahlplakat stadt kiel

Eure Stimme zählt. Wahlmotivation ala Kiel. Das ist aber ein Kuddelmuddel da bei der Wahlurne. So ist das aber falsch! 😉

Interessant hierbei auch, dass der Satz „Da geht was!“ nicht nur auf dem Plakat der Stadt Kiel steht, sondern auch an das „Hier geht noch was“ auf den Plakaten der GRÜNEN erinnert. Zufall?

Was haben wir von den einzelnen Parteien mitbekommen (alphabetisch)

CDU

Wenig Überraschungen. Ein klares Nein zu Stadtregionalbahn und Holstenkanal. Eigene neue Projekte haben sie nicht. s.a. Wahlprogramm-Rezension. Auch bei ihren aktuellen Meldungen konnte die CDU keine nennenswerten Akzente setzen.

FDP

ähnliches gilt für die FDP. S.a. Wahlprogramm-Rezension. Ihr Motto auf den Plakaten ist „Entschlossen.Vernünftig.Klar.“ Auch sie können in den aktuellen Meldungen keine Akzente setzen.

GRÜNE

Hier die Wahlplakate der GRÜNEN. Und die Rezension des Wahlprogramms. Die GRÜNEN haben zum einen Erfolge aus ihrer eigenen Sicht und Teile ihres Programms häppchenweisen online präsentiert. Immerhin. Inhaltlich klingt das meiste nicht sehr verbindlich. Wunschkonzert ohne Versprechen. Jeder kann sich aussuchen, was er toll findet. So wie bei dem Plakat zur Mobilität: GRÜN für Fußgänger, Busse und Autos. Aber das kann nicht immer gutgehen.

LINKE (Update 12.5.13)

Eine Menge Wahlplakate hängen in Kiel. Hier die Rezension des Wahlprogramms. Viele Akzente hat auch sie online nicht gesetzt. Sie habe eine ähnliche Position wie ich in diesem Blog zum Zentralbad/Kompromissbad und hier. Auch die Perspektive dreier Bäder inklusive eines für Mettenhof vertrat ich hier öfter und begrüße ich insofern auch, wenn die LINKE die Position übernimmt.

PIRATEN

Die Piraten (Rezension) bemühen sich bestimmte Themen voranzubringen. Dabei merken sie allerdings nicht, wenn sie sich widersprechen. So treten sie z.B. nach wie vor für das Zentralbad (s.a. aktuelle Mitteilung) ein – fordern nebenbei eine neue Ausschreibung und den Erhalt von Katzheide. Das passt aber nicht zusammen. Eine Neuauschreibung steht zur Zeit nicht zur Debatte. Nach der Wahl werden sie Anträge sehe, die das Zentralbad weiterbauen wollen und Katzheide schließen. Sie können entweder für oder gegen diese Anträge stimmen. Sie lassen es derzeit offen, wie wichtig ihnen ihre andere Punkte sind. Also z.B. obs sie gegen Katzheide wären, wenn es das neue Zentralbad nur ohne Katzheide gibt? Sie wiederholen nur ihre Argumentation, bleiben aber thematisch diffus.  Damit aber bleibt am Wahltag unklar, auf welcher Seite sie stehen. Ähnlich wie bei den GRÜNEN ein Gemischtwarenladen.

SPD

Die SPD bewibt ihre neue Wahkampfseite http://gemeinsam-sozial-handeln.de. Darauf alle möglichen Themen, Kandidaten, etc.. Ganz gut gemacht – am professionellsten von allen Parteien. Aber auch etwas starr. Auf der Facebook-Seite  gibt es jeweils die Kandidat*innen des Tages. Insgesamt scheint die SPD den Wahlkampf  stark auf Personen auszurichten. Dafür hatte sie aber mit dem neuen Kanal an der Holstenbrücke und der Stadtregionalbahn wieder Themen im Vorfeld gesetzt, an denen sich insbesondere CDU und FDP abarbeiten. Ganz klar bestimmte die SPD den Wahlkampf und wird vermutlich auch wieder stärkste Partei.

WIR

Etwas verspätet in den Wahlkampf gestartet (Kandidatenliste, Wahlprogramm) haben sie es auch nicht verstanden Akzente zu setzen. Auf Facebook und Twitter werden die Timelines regelmäßig mit Namen von Kandidat*innen gefüllt, wobei man nicht mehr über sie erfährt. Was aber bei ihrer geringen Bekanntheit ja gerade interessant wäre.

Fazit

Alles andere als ein spannender Wahlkampf. Die Positionen sind klar. Wahlkampf wird vor allem als Straßenwahlkampf verstanden. Öffentlich nimmt man kaum inhaltliche Bezüge auf den politischen Gegner wahr. Straßenwahlkampf heißt Ballons verteilen, Kugelschreiber, Plakate kleben – gute Stimmung machen. Das gefällt allen Parteien. Da merkt man, dass man Partei ist. Die Mitglieder ziehen an einem Strang wenn es gut läuft. Und man weiß wo der Gegner steht. Die Wähler*innen spielen dabei eher eine untergeordnete Rolle. Natürlich wollen alle mehr Stimmen generieren. Aber es gehen immer genug zur Wahl, so dass sich niemand größere Sorgen machen müsste leer auszugehen. Und dann sind die Sympathien klar verteilt. Große Überraschungen sind nicht zu erwarten.

Written by tlow

11. Mai 2013 at 22:41

Kommunalwahl Kiel 2013: Programmcheck CDU #kwkiel #kmw13

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Als letzte Partei checke ich das Programm der CDU Kiel „Für die Menschen. Für die Stadt. Für Kiel.

Ihr Programm fängt so an:

Wir, die 25 Direktkandidatinnen und -kandida-
ten der CDU, werben bei der Kommunalwahl
am 26. Mai um Ihr Vertrauen und bitten um
Ihre Stimme.
Unsere Stadt hat riesige Potentiale, die es zu
nutzen gilt. Angesichts knapper Finanzen ist
es erforderlich, klare Prioritäten zu setzen.
Für uns ist daher vorrangig, die Kieler Schulen
zu sanieren, die Sportstätten zu erhalten, die
Kinderbetreuung weiter auszubauen sowie
Straßen und Wege in unserer Stadt instand
zu setzen. Wir wollen die Wirtschaft stärken,
um mehr Arbeitsplätze zu schaffen und zu-
sätzliche Steuereinnahmen zu generieren. Wir
wollen die öffentliche Sicherheit und Ordnung
verbessern und setzen uns für den zeitnahen
Bau eines modernen Gaskraftwerkes sowie
stabile Fernwärmepreise für die Verbraucher
ein.

Erst mal was positives: Das das Programm mit dem „wir“ der Kandidat*innen anfängt und sich so direkt an die Bürger richtet wirkt weniger anonym als die anderen Programme. Ansonsten keine Überraschung bei den Prioritäten.

So ist das Programm der CDU gegliedert:

  1. Stadtentwicklung (wie bei den GRÜNEN)
  2. Umwelt (bei den GRÜNEN erst auf Platz 5!)
  3. Sozialer Ausgleich mit Augenmaß
  4. Gesundheit und Pflege
  5. Schule
  6. Sport
  7. Kultur
  8. Integration
  9. Kirchen und Religionsgemeinschaften
  10. Sicherheit
  11. Finanzen

Stadtentwicklung

Von dem normalen herausgehoben dieser Satz:

Wir fordern eine für jeden nutzbare WLAN-
Internetverbindung mit entsprechender Sen-
destärke in der Innenstadt und auf Hochschul-
geländen der Stadt.

Ich sehe da die Gefahr, dass sich da die Stadt schnell an die TELEKOM verkauft. Dabei hat Kiel mit Kielnet und TNG auch zwei kleiner, lokale Firmen. Auch hier würde ichd arauf hinweisen, dass es sich lohnen könnte Freifunk Kiel eine Chance zu geben als unkommerzielles Bürger*innen-Netzwerk. So weit ich es verstehe ist WLAN auch bisher nicht so ein dringendes Problem, im Gegensatz zu leistungsstarken Glasfasernetzen (jedenfalls wenn man C.Bechtel glauben darf 😉 ). Kiel muss da definieren, was es will. Langfristig denke ich sollten Netzwerke genau wie Straßen eigentlich niemanden gehören, sondern Teil einer Infrastruktur sein, die die Gesellschaft  sich leistet. Was nicht heissen muss, dass sie kostenlos sind oder niemand sie für Geld ausbauen muss. Ich bin nur sehr gegen Privatkonkurrenz bei WLAN  – wo dann jedes Unternehmen das anderen auszustechen versucht und das Ergebnis eine Überfüllung der WLAN-Kanäle ist. Man muss auch mal ein paar Jahre in die Zukunft denken und nicht nur aus dem Blickwinkel der TELEKOM.

Wir wollen die Anstrengungen verstärken,
die Bebauung des Hörngeländes zwischen
Norwegenterminal und Gablenzbrücke zeit-
nah zu vervollständigen. Auch dieser Bereich
soll durch einen möglichst hohen Wohnanteil
zur Belebung der Kieler Innenstadt beitragen.

Das glauben Leute im ernst? Das wird maximal ein Dienstleistungzentrum, das nachts tot ist. Heute gibts ab und zu Jahrmarkt, aber wenns erst mal bebaut ist nicht mehr. Das wird eine sterile Bebauung mit hoher Kriminalität (heute schön höher als in Kern-Gaarden), weil niemand dort wirklich zuhause sein wird. Anonymität, Tristesse. Die Stadtplaner denken immer Neubaugebiete sind der Traum schlechthin. Also so was wie Mettenhof. Das einzige mit urbaner Lebensqualität sind aber Stadtteile, die seit Jahrzehnten und Jahrhunderten gewachsen sind. Aber das mögen viele nicht, so wie Gaarden. Da sollte Kai City das „bessere“ Gaarden werden. Das wird nicht gelingen. Das hat noch nie funktioniert. Stadt ist nicht am Reißbrett planbar. Es gibt da vorsichtige Ansätze von Neubauten nach Konzepten des New Urbanism, aber nicht mit mehrstöckigen Dienstleistungszentren!!

Die Gründung einer städtischen Wohnungs-
baugesellschaft lehnen wir ab.

Klare Ansage. Das regelt dann der Markt?

Interessant ist die Betonung wie sehr die CDU auf Fahrradfreundlichkeit setzt und auch grüne Wellen für Radfahrer (aber geht das überhaupt?)

Auffällig natürlich wieder die konsequente Ablehnung der Stadtregionalbahn. Aber eigentlich ohne das gut und ausführlich zu begründen. Hier muss die CDU dringend nachliefern, wenn sie in der Verkehrspolitik ernst genommen werden will. Ich denke auch nicht, dass die Stadtregionalbahn 1:1 so wie bisher angedacht umgesetzt werden kann. Aber andersrum: Was sonst? Elektrobusse, Expressbusse? Unsinn!

Noch vorhandene zusammenhängende Naturräume auf städti-
schem Gebiet sind möglichst zu erhalten.

Auch hier wie bei der Kooperation von mir nur ein Kopfschütteln. Wenn ihr das ernst meint,w arum dann die Zustimmung zu Möbel Kraft? 17 Hektar!

Die CDU Kiel bekennt sich zum Gymnasium
und wird allen Versuchen entschieden ent-
gegentreten, diese Schulart abzuschaffen.

Wen interessiert das außer bestimmte Eliten? Das sind doch Gefechte vergangener Jahrzehnte ausgetragen auf dem Rücken von Schüler*innen. Es kann nicht um den Erhalt einer Schulart gehen, sondern um die beste Schule für alle Kinder. Wer daraus einen Kulturkampf macht, handelt nicht in deren Interessen, sondern möchte ausgrenzen statt integrieren.

Mit dem geplanten Neubau eines Sport- und
Freizeitbades an der Hörn wird eine attrakti-
ve Alternative für alle Kielerinnen und Kieler
und das gesamte Umland geschaffen. Neben
dem Freizeitschwimmen werden auch für das
Schulschwimmen und die Kieler Schwimmver-
eine verbesserte Bedingungen entstehen. Wir
wollen, dass die Eintrittspreise für dieses Bad
so gestaltet werden, dass alle Bevölkerungs-
kreise es nutzen können.
Für das Freibad Katzheide sind Perspektiven
für die weitere Nutzung als Schwimmbad zu
erarbeiten.

Es heißt „Nachnutzung“ im Antrag, den ihr, liebe CDU zugestimmt habt. Nachnutzung heißt immer einer anderen Nutzung zuführen. Ihr wollt das Schwimmen in Katzheide abschaffen, dann schreibt das auch ins Programm. Entweder ihr habt keine Ahnung was ihr zugestimmt habt oder ihr streut den Kieler*innen Sand in die Augen.

Unser Miteinander wird getragen
durch das Werteverständnis des Grundge-
setzes. Seine Prinzipien garantieren nicht nur
Freiheit und Gleichberechtigung jeder und je-
des Einzelnen, sondern richten Ansprüche an
jeden von uns, auch für den Umgang mit Un-
terschieden und Konflikten.

Die Morde der NSU basierten auf den FDGO-Organsiationen der Verfassungsschutzämter, die rechtsextremistische Organisationen aufbaute. Wer nicht das besondere Problem rechten Rand klar zu benennen mag, hat ein Abgrenzungsproblem. Was nicht weiter verwundert, wenn die FDGO-Organisation sich doch auch aus CDU-Kreisen speisen. Verfassungsschutz tötet!

Die christlichen Kirchen sowie die Religionsge-
meinschaften sind fest im gesellschaftlichen,
sozialen und kulturellen Leben unserer Stadt
verankert.
Wir unterstützen die christlichen Gemeinden
auf allen Ebenen, insbesondere in den Berei-
chen, in denen sie ehrenamtlich tätig sind. Wir
würdigen die diakonischen, karitativen und er-
zieherischen Leistungen, die durch die unter-
schiedlichen kirchlichen Einrichtungen in un-
serer Stadt erbracht werden. Wir unterstützen
die Errichtung christlicher und ökumenischer
Schulen und Bildungseinrichtungen in Kiel.
Wir bekennen uns zu den Kirchengebäuden
als bedeutenden kulturellen und historischen
Zeugnissen ihrer Errichtungszeit.

Ein so deutliches Bekenntnis zu einer einzigen Religion ist diskriminierend. Eine weltanschauliche Neutralität sollte selbstverständlich sein. Nur damit wären alle vor dem Gesetz gleich. Das ist unverhohlener Kulturalismus.

Das Kieler Programm „Klar Schiff“ zur Besei-
tigung von Graffiti an öffentlichen Gebäu-
den soll erhalten bleiben.

Klarschiff Kiel ist mit seinem Auftrag gescheitert. Streetart wird bekämpft und gleichzeitig bezahlt die Stadt großflächige Kunst, wie derzeit am Karlstal in Gaarden. An dieser Stelle ein Hinweis auf Bilder auf dem Blog StreeART Kiel. Und ein aktuelles Foto:

SMIA

Seufz, das war das anstregendste Programm, mit dem ich auch meine Programmvorstellung abschliesse. Ich werde mich ab jetzt eher auf aktuelle Äußerungen und Debatten im Wahlkampf beziehen. Ich hoffe euch haben diese Programmvorstellungen ein wenig etwas gebracht. Meine Kommentare sind manchmal etwas launisch, aber dafür ehrlich. Wer die Originalprogramme lädt kann sich da sein eigenes Bild machen. Wird ja jeder selber wissen, ob er wählen geht. Ich gebe keine Wahlempfehlung, außer vielleicht eher nicht zu wählen. Die NPD ist in Kiel dieses mal keine Gefahr und deren Wahlalternative wird es kaum in den Rat schaffen. Ich sehe aber derzeit keine Partei, die es wert wäre gewählt zu werden. Es gibt natürlich immer das geringere Übel. Aber ist es nicht besser nichts zu wählen, wenn einem nichts passt?

Written by tlow

20. April 2013 at 21:22

Kommunalwahl Kiel 2013: Programmcheck GRÜNE #kwkiel #kmw13

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Als eine von zwei Parteien haben die GRÜNEN erst vor kurzem ihr Wahlprogramm „“Hier geht noch was” freigegeben.

Hier auch nur ein kurzer Check, weil es umfangreich ist. So beginnt die Präambel:

Liebe Kielerinnen und Kieler,
am 26. Mai ist Kommunalwahl und Sie entscheiden über die zukünf-
tige Entwicklung unserer Stadt. Wir GRÜNE tragen seit nunmehr zehn
Jahren politische Mitverantwortung in Kiel. Bevor wir Sie zu einem
GRÜNEN Ausblick auf die Zukunft mitnehmen, ziehen wir kurz Bilanz.
Die wichtigste Herausforderung war und ist es, gute Bildungschancen
für alle Kinder in unserer Stadt zu schaffen und anzupacken, was in
kommunaler Verantwortung liegt. Wir haben das Betreuungsangebot
für Kinder unter drei Jahren seit 2003 von rund 300 Plätzen auf nun-
mehr fast 2400 verachtfacht. Kiel hat einen riesigen Sanierungsbedarf
in den Schulen. Deshalb haben wir über 130 Millionen Euro in die
Sanierung von Schulgebäuden, den Bau von Mensen, Sporthallen und
neuen Fachräumen investiert und nach einem langen Hindernislauf
ein verlässliches, transparentes Schulbauprogramm vorgelegt. Und mit
einem umfangreichen Bauprogramm machen wir unsere Beruflichen
Schulen fit für die Zukunft. Das ist wichtig für die vielen Jugendlichen,
die diese Schulen besuchen und es ist wichtig für die regionale Wirt-
schaftskraft. Kiel ist zu arm, um billig zu bauen – darum haben wir da-
für gesorgt, dass in diesen Bereich insgesamt rund hundert Millionen
Euro fließen.

Das Programm gliedert sich in 8 Abschnitte:

  1. Stadtentwicklung
  2. Bildung
  3. Kultur und Sport
  4. Sozialpolitik
  5. Umwelt, Abfall und Energie
  6. Verkehr und Wirtschaft
  7. Demokratie und Bürgerbeteiligung
  8. Finanzen und Verwaltung

Ich picke mir in jedem Abschnitt einige bemerkenswerte Abschnitte heraus:

Stadtentwicklung

Was sie schreiben klingt ja alles ganz nett und vernünftig. Bei „Innenentwicklung vor Flächenverbrauch denke ich dann aber auch wieder an Möbel Kraft. Das ist irgendwie auch innen, aber dennoch Flächenverbrauch. Ich kriege einfach ihre erklärten Ziele und ihr Handeln nicht zusammen. Wer sich auf die Fahnen schreibt den Flächenverbrauch zu senken, kann nicht einfach 17 Hektar platt machen nur für Arbeitsplätze. Und das ist ja nicht einmal eine Ausnahme grüner Politik in Kiel.

Die GRÜNEN sprechen sich hier auch deutlich für den Innenstadtkanal aus. Bemerkenswert der Plan die Querung der Werftstraße in Gaarden zu verbessern. Das macht tatsächlich Sinn. Insbesondere wenn sie das Zentralbad an der Hörn bauen wollen. Wer von der Gaardener City (Vinetaplatz) zur Gablenzbrücke auf die linke Seite zu fuß gehen will, muss 3 – 4 Ampeln überqueren je nachdem welche Seite vom Karlstal man geht. Es gibt bisher keine Ampelquerung am Betriebshof Werftstraße (was so eine Art kleiner ZOB ist). Es ist alles sehr weitläufig und umständlich. Daher laufen viele Fußgänger quer oder bei rot über Ampeln. Was wohl nicht im Sinne des Erfinders ist. Insbesondere dann nicht, wenn Kinder selbstständig zum neuen Zentralbad laufen sollen.

Auch würde man ja erwarten, dass der Betriebshof Werftstraße von allen Seiten schnell erreichbar wäre, ob nun durch Ampeln oder Zebrastreifen. Auch für Radfahrer ist es blöd, weil man eigentlich oft auf der falschen Seite fahren muss, wenn man den kürzesten Weg fahren möchte. z.b. vom Karlstal zum SYK-Markt in der Sörensenstraße. Dort gibt es jetzt auch eine neue Einbahnstraßeregelung, aber auf der rechten Seite keinen Radweg. Es gibt eine schöne Abkürzung auf das Westufer über die Bahnbrücke von der Straße Zum Brook ins Gewerbegebiet. Wenn man da längs fährt hat man aber nicht den Eindruck, dass irgendwelche Stadtplaner diese Abkürzung im Blick haben. Man spart da aber wirklich sehr viel Weg.

Nicht zuletzt gammelt an der Werftstraße seit Jahren ein komisches Schiff vor sich hin. Auch wenn Teile der Gaardener CDU das gesamte Gebiet als wunderbares Entree im Ortsbeirat Gaarden bezeichnet haben, dass man nicht ändern  dürfte. Auf mich wirkt es wie eine rein autogerechte Straße ohne auf praktische Bedürfnisse von Radfahrern und Fußgängern einzugehen. Für Radfahrer wäre es z.B. essentiell alle Radwege beidseitig benutzen zu können.

Bildung

Im Punkt „IT an Kieler Schulen“ steht:

Beschaffung, Pflege der Hard- und Software und die Systembetreuung müssen zentral und kompetent für alle Schulen angeboten werden.

Was mir dazu einfällt:

  1. Bei Websites machts sicher keinen Sinn, dass jede Schule sich drum kümmert wie bisher. Viele Kieler Schulseiten sind aktuell gehackt. Es würde Sinn machen ein zentrales Hosting zu betreiben, wo auch eine zentrale Administration auf Sicherheit achtet – auch darauf, dass der Datenschutz eingehalten wird etc.
  2. Zentrale Beschaffung: Hier ist die Frage in welche Richtung es geht – Stichwort Open Source an Schulen. Wenn zentral bedeutet, dass alle die teure Software einer Firma kaufen müssen und damit die zarten Pflänzchen kostenloser Open Source kaputt gemacht würden, macht eine zentrale Beschaffung keinen Sinn. Die Stadt sollte Open Source an Schulen fördern. insbesondere weil Schülerinnen dann auch gleich selber an der Software arbeitet können, wenn sie wollen. Die Schulen wären weniger an langjährige Lizenzverträge gebunden, Dazu braucht es aber eine gute Strategie und einen Blick über den Kieler Tellerrand.

Kultur und Sport

Kreativwirtschaft
Wir wollen diejenigen unterstützten, die mit ihrem kreativen Poten-
tial Wirtschaftsfelder eröffnen. Diese Kreativwirtschaft ist einer der
Wachstumsmotoren, der in Kiel verstärkt in den Fokus rücken muss.
Damit geht einher, Menschen in Kiel zum Beispiel nach einem Studium
eine wirtschaftliche Perspektive zu eröffnen, die es ihnen ermöglicht
weiterhin hier zu leben.

Jaja, das Wunderkind der Kultur- und Kreativwirtschaft. Seit den 200er Jahren die Hoffnung in Wirtschaft und Politik (Stichwort: New Economy). Das sind meines Erachtens damals Taschenspielertricks gewesen und sind es heute immer noch. Fakt ist, dass mit diesem Wirtschaftszweig auch eine starke Prekarisierung einhergeht. Sicher gibt es da einen Wandel in der Wirtschaft, aber es macht keinen Sinn diesen herauszugreifen. Insbesondere weil es da auch gerne immer wieder boomt. Profitieren tun davon primär auch größere Konzerne, während die kleinen Selbständigen häufig zu Selbstausbeutern werden.

Lessingbad
Zwischennutzungen, wie sie im Lessingbad erfolgreich praktiziert
wird, beleben unsere Stadt. Mit ihnen beginnt eine neue Art von
kulturwirtschaftlicher Förderung. …

Ohne das wieder auswalzen zu wollen sehe ich es eher als konzeptionslos, wenn so ein schönes Gebäude erst lange Jahre nicht seinen Zweck erfüllen darf und dann bei der Nachnutzung ein ständiges Hin und Her gibt. Zwischennutzungen beleben, weil Freiräume in Kiel und vielen Großstädten rar sind. Das Belebende ist dabei aber nicht die KURZFRISTIGKEIT, sondern die Möglichkeit günstig Raum nutzen zu können. Der Effekt wird natürlich um so größer, je mehr günstigen Nutzungsraum es gibt. Und auch je länger er nutzbar ist, weil sich dann Strukturen einstellen, es sich rumspricht etc. . Es ist also absurd, wenn man meint das Zwischennutzungen besonders viel Freiraum bedeuten. Die Alte Meierei z.B. enthält als langfristiges und selbstverwaltetes Zentrum viele langjährige Strukturen, die gerade deswegen gut funktionieren. In Kiel standen aber gerade solche Freiräume oft vor dem Aus oder wurden vernichtet. Auch ein Teil grüner Politik.

  • Kulturkonferenzen: Wohl mehr eine Farce denn produktiv

Sozialpolitik

  • Stadtteilkonferenzen – Wieder nur eine Show?
  • Sozialraumorientierung – Die Stadt als Labor für Sozialwissenschaftler?

Umwelt, Abfall und Energie

  • Flächenbverbrauch – Au ja, macht bitte eine andere Politik als bisher!!!

Verkehr und Wirtschaft

  • Stadtregionalbahn – an einem schienengebundenen ÖPNV führt kein Weg vorbei. Was fehlt ist die konkrete Umsetzung.
  • Carsharing – finde gut, dass es unterstützt wird
  • Holtenau stillegen – halte ich für Unsinn. Man muss heute schon beantworte, was danach kommt , was das kostet und wem es nützt? Ein Wohnviertel für Besserverdienende?
  • Wirtschaftsförderung – Hier braucht es mehr Transparenz – wer wird gefördert. Wer profitiert? Gerne wird Wirtaschaftsförderung als per se gut angesehen im Gegensatz zu Transferleistungen. Oft wird hier aber auch das Geld mit beiden Händen aus dem Fenster geworfen, nur um einer marktradikalen Ideologie zu huldigen. Die Bilanzen der KiWi und deren Wirtschaftsweise muss öffentlich gemacht werden.

Demokratie und Bürgerbeteiligung

„Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, religiöser Fanatismus und Ausgrenzung dürfen in Kiel, einer weltoffenen Stadt, keinen Platz haben.“

Die Frage stellt sich nicht. Platz hat der Rassismus leider und er durchzieht unsere Gesellschaft. Es gilt damit umzugehen.

Das System der repräsentativen Demokratie darf nicht alleiniges Mittel
der Teilhabe und Verantwortungsübernahme der BürgerInnen unserer
Stadt sein. Vielfach wird versucht, den Eindruck zu erwecken, dass
es entweder um repräsentative Demokratie oder um direkte Beteili-
gung der BürgerInnen geht. Dies ist nicht nur falsch, sondern auch
fahrlässig. Richtig und zielführend ist nur eine genau auf die jewei-
ligen Entscheidungen passende Form, wobei oftmals mehrere Formen
miteinander zu verknüpfen sind.

„Bürgerbeteiligung“ im Sinne von Werkstattverfahren sin häufig pro forma. Alleine was ich persönlich mitbekommen habe, wird das meistens doch eher benutzt, um uns den Eindruck zu vermitteln, wir wären beteiligt worden. Man genügt den reinen Papieranforderungen (Gesetze wie Baugesetze, etc.). Repräsentative Demokratie bedeutet, das jemand für uns Entscheidungen trifft, Direkte Demokratie, das wir sie selber treffen. Natürlich kann man sich da zum Teil auf halbem Wege treffen, aber entscheidend ist, wer die entscheidende Instanz ist. Solange die Exekutive einfach alle Stimmen ignorieren kann und alles uminterpretieren , hat auch Bürgerbeteiligung eigentlich keine Relevanz außer das Gefühl von Gemeinsamkeit zu vermitteln. Die Pläne sind doch bereits alle in den Schubladen. Da stört die Bürgerin doch nur.

Freies WLAN
Wir setzen uns für ein freies WLAN für alle KielerInnen ein. Wir wollen
prüfen, wie frei zugängliches WLAN umgesetzt werden kann.

Ob damit auch Freifunk Kiel vermittelbar ist?

Ortsbeiräte
Die Ortsbeiräte werden zukünftig direkt gewählt. Zudem sollen den
Ortsbeiräten konkretere Zuständigkeiten und Kompetenzen zuzüglich
dazugehöriger finanzieller Ausstattung zukommen. Zudem können
sich Ortsbeiräte zusammenschließen, indem sie sich an örtlichen Zu-
ständigkeitsbereichen ihrer Sozialräume orientieren.

Interessant aus meiner Sicht ist natürlich, dass ich das seit Jahren fordere. Ich freue mich, dass die GRÜNEN meine Forderung übernommen habe. In anderen Kommunen wurde argumentiert, dass dem Bürger nicht mehr zu vermitteln sei, warum ihm Ortsbeiräte vorgesetzt werden. Ich werde daher die GRÜNEN an diese Absichtserklärung erinnern.

Leitlinien unserer Fraktionsarbeit
Die Fraktionssitzungen von Bündnis 90/ Die Grünen waren und sind
grundsätzlich öffentlich. Wir wollen dieses Prinzip der Öffentlichkeit
weiterhin betreiben und stellen unsere Fraktionsarbeit verstärkt im
Internet zur Diskussion stellen. Das bereits bestehende Informations-
forum soll ausgebaut und stetig verbessert werden. Damit wollen wir
unsere Fraktionsarbeit noch weiter nach außen öffnen und eine un-
komplizierte Mitarbeit ermöglichen.

Auch das werde ich nach der Wahl auf die Probe stellen. Wie ernst gemeint ist das?

Alkoholverbotszonen
Wir GRÜNE sprechen uns gegen die Einführung von Sperrstunden aus
und sind gegen die Einführung von Alkoholverbotszonen.

Auch das freut mich… Das wäre auch reiner Populismus. Von Frau Gaschke erwarten wir ja in nächster Zeit einiges an Diskriminierungspolitik.

Datenschutz und Sicherheit
Wir möchten, dass unsere Verwaltung transparent und für alle Bürge-
rInnen nachvollziehbar arbeitet. Deshalb ist es uns wichtig, dass das
Recht auf informationelle Selbstbestimmung beachtet wird, und der
Zugang zu Verwaltungsdaten so umfassend wie möglich erfolgt.

Stichwort wäre OpenData. Da kann der ULD sicher gute Ratschläge geben. Das bedeutet mehr Daten werden grundsätzlich und geplant veröffentlicht und weniger Geheimhaltung. Erst das ermöglicht es allen Bürger*innen sich zu informieren und ggf. einzugreifen, wenn ihre eigenen Interessen betroffen sind.

Videoüberwachung
Videoüberwachung im öffentlichen Raum ist für uns kein Mittel, umSicherheit herzustellen; sie vermittelt oft nur eine Scheinsicherheit. Kameras verhindern keine Straftaten, sie sorgen nur für deren Verlagerung in überwachungsfreie Zonen.

Auch das ist die richtige Richtung. Videoüberwachung für sich genommen ist nicht grundsätzlich und immer schlecht. So kann eine Kamera, die an einem Bahnhof Fahrradstellplätze im Auge hat, tatsächlich Diebstähle mindern. Die Problematik ist, sobald Kameras zum universellen Mitteln werden oder es auch darum geht Verhalten zu beobachten und zu interpretieren.

Fazit: Das meiste klingt gut, aber die Bilanz der Kieler GRÜNEN wurde durch ihre reale Politik verhagelt, durch die Scheeljes und Todeskinos. Die GRÜNEN in Kiel gelten als relativ rechtslastig, haben auch recht früh mit der CDU kooperiert. Da bräuchte es einen fetten Schnitt, damit ihre Politik dem entspräche, was im Programm steht. Sie haben sich das Wählervertrauen nicht verdient.

Kommunalwahl Kiel 2013: Programmcheck SPD II. #kwkiel #kmw13

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Teil II. des SPD Programmchecks (s.a. Teil I.) zur Kommunalwahl in Kiel

Teil „Sozial“

Wichtiger Punkt:

Wir streben den Aufbau einer kommunalen Wohnungsgesellschaft unter Beteili-
gung von Kieler Bürgerinnen und Bürger z.B. als Genossenschaft an. Darüber hin-
aus wollen wir mit anderen Wohnungsbaugenossenschaften kooperieren. Dazu soll
geprüft werden, ob der vorhandene Wohnungsbestand der Stadt Kiel als Grundstock
für eine solche kommunale Wohnungsgesellschaft eingebracht werden kann.

Wie soll das passieren? Zwar an sich ein konkretes Ziel, aber der Weg dorthin ist entscheidend.

wollen Kiel zu einer demenzfreundlichen Stadt entwickeln

(Seite 28)

Das kann man so oder so verstehen 😉

Da wird eine Menge genannt, worauf man eingehen und es überprüfen könnte in diesem Teil, dazu fehlt mir aber die Zeit. Weiter gehts:

Teil „Handeln.“

Dabei sollen Gärten, Spielplätze und Parkplätze (Freiflächen) einerseits und für die Erholung
bedeutsame Naturflächen zu einer mit der Förde als Mittelpunkt verbundenen Stadt-
landschaft verbundenen werden,

Schade nur, dass die Grünverbindung an der Gablenzbrücke gekappt wird und stattdessen ein hässlicher Betonklotz hinkommt:

Entwurf des Zentralbads

Die Kieler SPD will die Innenstadtrahmenplanung auf dem Sanierungsgebiet Alt-
stadtinsel umsetzen. Hier soll ein lebendiges Quartier mit Wohnungen, Geschäften,
Gastronomie und kulturellem Angebot mit öffentlicher Unterstützung entstehen. Die
dafür erforderlichen Untersuchungen sind bereits eingeleitet worden: Wir wollen in
der Altstadt mehr Wohnen ermöglichen und die Altstadt – wie es die Dänische
Straße heute schon ist – zur „guten Stube“ der Innenstadt machen.

Grundsätzlich richtig. Kiel hat ja irgendwie gar keinen Kern. Die Altstadt ist tot. Seniorenheime, Parkhäuser, Parkplätze,… Da findet eigentlich fast nichts statt. Leider meinte man dann aber mit einem kleinen Kettensägenmassaker eine alte Eiche als Opfergabe bringen zu müssen. Ein schlechter Start.

Wir wollen mehr Wasser – und Meerwasser. Wir wollen die historische Wasserver-
bindung zwischen Bootshafen und Kleinem Kiel wiederherstellen, den gut gelun-
genen Bootshafen in Richtung der ohnehin grundsanierungsbedürftigen Holsten-
brücke ausbauen und dafür Fördermittel des Landes nutzen.

Nun ist mal gut mit Zubetonieren und Aufreissen. Der Bootshafen sollte reichen und ist bisher nicht ausreichend genutzt. Weniger Zubauen des Wassers wäre wichtiger als künstliche Kanäle.

Die Entwicklung des Hörngebietes mit einer lebendigen Vielfalt von Nutzungen im
Dienstleistungs- und Wohnbereich muss vorangetrieben werden. Dringendstes Pro-
jekt dabei ist der Brückenschluss zwischen Germaniahafen und Gaarden. Die Fuß-
gängerbrücke muss Gaarden endlich anbinden, statt gleichsam im Nichts zu enden.

Diese Fußgängerbrücke war der größte Witz. Ein Zeichen wurde gesetzt. Symbolpolitik. Große Einweihung. Ein Brückenschlag zwischen Ost- und West. Die Wahrheit ist: Wer Richtung Karlstal wohnt nutzt die Brücke nicht und wer Richtung Kieler Straße wohnt auch nicht. D.h. man braucht diese Verbindung und andere auch nicht. Stattdessen sollte man die bestehenden, barrierefreien Verbindungen verbessern. Brücken sind niemals ganz barrierefrei. Das wusste man aber von Anfang an!

Das was da Kai-City heißt ist weder Hoffnung noch Teil von Gaarden. Durch Straßen und Schienen ist es vom Ostufer abgeschnitten. Kai City wird als Neubaugebiet vermutlich eine seelenlose Hülle bleiben, die man möglichst schnell verlassen möchte. Zu krass der Gegensatz zu den Altbauten in Gaarden. Es mag das Herz manches Architekten höher schlagen, aber es hat allenfalls den Charme einer Gartenstadt-Siedlung. Planer lieben Tabula Rasa. Eine reine Fläche zum Austoben. Sie hassen die alte Stadt mit ihren engen Gassen undEinschränkungen. Wie die Gegensätze in Tatis „Mon Oncle“:


Ich möchte die Betrachtung abschließen mit einem etwas vergessenen Thema, der Wiedergänger Kieler Verkehrspolitik – der „Südspange Gaarden

Wer von oder nach Kiel über größere Entfernungen per Pkw oder Lkw fahren muss,
braucht eine sechsspurig ausgebaute Autobahn A 7 zwischen Bordesholm und
Hamburg und eine zur Autobahn A 21 ausgebaute Bundesstraße B 404, die nicht
anschließend auf dem Kieler Stadtgebiet im Stau vor Barkauer Kreuz endet. Wir for-
dern, die Südspange Gaarden als Abschluss der Autobahn A 21 auf Kieler Stadtge-
biet zu bauen und damit die Verkehre nach Osten bereits vor dem Barkauer Kreuz zu
teilen und die Leistungsfähigkeit der städtischen Straßen zu erhalten. Im zweiten
Schritt ist die Südspange Gaarden zur Entlastung der Menschen am Ostring so zu
verlängern, dass insbesondere die Lkw-Verkehre zum Ostuferhafen und die Pendler-
ströme aus der Probstei verlagert werden, damit die dichtbewohnten Bereiche in
Gaarden und Ellerbek entlang des Ostrings deutlich entlastet werden. Unser Vorbild
dafür ist der Olof-Palme-Damm, der den Westring deutlich entlastet hat. Wir wollen
eine Ostuferentlastungsstraße, um den Verkehr anwohnerfreundlicher lenken zu
können. Voraussetzung für die Realisierung der Ostuferentlastungsstraße ist die Auf-
nahme der Maßnahme in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans,
um den Bau finanzieren zu können.

Seit Jahrzehnten als großartiges Projekt gepriesen, scheint es doch mehr eine Ausgeburt der Zeiten einer autogerechten Stadt zu sein. Wollen wir wirklich in 20 Jahren immer noch auf den Autoverkehr (MIV) setzen? Siehe dazu auch Initiative Erhalt der „Neuen Hamburger Straße„. Ich verhehle dabei nicht, dass diese Umgehung u.a. auch genau durch meinen Garten führen würde. insofern nehme ich solche Pläne durchaus persönlich. 😉 – Fakt ist der Kleingartenverein Kiel-Süd würde damit unzählige Kleingärten verlieren. Ein abermaliger Exodus. Und das, wo man sich doch als SPD so gerne kleingartenfreundlich gibt.

So weit zur SPD. Viel Stoff, sehr detailreich und Material sich daran abzuarbeiten. Eigentlich ideal für jede Opposition etwas aufzugreifen und Alternativen zu bieten. Wenns in Kiel eine Opposition gäbe…

Kommunalwahl Kiel 2013: Programmcheck SPD I. #kwkiel #kmw13

with one comment

In diesem Artikel geht es um das Wahlprogramm der SPD „Gemeinsam. Sozial. Handeln.“ für die Kommunalwahl in Kiel.

Aus der Einleitung:

Die Städte in unserem Land sind besondere Orte, und Kiel ist eine besondere Stadt.
In Kiel entfaltet sich das soziale Leben, hier arbeiten die Menschen – nicht nur Kiele-
rinnen und Kieler –, hier verbringen sie ihre Freizeit. In Kiel kristallisiert sich kulturel-
les Leben, hier treffen Handel und Dienstleistungen aufeinander, hier sind die Stand-
orte von Industrie und Gewerbe. Kiel ist Ort der Kommunikation und der Integration.
Kiel stand und steht immer wieder im Mittelpunkt der landesgeschichtlichen Entwick-
lung und ist gleichzeitig ein Ort der Modernisierung. Unsere Stadt stiftet Identität. Kiel
ist Trägerin von wichtigen öffentlichen Einrichtungen und Infrastrukturen. Ohne die
Städte wären Staat und Gesellschaft in Schleswig-Holstein nicht funktionsfähig. Vom
Wohl der Städte hängt der Zusammenhalt unseres ganzen Gemeinwesens ab: Ohne
Stadt kein Staat!
Die Kieler SPD – die „Kiel-Partei“ …

Das Programm der SPD ist das umfangreichste mit 58 Seiten und daher auch schwer in seiner Fülle zu würdigen. Wer es genau nimmt muss es selber vollständig lesen. Ich werde mich darauf beschränken mir stichprobenartig Passagen vorzunehmen. Hier wäre meine Kritik  auch, dass 58 Seiten nichts ist, was Wähler*innen mal so eben lesen werden. So etwas wie ein Kurzprogramm wäre da schon hilfreich. Statt sich als „Großstadt-Partei“ zu verkaufen, ist die SPD nun die „Kiel-Partei“. Das weckt Assoziation an eine Einheitspartei. Die eigentliche Partei neben der eigentliche keine andere Platz hat. Wie im guten alten realexistierenden Staatskapitalismus.

Hier das Inhaltsverzeichnis:

  • Erstens: Gemeinsam 4
  • Kindertagesstätten 4
  • Schulen 5
  • Hochschulen und berufliche Bildung 7
  • Familie und Jugend 8
  • Sport 9
  • Kultur 11
  • Kieler Woche 13
  • Geschlechtergerechtigkeit 14
  • Vielfalt in unserer Stadt 15
  • Städtische Verwaltung und Personal 16
  • Kiel und seine Partner 18
  • Gegen Rechtsextremismus in Kiel! 19
  • Zweitens: Sozial 21
  • Wohnen 21
  • Arbeitsmarktpolitik 23
  • Sozialpolitik 25
  • Integration und Migration 27
  • Generationen- und Altersgerechtigkeit28
  • Barrierefreiheit und Menschen mit Behinderung 29
  • Gesundheitsversorgung 30
  • Drittens: Handeln 31
  • Städtebau und Stadtentwicklung 31
  • Industrie, Gewerbe und Wirtschaft 34
  • Einzelhandel und Nahversorgung in den Stadtteilen 37
  • Hafen und Tourismus 40
  • Straßen-, Rad- und Fußverkehr 42
  • Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) 43
  • Daseinsvorsorge: Strom und Gas, Fernwärme und Wasser, Abwasser- und Abfallentsorgung 46
  • Solide Finanzen 48
  • Umwelt, Grünanlagen und Kleingärten 55
  • Öffentliche Sicherheit und Feuerwehren 57

und:

Wie dieses Programm entsteht
Dieses Kommunalwahlprogramm der Kieler SPD für die Kommunalwahlperiode 2013
bis 2018 entsteht „gemeinsam“, wie es die Stärke der Kieler SPD ist. Wir entwickeln
das neue Programm mit den Parteimitgliedern, mit Fachleuten anderer Organisatio-
nen und mit einem innovativen „Bürgerbefragungs-Verfahren“ (online und in „Stadt-
teil-Konferenzen“) mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt. So legen wir die
Grundlage für die Zukunft. Indem wir gemeinsam sozial handeln.

Haben die Stadtteilkonferenzen stattgefunden?

Bereich Gemeinsam

Der Begriff  „Gemeinsam“ wurde auch von Ex-OB Albig immer gerne genannt. Er suggeriert Bürgernähe, Konsens, friedliche Koexistenz. Mit dem Begriff findet eine Umarmung statt. Wer kann schon etwas gegen „gemeinsam“ haben?

Bei vielen Bereichen kann ich nicht viel zu sagen, da ich nicht in den Themen „drin“ bin. Ich greife daher das Thema Bäderlandschaft heraus. Zitat:

Wir wollen ein zentral gelegenes, für die Menschen vom West- und vom Ostufer gut
erreichbares Sport- und Freizeitbad an der Hörn bauen. Denn die Schwimmhallen
in Gaarden und am Lessingplatz sind zu klein und zu marode. Zu wenig Kieler Kinder
können in ihnen schwimmen lernen. Selbst wenn die Hallen für viel Geld saniert wür-
den, stiegen anschließend die Eintrittspreise, sodass ein Badbesuch für viele Men-
schen zu teuer würde. Darum soll stattdessen ein modernes, großes Bad gebaut
werden, damit die Eintrittspreise auch in Zukunft für alle bezahlbar bleiben. Dieses
soll modern, familien- und kinderfreundlich und barrierefrei sein. Auf die besonderen
Bedürfnisse von älteren Besucherinnen und Besuchern – z.B. beim Einstieg ins
Schwimmbecken – soll schon beim Bau Rücksicht genommen werden. Die
Schwimmhalle in Schilksee soll erhalten bleiben.

Wahr ist, dass die Eintrittspreise durch das neue Bad definitiv um 250 % steigen werden. Jede erhöhten Betriebskosten werden auch nur durch erhöhte Eintrittspreise aufgefangen. Und man muss auch sagen, dass wenn das Bad 2015 fertiggestellt werden sollte, wie jetzt seit vielen Jahren und bis zu diesem Jahr kein vernünftiges Schulschwimmen in Kiel haben. Ist es ein Zufall, dass gerade in Gaarden zwei Bäder ersatzlos gestrichen werden? Gablenzbrücke ist definitiv nicht Gaarden, im Vergleich zu Katzheide oder zur Schwimmhalle Gaarden. Niemand bestreitet Renovierungsbedarf, aber das Abziehen von Schimmgelegenheiten aus Gaarden kann niemand als Fortschritt bezeichnen. Viele Gäste kommen nach Gaarden rein, um hier zu schwimmen. Diese werden wegfallen. Und damit einige der wenige Attraktionen. Es ist also auch eine Standortfrage.

Es sei auch noch einmal erwähnt, dass die Zukunft des ehemaligen Lessingbades immer noch offen ist. Es fehlt an überzeugenden Nachnutzungskonzepten. Da wird auch viel Geld verbrannt, dass natürlich nicht im Budget des Sports auftaucht. So kann man sich auch etwas in die Tasche lügen. Das die Lessinghalle kein Geld kostet stimmt einfach nicht.

Im Unterpunkt Städtische Verwaltung und Personal fiel mir auf:

Demokratie beginnt in der Kommune und muss heute mehr sein als die Teilnahme an
Wahlen. Die Kieler SPD will daher die Menschen in Kiel ermutigen, sich in die Stadt-
politik einzumischen, und will politische Teilhabe und Beteiligung in großem Um-
fang ermöglichen. Wir wollen die Ortsbeiräte und Beteiligungsgremien in die Gestal-
tung der Stadt einbinden und zum Beispiel durch die Einrichtung eines Kinder- und
Jugendbeirats den Einfluss der Jüngsten unserer Gesellschaft stärken.

Die Chance hat die SPD bisher immer verpasst. Beteiligungsveranstaltungen wurde immer inszeniert und Ergebnisse verfälscht. Ich kann da als Beispiel meine eigene Beteiligung bei einer Veranstaltung zur Umgestaltung des Vinetaplatzes nehmen. Zuerst wurde mein Vorschlag (Erweiterung der Treppen auf dem Vinetaplatz) als völlig unrealistisch auf dem Podium abgebügelt und bekam auch von den Teilnehmer*innen wenige Punkte. Um so erstaunter war ich dann, dass er dann doch Monate später als eines der „Ergebnisse der BV“ vorne bei den Änderungen mitspielte. Schließlich scheiterte er aber an dem Urheberrecht des Architekten. Hieran sieht man, wie da Rosinen rausgepickt werden. Letztlich sind diese BVs nur Inspirationsquelle für die Stadt. Natürlich ist denen nicht total egal, was die Bürger*innen denken. Aber es ist nicht einmal ansatzweise so, dass populäre Forderungen immer aufgegriffen würden. Und das lieght nicht nur daran, dass sie unbezahlbar wären. Oft gibts auch Berichte zu Ergebnissen in denen ganz verrückte Ideen als Ergebnisse in den Vordergrund gestellt werden. Das gibt ein Lächeln – wie toll und kreativ wir Bevölkerung doch sind … aber natürlich wird das dann doch nicht umgesetzt.

Anderes Beispiel war der Umbau des Parks zum Brook. Es gab viele Anwohner*innen, die die alte Brücke erhalten wollten. Dummerweise hatte irgendwer rumgesponnen auf einer BV und gesagt „So eine Hängebrücke zum Klettern wäre doch lustig“. Herausgekommen ist dabei der Abriss der vorhandenen Brücke (statt Sanierung). Auch das wurde als Ergebnis der BV bezeichnet. Man nimmt einfach irgendeine Idee, dreht sie um bis zu 180 Grad und schon hat die Stadt das, was sie will.

Weiteres Beispiel Einwohnerversammlung 2011. Damals konnten die Bürger*innen direkt Anträge abstimmen. Aber nicht im ernst wurden die etwa der Ratsversammlung direkt weitergeleitet. Die ganze Inszenierung von Beteiligung war nur ein großes Spektakel für die scheidende Stadtpräsidentin Kietzer. Niemand hat vor Einwohner*innen ernsthaft zu beteiligen. Das ist den Jungs und Mädels auch viel zu gefährlich. Die BVs mögen manchen zu großen Unsinn verhindern, aber die Bezeichnung Bürgerbeteiligung haben sie nicht verdient. Die Bürger sind mehr Publikum als Beteiligte. Es bräuchte wohl genaue Regeln, um da was Vernünftiges draus zu machen. Im übrigen sind Beteiligungsverfahren nicht etwas Freundlichkeit der Verwaltung, sondern gesetzlich vorgeschrieben, u.a. im Baurecht.

Der Jugendrat ist auch so ein Witz. Er ist ein weiteres, nicht demokratisch gewähltes Gremium, das dann aber für die Jugendlichen der Stadt repräsentativ werden soll. Mandat ohne Legitimation widerspricht aber jeglichen demokratischen Grundregeln. Und das soll vorbildlich sein?

Open Source

Wir werden positive Beispiele wie das Münchner Projekt „LiMux“, bei dem Teile der
städtischen Verwaltung schrittweise auf Open-Source-Produkte umgestellt wurden,
als Vorbild nehmen und ein ähnliches Projekt für unsere Stadt prüfen. Der Erfolg der
Kieler Linux-Tage zeigt, dass davon auch kompetente Unternehmen aus der Region
profitieren können.

Da habe ich ganz große Zweifel. Es gab dazu bereits eine Kleine Anfrage,  bei deren Formulierung ich damals geholfen habe. Kiel st derart mit Microsoft verwachsen, dass man sich schwer vorstellen kann, dass eine Alternative eine Chance hätte. Interessant wäre es z.B. wenn Kiel mit anderen Städten damit anfangen würde ein freies Ratsinformationssystem zu entwickeln. Wie hoch da die Lizenzkosten sind, weiß ich nicht. Aber es wäre doch sehr attraktiv, wenn die stadteigenen Admins sehr weitreichende Änderungsmöglichkeiten hätten. Klein anfangen.

Ende von Teil I – wegen der Länge des Programms höre ich hier erst einmal auf, um es übersichtlicher zu haben. Der nächste Teil wird sich mit dem Abschnitt „Sozial.“ auseinandersetzen.

 

Written by tlow

16. April 2013 at 15:11

Kommunalwahl Kiel 2013: Programmcheck PIRATEN #kwkiel #kmw13

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In diesem Artikel geht es um das Wahlprogramm der PIRATEN für die Kommunalwahl in Kiel.

Die PIRATEN treten dieses Jahr zum ersten mal bei der Kommunalwahl an.

Ich zitiere die Präambel:

Die PIRATEN Kiel stehen für die Freiheit des Einzelnen und treten dafür ein, dass jeder Bürger sein Leben so gestalten kann, wie er es für richtig hält, solange er die Würde und Freiheit des Anderen achtet.

Die Beteiligung an Kommunalwahlen ist in der Regel sehr gering. Als Anhänger und Verfechter der demokratischen Mitbestimmung sehen die Kieler PIRATEN es als ihre Aufgabe, den Menschen die Bedeutung der kommunalen Politik wieder näher zu bringen. Entscheidungen auf der kommunalen Ebene haben meist die direkttesten Konsequenzen für die Bürger. Die geringe Wahlbeteiligung als ein Zeichen für Desinteresse an diesen Entscheidungen begünstigt, dass diese aus dem Blickfeld der Bürger geraten und intransparent werden. Die Kieler PIRATEN wollen die Bürger u.a. durch nachvollziehbar dokumentierte Entscheidungsprozesse wieder besser in den kommunalpolitischen Prozess einbinden. Sie wollen das nicht nur aus Überzeugung, sondern aus reinem Pragmatismus: Die basisdemokratischen Entscheidungen der Piratenpartei haben sie gelehrt, dass sich leicht viele gute Ideen zu unterschiedlichsten Thematiken finden lassen: Man muss die Menschen nur fragen. Das wollen die Kieler PIRATEN tun. Zusammen mit den Bürgern unserer Landeshauptstadt wollen wir ein wenig Licht in die Hinterzimmer der Kieler Kommunalpolitik bringen.

Ihre Punkte fassen Sie wie folgt zusammen:

  • StadtRegionalBahn: Ja, aber nur unter Vorbehalt (Bürgerentscheid, fahrscheinloser ÖPNV u.v.m.)
  • Kleiner Kiel Kanal: Nein
  • MFG 5-Gelände: Mischnutzung
  • Flughafen Holtenau: muss stillgelegt werden
  • Zentralbad: Ja
  • Katzheide: Ja
  • Möbel Kraft: nie wieder
  • Wohnungsbau: genossenschaftlich, gemeinschaftlich, nachhaltig

 

Auch bei den PIRATEN würde ich sagen, dass das Programm klar und verständlich ist, wie bei bisher allen Programmen der Parteien, die mit einem Wahlprogramm, antreten. Aber, wie man so schön sagt: Der Teufel steckt im Detail:

 

  • Stadtregionalbahn: Hier fordern sie einen Bürgerentscheid. Dafür das dieses Projekt schon sehr lange läuft und die PIRATEN sich jahrelang weder für Kommunalpolitik in Kiel noch für die Stadtregionalbahn interessiert haben ist das schon eine starke Forderung. Da ich verschiedentlich schon auf den Punkt Stadtregionalbahn eingegangen bin, werde ich hier meine Kritik nicht wiederholen. Generell aber: Jede Entscheidung pro oder contra Stadtregionalbahn ist eine Zukunftsentscheidung. Es erscheint mir recht populistisch und gefährlich, wenn man es jetzt nur an diesem Projekt festmacht. Jeden Tag werden Entscheidungen pro Auto in Kiel getroffen, ohne das jemand mitbestimmen kann oder einen Bürgerentscheid fordert. Warum ausgerechnet hier?
  • Fahrscheinloser ÖPNV: Finde ich auch den richtigen Weg. Aus ähnlichen Gründen – zudem kommt, dass damit ein großes Stück Alltagsrepression wegfällt. Ich bezweifle allerdings das das ganze ohne Stadtregionalbahn umsetzbar ist, wenn die KVG jetzt schon an ihren Leistungsgrenzen ist.
  • Tempo 30: Da scheinen die PIRATEN der FDP nahe zu sein. Wenngleich sie nicht gleich die Aufhebung von Tempo 30-Zonen fordern. Ich denke Tempo 30 stadtweit würde vieles entschärfen. Ich weiß, die Autofahrer werden es hassen. Aber als langjähriger Radfahrer weiß ich, welche Mühen man selber hat quer durch die Stadt zu kommen. Als ich nach langen Jahren mal wieder Auto fuhr empfand ich Tempo 80 oder 100 auf Stadtautobahnen irgend wie als surreal oder pervers.  Ich sehe das so: Die ganze Stadt ist Wohngebiet. Daher wäre eine einfache Regelung das Beste. Natürlich dauerts dann länger. Aber trotzdem ist das Auto das schnellste und komfortabelste Fortbewegungsmittel. Ich empfehle sich mal die Seiten der  europaweite Aktion für Tempo 30 anzuschauen.
  • Die PIRATEN wenden sich gegen die Konkurrenz zwischen Kommunen. Das finde ich auch vernünftig. Wenn Kiel Bad Segeberg den Möbel Kraft wegnimmt (übrigens: Keine Partei in Bad Segeberg wollte dazu auf Anfrage Stellung nehmen) oder Schwentinental und Kiel sich gegenseitig Konkurrenz machen: Das geht oft zu Lasten der Kommunen. Ko kurrenz kostet viel Geld – wie ein neu erschlossenes Gewerbegebiet, dass nicht genutzt wird.
  • Bei der Stadtentwicklung verzichten sie auf explizite Nennung von Open Data, auch wenn sie es teilweise beschreiben. Stellt sich die Frage, ob sie den Begriff nicht kennen oder bewusst drauf verzichtet haben. Ersteres wäre bedenklich. Sollte man schon als Stichwort nennen, wenn man es ernst meint.
  • Zur Erschließung städtischer Wasserflächen kann ich auch nur zustimmen. Im Förderahmenplan bei Beteiligungsveranstaltungen wurde immer wieder der Wunsch geäußert besser ans Wasser zu kommen. Dem steht in der Innenstadt die Ausweitung für Kreuzfahrtschiffe und Fährschiffahrt entgegen Auf dem Ostufer wiederum HDW und Marine. Es ist schon irgendwie pervers: Man wohnt direkt am Meer, alle reden von Maritimität – aber der direkte Zugang wird immer weiter eingeschränkt. Auch wenn die Kai City da wieder etwas in die andere Richtung getan hat – nur nen Kaffee trinken kann man an der Hörn frühestens beim immer überlaufenen Blauen Engel.
  • Beim Punkt Zentralbad fallen die PIRATEN voll auf die Strategie der Stadt rein. Die Stadt hat sich geweigert die Lessinghalle zu renovieren und wurde damit geschlossen. Das heisst aber nicht, dass es nicht möglich gewesen wäre. Das neue Zentralbad bedeutet vielfach höhere Eintrittspreise, da es eine Deckelung des Zuschußbedarfs gibt. Es ist absurd für das Zentralbad zu sein und für sozial verträgliche Eintrittspreise. Die kann es nicht geben. Bereits heute ist klar, dass sich die Preise um 250 % erhöhen werden. Die SPD verkauft das als günstige Lösung, damit weiterhin auch sozial schwache Schwimmen gehen können. Die Argumentation erinnert dann eher an geschickte Autoverkäufer, die einem das alte Auto madig machen, weil das neue ja einen Liter weniger verbraucht. Wobei auch dieser Vergleich, wie jeder gute Vergleich, hinkt. Denn hier wird nicht einfach nur alt gegen neu getauscht. Hier wird u.a. auch entschieden, dass Mettenhof nie das lange Jahre erhoffte Schwimmbad bekommen wird. Ein zentrales Schwimmbad für alle Bedürfnisse und alle Stadtviertel. Das rechnet sich nur, wenn man überall sonst spart. Alle Hoffnungen hängen am Zentralbad. Jede Verzögerung macht die Situation unerträglicher für Schulen und Schwimmsportler. Damit sammelt man diese auch als Befürworter hinter sich. Sollte es dich Scheitern ist wieder einmal viel Geld die Hörn hinuntergespült worden und wir haben, wie beim Science Center gar nichts. Worst Case. Ich mag das daher fast gar nicht mal hoffen, auch wenn ich strikter Zentralbadsgegner bin.
  • Erhalt von Katzheide: Das das wie oben beschrieb und an anderer Stelle integraler Bestandteil des Baues des Zentralbads ist, macht es keinen Sinn für Katzheide zu sein. Diese Hoffnung zu vermitteln ist der Sand, den die SPD insbesondere den Gaardener*innen in die Augen streut.
  • Schließung von Holtenau: Sollte damit keine Brache gemeint sein fragt sich wer die Kosten für dessen Erschließung zahlen soll?
  • Breitband: Die Stadt Kiel soll eigene Glasfasernetze finanzieren? Wer soll das bezahlen?
  • Korruptionsbekämpfung: Hier ist die Stadt Kiel nicht einmal in der Lage einen jährlichen Bericht zu erstellen. Dazu sei dieser Artikel auf planten.de mit der Tabelle der Verspätungen empfohlen. Hier der Bericht von 2008 (der letzte!)
  • Bürgerhaushalt: Bürgerhaushalte, wie sie von der Bertelsmann Stiftung propagiert werden sind oft nur das Deckmäntelchen für neoliberale Haushaltspolitik. Da wird den Bürger*innen der Rotstift in die Hand gegeben und die Möglichkeit gegeben zwischen der Kürzung bei KiTaS oder Straßenbau zu wählen.

Insgesamt viele konkrete Punkte, die aber auch vielfach nicht zu Ende gedacht erscheinen. Aber immerhin offenbaren die PIRATEN, was konkret sie denn tun oder lassen möchten und geben uns damit die Möglichkeit abzuwägen. Ich habe nicht alle Punkte besprochen, weil es dann doch recht viele waren. Ähnlich wie bei der FDP.

Written by tlow

15. April 2013 at 13:47

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