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Kommunalwahl Kiel 2013: Programmcheck SPD I. #kwkiel #kmw13

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In diesem Artikel geht es um das Wahlprogramm der SPD „Gemeinsam. Sozial. Handeln.“ für die Kommunalwahl in Kiel.

Aus der Einleitung:

Die Städte in unserem Land sind besondere Orte, und Kiel ist eine besondere Stadt.
In Kiel entfaltet sich das soziale Leben, hier arbeiten die Menschen – nicht nur Kiele-
rinnen und Kieler –, hier verbringen sie ihre Freizeit. In Kiel kristallisiert sich kulturel-
les Leben, hier treffen Handel und Dienstleistungen aufeinander, hier sind die Stand-
orte von Industrie und Gewerbe. Kiel ist Ort der Kommunikation und der Integration.
Kiel stand und steht immer wieder im Mittelpunkt der landesgeschichtlichen Entwick-
lung und ist gleichzeitig ein Ort der Modernisierung. Unsere Stadt stiftet Identität. Kiel
ist Trägerin von wichtigen öffentlichen Einrichtungen und Infrastrukturen. Ohne die
Städte wären Staat und Gesellschaft in Schleswig-Holstein nicht funktionsfähig. Vom
Wohl der Städte hängt der Zusammenhalt unseres ganzen Gemeinwesens ab: Ohne
Stadt kein Staat!
Die Kieler SPD – die „Kiel-Partei“ …

Das Programm der SPD ist das umfangreichste mit 58 Seiten und daher auch schwer in seiner Fülle zu würdigen. Wer es genau nimmt muss es selber vollständig lesen. Ich werde mich darauf beschränken mir stichprobenartig Passagen vorzunehmen. Hier wäre meine Kritik  auch, dass 58 Seiten nichts ist, was Wähler*innen mal so eben lesen werden. So etwas wie ein Kurzprogramm wäre da schon hilfreich. Statt sich als „Großstadt-Partei“ zu verkaufen, ist die SPD nun die „Kiel-Partei“. Das weckt Assoziation an eine Einheitspartei. Die eigentliche Partei neben der eigentliche keine andere Platz hat. Wie im guten alten realexistierenden Staatskapitalismus.

Hier das Inhaltsverzeichnis:

  • Erstens: Gemeinsam 4
  • Kindertagesstätten 4
  • Schulen 5
  • Hochschulen und berufliche Bildung 7
  • Familie und Jugend 8
  • Sport 9
  • Kultur 11
  • Kieler Woche 13
  • Geschlechtergerechtigkeit 14
  • Vielfalt in unserer Stadt 15
  • Städtische Verwaltung und Personal 16
  • Kiel und seine Partner 18
  • Gegen Rechtsextremismus in Kiel! 19
  • Zweitens: Sozial 21
  • Wohnen 21
  • Arbeitsmarktpolitik 23
  • Sozialpolitik 25
  • Integration und Migration 27
  • Generationen- und Altersgerechtigkeit28
  • Barrierefreiheit und Menschen mit Behinderung 29
  • Gesundheitsversorgung 30
  • Drittens: Handeln 31
  • Städtebau und Stadtentwicklung 31
  • Industrie, Gewerbe und Wirtschaft 34
  • Einzelhandel und Nahversorgung in den Stadtteilen 37
  • Hafen und Tourismus 40
  • Straßen-, Rad- und Fußverkehr 42
  • Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) 43
  • Daseinsvorsorge: Strom und Gas, Fernwärme und Wasser, Abwasser- und Abfallentsorgung 46
  • Solide Finanzen 48
  • Umwelt, Grünanlagen und Kleingärten 55
  • Öffentliche Sicherheit und Feuerwehren 57

und:

Wie dieses Programm entsteht
Dieses Kommunalwahlprogramm der Kieler SPD für die Kommunalwahlperiode 2013
bis 2018 entsteht „gemeinsam“, wie es die Stärke der Kieler SPD ist. Wir entwickeln
das neue Programm mit den Parteimitgliedern, mit Fachleuten anderer Organisatio-
nen und mit einem innovativen „Bürgerbefragungs-Verfahren“ (online und in „Stadt-
teil-Konferenzen“) mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt. So legen wir die
Grundlage für die Zukunft. Indem wir gemeinsam sozial handeln.

Haben die Stadtteilkonferenzen stattgefunden?

Bereich Gemeinsam

Der Begriff  „Gemeinsam“ wurde auch von Ex-OB Albig immer gerne genannt. Er suggeriert Bürgernähe, Konsens, friedliche Koexistenz. Mit dem Begriff findet eine Umarmung statt. Wer kann schon etwas gegen „gemeinsam“ haben?

Bei vielen Bereichen kann ich nicht viel zu sagen, da ich nicht in den Themen „drin“ bin. Ich greife daher das Thema Bäderlandschaft heraus. Zitat:

Wir wollen ein zentral gelegenes, für die Menschen vom West- und vom Ostufer gut
erreichbares Sport- und Freizeitbad an der Hörn bauen. Denn die Schwimmhallen
in Gaarden und am Lessingplatz sind zu klein und zu marode. Zu wenig Kieler Kinder
können in ihnen schwimmen lernen. Selbst wenn die Hallen für viel Geld saniert wür-
den, stiegen anschließend die Eintrittspreise, sodass ein Badbesuch für viele Men-
schen zu teuer würde. Darum soll stattdessen ein modernes, großes Bad gebaut
werden, damit die Eintrittspreise auch in Zukunft für alle bezahlbar bleiben. Dieses
soll modern, familien- und kinderfreundlich und barrierefrei sein. Auf die besonderen
Bedürfnisse von älteren Besucherinnen und Besuchern – z.B. beim Einstieg ins
Schwimmbecken – soll schon beim Bau Rücksicht genommen werden. Die
Schwimmhalle in Schilksee soll erhalten bleiben.

Wahr ist, dass die Eintrittspreise durch das neue Bad definitiv um 250 % steigen werden. Jede erhöhten Betriebskosten werden auch nur durch erhöhte Eintrittspreise aufgefangen. Und man muss auch sagen, dass wenn das Bad 2015 fertiggestellt werden sollte, wie jetzt seit vielen Jahren und bis zu diesem Jahr kein vernünftiges Schulschwimmen in Kiel haben. Ist es ein Zufall, dass gerade in Gaarden zwei Bäder ersatzlos gestrichen werden? Gablenzbrücke ist definitiv nicht Gaarden, im Vergleich zu Katzheide oder zur Schwimmhalle Gaarden. Niemand bestreitet Renovierungsbedarf, aber das Abziehen von Schimmgelegenheiten aus Gaarden kann niemand als Fortschritt bezeichnen. Viele Gäste kommen nach Gaarden rein, um hier zu schwimmen. Diese werden wegfallen. Und damit einige der wenige Attraktionen. Es ist also auch eine Standortfrage.

Es sei auch noch einmal erwähnt, dass die Zukunft des ehemaligen Lessingbades immer noch offen ist. Es fehlt an überzeugenden Nachnutzungskonzepten. Da wird auch viel Geld verbrannt, dass natürlich nicht im Budget des Sports auftaucht. So kann man sich auch etwas in die Tasche lügen. Das die Lessinghalle kein Geld kostet stimmt einfach nicht.

Im Unterpunkt Städtische Verwaltung und Personal fiel mir auf:

Demokratie beginnt in der Kommune und muss heute mehr sein als die Teilnahme an
Wahlen. Die Kieler SPD will daher die Menschen in Kiel ermutigen, sich in die Stadt-
politik einzumischen, und will politische Teilhabe und Beteiligung in großem Um-
fang ermöglichen. Wir wollen die Ortsbeiräte und Beteiligungsgremien in die Gestal-
tung der Stadt einbinden und zum Beispiel durch die Einrichtung eines Kinder- und
Jugendbeirats den Einfluss der Jüngsten unserer Gesellschaft stärken.

Die Chance hat die SPD bisher immer verpasst. Beteiligungsveranstaltungen wurde immer inszeniert und Ergebnisse verfälscht. Ich kann da als Beispiel meine eigene Beteiligung bei einer Veranstaltung zur Umgestaltung des Vinetaplatzes nehmen. Zuerst wurde mein Vorschlag (Erweiterung der Treppen auf dem Vinetaplatz) als völlig unrealistisch auf dem Podium abgebügelt und bekam auch von den Teilnehmer*innen wenige Punkte. Um so erstaunter war ich dann, dass er dann doch Monate später als eines der „Ergebnisse der BV“ vorne bei den Änderungen mitspielte. Schließlich scheiterte er aber an dem Urheberrecht des Architekten. Hieran sieht man, wie da Rosinen rausgepickt werden. Letztlich sind diese BVs nur Inspirationsquelle für die Stadt. Natürlich ist denen nicht total egal, was die Bürger*innen denken. Aber es ist nicht einmal ansatzweise so, dass populäre Forderungen immer aufgegriffen würden. Und das lieght nicht nur daran, dass sie unbezahlbar wären. Oft gibts auch Berichte zu Ergebnissen in denen ganz verrückte Ideen als Ergebnisse in den Vordergrund gestellt werden. Das gibt ein Lächeln – wie toll und kreativ wir Bevölkerung doch sind … aber natürlich wird das dann doch nicht umgesetzt.

Anderes Beispiel war der Umbau des Parks zum Brook. Es gab viele Anwohner*innen, die die alte Brücke erhalten wollten. Dummerweise hatte irgendwer rumgesponnen auf einer BV und gesagt „So eine Hängebrücke zum Klettern wäre doch lustig“. Herausgekommen ist dabei der Abriss der vorhandenen Brücke (statt Sanierung). Auch das wurde als Ergebnis der BV bezeichnet. Man nimmt einfach irgendeine Idee, dreht sie um bis zu 180 Grad und schon hat die Stadt das, was sie will.

Weiteres Beispiel Einwohnerversammlung 2011. Damals konnten die Bürger*innen direkt Anträge abstimmen. Aber nicht im ernst wurden die etwa der Ratsversammlung direkt weitergeleitet. Die ganze Inszenierung von Beteiligung war nur ein großes Spektakel für die scheidende Stadtpräsidentin Kietzer. Niemand hat vor Einwohner*innen ernsthaft zu beteiligen. Das ist den Jungs und Mädels auch viel zu gefährlich. Die BVs mögen manchen zu großen Unsinn verhindern, aber die Bezeichnung Bürgerbeteiligung haben sie nicht verdient. Die Bürger sind mehr Publikum als Beteiligte. Es bräuchte wohl genaue Regeln, um da was Vernünftiges draus zu machen. Im übrigen sind Beteiligungsverfahren nicht etwas Freundlichkeit der Verwaltung, sondern gesetzlich vorgeschrieben, u.a. im Baurecht.

Der Jugendrat ist auch so ein Witz. Er ist ein weiteres, nicht demokratisch gewähltes Gremium, das dann aber für die Jugendlichen der Stadt repräsentativ werden soll. Mandat ohne Legitimation widerspricht aber jeglichen demokratischen Grundregeln. Und das soll vorbildlich sein?

Open Source

Wir werden positive Beispiele wie das Münchner Projekt „LiMux“, bei dem Teile der
städtischen Verwaltung schrittweise auf Open-Source-Produkte umgestellt wurden,
als Vorbild nehmen und ein ähnliches Projekt für unsere Stadt prüfen. Der Erfolg der
Kieler Linux-Tage zeigt, dass davon auch kompetente Unternehmen aus der Region
profitieren können.

Da habe ich ganz große Zweifel. Es gab dazu bereits eine Kleine Anfrage,  bei deren Formulierung ich damals geholfen habe. Kiel st derart mit Microsoft verwachsen, dass man sich schwer vorstellen kann, dass eine Alternative eine Chance hätte. Interessant wäre es z.B. wenn Kiel mit anderen Städten damit anfangen würde ein freies Ratsinformationssystem zu entwickeln. Wie hoch da die Lizenzkosten sind, weiß ich nicht. Aber es wäre doch sehr attraktiv, wenn die stadteigenen Admins sehr weitreichende Änderungsmöglichkeiten hätten. Klein anfangen.

Ende von Teil I – wegen der Länge des Programms höre ich hier erst einmal auf, um es übersichtlicher zu haben. Der nächste Teil wird sich mit dem Abschnitt „Sozial.“ auseinandersetzen.

 

Written by tlow

16. April 2013 at 15:11

Kommunalwahl Kiel 2013: Programmcheck PIRATEN #kwkiel #kmw13

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In diesem Artikel geht es um das Wahlprogramm der PIRATEN für die Kommunalwahl in Kiel.

Die PIRATEN treten dieses Jahr zum ersten mal bei der Kommunalwahl an.

Ich zitiere die Präambel:

Die PIRATEN Kiel stehen für die Freiheit des Einzelnen und treten dafür ein, dass jeder Bürger sein Leben so gestalten kann, wie er es für richtig hält, solange er die Würde und Freiheit des Anderen achtet.

Die Beteiligung an Kommunalwahlen ist in der Regel sehr gering. Als Anhänger und Verfechter der demokratischen Mitbestimmung sehen die Kieler PIRATEN es als ihre Aufgabe, den Menschen die Bedeutung der kommunalen Politik wieder näher zu bringen. Entscheidungen auf der kommunalen Ebene haben meist die direkttesten Konsequenzen für die Bürger. Die geringe Wahlbeteiligung als ein Zeichen für Desinteresse an diesen Entscheidungen begünstigt, dass diese aus dem Blickfeld der Bürger geraten und intransparent werden. Die Kieler PIRATEN wollen die Bürger u.a. durch nachvollziehbar dokumentierte Entscheidungsprozesse wieder besser in den kommunalpolitischen Prozess einbinden. Sie wollen das nicht nur aus Überzeugung, sondern aus reinem Pragmatismus: Die basisdemokratischen Entscheidungen der Piratenpartei haben sie gelehrt, dass sich leicht viele gute Ideen zu unterschiedlichsten Thematiken finden lassen: Man muss die Menschen nur fragen. Das wollen die Kieler PIRATEN tun. Zusammen mit den Bürgern unserer Landeshauptstadt wollen wir ein wenig Licht in die Hinterzimmer der Kieler Kommunalpolitik bringen.

Ihre Punkte fassen Sie wie folgt zusammen:

  • StadtRegionalBahn: Ja, aber nur unter Vorbehalt (Bürgerentscheid, fahrscheinloser ÖPNV u.v.m.)
  • Kleiner Kiel Kanal: Nein
  • MFG 5-Gelände: Mischnutzung
  • Flughafen Holtenau: muss stillgelegt werden
  • Zentralbad: Ja
  • Katzheide: Ja
  • Möbel Kraft: nie wieder
  • Wohnungsbau: genossenschaftlich, gemeinschaftlich, nachhaltig

 

Auch bei den PIRATEN würde ich sagen, dass das Programm klar und verständlich ist, wie bei bisher allen Programmen der Parteien, die mit einem Wahlprogramm, antreten. Aber, wie man so schön sagt: Der Teufel steckt im Detail:

 

  • Stadtregionalbahn: Hier fordern sie einen Bürgerentscheid. Dafür das dieses Projekt schon sehr lange läuft und die PIRATEN sich jahrelang weder für Kommunalpolitik in Kiel noch für die Stadtregionalbahn interessiert haben ist das schon eine starke Forderung. Da ich verschiedentlich schon auf den Punkt Stadtregionalbahn eingegangen bin, werde ich hier meine Kritik nicht wiederholen. Generell aber: Jede Entscheidung pro oder contra Stadtregionalbahn ist eine Zukunftsentscheidung. Es erscheint mir recht populistisch und gefährlich, wenn man es jetzt nur an diesem Projekt festmacht. Jeden Tag werden Entscheidungen pro Auto in Kiel getroffen, ohne das jemand mitbestimmen kann oder einen Bürgerentscheid fordert. Warum ausgerechnet hier?
  • Fahrscheinloser ÖPNV: Finde ich auch den richtigen Weg. Aus ähnlichen Gründen – zudem kommt, dass damit ein großes Stück Alltagsrepression wegfällt. Ich bezweifle allerdings das das ganze ohne Stadtregionalbahn umsetzbar ist, wenn die KVG jetzt schon an ihren Leistungsgrenzen ist.
  • Tempo 30: Da scheinen die PIRATEN der FDP nahe zu sein. Wenngleich sie nicht gleich die Aufhebung von Tempo 30-Zonen fordern. Ich denke Tempo 30 stadtweit würde vieles entschärfen. Ich weiß, die Autofahrer werden es hassen. Aber als langjähriger Radfahrer weiß ich, welche Mühen man selber hat quer durch die Stadt zu kommen. Als ich nach langen Jahren mal wieder Auto fuhr empfand ich Tempo 80 oder 100 auf Stadtautobahnen irgend wie als surreal oder pervers.  Ich sehe das so: Die ganze Stadt ist Wohngebiet. Daher wäre eine einfache Regelung das Beste. Natürlich dauerts dann länger. Aber trotzdem ist das Auto das schnellste und komfortabelste Fortbewegungsmittel. Ich empfehle sich mal die Seiten der  europaweite Aktion für Tempo 30 anzuschauen.
  • Die PIRATEN wenden sich gegen die Konkurrenz zwischen Kommunen. Das finde ich auch vernünftig. Wenn Kiel Bad Segeberg den Möbel Kraft wegnimmt (übrigens: Keine Partei in Bad Segeberg wollte dazu auf Anfrage Stellung nehmen) oder Schwentinental und Kiel sich gegenseitig Konkurrenz machen: Das geht oft zu Lasten der Kommunen. Ko kurrenz kostet viel Geld – wie ein neu erschlossenes Gewerbegebiet, dass nicht genutzt wird.
  • Bei der Stadtentwicklung verzichten sie auf explizite Nennung von Open Data, auch wenn sie es teilweise beschreiben. Stellt sich die Frage, ob sie den Begriff nicht kennen oder bewusst drauf verzichtet haben. Ersteres wäre bedenklich. Sollte man schon als Stichwort nennen, wenn man es ernst meint.
  • Zur Erschließung städtischer Wasserflächen kann ich auch nur zustimmen. Im Förderahmenplan bei Beteiligungsveranstaltungen wurde immer wieder der Wunsch geäußert besser ans Wasser zu kommen. Dem steht in der Innenstadt die Ausweitung für Kreuzfahrtschiffe und Fährschiffahrt entgegen Auf dem Ostufer wiederum HDW und Marine. Es ist schon irgendwie pervers: Man wohnt direkt am Meer, alle reden von Maritimität – aber der direkte Zugang wird immer weiter eingeschränkt. Auch wenn die Kai City da wieder etwas in die andere Richtung getan hat – nur nen Kaffee trinken kann man an der Hörn frühestens beim immer überlaufenen Blauen Engel.
  • Beim Punkt Zentralbad fallen die PIRATEN voll auf die Strategie der Stadt rein. Die Stadt hat sich geweigert die Lessinghalle zu renovieren und wurde damit geschlossen. Das heisst aber nicht, dass es nicht möglich gewesen wäre. Das neue Zentralbad bedeutet vielfach höhere Eintrittspreise, da es eine Deckelung des Zuschußbedarfs gibt. Es ist absurd für das Zentralbad zu sein und für sozial verträgliche Eintrittspreise. Die kann es nicht geben. Bereits heute ist klar, dass sich die Preise um 250 % erhöhen werden. Die SPD verkauft das als günstige Lösung, damit weiterhin auch sozial schwache Schwimmen gehen können. Die Argumentation erinnert dann eher an geschickte Autoverkäufer, die einem das alte Auto madig machen, weil das neue ja einen Liter weniger verbraucht. Wobei auch dieser Vergleich, wie jeder gute Vergleich, hinkt. Denn hier wird nicht einfach nur alt gegen neu getauscht. Hier wird u.a. auch entschieden, dass Mettenhof nie das lange Jahre erhoffte Schwimmbad bekommen wird. Ein zentrales Schwimmbad für alle Bedürfnisse und alle Stadtviertel. Das rechnet sich nur, wenn man überall sonst spart. Alle Hoffnungen hängen am Zentralbad. Jede Verzögerung macht die Situation unerträglicher für Schulen und Schwimmsportler. Damit sammelt man diese auch als Befürworter hinter sich. Sollte es dich Scheitern ist wieder einmal viel Geld die Hörn hinuntergespült worden und wir haben, wie beim Science Center gar nichts. Worst Case. Ich mag das daher fast gar nicht mal hoffen, auch wenn ich strikter Zentralbadsgegner bin.
  • Erhalt von Katzheide: Das das wie oben beschrieb und an anderer Stelle integraler Bestandteil des Baues des Zentralbads ist, macht es keinen Sinn für Katzheide zu sein. Diese Hoffnung zu vermitteln ist der Sand, den die SPD insbesondere den Gaardener*innen in die Augen streut.
  • Schließung von Holtenau: Sollte damit keine Brache gemeint sein fragt sich wer die Kosten für dessen Erschließung zahlen soll?
  • Breitband: Die Stadt Kiel soll eigene Glasfasernetze finanzieren? Wer soll das bezahlen?
  • Korruptionsbekämpfung: Hier ist die Stadt Kiel nicht einmal in der Lage einen jährlichen Bericht zu erstellen. Dazu sei dieser Artikel auf planten.de mit der Tabelle der Verspätungen empfohlen. Hier der Bericht von 2008 (der letzte!)
  • Bürgerhaushalt: Bürgerhaushalte, wie sie von der Bertelsmann Stiftung propagiert werden sind oft nur das Deckmäntelchen für neoliberale Haushaltspolitik. Da wird den Bürger*innen der Rotstift in die Hand gegeben und die Möglichkeit gegeben zwischen der Kürzung bei KiTaS oder Straßenbau zu wählen.

Insgesamt viele konkrete Punkte, die aber auch vielfach nicht zu Ende gedacht erscheinen. Aber immerhin offenbaren die PIRATEN, was konkret sie denn tun oder lassen möchten und geben uns damit die Möglichkeit abzuwägen. Ich habe nicht alle Punkte besprochen, weil es dann doch recht viele waren. Ähnlich wie bei der FDP.

Written by tlow

15. April 2013 at 13:47

Kommunalwahl Kiel 2013: Programmcheck Die LINKE #kwkiel #kmw13

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Dieser Artikel beschäftigt sich mit dem Wahlprogramm der LINKEN Kiel.

Mit rund 680 Wörtern ist es recht kurz. Hier der Anfang:

Die Kommunen sind der Ort an dem unser Leben stattfindet. Hier wird geliebt, gelebt, gelacht. Wir, unsere Familien und unsere Freunde wohnen hier. Unsere Kinder gehen hier zur Schule, hier verbringen wir unsere Freizeit und unseren Lebensabend.

DIE LINKE tritt zum zweiten Mal zur Wahl zum Kieler Kommunalparlament an. Wir streben einen grundlegenden Politikwechsel an. Unsere Alternative zum Kapitalismus ist die solidarische Erneuerung und konsequent demokratische Gestaltung der Gesellschaft. Wir wollen eine gerechte, soziale Gesellschaft, die dem Menschen und nicht dem Kapital dient.

Und hier ihre Positionen in Stichwörtern:

Eine Stimme für die LINKE ist eine Stimme

  • für eine konsequente Sozialpolitik
  • für eine soziale Stadtentwicklung
  • für die reale Gleichstellung von Männern und Frauen
  • für gute Löhne
  • für bezahlbare öffentliche Verkehrsmittel
  • für gerechte Bildungspolitik
  • für öffentliches Eigentum
  • für konsequente Bekämpfung von Kinderarmut
  • für echte Bürgerbeteiligung
  • für vollständige Transparenz
  • für dezentrale Energie
  • für Queere Toleranz
  • für gleiche Rechte aller Menschen die hier leben
  • für eine ökologische Wende
  • für eine kompromisslose Friedenspolitik
  • für einen konsequenten Antifaschismus

Auch hier kann man sagen, dass das Programm klar und verständlich ist.  Was die inhaltliche Konkretheit anbelangt entzieht sich die LINKE hier jeglicher klarer Positionierung. Ähnlich wie im Rat, wo sie sich sehr oft bei entscheidenden Fragen enthalten. Die LINKE bietet da eher Schlagworte. Was bedeutet es denn, wenn man „für echte Bürgerbeteiligung“ ist? Bei der LINKEN nicht unbedingt, dass man Projekte ablehnt, die das nicht haben. Aber was bedeutet es dann, wenn man dafür ist? Sicher wird ei LINKE für bestimmte Positionen stehen, z.B. beim Antifaschismus, die man so bei anderen Parteien nicht so stark vertreten sieht.

Es wird nicht wirklich deutlich was man bekommt, wenn man die LINKE wählt, außer vielleicht, dass es keine FDP ist.

Written by tlow

15. April 2013 at 12:22

Kommunalwahl Kiel 2013: Programmcheck FDP #kwkiel #kmw13

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Ich nutze die Gelegenheit als erstes das Wahlprogramm der FDP zu Kommunalwahl in Kiel 2013 zu behandeln. Hier die Überschriften:

  1. Kiel: Das Herz der Stadt neu entdecken; Stadteile verbinden
  2. Wirtschaft und Infrastruktur
  3. Soziale Verantwortung: Teilhabe am Leben für alle
  4. Öffentliche Sicherheit – Grundlagen für Lebensqualität in der Stadt
  5. Bildung & Sport
  6. Kultur: Kultur kommt auch aus Kiel
  7. Eine moderne Energieversorgung für Kiel
  8. Strategische Haushaltsoptimierung und moderne Verwaltung

Auf Basis dieses Programms werde ich eine grobe Analyse machen, in der ich zunächst [1] Klarheit und Verständlichkeit bewerte, dann die [2] inhaltliche Konkretheit und dann die Ziele und Gedanken als solches in einem Fazit [3].

Ich zitiere zunächst das Vorwort in voller Länge:

Liebe Kielerinnen und Kieler,

mit diesem Kommunalwahlprogramm möchten wir Ihnen unsere Ideen und Konzepte für die Gestaltung unserer Stadt in den kommenden Jahren unterbreiten.

Kommunalpolitik dient vor allem der Entscheidungsfindung über unser aller Zusammenleben. Dabei kommt es vor allem auf gute Ideen und weniger auf ideologische Grundsatzpositionen an. Schon in der zurückliegenden Wahlperiode hat die FDP an verschiedenen Stellen durch wiederholte Initiativen auch aus der Opposition heraus wichtige Impulse geben können. Insbesondere unsere Vorschläge, den maritimen Charakter unserer Stadt stärker zu nutzen, und das Leben verstärkt „an die Förde zu bringen“ sowie die Abschaffung der Hallennutzungsgebühr erfahren inzwischen breite Unterstützung in der Ratsversammlung.

Kommunalpolitik ist jedoch nicht nur die Chance gemeinsam und sachorientiert an Lösungen zu arbeiten, sondern auch die Herausforderung, politische Schwerpunkte und vordringliche Aufgaben aus einer Summe von weniger kontroversen Themen herauszuarbeiten. Darin sind wir von unseren Mitbewerbern unterscheidbar.

Inzwischen ist es kein Geheimnis mehr, dass die Finanzen der Stadt in einem schlechten Zustand sind und nicht alles, was wünschenswert wäre, realisierbar ist. Andere Projekte sind hingegen aus Sicht der FDP ohnehin nicht sinnvoll.

Dazu gehören vor allem die Projekte „Stadtregionalbahn“ und „Kiel-Kanal“. Die FDP tritt für einen Verzicht auf diese Projekte ein, da zu ihrer Umsetzungen Gelder verbraucht werden, die wir z.B. lieber zur Pflege unserer Schulen verwenden wollen.

Vor allem das Projekt der Stadtregionalbahn ist für Kiel von großer Tragweite. Daher wollen wir, dass über große Infrastrukturprojekte Bürgerentscheide abgehalten werden, in denen der Sie Ihre Prioritäten deutlich machen können.

Aber der Verzicht auf teure Prestigeprojekte wird nicht ausreichend sein, um die Sanierung des städtischen Haushaltes voranzutreiben. Wir wollen die in den letzten Jahren sträflich vernachlässige Wirtschaftspolitik wieder in den Fokus rücken. Offensive Werbung für Gewerbeansiedlungen und gestraffte Verwaltungsabläufe bringen nicht nur mehr Steuereinnahmen sondern auch mehr Arbeitsplätze.

Die größte Herausforderung bleibt jedoch die weitere städtebauliche Entwicklung. Kiels einzigartige Lage als Großstadt direkt am Meer bietet Chancen für Wirtschaft und Tourismus.
Ebenso stehen wir vor der Aufgabe, West- und Ostufer baulich und lebensweltlich stärker miteinander zu verbinden. Wir setzen daher auf eine verstärkte Förderung der Entwicklung des Hörngeländes durch neue Investitionsmodelle getragen von den Bürgern.

Wir sind überzeugt, mit unseren Konzepten und Ihrer Unterstützung einen guten Weg für unsere Stadt einschlagen zu können, um in den nächsten 5 Jahren Kiel voranzubringen.

Bei der Kommunalwahl gibt es keine 5% Hürde. Deshalb hat jede Stimme Bedeutung. Wir bitten um Ihre Stimme.

Bereits im Vorwort positioniert sich die FDP also klar, verweist auf ihr Erfolge im Rat und kritisiert zwei Großprojekte, die  die Rot-Grüne Kooperation gemeinsam anschieben will. Eine klare Ansage.

Auch sonst wird sehr deutlich, was die FDP will. In mancherlei Hinsicht habe ich aber das Gefühl das Vorschläge nicht ganz zu Ende gedacht sind. Aber was Klarheit und Konkretheit als Kriterien angeht, schneidet die FDP gut ab. Es ist eben eine wirtschaftsfreundliche Partei – und da wird man nie sehr soziale Gedanken finden, auch wenn sie es mit „Liberal ist sozial“ versuchen.

Einige Passagen möchte ich inhaltlich herausgreifen:

  1. 16. Aufpflasterungen, Straßenschwellen und Aufpflanzungen in Tempo-30-Zonen abgebaut werden, die das ästhetische Gesamtbild der Wohnviertel verschandeln, unnötige Erhaltungskosten verursachen und die Verkehrssicherheit beeinträchtigen statt sie zu erhöhen.

Das wäre jetzt für Wähler, insbesondere in einer Tempo 30-Zone interessant, ob diese befürchten müssen, dass hier der Durchgangsverkehr gefördert wird und das Tempo auf 50 erhöht werden soll. bisher dachte ich Tempo 30-Zonen wären sowohl wissenschaftlich als auch. Mich würde das mal interessieren, was denn die Direktkandidaten so sagen, wenn die Wähler da mal nachhaken. Ehrlich gesagt kann ich mir nicht vorstellen, dass das die FDP wirklich durchziehen möchte. Aber das ist ganz konkret das, was sie schreiben. Also vermutlich sollten sich alle Kieler*innen, die sich in ihrer Tempo-30-Zone wohlfühlen lieber noch mal überlegen,  ob sie bei der FDP ein Kreuz machen. Was ich nicht rausfinden konnte ist, wie die Regelungen dort sind, wo die Direktkandidaten wohnen. Ich nehme aber an die wohnen allesamt an vielbefahrerenen Hauptstraßen und nicht in den verkehrsberuhigten, verschandelten Wohnvierteln?

Ein andere Punkt ist natürlich der Verkehr. Die FDP redet wörtlich ja gerne von „Bimmelbahn“. Hierzu ein weiterer Absatz:

Stattdessen brauchen wir ein abgestimmtes „Land-und-Wasserbus“-Konzept, das umwegfreie und daher attraktive Direktlinien quer über die Förde hinweg entwickelt. Hierbei kommt es uns wesentlich auf eine intelligente Konzeption der Umsteigepunkte „Landbus / Wasserbus“ an.

Der FDP scheint nicht bewußt zu sein, dass Schiffahrtsverkehr sowohl für die Fahrgäste als auch die KVG/SFK teurer sind als Busverbindungen. Die Dichte der Kieler Fährlinieverkehrs ist relativ gering und wird in der Saison gefühksmäßig primär topuristisch genutzt. Was soll „Wasserbus“ sein? Etwa sowas:

Mailbox Waterbus, Birmingham UK

Mailbox Waterbus, Birmingham UK (Photo credit: brianac37)

Oder der Amphibienbus, worauf Herr Todeskino so abgefahren ist? Wir wissen es nicht. Die FDP weigert sich standhaft gegenüber dem Projekt Stadt_Regionabahn, obgleich sie durchaus für den Ausbau von Bahnhöfen ist:

11. im Streckengebiet der DB Regio Bahnhaltepunkte in den Umlandgemeinden und äußeren Kieler Stadtteilen wieder aktiviert bzw. bei Bedarf neu errichtet werden, um die SPNV Anbindung auf bereits bestehenden Schienenwegen zu verbessern.

Dennoch kommt man an zwei Wahrheiten nicht vorbei:

  1. Nichts ist so leistungsfähig (d.h. Menge an Fahrgästen) wie ein schienengebundenes System und
  2. Nichts ist schneller als ein schnienengebundenes System

Gerade Kiel mit der Förde kann sich keine Experimente leisten mit Amphibienbussen als Ersatz für ein leistungsfähiges Stadtbahnsystem. Klar sind da die Kosten auf den ersten Blick erschreckend. Aber es ist nicht so, dass der Verkehr ohne diese Investitionen in den nächsten Jahren kostenneutral wäre. Kosten sind mit Infrastruktur und Verkehr immer verbunden. Die Frage ist eher, worin man investiert. Und ich denke was nicht auf Dauer zusammen passen wird, ist das immer mehr Leute nach Kiel kommen, auch immer mehr Studierende. Und das der öffentliche Verkehr auf dem Stand der 80er Jahre stehen bleibt.

In manchen Umweltfragen (hier nur Beispiele) scheint die FDP also nicht zu Ende gedacht zu haben, denn die Alternativen die sie nennt sind nicht klar erkennbar, schon gar nicht deren Kosten.

Written by tlow

13. April 2013 at 12:50

Kommunalwahl Kiel 2013: Positions-Check II: Bäderlandschaft (PIRATEN) #kwkiel

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Gestern hatte ich bereits einen Artikel zu den Positionen der im Rat vertreten Parteien Stellung genommen. Heute nun zu den PIRATEN, die zum erste mal kommunalpolitisch in Kiel antreten. Letzte Woche habe ich ja die Wahlprogramme verlinkt.

Auf den gestrigen Artikel antwortet ja bereits der Spitzenkandidat Seele der Piraten mit exakten Zitaten aus dem eigenen Wahlprogramm. Ich zitiere das hier noch einmal:

Neubau des Zentralbades

Den Bau des geplanten Zentralbades an der Hörn halten die Kieler PIRATEN für notwendig, da die Schwimmhalle in Gaarden in einem baufälligen und renovierungsbedürftigen Zustand ist und die Lessinghalle bereits geschlossen wurde. Kiel braucht eine Schwimmhalle – allein schon des Schwimmunterrichtes der Schulkinder wegen.

Die Ausschreibung sollte transparent und mit einer Kostendeckelung versehen sein. Änderungen sollten nach Planungsabschluss vermieden und der Bau zügig durchgeführt werden. Ferner sollten die Eintrittspreise moderat und auch für sozial schwache Familien erschwinglich sein.

Sommerbad Katzheide

Die Kieler PIRATEN sind für die Erhaltung des Sommerbades Katzheide. Es ist ein Stück Kieler Stadtgeschichte und bei Alt und Jung beliebt. Für den Stadtteil Gaarden ist Katzheide von enormer sozialer Bedeutung. Für viele Kinder ist es eine preisgünstige Möglichkeit der Teilhabe und leistet seit Jahrzehnten einen großen Teil der städtischen Integrations- und Gewaltpräventionsarbeit.

Die  politische Realität in Kiel ist, dass es konkrete Beschlüsse gibt zu denen die PIRATEN, wenn gewählt, Stellung beziehen müssen. Zur Zeit gibt es einen Beschluss das Zentralbad zu bauen ohne neue Ausschreibung und Kostendeckelung. Da wird sicher in den Monaten nach der Kommunalwahl ein neuer Beschluss in der Ratversammlung ( RV) zur Abstimmung kommen. Politik ist ja kein Wunschkonzert, sondern ein mühsames Ringen um Positionen und Alternativen und für die Opposition oftmals das frustrierende Erlebnis, dass eh alles abgelehnt wird, was sie vorschlagen.

Zu den Schwimmhallen: Es gibt ja Alternativen. Das die SHG (Schwimmhalle Gaarden) abgerissen oder stark renoviert werden müsste ist relativ unstreitig. Aber es gab auch die Option eines Kombibades in Katzheide, das andernorts für 5 Millionen Euro erbaut werden konnte.

Im Moment steht der Beschluss zur Debatte, dass das Zentralbad gebaut und Katzheide abgerissen wird. Also ein JA zum Zentralbad und ein JA zu Katzheide steht überhaupt nicht zur Debatte. Es gab vor der OB-Wahl die vagen Aussagen von Frau Gaschke, die aber nach der Wahl nichts weiter wert sein werden.

Natürlich braucht Kiel Schwimmfläche. Es liegt nicht am Lessingbad, wenn die Stadt Kiel da lieber am Experimentieren ist mit Nachnutzungskonzepten von Nutzung durch Muthesius über Sporthalle für die Humboldtschule bis zur Nutzung durch die jüdische Gemeinde. In der Aufzeichnung  zur Ratsversammlung vom 13. Dezember kann man im 29. Video Herrn Stagars beim Punkt 4.6.2 hören. „Bezahlbare Eintrittspreise“ bedeutet eine Erhöhung um 250%. In Minute 6:10 hört man etwas zur Lessinghalle die Idee, diese als Sporthalle der Humboldtschule umzubauen. Damit wird deutlich, wie da rumgeeiert wird. Kann ein Umbau zu einer Sporthalle (barrierefrei) überhaupt möglich sein – und wenn ja günstiger als eine Renovierung der Technik? Als Begründung für die Nicht-Renovierbarkeit wurden dann oftmals auch nicht-öffentliche Prüfungen genannt, bei denen angeblich hohe Kosten angesetzt wurden. Aber ehrlich gesagt: Was nicht öffentlich gemacht wird – schon gar nicht im Vorfeld – existiert auch nicht. Da kann jeder irgend etwas behaupten. Der Verein der Freunde der Lessinghalle hatte einen Prüfer bezahlt und war (in einem veröffentlichten Dossier) zu weit geringeren Kosten gekommen.

Jetzt wird vielleicht deutlich, dass die PIRATEN die letzte Legislaturperiode in Kiel kommunalpolitisch gepennt und sich nicht beteiligt haben. Und erst durch die anstehende Wahl aktiv wurden. Ich kann mich auch noch sehr genau an einen Besuch des Kieler PIRATEN-Stammtischs (2008?) erinnern, auf die ich bei der Frage, ob sich irgendwer auch für Kommunalpolitik interessiert, niemand sich meldete.  Es reicht m.E. nicht aus, sich nur deswegen oder erst dann mit Kommunalpolitik zu beschäftigen, wenn Wahlen anstehen. Für mich stellt sich die Position der PIRATEN als nichts halbes und nichts ganzes dar. Man kann sie an dem Punkt weder wählen, wenn man für oder gegen das Zentralbad sind. Wenn einem das wichtig ist, würde man die SPD wählen und wenn nicht… bleibt abzuwarten, ob eine Alternative antreten wird. Wer jedenfalls das Zentralbad verhindern und Katzheide erhalten will, kann auch die PIRATEN nicht wählen, weil deren Positionen zu schwammig sind.

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