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Regulierte Demokratie #AKK #ReZo

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In der Spiegel-Affäre 1962 ging es darum, dass Franz-Josef Strauß Ermittlungen wegen Landesverrats angezettelt hatte, weil er sich wie man heute sagen würde von „Whistleblowern“ bedroht fühlte.

Einen ähnlichen Fall gab es 2015 im Falle von netzpolitik.org und ihre Veröffentlichungen zum Bundesamt für Verfassungsschutz.

Die Politik mag es einfach nicht, wenn man hinter die Kulissen schaut. Oder auch überhaupt Kritik. Da gabs auch den Fall in dem Kanzler Schröder sich rechtlich gegen die Behauptung wehrte, er hätte gefärbte Haare.

Jetzt also die CDU und AKK, die der Meinung sind das einerseits eine Fundamentalkritik wie vom Youtuber ReZo vor einer Wahl nicht zulässig ist. Sprich: Sie slebst dürfen das schon wie mit der Rote Socken-Kampagne. Und natürlich behält man sich vor unliebigen Organisationen wie ATTAC oder DUH die Finanzierugsmöglichkeiten zu entziehen. Das man dabei auch gerne mal die verfassungsgemäße Trennung der Organe überschreitet ist keine Fußnote und wird leider seitens der etablierten Presse viel zu wenig kritisiert.

Im Zuge dessen, dass sich 70 Youtuber*innen vor der Wahl gegen CDU/CSU und SPD ausgesprochen haben führte AKK zu dem Vergleich, dass es doch ganz klar problematisch wäre, wenn 70 Zeitungsredaktionen das Gleiche getan hätten. Dass dies dann zu einer politischen Debatte führen würde. Ja würde es. Aber wenn sie das tun würden, hätten sie dafür vermutlich eben so einen guten Grund? Was würde die CDU dann machen? Ihnen den Mund verbieten? Was ist das für ein verfassungsfeindliches Demokratieverständnis?

es gibt da übrigens auch Journalist*innen, die da jetzt nach Regeln und Diskussion schreiben, wie Matthias Reiche vom MDR.

Wenn das Weltbild und das Politikverständnis immer mehr vom Internet bestimmt wird, wo sich jeder seine eigene mediale Nische einrichten und sich individuell mit Informationen versorgen kann, birgt das möglicherweise neue Risiken für die Demokratie, weshalb man wieder bei der Frage ist, ob es dann nicht vielleicht doch Regeln bräuchte

Welche Regeln? Welche Debatte? Dieses faschistische Statement eines demokratische Journalisten ist erschreckend. Es wird hier kaum darum gehen ein paar kleinere Anpassungen an Mediengesetzen zu machen. Es kann hier nur um Zensur im großen Stil gehen. Wie auch schon bei den Uploadfiltern und anderen ähnlichen Themen. Mit großen Schritten bewegt sich unsere Demokratie auf eine dunkle Zukunft zu, wie wir sie z.B. besonders in Ungarn, aber auch in Polen und Russland beobachten können. Nun geht es drum: Wollen wir diese Zukunft oder müssen wir eher wie ReZo verschärfter und deutlicher werden, um die Demokratie noch zu retten, bevor es zu spät ist?

Written by tlow

29. Mai 2019 at 16:08

Veröffentlicht in Deutschland, Medien, Wahlen

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